Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung ; Veröffentlichung des Urteilstenors ; Abdruck eines Interviews in Zeitschrift; Erlöschen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit dem Tod; Fortwirkendes Lebensbild eines Verstorbenen ; Werturteil in Form der Meinungsäußerung; ...

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Art. 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1

• rechtsportal.de

  GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1990, 1435
• ZUM 1990, 195
• afp 1989, 747

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerfG, 13.05.1980 - 1 BvR 103/77

  Kunstkritik

  Auszug aus OLG München, 28.07.1989 - 21 U 2754/88

  Das Recht der persönlichen Ehre und das diesem Recht zugrundeliegende Muttergrundrecht des Art. 1 Abs. 1 GG und die allgemeinen Gesetze müssen im Licht der Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit gesehen werden; sie sind ihrerseits aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlichen demokratischen ,Rechtsstaat auszulegen und so in ihrer das Grundrecht einschränkenden Wirkung ihrerseits wieder einzuschränken (vgl. z. B.: BVerfGE 54, 129 = AfP 1980, 147, 148 - Römerberg).

  Dabei genügt es, wenn die Diffamierung in erster Linie beabsichtigt ist, sie muß nicht der ausschließliche Zweck der Äußerung sein (BVerfGE 54, 129 = AfP 1980, 147, 148 - Römerberg).

  Wer Kritik dadurch auf sich lenkt, daß er in der Öffentlichkeit zu Grundfragen des Gemeinschaftslebens betont Stellung bezieht, hat unter Umständen eine scharfe, übersteigerte Kritik an seiner Person durch seine Gegner hinzunehmen, die sich in ihrer entgegengesetzten Grundeinstellung angegriffen fühlen und seinen Standpunkt als unangemessen oder anstößig empfinden (BGH NJW 1974, 1762 - Deutschlandstiftung und BVerfGE 54, 129 = AfP 1980, 147, 149 - Römerberg).

  Hier spricht zwar die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede, wenn es sich um einen Beitrag zur öffentlichen geistigen Auseinandersetzung auf einem solchen Gebiet handelt (vgl. etwa BVerfGE 54, 129 = AfP 1980, 147, 148 - Römerberg und BVerfGE 68, 226 = NJW 1985, 787 - Schwarze Sheriffs).

  Hier müssen im einzelnen Schärfen und Übersteigerungen hingenommen werden (vgl. BVerfGE 42, 143 , = NJW 1976, 1677, 1678 - Deutschlandstiftung; BVerfGE 54, 129 = AfP 1980, 147, 149 - Römerberg; BVerfGE 60, 234 ff = NJW 1982, 2655, 2656 - Kredithaie).

• BGH, 18.06.1974 - VI ZR 16/73

  Ehrverletzende Werturteile - Presseveröffentlichung - Wertung - Unzulässigkeit

  Auszug aus OLG München, 28.07.1989 - 21 U 2754/88

  Die Gewährleistung der Meinungs- und Pressefreiheit erlaubt zwar unter Umständen eine scharfe, schonungslose, "ausfällige" Kritik, wenn sie sachbezogen ist; sie deckt jedoch keine Schmähkritik, d. h. eine Kritik, die auf eine vorsätzliche Ehrkränkung hinausgeht (vgl. z. B. BVerfGE 61, 1 = AfP 1982, 215 NJW 1983, 1415 - NPD von Europa; BGH NJW 1974, 1762, 1763 = AfP 1974, 702 - Deutschlandstiftung).

  Damit steht zugleich fest, daß die geäußerte Kritik keine verwertbare Grundlage aus der eigenen Sicht des Beklagten zu 2) als des Kritikers hat, daß die Kritik auch vom Standpunkt des Kritikers selbst aus grundlos, d. h. willkürlich ist (vgl. zu diesen Kriterien BGH NJW 1974, 1762 - Deutschlandstiftung und NJW 1981, 2117 - Parlamentarisches Anhörungsverfahren).

