Rechtsprechung
BGH, 23.03.1988 - IVb ZB 51/87 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Pflicht zum Vortragen von Umständen, mit denen der Ausgleichspflichtige eine erstrebte Herabsetzung des Ausgleichs begründen will - Verfahren über den Versorgungsausgleich - Anwendbarkeit der Härteklausel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
BGB § 1587c Nr. 1; FGG § 12
Darlegungslast im Versorgungsausgleich
Papierfundstellen
- NJW 1988, 1839
- NJW-RR 1988, 902 (Ls.)
- MDR 1988, 764
- FamRZ 1988, 709
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78
Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften
Auszug aus BGH, 23.03.1988 - IVb ZB 51/87
Nach der Rechtssprechung des Senats kommt die Anwendung des § 1587c Nr. 1 BGB für Fälle in Betracht, in denen aufgrund besonderer Verhältnisse die starre Durchführung des Versorungsausgleichs dessen Grundgedanken in unerträglicher Weise widersprechen und zu einem grob unbilligen Ergebnis führen würde (vgl. BGHZ 74, 38, 83) [BGH 21.03.1979 - IV ZB 142/78]. - BGH, 09.07.1986 - IVb ZB 49/84
Scheidung der Ehe - Herabsetzung des Versorgungsausgleichs - Grobe Unbilligkeit …
Auszug aus BGH, 23.03.1988 - IVb ZB 51/87
Hierzu hat der Senat entschieden, daß dadurch nur solche Verhaltensweisen erfaßt werden, durch die der Ausgleichsberechtigte die Versorgungsbilanz ohne zureichenden Grund bewußt zu seinen Gunsten beeinflußt; hingegen sind die objektiven Auswirkungen eines Handelns oder Unterlassens auf die versorgungsrechtliche Lage hinzunehmen, wenn ihnen entweder von vornherein jeder zeitliche Bezug zur Scheidung fehlt, oder wenn das Verhalten des Berechtigten durch einen einleuchtenden Grund gerechtfertigt erscheint (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. März 1986 - IVb ZB 37/83 - FamRZ 1986, 658, 659 und vom 9. Juli 1986 - IVb ZB 49/84 - BGHR § 1587c Nr. 2 Grundsätze 1). - BGH, 26.03.1986 - IVb ZB 37/83
Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen eines pflichtwidrigen Verhaltens des …
Auszug aus BGH, 23.03.1988 - IVb ZB 51/87
Hierzu hat der Senat entschieden, daß dadurch nur solche Verhaltensweisen erfaßt werden, durch die der Ausgleichsberechtigte die Versorgungsbilanz ohne zureichenden Grund bewußt zu seinen Gunsten beeinflußt; hingegen sind die objektiven Auswirkungen eines Handelns oder Unterlassens auf die versorgungsrechtliche Lage hinzunehmen, wenn ihnen entweder von vornherein jeder zeitliche Bezug zur Scheidung fehlt, oder wenn das Verhalten des Berechtigten durch einen einleuchtenden Grund gerechtfertigt erscheint (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. März 1986 - IVb ZB 37/83 - FamRZ 1986, 658, 659 …und vom 9. Juli 1986 - IVb ZB 49/84 - BGHR § 1587c Nr. 2 Grundsätze 1). - BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 719/81
Beschränkung der Dispositionsbefugnis der Ehegatten über den Versorgungsausgleich
Auszug aus BGH, 23.03.1988 - IVb ZB 51/87
Aufgrund der sachlich-rechtlichen Ausgestaltung des Versorgungsausgleichs stehen sich die Ehegatten im Ausgleichsverfahren regelmäßig als Gegner gegenüber, die widerstreitende vermögensrechtliche Interessen privatrechtlicher Natur verfolgen; es handelt sich um eine echte Streitsache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. Senatsbeschluß BGHZ 85, 180, 188) [BGH 27.10.1982 - IVb ZB 719/81]. - BGH, 18.02.1987 - IVb ZB 112/85
Versorgungsausgleich - Unterhalt durch einen Ehepartner - Studium - Mitarbeit zum …
Auszug aus BGH, 23.03.1988 - IVb ZB 51/87
Der Senat hat zu dieser Frage mehrfach entschieden (vgl. zuletzt Beschluß vom 18. Februar 1987 - IVb ZB 112/85 - BGHR BGB § 1587c Nr. 1 grobe Unbilligkeit 3 m.w.N.), daß es Sache des Steuergesetzgebers ist, hier Abhilfe zu schaffen.
