Rechtsprechung
BayObLG, 27.07.1989 - BReg. 2 Z 68/89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beseitigung von Baumängeln durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft; Gültigkeit eines Eigentümerbeschlusses; Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung; Erlass einer Entscheidung auf Grund nichtöffentlicher Sitzung; Öffentlichkeit einer Verhandlung in ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Wohnungseigentum; mündliche Verhandlung; Baumängelbeseitigung als ordnungsgemäße Verwaltung; Wärmedämmung als Instandsetzungsmaßnahme; Einholung von Konkurrenzangeboten; Feuchtigkeitsisolierung und Wärmedämmung unter einer Dachterrasse als Gemeinschaftseigentum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hof - 1 UR II 22/88
- LG Hof, 02.05.1989 - T 80/88
- BayObLG, 29.06.1989 - BReg. 2 Z 68/89
- BayObLG, 27.07.1989 - BReg. 2 Z 68/89
Papierfundstellen
- NJW-RR 1989, 1293
Wird zitiert von ... (33) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 21.02.1985 - VII ZR 72/84
Verjährung von Mängelansprüchen des "Nachzüglers"
Auszug aus BayObLG, 27.07.1989 - BReg. 2 Z 68/89
Die darunter liegenden Dichtungs- und Isolierungsschichten sind gem. § 5 Abs. 2 WEG notwendigerweise gemeinschaftliches Eigentum, weil sie das Dach der darunter liegenden Wohnung(en) bilden (vgl. BGH NJW 1985, 1551 [BGH 21.02.1985 - VII ZR 72/84] ; BayObLG ZMR 1987, 98/99 m.w.Nachw.;… Weitnauer § 5 Rn. 10). - OLG Hamm, 15.01.1988 - 15 W 350/87
Ausnahme vom Grundsatz der Nichtöffentlichkeit; Streitsachen der freiwilligen …
Auszug aus BayObLG, 27.07.1989 - BReg. 2 Z 68/89
2 Z 32/88">BayObLGZ 1988, 436/438 m.w.Nachw.; OLG Hamm OLGZ 1988, 185/187). - BayObLG, 29.12.1988 - BReg. 2 Z 32/88
Auszug aus BayObLG, 27.07.1989 - BReg. 2 Z 68/89
Die Gesetzesverletzung führt im vorliegenden Fall nach § 27 Satz 2 FGG , § 551 Nr. 6 ZPO zwingend zur Aufhebung der Entscheidung des Landgerichts; denn § 551 Nr. 6 ZPO ist im Wohnungseigentumsverfahren jedenfalls dann entsprechend anwendbar, wenn das Beschwerdegericht wie hier seine Entscheidung "auf Grund der mündlichen Verhandlung" erlassen und keine zusätzlichen Schriftsätze der Beteiligten berücksichtigt hat (BayObLGZ 1988, 436/439).
- BayObLG, 24.08.1988 - BReg. 2 Z 26/88
Umrüsten einer Zentralheizungsanlage als ordnungsgemäße Instandhaltung und …
Auszug aus BayObLG, 27.07.1989 - BReg. 2 Z 68/89
Die "Sanierung" der Giebel beinhaltete auch dann, wenn dabei eine bisher nicht vorhandene Wärmedämmung angebracht werden sollte, keine baulichen Maßnahmen im Sinn von § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG , sondern Instandsetzungsmaßnahmen im Sinn von § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG , über die gem. § 21 Abs. 3 WEG als Maßnahme der ordnungsmäßigen Verwaltung durch Stimmenmehrheit zu beschließen war (vgl. BayObLGZ 1988, 271/273 f.; KG OLGZ 1989, 171/173). - KG, 21.12.1988 - 24 W 5369/88
Beschluß; Reparatur; Wohnungseigentum; Aufwendig; Vernünftig; Mehrheit
Auszug aus BayObLG, 27.07.1989 - BReg. 2 Z 68/89
Die "Sanierung" der Giebel beinhaltete auch dann, wenn dabei eine bisher nicht vorhandene Wärmedämmung angebracht werden sollte, keine baulichen Maßnahmen im Sinn von § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG , sondern Instandsetzungsmaßnahmen im Sinn von § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG , über die gem. § 21 Abs. 3 WEG als Maßnahme der ordnungsmäßigen Verwaltung durch Stimmenmehrheit zu beschließen war (vgl. BayObLGZ 1988, 271/273 f.; KG OLGZ 1989, 171/173). - OLG Hamm, 22.10.1981 - 15 W 147/81
Beschluss der Wohnungseigentümer über den nachträglichen Einbau einer …
Auszug aus BayObLG, 27.07.1989 - BReg. 2 Z 68/89
Denn die Beseitigung von Baumängeln dient der erstmaligen Herstellung eines ordnungsmäßigen Zustands der Wohnanlage und fällt damit unter den Begrift der Instandhaltung und Instandsetzung (allg. Meinung, z.B. BayObLG NJW 1981, 690; OLG Hamm OLGZ 1982, 260/261;… Weitnauer WEG 7. Aufl. § 21 Rn. 15 a). - BayObLG, 11.12.1980 - BReg. 2 Z 74/79
Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Beschluß; Instandhaltung; Instandsetzung; …
Auszug aus BayObLG, 27.07.1989 - BReg. 2 Z 68/89
Denn die Beseitigung von Baumängeln dient der erstmaligen Herstellung eines ordnungsmäßigen Zustands der Wohnanlage und fällt damit unter den Begrift der Instandhaltung und Instandsetzung (allg. Meinung, z.B. BayObLG NJW 1981, 690; OLG Hamm OLGZ 1982, 260/261;… Weitnauer WEG 7. Aufl. § 21 Rn. 15 a). - BayObLG, 20.10.1988 - BReg. 3 Z 74/88
Auszug aus BayObLG, 27.07.1989 - BReg. 2 Z 68/89
Das bedeutet, daß das materielle Interesse aller Wohnungseigentümer, nicht nur das der Antragsteller, an den angefochtenen Eigentümerbeschlüssen zu berücksichtigen ist (BayObLGZ 1988, 319/324).