  Wer Kritik dadurch auf sich lenkt, daß er in der Öffentlichkeit zu Grundfragen des Gemeinschaftslebens betont Stellung bezieht, hat unter Umständen eine scharfe, übersteigerte Kritik an seiner Person durch seine Gegner hinzunehmen, die sich in ihrer entgegengesetzten Grundeinstellung angegriffen fühlen und seinen Standpunkt als unangemessen oder anstößig empfinden (BGH NJW 1974, 1762 - Deutschlandstiftung und BVerfGE 54, 129 = AfP 1980, 147, 149 - Römerberg).

  Es muß insoweit auch nicht etwa das mildeste Mittel gewählt werden (BGH NJW 1974, 1762 - Deutschlandstiftung).

• BVerfG, 03.06.1987 - 1 BvR 313/85

  Strauß-Karikatur

  Auszug aus OLG München, 28.07.1989 - 21 U 2754/88

  Zwar sind Personen die im öffentlichen Leben stehen, in verstärkten Maß Zielscheiben öffentlicher Kritik (vgl. BVerfGE 75, 369 = NJW 1987, 2661 - Konkret-Karikatur).

  Die Tatsache, daß ein Politiker in Kreuzfeuer des öffentlichen Meinungskampfes steht, entkleidet ihn nicht seiner personalen Würde (BVerfGE 75, 369 = NJW 1987, 2661 - Konkret-Karikatur).

  Die Schwere des vorliegenden Eingriffs spricht eher dafür, daß eine Abwägung mit dem Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit im vorliegenden Fall überhaupt nicht stattzufinden hat (vgl. für den ähnlichen Fall der Abwägung mit der Kunstfreiheit BVerfGE 75, 369 = AfP 1987, 677, 678 - Konkret-Karikatur).

 
• BGH, 25.11.1986 - VI ZR 57/86

  Ehrverletzung (Rufschädigung durch Zeitungsartikel)

  Auszug aus OLG München, 28.07.1989 - 21 U 2754/88

  Der vorliegende Fall ist vergleichbar mit dem vom BGH im Urteil vom 25.11.1986 (BGHZ 99, 133 = NJW 1987, 1400 AfP 1987, 412 - Oberfaschist) entschiedenen Fall.

  Bei rufschädigenden Meinungsäußerungen kann dem Verletzten auf negatorischer und deliktischer Grundlage ein Anspruch auf Veröffentlichung einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung des Verletzten zustehen, wenn die unzulässige Meinungsäußerung öffentlich erfolgt ist und die Publikation der Unterwerfungserklärung zur Beseitigung der noch andauernden Folgen der Äußerung für das Ansehen des Verletzen erforderlich ist (BGHZ 99, 133 = NJW 1987, 1400 = AfP 1987, 412 - Oberfaschist).

• BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70

  Deutschland-Magazin

  Auszug aus OLG München, 28.07.1989 - 21 U 2754/88

  Bei der Abgrenzung zur Schmähkritik gibt § 193 StGB keine zusätzliche Hilfe; er enthält nur eine Ausprägung des Grundrechts der Meinungsfreiheit (BVerfGE 42, 143 = NJW 1976, 1677, 1678 - Rechtsradikales Hetzblatt).

  Hier müssen im einzelnen Schärfen und Übersteigerungen hingenommen werden (vgl. BVerfGE 42, 143 , = NJW 1976, 1677, 1678 - Deutschlandstiftung; BVerfGE 54, 129 = AfP 1980, 147, 149 - Römerberg; BVerfGE 60, 234 ff = NJW 1982, 2655, 2656 - Kredithaie).

• BGH, 17.05.1984 - I ZR 73/82

  Klage auf Unterlassung von Werbung wegen Verstoßes gegen das Namensrecht - …

  Auszug aus OLG München, 28.07.1989 - 21 U 2754/88

  Vielmehr besteht der allgemeine Wert- und Achtungsanspruch fort, so daß das fortwirkende Lebensbild eines Verstorbenen weiterhin wenigstens gegen grobe ehrverletzende Beeinträchtigungen geschützt wird (BGH VersR 1974, 1080 - Fiete Schulze; GRUR 1984, 907, 908 - Frischzellenkosmetik; U. v.08.06.1989 1 ZR 135/87, Emil Nolde).