- BGH, 21.12.2000 - V ZB 45/00
Eintritt eines nicht hinnehmbaren Nachteils durch Durchbruch einer tragenden Wand
Hierbei ist davon auszugehen, daß jeder Beteiligte - und damit auch der Antragsteller - die für ihn vorteilhaften Umstände von sich aus vorbringt (vgl. BGH, Beschl. v. 23. März 1988, IVb ZB 51/87, NJW 1988, 1839, 1840 für das Versorgungsausgleichsverfahren; Beschl. v. 9. Juni 1993, BLw 44/92, ZIP 1993, 1118, 1119 für das Verfahren in Landwirtschaftssachen; BayObLG, NJW-RR 1988, 1170, 1171; WE 1991, 367, 368;… Staudinger/Wenzel, aaO, Vorbem. zu §§ 43 ff WEG Rdn. 9;… Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 44 Rdn. 7). - OLG Saarbrücken, 12.12.2017 - 5 W 53/17
Pflichtteilsrecht: Anforderungen an eine Pflichtteilsentziehung
Vielmehr kann das Gericht auch in einem solchen Verfahren, ohne seine Aufklärungspflicht zu verletzen, davon ausgehen, dass die Parteien ihnen vorteilhafte Umstände von sich aus vorbringen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 1988 - IVb ZB 51/87, NJW 1988, 1839). - BGH, 26.04.2017 - XII ZB 3/16
Scheidungsfolgenregelung: Anwaltszwang für isolierte Beschwerde in Folgesache
Dies ist insbesondere in den sogenannten echten Streitsachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit von Bedeutung, in denen das Gericht ohne Verletzung seiner Amtsermittlungspflicht davon ausgehen kann, dass die Beteiligten die ihnen vorteilhaften Umstände von sich aus vortragen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2016 - XII ZB 480/13 - FamRZ 2016, 1343 Rn. 19 und vom 23. März 1988 - IVb ZB 51/87 - FamRZ 1988, 709, 710 zu Härteklauseln im Versorgungsausgleich).
- BGH, 11.05.2016 - XII ZB 480/13
´(Versorgungsausgleich von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
Vielmehr darf das Gericht davon ausgehen, dass die ausgleichspflichtige Person von sich aus die ausschlussrelevanten Tatsachen vorträgt und damit eine Kürzung des Ausgleichs anregt (vgl. Senatsbeschluss vom 23. März 1988 - IVb ZB 51/87 - FamRZ 1988, 709, 710;… Wick Der Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 554). - BGH, 02.02.2011 - XII ZB 133/08
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ausgleich degressiver Bestandteile …
Für eine Anwendung des § 1587 h Nr. 2 BGB ist bereits deshalb kein Raum, weil diese Norm voraussetzt, dass der Berechtigte zielgerichtet im Hinblick auf den späteren Versorgungsausgleich und zum Nachteil des sodann Ausgleichspflichtigen gehandelt hat (Senatsbeschluss vom 23. März 1988 - IVb ZB 51/87 - FamRZ 1988, 709, 710 mwN). - BGH, 20.12.2006 - XII ZB 64/03
Billigkeitsentscheidung im Versorgungsausgleich bei Scheidung einer Ehe nach …
Hier obliegt es den beteiligten Ehegatten, die ihnen vorteilhaften Umstände, die dem Gericht nicht ohne weiteres bekannt sein können, von sich aus vorzubringen und durch eingehende Tatsachendarstellung und geeigneten Beweisantritt an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. November 1993 aaO S. 236 und vom 23. März 1988 IVb ZB 51/87 FamRZ 1988, 709, 710).Für das Vorliegen dieses Ausnahmetatbestandes muss der Beteiligte, der sich darauf beruft, dessen tatsächliche Voraussetzungen unter Berücksichtigung der allgemeinen Darlegungs- und Beweislastregeln geltend machen (…Keidel/Kuntze/Schmidt FGG 15. Aufl. § 12 Rdn. 121 f.;… vgl. für § 1587 c BGB Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 1990 aaO S. 1342 und vom 23. März 1988 aaO S. 710).
- OLG Düsseldorf, 16.01.2017 - 25 Wx 78/16
Gegenstandswert eines Erscheinsverfahrens
Die Verpflichtung des Gerichts zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts findet nämlich dort ihre Grenze, wo die Verfahrensbeteiligten allein und hauptsächlich in der Hand haben, die notwendigen Erklärungen abzugeben und Beweismittel zu bezeichnen bzw. vorzulegen, um eine ihren Interessen entsprechende Entscheidung herbeizuführen (vgl. BGH NJW 1988, 1839; BayObLG DNotZ 1994, 396; OLG Karlsruhe FamRZ 1982, 395; OLG Köln NJW-RR 1994, 396;… Keidel/Sternal, a. a. O., § 26 FamFG, Rdn. 21).Daher verletzt das Gericht die ihm obliegende Aufklärungspflicht nicht, wenn es davon ausgeht, dass die Beteiligten ihnen vorteilhafte Umstände von sich aus vorbringen, und wenn es annehmen darf, dass die Beteiligten sich dieser Umstände auch bewusst sind (vgl. BGH NJW 1988, 1839; BayObLG NJW-RR 1988, 117; OLG Karlsruhe FamRZ 1992, 689;… Keidel/Sternal,a. a. O.).