- BGH, 06.06.1991 - VII ZR 372/89
Verjährung von werkvertraglichen Gewährleistungsansprüchen eines …
Ob dies auch aus § 5 Abs. 2 WEG folgt, wie im Anschluß an das Senatsurteil vom 21. Februar 1985 - VII ZR 72/84 (NJW 1985, 1551 = ZfBR 1985, 132 = BauR 1985, 314 ) vertreten wird (BayObLG NJW-RR 1989, 1293, 1294;… Weitnauer, Wohnungseigentumsgesetz , 7. Aufl. Rdn. 10), kann offenbleiben. - OLG Hamm, 13.08.1996 - 15 W 115/96
Sondereigentum und Deckenisolierung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Koblenz, 03.07.2014 - 2 S 36/14
Sondereigentümer muss Baumängel an seinen Fenstern beseitigen!
Nach allgemeiner Meinung stellt aber die erstmalige Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands des Gemeinschaftseigentums eine Instandsetzung im Sinne des § 21 V Nr. 2 WEG dar (BGH NJW 2007, 1952, 1953; BayObLG NJW 1981, 690; NJW-RR 1989, 1293;… Spielbauer/Then, WEG, § 21 Rz. 52;… Bärmann/Merle, WEG, 12. Aufl., § 21 Rz. 111;… Vandenhouten in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 10. Aufl., § 21 Rz. 64;… Drabek in: Riecke/Schmid, WEG, 3. Aufl., § 21 Rz. 192).
- LG München I, 27.06.2011 - 1 S 1062/11
Wohnungseigentum: Sperrwirkung von Negativbeschlüssen; Pflicht zur Herstellung …
Nach allgemeiner Meinung stellt aber die erstmalige Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands des Gemeinschaftseigentums eine Instandsetzung im Sinne des § 21 V Nr. 2 WEG dar (BGH NJW 2007, 1952, 1953; BayObLG NJW 1981, 690; NJW-RR 1989, 1293;… Spielbauer/Then, WEG, § 21 Rz. 52;… Bärmann/Merle, WEG, 11. Aufl., § 21 Rz. 89;… Vandenhouten in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 9. Aufl., § 21 Rz. 64;… Drabek in: Riecke/Schmid, WEG, 3. Aufl., § 21 Rz. 192). - BayObLG, 10.01.1997 - 2Z BR 35/96
Abrechnung laufender Betriebskosten in Wohnanlage - Selbständige …
In der Regel werden zwar vor Vergabe eines größeren Auftrags über die Durchführung von Instandsetzungs- oder Instandhaltungsarbeiten mehrere Angebote einzuholen sein (BayObLG NJW-RR 1989, 1293 f.; vgl. zu einem besonderen Fall auch KG WuM 1993, 426, 427). - BayObLG, 17.12.1993 - 2Z BR 105/93
Teilentscheidungen in Wohnungseigentumsverfahren
Sie sind deshalb gemäß § 5 Abs. 2 WEG zwingend gemeinschaftliches Eigentum (BayObLG WuM 1987, 91 m.w.Nachw.; BayObLG NJW-RR 1989, 1293/1294; 1991, 976/977). - BayObLG, 11.04.2002 - 2Z BR 85/01
Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen Verwalter bei umfangreichen …
Um jedoch eine Überteuerung zu vermeiden, sind vor Auftragsvergabe grundsätzlich Alternativ- oder Konkurrenzangebote einzuholen (BayObLG WE 1995, 287; NJW-RR 1989, 1293/1294; siehe auch KG OLGZ 1994, 149).Den Wohnungseigentümern verbleibt aber auch bei der Einholung von Vergleichsangeboten noch ein nicht kleinlich zu bemessender Spielraum, an welchen Bieter sie tatsächlich den Auftrag vergeben wollen (BayObLG WE 1995, 287/288; NJW-RR 1989, 1293/1294).