  Jedenfalls sind sie als die leiblichen Kinder und alleinigen Erben des ursprünglichen Klägers zur Fortsetzung des Unterlassungsrechtsstreits berufen (vgl. etwa BGH GRUR 1984, 907, 908, Frischzellenkosmetik).

• BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

  Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'

  Auszug aus OLG München, 28.07.1989 - 21 U 2754/88

  Die Meinungsäußerung des Beklagten zu 2) ist durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens und des Meinens geprägt, es handelt sich deshalb um eine Meinungsäußerung (vgl. BVerfGE 61, 1 ff = NJW 1983, 1415 - NPD von Europa).

  Die Gewährleistung der Meinungs- und Pressefreiheit erlaubt zwar unter Umständen eine scharfe, schonungslose, "ausfällige" Kritik, wenn sie sachbezogen ist; sie deckt jedoch keine Schmähkritik, d. h. eine Kritik, die auf eine vorsätzliche Ehrkränkung hinausgeht (vgl. z. B. BVerfGE 61, 1 = AfP 1982, 215 NJW 1983, 1415 - NPD von Europa; BGH NJW 1974, 1762, 1763 = AfP 1974, 702 - Deutschlandstiftung).

• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 753/83

  Aus aus Bild und Schrift zusammengesetzte Meinungsäußerung - "Recht & Ordnung - …

  Auszug aus OLG München, 28.07.1989 - 21 U 2754/88

  Maßstab ist das Zumutbare; es dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden, jedenfalls dann nicht, wenn es sich um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage handelt (BVerfGE 68, 226 = NJW 1985, 787 - Schwarze Sheriffs).

  Hier spricht zwar die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede, wenn es sich um einen Beitrag zur öffentlichen geistigen Auseinandersetzung auf einem solchen Gebiet handelt (vgl. etwa BVerfGE 54, 129 = AfP 1980, 147, 148 - Römerberg und BVerfGE 68, 226 = NJW 1985, 787 - Schwarze Sheriffs).

• BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

  Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht

  Auszug aus OLG München, 28.07.1989 - 21 U 2754/88

  Die Schutzwirkung des Art. 1 Abs. 1 GG ist aber bei der Frage, ob nach dem Tode des Betroffenen weiterhin Schutzansprüche bestehen, wertend mit heranzuziehen (BVerfGE 30, 173 = AfP 1971, 119, 121 - Mephisto zu BGHZ 50, 133, 136 ff).

  An dem durch BGHZ 50, 133, 143 - Mephisto - gezogenen zeitlichen Rahmen hat sich durch die Entscheidung des BverfG hierzu (BVerfGE 30, 173 = NJW 1971, 1645 AfP 1971, 119 - Mephisto) nichts geändert.

• BGH, 20.03.1968 - I ZR 44/66

  "Mephisto"; Grundlagen des Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des …

  Auszug aus OLG München, 28.07.1989 - 21 U 2754/88

  Die Schutzwirkung des Art. 1 Abs. 1 GG ist aber bei der Frage, ob nach dem Tode des Betroffenen weiterhin Schutzansprüche bestehen, wertend mit heranzuziehen (BVerfGE 30, 173 = AfP 1971, 119, 121 - Mephisto zu BGHZ 50, 133, 136 ff).

  An dem durch BGHZ 50, 133, 143 - Mephisto - gezogenen zeitlichen Rahmen hat sich durch die Entscheidung des BverfG hierzu (BVerfGE 30, 173 = NJW 1971, 1645 AfP 1971, 119 - Mephisto) nichts geändert.

