Weitere Entscheidungen unten: BGH, 26.09.1990 | BVerfG, 07.11.1990

Rechtsprechung
   BVerfG, 13.11.1990 - 1 BvR 275/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,118
BVerfG, 13.11.1990 - 1 BvR 275/90 (https://dejure.org/1990,118)
BVerfG, Entscheidung vom 13.11.1990 - 1 BvR 275/90 (https://dejure.org/1990,118)
BVerfG, Entscheidung vom 13. November 1990 - 1 BvR 275/90 (https://dejure.org/1990,118)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,118) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Eigenbedarf - Kündigung - Verfassungsrechtliche Anforderungen - Andere Wohnung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde; Willkürverbot; Eigenbedarfskündigung; Wohnbedarf; Alternativwohnung; Rechtsmissbrauch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Willkürverbot bei Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 83, 82
  • NJW 1990, 157
  • NJW 1991, 157
  • NJW-RR 1991, 204 (Ls.)
  • MDR 1991, 317
  • ZMR 1991, 54
  • WM 1990, 2084
  • DVBl 1991, 223
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (125)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 14.02.1989 - 1 BvR 308/88

    Eigenbedarf II

    Auszug aus BVerfG, 13.11.1990 - 1 BvR 275/90
    Ein solcher Anlaß besteht namentlich dann, wenn im selben Mehrfamilienhaus eine andere im Eigentum des Vermieters stehende Wohnung frei wird und ernsthaft in Betracht kommt, daß die bislang offenbarten Nutzungswünsche dort "ohne wesentliche Abstriche" (BVerfGE 79, 292 (307)) befriedigt werden können.

    Das Bundesverfassungsgericht hat stets den hohen sozialen Wert hervorgehoben, den die Wohnung als räumlicher Lebensmittelpunkt für die Entfaltung des Mieters hat (vgl. BVerfGE 38, 348 (370) [BVerfG 04.02.1975 - 2 BvL 5/74]; 68, 361 (370); 79, 292 (302) [BVerfG 14.02.1989 - 1 BvR 1131/87]).

    Das bedeutet aber nicht, daß der Vermieter unter Hinweis auf die Eigentumsgewährleistung die Prüfung verhindern könnte, ob sein Festhalten am ursprünglichen Räumungsbegehren vernünftig und nachvollziehbar begründet worden ist (vgl. BVerfGE 79, 292 (304 f.)).

  • BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 792/83

    Eigenbedarf I

    Auszug aus BVerfG, 13.11.1990 - 1 BvR 275/90
    Dieses sollte den Mieter vor nicht hinreichend motivierten, das heißt ohne beachtliche Gründe verfolgten Räumungsbegehren schützen (vgl. BVerfGE 68, 361 (371) m.w.N.).

    Das Bundesverfassungsgericht hat stets den hohen sozialen Wert hervorgehoben, den die Wohnung als räumlicher Lebensmittelpunkt für die Entfaltung des Mieters hat (vgl. BVerfGE 38, 348 (370) [BVerfG 04.02.1975 - 2 BvL 5/74]; 68, 361 (370); 79, 292 (302) [BVerfG 14.02.1989 - 1 BvR 1131/87]).

  • BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74

    Zweckentfremdung von Wohnraum

    Auszug aus BVerfG, 13.11.1990 - 1 BvR 275/90
    Das Bundesverfassungsgericht hat stets den hohen sozialen Wert hervorgehoben, den die Wohnung als räumlicher Lebensmittelpunkt für die Entfaltung des Mieters hat (vgl. BVerfGE 38, 348 (370) [BVerfG 04.02.1975 - 2 BvL 5/74]; 68, 361 (370); 79, 292 (302) [BVerfG 14.02.1989 - 1 BvR 1131/87]).
     
  • BVerfG, 01.07.1964 - 1 BvR 375/62

    Fiskusprivileg

    Auszug aus BVerfG, 13.11.1990 - 1 BvR 275/90
    Den hohen sozialen Wert spiegelt auch die Grundsatznorm des Art. 13 GG wieder (vgl. BVerfGE 18, 121 (132) [BVerfG 01.07.1964 - 1 BvR 375/62]).
  • BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1428/88

    Verstoß gegen das Willkürverbot bei Überspannung der Anforderungen an eine …

    Auszug aus BVerfG, 13.11.1990 - 1 BvR 275/90
    Willkür ist im objektiven Sinne zu verstehen als eine Maßnahme, welche im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (BVerfGE 80, 48 (51) [BVerfG 15.03.1989 - 1 BvR 1428/88]).
  • LG Koblenz, 12.10.1976 - 6 S 127/76
    Auszug aus BVerfG, 13.11.1990 - 1 BvR 275/90
    Es besteht fast durchgehende Einigkeit darüber, daß das Freiwerden einer Drittwohnung einem Räumungsbegehren grundsätzlich auch dann entgegengehalten werden kann, wenn die Alternativräume dem Vermieter zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung infolge Wiedervermietung nicht mehr zur Verfügung stehen; die Tatsache der Wiedervermietung allein entzieht diesem Einwand nicht die Grundlage (…vgl. etwa LG Frankfurt, WuM 1987, S. 224; LG Koblenz, WuM 1985, S. 266 [LG Koblenz 12.10.1976 - 6 S 127/76] (LS);… LG Karlsruhe, WuM 1974, S. 261 (262) und 1980, S. 249; AG Köln, ZMR 1977, S. 239 mit zustimmender Anmerkung Weimar, a.a.O., S. 240; Barthelmess, 2. WKSchG, 4. Aufl. 1990, § 564 b Rdrn.
  • BVerfG, 14.02.1989 - 1 BvR 1131/87