- OLG Hamm, 25.03.2004 - 15 W 412/02
Wohnungseigentumsrecht: Kein Bereicherungsanspruch wegen überzahlter …
Diese findet ihre Grenzen bei solchen Tatsachen, die ihrer Natur nach am ehesten von einem Beteiligten vorgetragen werden können (BGH NJW 1988, 1839, 1840; vgl. auch OLG Köln NJW-RR 1994, 396f). - BGH, 14.02.2007 - XII ZB 68/03
Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen steuerlicher Ungleichbehandlung von …
Unter der Geltung des alten Steuerrechts erschienen dem Senat die künftigen Besteuerungsgrundlagen auch deshalb ungewiss, weil damit gerechnet werden konnte, dass der Gesetzgeber in absehbarer Zeit die steuerliche Gleichbehandlung von Beamtenpensionen und Sozialversicherungsrenten verwirklichen werde (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 23. März 1988 IVb ZB 51/87 FamRZ 1988, 709, 710; vom 18. Januar 1989 IVb ZB 82/87 FamRZ 1989, 727, 728 und vom 28. Oktober 1992 XII ZB 42/91 FamRZ 1993, 302, 303). - BGH, 27.04.1988 - IVb ZR 58/87
Darlegungs- und Beweislast des angeblich nicht leistungsfähigen …
Das Berufungsgericht hatte keine Veranlassung, dem ohne entsprechenden Sachvortrag nachzugehen (…vgl. BGH Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 61/80 = BGHR ZPO § 139 Abs. 1, Anwaltsprozeß 1; auchSenatsbeschluß vom 23. März 1988 - IVb ZB 51/87 - zur Veröffentlichung bestimmt). - OLG Brandenburg, 20.08.1998 - 10 Wx 5/97
Übergang eines Anfechtungsrechts durch Versterben des Anfechtungsberechtigten
- BGH, 11.07.2001 - XII ZB 128/98
Genehmigungsfreiheit einer notariellen Vereinbarung zur Regelung des …
- BGH, 09.05.1990 - XII ZB 58/89
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten …
- BGH, 24.02.1999 - XII ZB 47/96
Begriff der groben Unbilligkeit
- BGH, 12.04.1989 - IVb ZB 146/86
Einbeziehung einer privaten betrieblichen Altersversorgung mit dem statischen …
- OLG Frankfurt, 22.10.2018 - 8 UF 97/18
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich (private Krankenversicherung; Verrechnung …
- BGH, 09.05.1990 - XII ZB 76/89
Anwendung der Härteklausel bei Tötungsversuch in nicht auszuschließender …
- BGH, 24.05.1989 - IVb ZB 173/87
Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen beiderseitigen Erwerbs von …
- OLG Saarbrücken, 04.04.2012 - 9 UF 29/08
Versorgungsausgleich: Berücksichtung von Kapitallebensversicherungen
- OLG Celle, 05.09.2007 - 10 UF 25/07
Berechnung eines öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs zu Lasten einer …
- OLG Stuttgart, 22.10.2007 - 17 UF 65/07
Versorgungsausgleich: Durchführung bei sehr langer Trennungszeit; Modifizierung …
- BGH, 23.02.1994 - XII ZB 39/93
Ehezeitende in einem Scheidungsverfahren nach gerichtlichem Trennungsverfahren …
- BGH, 29.04.2005 - BLw 21/04
Höhe des Anteils eines Mitglieds am Fondsvermögen einer LPG Typ I
- BGH, 03.11.1993 - XII ZB 33/92
Genehmigung eines Verzichts auf Versorgungsausgleich
- BGH, 12.04.1989 - IVb ZB 159/87
Weitere Beschwerde der Ehefrau gegen Durchführung des Versorgungsausgleichs …
- OLG Stuttgart, 24.06.2010 - 20 W 2/09
Antrag des Minderheitsaktionärs auf Festsetzung einer angemessenen Barabfindung: …
- BGH, 21.12.1994 - XII ZB 149/92
Ruhensberechnung einer Beamtenversorgung
- OLG Saarbrücken, 09.07.2007 - 9 UF 23/07
Anwendbarkeit des § 1587c BGB im Rahmen des Verfahrens zur Abänderung des …
- BGH, 20.01.1993 - XII ZB 59/90
Kein Versorgungsausgleich für Rechte aus Altenteil
- OLG Frankfurt, 16.08.1999 - 3 UF 180/99