• BVerfG, 27.10.1987 - 1 BvR 385/85

  Meinungsäußerungsfreiheit und Pressefreiheit bei Aufruf zum kollektiven …
• BGH, 07.12.1976 - VI ZR 272/75

  Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung - Umfang der …
• BGH, 05.05.1981 - VI ZR 184/79

  Unterlassung von Äußerungen - Ehrenkränkende Vorbringen eines Sachverständigen …
• BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 426/80

  Einwirkung des Grundrechts der Pressefreiheit auf die bürgerlich-rechtlichen …
• BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 163/72

  Herabsetzende Werturteile
• BGH, 01.02.1977 - VI ZR 204/74

  "Halsabschneider"
• BGH, 12.05.1987 - VI ZR 195/86

  Anforderungen an die Sorgfaltspflicht von Presseorganen; Abgrenzung zwischen …
• BGH, 04.06.1974 - VI ZR 68/73

  Persönlichkeitsschutz Verstorbener - Grobe Entstellung - Angehörige - …

• OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 64/17

  Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle - …

  Die Schutzwirkung des Art. 1 Abs. 1 GG ist bei der Frage, ob nach dem Tod des Betroffenen weiterhin Schutzansprüche bestehen, wertend mit heranzuziehen und führt zum Fortbestand des allgemeinen Wert- und Achtungsanspruchs, der das fortwirkende Lebensbild eines Verstorbenen weiterhin wenigstens gegen grobe ehrverletzende Beeinträchtigungen schützt (vgl. BVerfG v. 24.02.1971 - 1 BvR 435/68, NJW 1971, 1645; BGH v. 20.03.1968 - I ZR 44/66, NJW 1968, 1773 = BGHZ 50, 133; v. 08.06.1989 - I ZR 135/87, NJW 1990, 1986; v. 17.05.1984 - I ZR 73/82, GRUR 1984, 907 = MDR 1984, 997; v. 04.06.1974 - VI ZR 68/73, GRUR 1974, 797 = NJW 1974, 1371; OLG München v. 28.07.1989 - 21 U 2754/88, NJW-RR 1990, 1435).

  Bei Angriffen auf den durch die Lebensstellung erworbenen Geltungsanspruch genügt daher etwa nicht schon dessen Infragestellung, sondern es ist eine grobe Entstellung des abgeschlossenen Lebensbildes, gegen die der Betroffene sich selbst nicht mehr wehren kann, erforderlich (BVerfG v. 05.04.2001 - 1 BvR 932/94, NJW 2001, 2957 = juris Tz. 20; siehe auch BGH v. 20.03.1968 - I ZR 44/66, BGHZ 50, 133 = juris Tz. 17; v. 04.06.1974 - VI ZR 68/73, GRUR 1974, 797, 798; v. 17.05.1984 - I ZR 73/82, GRUR 1984, 907 f.; v. 08.06.1989 - I ZR 135/87, NJW 1990, 1986, 1987 f.; Senat v. 24.09.1998 - 15 U 122/98, AfP 1998, 647; v. 30.11.2017 - 15 U 67/17, BeckRS 2017, 139939 Tz. 41; OLG München v. 28.07.1989 - 21 U 2754/88, NJW-RR 1990, 1435; OLG Frankfurt v. 15.10.2009 - 16 U 39/09, AfP 2009, 612 = juris Tz. 62 f.; OLG Düsseldorf v. 16.06.2009 - 15 U 171/98, NJW-RR 2000, 321), wobei gerade bei Meinungsäußerungen wiederum der Kontext und ihr subjektiv-wertender Charakter zu berücksichtigen ist (BVerfG v. 05.04.2001 - 1 BvR 932/94, NJW 2001, 2957 = juris Tz. 20) und auch, ob die Äußerung darauf gerichtet ist, die betroffene Person in ihrem Ansehen herabzusetzen (BVerfG v. 05.04.2001 - 1 BvR 932/94, NJW 2001, 2957 = juris Tz. 25).

