Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 26.02.1987 - 1 U 229/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
UWG § 1
Papierfundstellen
- NJW-RR 1987, 813
- GRUR 1987, 300
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 29.01.2009 - 6 U 90/08
Wettbewerbsverstoß: Grabsteinwerbung in Schreiben an Hinterbliebene
Auch das OLG Oldenburg (NJW-RR 1987, 813, 814) hat die schriftliche Werbung nach einem Todesfall nur dann als wettbewerbswidrig angesehen, wenn besondere Umstände hinzukommen, wobei solche Umstände auch in einer besonders kurzen zeitlichen Nähe zum Todesfall liegen könnten.
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 12.12.1986 - 2 W 75/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenbeschluss nach Erledigung der Hauptsache; Erforderlichkeit einer Belehrung über ein Widerrufsrecht bei der Entgegennahme von Zeitschriftenbestellungen für Zeitschriftenabonnements; Bestimmung des geschützten Personenkreises nach § 8 ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 19.09.1986 - 11 KfH O 24/86
- OLG Stuttgart, 12.11.1986 - 2 W 75/86
- OLG Stuttgart, 12.12.1986 - 2 W 75/86
Papierfundstellen
- NJW-RR 1987, 813
- afp 1987, 442
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.05.1986 - I ZR 95/84
Widerrufsbelehrung bei Teilzahlungskauf
Auszug aus OLG Stuttgart, 12.12.1986 - 2 W 75/86
Indem der Beklagte Verkaufsformulare verwendet hat, die keinerlei Belehrung über das Widerrufsrecht enthielten, und er es versäumte, in einer vom Besteller gesondert zu unterzeichnenden Erklärung auf das Widerrufsrecht hinzuweisen, hat er wettbewerbswidrig gehandelt (BGH vom 7.5.1986 - I ZR 95/84 -, Eildienst: Bundesgerichtliche Entscheidungen 1986, 303; OLG Stuttgart WRP 1978, 150; vgl. OLG Hamburg WRP 1979, 374; a.A.: Olesch WRP 1986, 75 ff; Sedelmeier WRP 1986, 311 ff). - Drs-Bund, 11.12.1973 - BT-Drs 7/1398
Auszug aus OLG Stuttgart, 12.12.1986 - 2 W 75/86
Nach dem Willen des Gesetzgebers (Bundestags-Drucksache 7/1398 S. 5) sollen von dieser Vorschrift Zeitschriftenabonnements erfaßt werden unabhängig davon, in welcher Weise das Entgelt hierfür zu entrichten ist.