- BGH, 09.06.1993 - BLw 44/92
Gerichtliche Aufklärungspflicht bei Abfindungsanspruch ehemaliger LPG -Mitglieder
- BGH, 25.09.1991 - XII ZB 68/90
Versorgungsausgleich bei im Leistungsstadium volldynamischer Versorgung
- BGH, 24.05.1989 - IVb ZB 17/88
Versorgungsausgleich bei nicht vorherzusehender steuerlicher Ungleichbehandlung …
- OLG Saarbrücken, 03.03.2020 - 6 UF 101/19
Eine Unterhaltspflichtverletzung ist im Rahmen von § 27 VersAusglG nur dann …
- OLG Köln, 26.08.1997 - 4 UF 164/96
Ausschluss oder Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit; …
- BGH, 28.09.1994 - XII ZB 166/90
Anwendung der Härteklausel bei unterschiedlicher Besteuerung von Rente und …
- OLG Celle, 29.12.1994 - 17 UF 107/93
Zusatzversorgung; Schuldrechtliche Ausgleichsrente; Versorgungsleistungen; …
- OLG Hamburg, 14.06.2004 - 11 W 94/03
Angemessene Barabfindung für im Zuge eines Squeeze-Outs verlorene Aktien; …
- OLG Naumburg, 10.07.2012 - 8 UF 312/11
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften in der …
- BGH, 18.01.1989 - IVb ZB 82/87
Kein Ausschluss der Versorgungsausgleichs aufgrund unbilliger Härte bei möglicher …
- OLG Celle, 25.05.1989 - 17 UF 136/88
Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleiches; Quasisplitting bei …
- KG, 23.12.2021 - 16 UF 1101/20
Ehescheidung: Grobe Unbilligkeit der uneingeschränkte Durchführung des …
- OLG Naumburg, 04.07.2012 - 8 UF 312/11
Versorgungsausgleich: Ermittlung des Ehezeitanteils bei vorzeitigem Ruhestand …
- VerfGH Berlin, 16.05.2002 - VerfGH 32/01
- OLG Karlsruhe, 16.04.1997 - 2 UF 46/97
- OLG Bamberg, 08.10.1997 - 7 UF 92/97
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Voraussetzungen für die …
- OLG Düsseldorf, 27.12.1996 - 19 W 4/96
- OLG Köln, 21.08.1989 - 10 UF 109/89
Voraussetzungen für die Erklärung eines Verfahrens zu einer Feriensache; …
- OLG Bamberg, 04.07.1996 - 7 UF 80/96
Voraussetzungen für grobe Unbilligkeit bei Durchführung des Versorgungsausgleichs
Rechtsprechung
BGH, 10.02.1988 - IVa ZR 249/86 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
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Pflicht zur Herausgabe von Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz als Surrogat für einen in der DDR enteigneten Hof, auf dessen Übereignung ein schuldrechtlicher Anspruch bestand - Anrechnung und Umstellung einer geschuldeten Gegenleistung - ...
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BGB § 281, § 323 Abs. 2
Herausgabe von Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1988, 902
- MDR 1988, 652
- FamRZ 1988, 612
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 19.06.1957 - IV ZR 214/56
Nutznießung am Allodialvermögen
Auszug aus BGH, 10.02.1988 - IVa ZR 249/86
Nur dann, wenn der Ersatz für den Gegenstand geleistet ist, der geschuldet war und dessen Leistung unmöglich geworden ist, kann der Gläubiger die Herausgabe des Ersatzes verlangen (BGHZ 25, 1, 8) [BGH 19.06.1957 - IV ZR 214/56].Es handelt sich um einen vom Gesetzgeber aus Erwägungen der Billigkeit und mit Rücksicht auf den vermuteten Parteiwillen in das Gesetz aufgenommenen Anspruch (vgl. RGZ 120, 297, 299, 300; 138, 45, 48; BGH, Urteil vom 4. März 1955 - V ZR 56/54 - VersR 1955, 225 = LM BGB § 281 Nr. 1; BGHZ 25, 1, 9 [BGH 19.06.1957 - IV ZR 214/56];… Soergel/Wiedemann, a.a.O. § 281 Rdn. 2;… MünchKomm/Emmerich, 2. Aufl. § 281 Rdn. 1;… Erman/Battes, BGB 7. Aufl. § 281 Rdn. 1).