  Mit Unterlassungsansprüchen abwehrfähig sind regelmäßig auch postmortal unwahre Tatsachenbehauptungen (vgl. OLG Düsseldorf v. 16.06.1999 - 15 U 171/98, NJW-RR 2000, 321; OLG Frankfurt v. 15.10.2009 - 16 U 39/09, AfP 2009, 612; OLG Hamm v. 05.10.2001 - 9 U 149/01, NJW 2002, 609; Senat v. 24.09.1998 - 15 U 122/98, AfP 1998, 647), Meinungsäußerungen, die als Schmähkritik einzuordnen sind (…vgl. Senat a.a.O.; OLG München v. 28.07.1989 - 21 U 2754/88, NJW-RR 1990, 1435) oder - die vermögenswerten Bestandteile betreffend - die kommerzielle Ausbeutung der Persönlichkeit eines Verstorbenen in Form einer erniedrigenden oder entstellenden Werbung (BVerfG v. 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04, NJW 2006, 3409 = juris Tz. 26).

• BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89

  Postmortale Schmähkritik

  Das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 28. Juli 1989 - 21 U 2754/88 - verletzt den Beschwerdeführer zu 1) in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes und den Beschwerdeführer zu 2) in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
• OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 65/17

  Kohl gg. Schwan

  Soweit in der Rechtsprechung problematisiert wird, ob die sich aus Art. 1 Abs. 1 GG ergebenden Schutzansprüche des postmortalen Persönlichkeitsrechts nach dem Tod des Betroffenen durch die Ehepartner und/oder die leiblichen Kinder und alleinigen Erben weiter geltend gemacht werden können oder ob der Kreis der dazu berechtigten Personen enger zu ziehen ist, wenn der Verstorbene mit einem sog. Wahrnehmungsberechtigten eine von diesen abweichende Person mit der Führung des Rechtsstreits beauftragt hat (… offen zur Frage der abschließenden Bestimmung der Wahrnehmungsberechtigten : BGH, Urt. v. 20.3.1968 - I ZR 44/66, BGHZ 50, 133; vgl. auch OLG München, Urt. v. 28.7.1989 - 21 U 2754/88, NJW-RR 1990, 1435), kommt diese Diskussion für die Geltendmachung der Ansprüche der Klägerin gegen den Beklagten zu 1) nicht zum Tragen.

  Die Schutzwirkung des Art. 1 Abs. 1 GG ist bei der Frage, ob nach dem Tod des Betroffenen weiterhin Schutzansprüche bestehen, wertend mit heranzuziehen und führt zum Fortbestand des allgemeinen Wert- und Achtungsanspruchs, der das fortwirkende Lebensbild eines Verstorbenen weiterhin wenigstens gegen grobe ehrverletzende Beeinträchtigungen schützt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.2.1971 - 1 BvR 435/68, NJW 1971, 1645;… BGH, Urt. v. 20.3.1968 - I ZR 44/66, NJW 1968, 1773;… BGH, Urt. v. 8.6.1989 - I ZR 135/87, NJW 1990, 1986;… BGH, Urt. v. 17.5.1984 - I ZR 73/82, MDR 1984, 997;… BGH, Urt. v. 4.6.1974 - VI ZR 68/73, NJW 1974, 1371; OLG München, Urt v. 28.7.1989 - 21 U 2754/88, NJW-RR 1990, 1435).

  Soweit in den Entscheidungen teilweise die Tendenz vorhanden zu sein scheint, einen Vorrang des vom Erblasser benannten Wahrnehmungsberechtigten gegenüber den Erben zu statuieren (…vgl. BGH, Urt. v. 26.11.1954 - I ZR 266/52, BGHZ 15, 249: " Es kann deshalb dem Schöpfer eines Geisteswerkes nicht verwehrt sein, unabhängig von der erbrechtlichen Regelung über seinen sonstigen Nachlass bereits zu Lebzeiten in einer auch seine Erben bindenden Weise einen Treuhänder für sein geistiges Erbe einzusetzen ";… ähnlich Staudinger/ Kunz , BGB, § 1922 Rn. 302: " Soweit die ideellen Bestandteile des Persönlichkeitsrechts über den Tod des Erblassers hinaus wirken, obliegt ihre Wahrnehmung nicht den Erben als solchen, sondern in erster Linie demjenigen, den der Erblasser bestimmt hat; fehlt es hieran , den nächsten Angehörigen des Erblassers "; vgl. auch OLG München, Urt. v. 28.7.1989 - 21 U 2754/88, NJW-RR 1990, 1435: " Jedenfalls hat der Verstorbene nicht etwa eine andere Person (als die Erben) mit der Fortsetzung des Rechtsstreits beauftragt "), sprechen die Formulierungen in anderen Entscheidungen eher für ein mögliches Nebeneinander von Erben und gewillkürten Wahrnehmungsberechtigten (…vgl. BGH, Urt. v. 8.6.1989 - I ZR 135/87, BGHZ 107, 384: " in erster Linie der vom Verstorbenen zu Lebzeiten Berufene und daneben seine nahen Angehörigen ").