- OLG Frankfurt, 12.03.2003 - 20 W 283/01
Wohnungseigentumsverfahren: Teil- oder Vollungültigerklärung des …
Deshalb werden in der Regel vor Vergabe eines größeren Auftrags an einen Handwerker Alternativ- und Konkurrenzangebote einzuholen sein (vgl. BayObLG WE 1995, 287, 288; NJW-RR 1989, 1293), wobei nicht notwendig das billigste Angebot Vorrang hat.Eine allzu kleinliche Beurteilung der Frage durch das Gericht, welchem Handwerker der Auftrag zu vergeben ist, ist allerdings verfehlt, da den Wohnungseigentümern ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzubilligen ist (vgl. BayObLG WE 1995, 287, 288; NJW-RR 1989, 1293).
- BayObLG, 19.03.1998 - 2Z BR 18/98
Beteiligung des Eigentümers eines Sondereigentums an der Sanierung
Die darunter liegenden Schichten zur Feuchtigkeitsisolierung und Wärmedämmung, die hier saniert worden sind, sind zwingend gemeinschaftliches Eigentum (BayObLG NJW-RR 1989, 1293 f.; WE 1992, 203). - BayObLG, 20.03.1991 - BReg. 2 Z 8/91
Duldungspflichten von Eigentümergemeinschaften unter Beachtung von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG München I, 18.07.2007 - 1 T 15543/05
Maßnahme zur Energiekosteneinsparung muss sinnvoll sein!
- BayObLG, 06.06.2002 - 2Z BR 124/01
Erstmalige Herstellung von Kfz-Stellplätzen in Eigentumswohnanlage - …
- OLG Naumburg, 30.09.2008 - 9 U 25/08
Kein Wegfall der Pflicht zur Verschaffung des vertragsgemäßen Gebrauchs durch …
- BayObLG, 22.06.1995 - 2Z BR 48/95
Aufgaben des Verwaltungsbeirats
- AG Kiel, 15.09.2010 - 118 C 175/10
Sind Rauchwarnmelder Gemeinschaftseigentum?
- LG Koblenz, 30.04.2018 - 2 S 67/16
Verwalter macht Fehler - Gemeinschaft muss ihn verklagen
- OLG Köln, 02.04.2003 - 16 Wx 50/03
Kostspieliger Renovierungsbeschluss allein auf Grund einer pauschalen …
- BayObLG, 20.10.1994 - 2Z BR 92/94
Einholung mehrerer Angebote vor Vergabe eines Auftrags zur Instandhaltung oder …
- BayObLG, 09.09.1999 - 2Z BR 54/99
Nicht ordnungsmäßige Verwaltung mangels Einholung von Vergleichsangeboten über …
- BayObLG, 26.01.1999 - 2Z BR 130/98
Zustimmung eines Wohnungseigentümers zur Vergabe von Sanierungsarbeiten
- OLG Köln, 17.03.2006 - 16 Wx 37/06
Konkurrenzangebote bei sukzessiver Auftragsvergabe - hier: - im Falle bei einer …
- BayObLG, 06.06.2002 - 2Z BR 128/01
Treu und Glauben bei erstmaliger Herstellung eines dem Aufteilungsplan …
- OLG Köln, 22.05.1997 - 16 Wx 114/97
Vorbereitung von Instandsetzungsmaßnahmen durch den Verwalter
- OLG Hamm, 03.07.1995 - 15 W 93/95
Beschluss der Eigentümerversammlung ; Anfechtung eines Beschlusses; Beschränkung …
- BayObLG, 29.02.1996 - 2Z BR 142/95
Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch die Teileigentümer ohne …
- BayObLG, 04.01.1991 - BReg. 2 Z 102/90
Pflicht der Eigentümer, Tore an den Stellplätzen zu entfernen oder deren …
- BayObLG, 28.03.1996 - 2Z BR 4/96
Erstmalige Herstellung eines ordnungsmäßigen Zustands einer Wohnanlage
- OLG Hamm, 12.05.1992 - 15 W 157/91
Öffentliche mündliche Verhandlung in Wohnungseigentumssachen
- OLG Hamm, 29.12.1992 - 15 W 233/92
Gewährleistungsansprüche von Wohneigentümern gegeneinander; Nichtvorliegen einer …
- AG Hannover, 02.09.2008 - 483 C 9794/07
- LG Kempten, 29.02.1996 - 2Z BR 142/95
Wasserrohre in Tiefgarage: Beschluss ungültig?
- BayObLG, 19.03.1992 - 2Z BR 7/92
Instandhaltungskosten bei gemeinschaftlich genutztem Eigentum
- AG Lünen, 26.09.2002 - 22 II 17/01