- BGH, 16.12.1965 - III ZR 98/64
Lastenausgleichsansprüche des Vorerben als Surrogate i. S. des § 2111 BGB
Auszug aus BGH, 10.02.1988 - IVa ZR 249/86
Der III. Zivilsenat hat (BGHZ 44, 336 ff. [BGH 16.12.1965 - III ZR 98/64]) für das Verhältnis zwischen Vor- und Nacherben angenommen, die dem Vorerben für einen Erbschaftsgegenstand gewährte Enteignungsentschädigung gehöre als Ersatz im Sinne von § 2111 BGB zur Erbschaft.Es gelten auch insoweit die in den Entscheidungen BGHZ 44, 336, 339 [BGH 16.12.1965 - III ZR 98/64] und BGH, Urteil vom 19. April 1972 - IV ZR 138/70 - WM 1972, 802, 803 zu 3 angestellten Erwägungen.
- BGH, 19.04.1972 - IV ZR 138/70
Zahlung von Lastenausgleichsleistungen wegen eines kriegsbeschädigten …
Auszug aus BGH, 10.02.1988 - IVa ZR 249/86
Weiter hat der frühere IV. Zivilsenat (Urteil vom 19. April 1972 - IV ZR 138/70 - WM 1972, 802, 803) eine nach dem Lastenausgleichsgesetz gewährte Entschädigung für einen als Vermächtnis ausgesetzten Gegenstand als Surrogat dem Vermächtnisnehmer zugesprochen, und zwar für den Fall, daß der Ausgleichsanspruch erst in der Person des Erben entstanden war (§§ 2184 Satz 1, 2164 Abs. 2, 2169 Abs. 3 BGB analog;… vgl. ferner für eine Anwendung des § 281 BGB auf den letztgenannten Fall: Kipp/Coing, Erbrecht 13. Aufl. § 58 II;… Palandt/Edenhofer, BGB 47. Aufl. § 2164 Anm. 2;… MünchKomm/Skibbe, § 2184 Rdn. 6;… Johannsen in BGB-RGRK, 12. Aufl. § 2184 Rdn. 8;… Soergel/Wolf, BGB 11. Aufl. § 2184 Rdn. 6).Es gelten auch insoweit die in den Entscheidungen BGHZ 44, 336, 339 [BGH 16.12.1965 - III ZR 98/64] und BGH, Urteil vom 19. April 1972 - IV ZR 138/70 - WM 1972, 802, 803 zu 3 angestellten Erwägungen.
- BGH, 17.02.1971 - VIII ZR 4/70
Begriff der Entstehung des Anspruchs
Auszug aus BGH, 10.02.1988 - IVa ZR 249/86
Das war der Zeitpunkt, zu welchem der Anspruch vom Kläger frühestens geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt werden konnte (vgl. BGHZ 55, 340, 341) [BGH 17.02.1971 - VIII ZR 4/70]. - BVerwG, 14.03.1963 - III C 101.60
Auszug aus BGH, 10.02.1988 - IVa ZR 249/86
Der Lastenausgleichsanspruch tritt nach der rechtlichen Konstruktion des Lastenausgleichsgesetzes nicht automatisch an die Stelle des geschädigten Wirtschaftsgutes; er wird dem Geschädigten vielmehr entscheidend aus dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit gewährt (BVerwG, Urteil vom 14. März 1963 - BVerwG III C 101/60 - NJW 1963, 1266). - BGH, 19.04.1972 - IV ZR 128/70
Erbschaft auf Grund eines Testaments - Entschädigungsleistung wegen eines …
Auszug aus BGH, 10.02.1988 - IVa ZR 249/86
Ebenfalls der frühere IV. Zivilsenat (vgl. Urteil vom 19. April 1972 - IV ZR 128/70 - WM 1972, 803, 804) hat schließlich entschieden, daß die für einen Vertreibungsschaden nach dem Lastenausgleichsgesetz zugebilligten Ausgleichsleistungen der Berechnung des Pflichtteils als Ersatzvorteile zugrunde zu legen sind, wobei als Ausgleichsleistung in diesem Zusammenhang auch der Zinszuschlag nach § 250 Abs. 3 LAG anzusehen ist (vgl. auch BGHZ 81, 8). - BGH, 03.06.1981 - IVa ZR 195/80
LAG-Zinszuschlag als Nutzung
Auszug aus BGH, 10.02.1988 - IVa ZR 249/86
Ebenfalls der frühere IV. Zivilsenat (vgl. Urteil vom 19. April 1972 - IV ZR 128/70 - WM 1972, 803, 804) hat schließlich entschieden, daß die für einen Vertreibungsschaden nach dem Lastenausgleichsgesetz zugebilligten Ausgleichsleistungen der Berechnung des Pflichtteils als Ersatzvorteile zugrunde zu legen sind, wobei als Ausgleichsleistung in diesem Zusammenhang auch der Zinszuschlag nach § 250 Abs. 3 LAG anzusehen ist (vgl. auch BGHZ 81, 8). - BGH, 23.09.1987 - IVa ZR 59/86
Begriff des Rechtsverhältnisses
Auszug aus BGH, 10.02.1988 - IVa ZR 249/86