 
• LG Köln, 11.12.2019 - 28 O 11/18

  Teil-Erfolg für Witwe von Dr. Helmut Kohl

  " Für die Wahrnehmung des postmortalen Ehrenschutzes hat die Rechtsprechung aber keine verbindliche Reihenfolge der "nächsten Angehörigen" aufgestellt und ersichtlich eine Mehrzahl von Antragsberechtigten zugelassen, von der auch nur einer im Einvernehmen mit den anderen zur Wahrung des postmortalen Persönlichkeitsschutzes berechtigt sein kann , wenn er ein ausreichendes Rechtsschutzbedürfnis dartut (vgl. BGHZ 50, 133 [140] = NJW 1968, 1773 = LM Art. 5 GrundG Nr. 27 L Mephisto; BGH, NJW 1974, 1371 =LM Art. 5 GrundG Nr. 35 = VersR 1974, 1080; OLG München, AfP 1989, 747 [748])." (…OLG Köln, a.a.O.).

  Die Schutzwirkung des Art. 1 Abs. 1 GG ist bei der Frage, ob nach dem Tod des Betroffenen weiterhin Schutzansprüche bestehen, wertend mit heranzuziehen und führt zum Fortbestand des allgemeinen Wert- und Achtungsanspruchs, der das fortwirkende Lebensbild eines Verstorbenen weiterhin wenigstens gegen grobe ehrverletzende Beeinträchtigungen schützt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.02.1971 - 1 BvR 435/68, NJW 1971, 1645;… BGH, Urt. v. 20.03.1968 - I ZR 44/66, NJW 1968, 1773;… BGH, Urt. v. 08.06.1989 - I ZR 135/87, NJW 1990, 1986;… BGH, Urt. v. 17.05.1984 - I ZR 73/82, MDR 1984, 997;… BGH, Urt. v. 04.06.1974 - VI ZR 68/73, NJW 1974, 1371; OLG München, Urt v. 28.07.1989 - 21 U 2754/88, NJW-RR 1990, 1435).

• VerfGH Bayern, 25.09.2012 - 17-VI-11

  Teilweise unzulässige, im Übrigen jedenfalls unbegründete Verfassungsbeschwerde

  Wegen des höchstpersönlichen Charakters dieses Rechts können insoweit - neben den vom verstorbenen Rechtsinhaber noch zu Lebzeiten Berufenen - nur die "nächsten Angehörigen" des Verstorbenen als wahrnehmungsberechtigt angesehen werden (BGHZ 50, 133/140; BGH vom 4.6.1974 = VersR 1974, 1080; OLG München vom 28.7.1989 = NJW-RR 1990, 1435; OLG Köln NJW 1999, 1969; OLG Hamm vom 5.10.2000 = NJW 2002, 609/610).
• OLG Köln, 19.04.2018 - 15 U 135/17

  Frauke Petry gegen "Faktenzoom"

  Bei Meinungsäußerungen wird ein Anspruch auf Urteilsveröffentlichung bei öffentlich erfolgten rufschädigenden Äußerungen bejaht (…BGH, Urt. v. 25.11.1986 - VI ZR 57/86, BGHZ 99, 133; OLG München, Urt. v. 28.7.1989 - 21 U 2754/88, NJW-RR 1990, 1435;… OLG Stuttgart, Urt. v. 1.4.1998 - 4 U 220/97, BeckRS 1998, 16637;… Wenzel (Gamer), Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage, Kap. 13 Rn. 107;… Götting/Scherz/Seitz (Freund), Handbuch des Persönlichkeitsrechts, § 53 Rn. 54;… Hamburger Kommentar MedienR (Meyer), 3. Auflage, 41. Abschnitt Rn. 2;… a.A.: Soering/Hoene (Soehring), § 31 Rn. 7 unter Hinweis darauf, dass die Wirkung der Veröffentlichung derjenigen eines Widerrufs gleichkomme und ein solcher bei Meinungsäußerungen mit Art. 5 GG nicht zu vereinbaren sei ).
• OLG Köln, 12.07.2018 - 15 U 151/17