Die begehrte Feststellung muß sich bei § 256 Abs. 1 ZPO nämlich auf ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis beziehen; daran fehlt es, wenn - wie hier - die zwischen den Parteien bestehenden Beziehungen nicht schon zur Zeit der Klageerhebung die Grundlage bestimmter Ansprüche bilden (vgl. Senat, Urteil vom 23. September 1987 - IVa ZR 59/86 - VersR 1987, 1107, 1108 zu 2 a m.w.N.). - BGH, 04.03.1955 - V ZR 56/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.02.1988 - IVa ZR 249/86
Es handelt sich um einen vom Gesetzgeber aus Erwägungen der Billigkeit und mit Rücksicht auf den vermuteten Parteiwillen in das Gesetz aufgenommenen Anspruch (vgl. RGZ 120, 297, 299, 300; 138, 45, 48; BGH, Urteil vom 4. März 1955 - V ZR 56/54 - VersR 1955, 225 = LM BGB § 281 Nr. 1; BGHZ 25, 1, 9 [BGH 19.06.1957 - IV ZR 214/56];… Soergel/Wiedemann, a.a.O. § 281 Rdn. 2;… MünchKomm/Emmerich, 2. Aufl. § 281 Rdn. 1;… Erman/Battes, BGB 7. Aufl. § 281 Rdn. 1). - RG, 10.03.1928 - I 228/27
Unmöglichkeit der Leistung; Ersatzherausgabe
Auszug aus BGH, 10.02.1988 - IVa ZR 249/86
Es handelt sich um einen vom Gesetzgeber aus Erwägungen der Billigkeit und mit Rücksicht auf den vermuteten Parteiwillen in das Gesetz aufgenommenen Anspruch (vgl. RGZ 120, 297, 299, 300; 138, 45, 48; BGH, Urteil vom 4. März 1955 - V ZR 56/54 - VersR 1955, 225 = LM BGB § 281 Nr. 1; BGHZ 25, 1, 9 [BGH 19.06.1957 - IV ZR 214/56];… Soergel/Wiedemann, a.a.O. § 281 Rdn. 2;… MünchKomm/Emmerich, 2. Aufl. § 281 Rdn. 1;… Erman/Battes, BGB 7. Aufl. § 281 Rdn. 1). - BGH, 11.02.1958 - VIII ZR 34/57
Rechtsmittel
- RG, 11.10.1932 - II 58/32
1. Kann der Verkäufer nach erfolgreicher Anfechtung des Kaufvertrags wegen …
- RG, 04.04.1930 - VII 437/29
1. Wann beginnt die Verjährung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen …
- BGH, 31.10.2007 - VIII ZR 278/05
Kein Anspruch des Leasingnehmers auf einen "Übererlös"
Danach hätte die Klägerin, die das Fahrzeug infolge der Beschädigung entgegen ihrer vertraglichen Verpflichtung nicht mehr unversehrt zurückgeben kann, der Beklagten die wegen der Beschädigung erlangte Versicherungsleistung - und zwar in voller Höhe (BGH, Urteil vom 10. Februar 1988 - IVa ZR 249/86, WM 1988, 791, unter 2, zu § 281 BGB aF;… Emmerich, aaO, Rdnr. 31; jeweils m.w.N.) - herauszugeben. - BGH, 10.05.2006 - XII ZR 124/02
Rechtstellung des nichtbesitzenden (Erst-)Mieters bei Doppelvermietung von …
Die spätere Rechtsprechung und die Literatur haben sich dieser Auffassung überwiegend angeschlossen und sie weiterentwickelt (BGHZ 25, 1, 9; 99, 385, 388; BGH Urteil vom 10. Februar 1988 - IV a ZR 249/86 - NJW-RR 1988, 902, 903; s. Himmelmann, Die Ersatzherausgabe nach § 281 Abs. 1 BGB 1965 S. 9 ff.; Wieczorek, Die Erlösherausgabe bei § 281 BGB 1995 S. 60 m.w.N.; Bollenberger, Das stellvertretende Commodum 1999, 54 ff.). - BGH, 15.10.2004 - V ZR 100/04
Aufnahme des Rechtsstreits gegen den Erben in der Nachlaßinsolvenz; Veräußerung …
Ebenso wie der ursprüngliche Anspruch auf Übereignung des Grundstücks (…vgl. BGH, Urt. v. 11. Februar 1958, VIII ZR 34/57, DB 1958, 307; Urt. v. 10. Februar 1988, IVa ZR 249/86, NJW-RR 1988, 902, 904;… MünchKomm-BGB/Emmerich, § 281 Rdn. 28;… Staudinger/Löwisch, § 281 Rdn. 42) unterlag auch der Anspruch auf Herausgabe des von dem Vater des Klägers erzielten Veräußerungserlöses der regelmäßigen Verjährungsfrist von dreißig Jahren (§ 195 BGB a. F.).Die Vorschrift soll daher aus Erwägungen der Billigkeit und mit Rücksicht auf den vermuteten Parteiwillen eine unrichtig gewordene tatsächliche Verteilung der Vermögenswerte ausgleichen (RGZ 120, 297, 299 f.; 138, 45, 48;… Senat, Urt. v. 4. März 1955, V ZR 56/54, VersR 1955, 225, 226; BGH, Urt. v. 10. Februar 1988, IVa ZR 249/86, NJW-RR 1988, 902, 903;… Erman/Battes, BGB, 10. Aufl., § 281 Rdn. 1;… MünchKomm-BGB/Emmerich, § 281 Rdn. 2;… Soergel/Wiedemann, § 281 Rdn. 2).