  Umfang des postmortalen Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

  Die Schutzwirkung des Art. 1 Abs. 1 GG ist bei der Frage, ob nach dem Tod des Betroffenen weiterhin Schutzansprüche bestehen, wertend mit heranzuziehen und führt zum Fortbestand des allgemeinen Wert- und Achtungsanspruchs, der das fortwirkende Lebensbild eines Verstorbenen weiterhin wenigstens gegen grobe ehrverletzende Beeinträchtigungen schützt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.02.1971 - 1 BvR 435/68, NJW 1971, 1645;… BGH, Urt. v. 20.03.1968 - I ZR 44/66, NJW 1968, 1773;… BGH, Urt. v. 08.06.1989 - I ZR 135/87, NJW 1990, 1986;… BGH, Urt. v. 17.05.1984 - I ZR 73/82, MDR 1984, 997;… BGH, Urt. v. 04.06.1974 - VI ZR 68/73, NJW 1974, 1371; OLG München, Urt v. 28.07.1989 - 21 U 2754/88, NJW-RR 1990, 1435).
• OLG Köln, 12.07.2018 - 15 U 146/17

  Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über …

  Die Schutzwirkung des Art. 1 Abs. 1 GG ist bei der Frage, ob nach dem Tod des Betroffenen weiterhin Schutzansprüche bestehen, wertend mit heranzuziehen und führt zum Fortbestand des allgemeinen Wert- und Achtungsanspruchs, der das fortwirkende Lebensbild eines Verstorbenen weiterhin wenigstens gegen grobe ehrverletzende Beeinträchtigungen schützt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.2.1971 - 1 BvR 435/68, NJW 1971, 1645;… BGH, Urt. v. 20.3.1968 - I ZR 44/66, NJW 1968, 1773;… BGH, Urt. v. 8.6.1989 - I ZR 135/87, NJW 1990, 1986;… BGH, Urt. v. 17.5.1984 - I ZR 73/82, MDR 1984, 997;… BGH, Urt. v. 4.6.1974 - VI ZR 68/73, NJW 1974, 1371; OLG München, Urt. v. 28.7.1989 - 21 U 2754/88, NJW-RR 1990, 1435).
• OLG Köln, 24.09.1998 - 15 U 122/98

  Postmortaler Ehrenschutz; Wahlwerbung

  Für die Wahrnehmung des postmortalen Ehrenschutzes hat die Rechtsprechung aber keine verbindliche Reihenfolge der "nächsten Angehörigen" aufgestellt und ersichtlich eine Mehrzahl von Antragsberechtigten zugelassen, von der auch nur einer im Einvernehmen mit den anderen zur Wahrung des postmortalen Persönlichkeitsschutzes berechtigt sein kann, wenn er ein ausreichendes Rechtsschutzbedürfnis dartut (vgl. BGH in BGHZ 50, 133, 140 ("Mephisto"), BGH in VersR 1974, 1080; OLG München in AfP 1989, 747, 748).
• LG Saarbrücken, 19.08.1992 - 16 O 1436/91

  Widerruf von Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen; Parlamentarischer …

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• OLG Dresden, 04.08.2016 - 4 U 1023/16

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die unrichtige Wiedergabe …
• OLG München, 14.12.1990 - 21 U 4846/90
• OLG Dresden, 09.09.2016 - 4 U 1023/16

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die unrichtige Wiedergabe …
• LG Köln, 29.03.2017 - 28 O 337/15

  Wahrnehmung des postmortalen Ehrenschutzes