- BGH, 09.09.2020 - VIII ZR 389/18
Das gestohlene Leasingfahrzeug - und die Leistung aus der Vollkaskoversicherung
Sind die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt, hat der Schuldner das herauszugeben, was er für den Gegenstand erlangt hat, auch wenn der Wert des Erlangten den Wert des Gegenstands übersteigt (vgl. BGH, Urteile vom 10. Februar 1988 - IVa ZR 249/86, NJW-RR 1988, 902 unter 1 c; vom 17. April 1958 - II ZRâEUR¯335/56, NJW 1958, 1040 unter I; insoweit in BGHZ 27, 123 nicht abgedruckt).Es handelt sich um einen vom Gesetzgeber aus Erwägungen der Billigkeit und mit Rücksicht auf den vermuteten Parteiwillen in das Gesetz aufgenommenen Anspruch (BGH, Urteile vom 10. Februar 1988 - IVa ZR 249/86, aaO; vom 15. Oktober 2004 - V ZR 100/04, NJW-RR 2005, 241 B II 2 c;… vom 10. Mai 2006 - XII ZR 124/02, BGHZ 167, 312 Rn. 25; vgl. auch Urteil vom 4. März 1955 - V ZR 56/54, WM 1955, 1000 unter 2 e; jeweils mwN [zu § 281 BGB aF]).
- BGH, 09.09.2020 - VIII ZR 71/19
Vorzeitige Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags aufgrund Diebstahls des …
Sind die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt, hat der Schuldner das herauszugeben, was er für den Gegenstand erlangt hat, auch wenn der Wert des Erlangten den Wert des Gegenstands übersteigt (vgl. BGH, Urteile vom 10. Februar 1988 - IVa ZR 249/86, NJW-RR 1988, 902 unter 1 c; vom 17.âEUR¯April 1958 - II ZRâEUR¯335/56, NJW 1958, 1040 unter I; insoweit in BGHZ 27, 123 nicht abgedruckt).Es handelt sich um einen vom Gesetzgeber aus Erwägungen der Billigkeit und mit Rücksicht auf den vermuteten Parteiwillen in das Gesetz aufgenommenen Anspruch (BGH, Urteile vom 10. Februar 1988 - IVa ZR 249/86, aaO; vom 15. Oktober 2004 - V ZR 100/04, NJW-RR 2005, 241 B II 2 c;… vom 10. Mai 2006 - XII ZR 124/02, BGHZ 167, 312 Rn. 25; vgl. auch Urteil vom 4. März 1955 - V ZR 56/54, WM 1955, 1000 unter 2 e; jeweils mwN [zu § 281 BGB aF]).
- OLG Köln, 03.06.2009 - 11 U 213/08
Rechtsfolgen nachträglicher Sperrung von Telefonkarten
Zum Verjährungsbeginn nach §§ 198, 199 BGB a.F. herrschte die Meinung vor, dass verhaltene Ansprüche im Sinne des § 199 BGB a.F. entstanden seien und damit zu verjähren begannen, wenn alle sonstigen Entstehungsvoraussetzungen gegeben waren und das Verlangen erstmals ausgeübt werden konnte (BGH NJW-RR 1988, 902, 904; 1988, 1374, 1376; NJW-RR 2000, 647). - BGH, 12.04.1989 - VIII ZR 52/88
Verjährung von Ansprüchen des Verpächters
Der Beginn der Verjährung der Schadensersatzforderung steht in keiner Abhängigkeit von dem für den Erfüllungsanspruch maßgebenden Zeitpunkt, weshalb eine Anrechnung der für den Erfüllungsanspruch verstrichenen Verjährungsfrist auf die Verjährungsfrist für die Schadensersatzforderung nicht stattfindet (vgl. BGH Urteil vom 13. Juli 1959 - II ZR 45/58 = LM Nr. 3 zu § 198 BGB unter 4 a; BGH Urteil vom 10. Februar 1988 - IVa ZR 249/86 = BGHR BGB § 198 Satz 1 Surrogat 1; RGZ 128, 76, 79). - BGH, 09.09.2020 - VIII ZR 255/19
Vorzeitige Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund …
Sind die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt, hat der Schuldner das herauszugeben, was er für den Gegenstand erlangt hat, auch wenn der Wert des Erlangten den Wert des Gegenstands übersteigt (vgl. BGH, Urteile vom 10. Februar 1988 - IVa ZR 249/86, NJW-RR 1988, 902 unter 1 c; vom 17. April 1958 - II ZRâEUR¯335/56, NJW 1958, 1040 unter I; insoweit in BGHZ 27, 123 nicht abgedruckt).Es handelt sich um einen vom Gesetzgeber aus Erwägungen der Billigkeit und mit Rücksicht auf den vermuteten Parteiwillen in das Gesetz aufgenommenen Anspruch (BGH, Urteile vom 10. Februar 1988 - IVa ZR 249/86, aaO; vom 15. Oktober 2004 - V ZR 100/04, NJW-RR 2005, 241 B II 2 c;… vom 10. Mai 2006 - XII ZR 124/02, BGHZ 167, 312 Rn. 25; vgl. auch Urteil vom 4. März 1955 - V ZR 56/54, WM 1955, 1000 unter 2 e; jeweils mwN [zu § 281 BGB aF]).
- BGH, 04.11.1994 - LwZR 11/93
Rechte der Eigentümer eines Kreispachtbetriebes
Da § 281 BGB aber gerade eine unrichtig gewordene tatsächliche Verteilung der Vermögenswerte ausgleichen soll und es sich um einen vom Gesetzgeber aus Erwägungen der Billigkeit und mit Rücksicht auf den vermuteten Parteiwillen in das Gesetz aufgenommenen Anspruch handelt (BGH, Urt. v. 10. Februar 1988, IVa ZR 249/86, LM § 281 BGB Nr. 10), entspricht eine Anwendung der Bestimmung auf die Kreispachtverträge ihrem Sinn und Zweck. - BGH, 16.03.2005 - IV ZR 246/03
Erfüllung eines Vermächtnisses an Hausgrundstücken in der ehemaligen DDR
Als selbständiger Anspruch ist der Beginn seiner Verjährung jedoch im Hinblick auf § 198 Satz 1 BGB a.F. (ebenso wie bei anderen Sekundäransprüchen auch) vom Beginn der Verjährung des Primäranspruchs unabhängig (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 1988 - IVa ZR 249/86 - NJW-RR 1988, 902 unter 4; BGHZ 142, 36, 44). - OLG Köln, 14.12.2005 - 11 U 109/05
Bürgschaft, Verjährung
- BGH, 16.03.2005 - IV ZR 272/03
KG Berlin
- OLG Brandenburg, 15.10.2003 - 13 U 36/03
Erfüllung eines Vorausvermächtnisses über in der ehemaligen DDR liegendes, in …
- BGH, 19.09.1995 - VI ZR 377/94
Ansprüche eines in Westberlin ansässigen Eigentümers nach Übertragung auf den …
- OLG Dresden, 26.10.2018 - 2 U 1066/18
Skulpturen im Zoo in Leipzig gehören der Stadt
- OLG Brandenburg, 01.04.1999 - 2 U 106/95
Anspruch auf unentgeltliche Überlassung von Grundstücken; Einordnung von …
- KG, 04.09.1998 - 17 U 3053/97
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- OLG Brandenburg, 29.08.2013 - 5 U 76/12
Recht der offenen Vermögensfragen: Anwendbarkeit der Verjährungsregeln neben …
- BGH, 09.06.1999 - IV ZR 278/98
Verjährung bei Ansprüchen auf Erfüllung eines Vermächtnisses betreffend ein …
- AG Bonn, 08.02.2010 - 115 C 1/09
Telekom muss Guthaben aus ca. 20 Jahre alten Telefonkarten erstatten
- AG Köln, 22.06.2020 - 148 C 31/20
- KG, 02.08.1990 - 8 REMiet 4265/90
Voraussetzungen für die Vorlage einer Entscheidung vor den BGH; Anforderungen an …