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine sog. Verwertungskündigung

    Auszug aus BVerfG, 13.11.1990 - 1 BvR 275/90
    Das Bundesverfassungsgericht hat stets den hohen sozialen Wert hervorgehoben, den die Wohnung als räumlicher Lebensmittelpunkt für die Entfaltung des Mieters hat (vgl. BVerfGE 38, 348 (370) [BVerfG 04.02.1975 - 2 BvL 5/74]; 68, 361 (370); 79, 292 (302) [BVerfG 14.02.1989 - 1 BvR 1131/87]).
  • BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

    Besitzrecht des Mieters

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage, ob das aus dem Mietvertrag folgende Besitzrecht des Mieters an der gemieteten Wohnung Eigentum im Sinne dieser Freiheitsgewährleistung ist, bislang offen gelassen (vgl. BVerfGE 18, 121 ; 83, 82 ).

    Soweit nach einfachem Recht die Belange des Vermieters darauf zu prüfen sind, ob sie einen ernsthaften, vernünftigen und nachvollziehbaren Erlangungswunsch ergeben, kann der Mieter beanspruchen, daß das Gericht hiergegen gerichteten Einwänden in einer Weise nachgeht, die der Bedeutung und Tragweite seines Bestandsinteresses gerecht wird, also beispielsweise nachprüft, ob der Selbstnutzungswunsch ernsthaft verfolgt wird (so bereits BVerfGE 79, 292 ), ob der geltend gemachte Wohnbedarf weit überhöht ist, ob er zwar vorhanden ist, jedoch die Möglichkeit in Betracht kommt, ihn ohne Inanspruchnahme der gekündigten Wohnung zu befriedigen, etwa weil eine andere im Eigentum des Vermieters stehende Wohnung frei ist, in der der geltend gemachte Wohnbedarf ohne wesentliche Abstriche befriedigt werden könnte (vgl. dazu BVerfGE 83, 82 ).

    Soweit es in früheren Entscheidungen heißt, willkürlich sei eine Maßnahme, die im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden solle, tatsächlich und eindeutig unangemessen sei (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 83, 82 ; 86, 59 ), ist mit dieser Wendung keine weitergehende Prüfung, etwa im Sinne einer Art Angemessenheitsprüfung, gemeint und gewollt.

  • BVerfG, 05.08.2020 - 2 BvR 1985/19

    Verfassungsbeschwerden gegen die Verurteilung wegen Diebstahls nach Entnahme von …

    Soweit die Beschwerdeführerinnen der Auffassung sind, im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal der "Fremdheit' einer Sache im Sinne des § 242 Abs. 1 StGB sei entgegen der ständigen fachgerichtlichen Rechtsprechung nicht auf die zivilrechtlichen Wertungen zurückzugreifen, ergibt sich der Prüfungsmaßstab aus dem in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten allgemeinen Willkürverbot (vgl. hierzu BVerfGE 4, 1 ; 62, 189 ; 80, 48 ; 83, 82 ; 86, 59 ; 87, 273 ; 96, 189 ; 112, 185 ; BVerfGK 12, 139 ; stRspr).
  • OLG Celle, 26.06.2019 - 14 U 154/18

    Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Betreuungsaufwand naher …

    Beschl. v. 13.01.1987 - 2 BvR 209/84 - BVerfGE 74, 102, 127; BVerfG, Beschl. v. 13.11.1990 - 1 BvR 275/90 - BVerfGE 83, 82, 84; BVerfG, Beschl. v. 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88 - BVerfGE 87, 273, 278 f.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 26.09.1990 - VIII ZR 205/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,1104
BGH, 26.09.1990 - VIII ZR 205/89 (https://dejure.org/1990,1104)
BGH, Entscheidung vom 26.09.1990 - VIII ZR 205/89 (https://dejure.org/1990,1104)
BGH, Entscheidung vom 26. September 1990 - VIII ZR 205/89 (https://dejure.org/1990,1104)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,1104) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Muldenkipper

§ 323 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 537 BGB <Fassung bis 31.8.01>, unzumutbare Wiederherstellung der beschädigten Mietsache, 'Opfergrenze' bei wirtschaftlichem Totalschaden

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Auslegung eines Mietvertrages - Anspruch auf Mietzins und Nutzungsentschädigung - Verschulden des Schadens durch übermäßige Benutzung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz und Auszüge)

    BGB § 275 Abs. 1, § 323 Abs. 1, § 537 Abs. 1
    Beschädigung der Mietsache ohne Verschulden des Mieters

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 204
  • ZIP 1990, 1483
  • MDR 1991, 329
  • ZMR 1991, 19
  • WM 1991, 26
  • BB 1990, 2366
  • DB 1990, 2517
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 26.02.1957 - VIII ZR 41/56

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 26.09.1990 - VIII ZR 205/89
    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß die Verpflichtung des Vermieters zur Wiederherstellung der Mietsache dort endet, wo der dazu erforderliche Aufwand die "Opfergrenze" übersteigt (BGH Urteile vom 26. Februar 1957 - VIII ZR 41/56 = LM § 536 BGB Nr. 4; vom 12. Januar 1977 - VIII ZR 142/75 = WM 1977, 400, 401 unter 3 a).
  • BGH, 30.10.1972 - VIII ZR 165/71

    Vorliegen einer unerheblichen Hinderung im Gebrauch einer Mietsache - …

    Auszug aus BGH, 26.09.1990 - VIII ZR 205/89
    Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, fehlte der Beklagten die Kenntnis vom mangelnden Rechtsgrund für ihre Zahlung (siehe dazu auch BGH, Urteil vom 30. Oktober 1972 - VIII ZR 165/71 = LM § 539 ZPO Nr. 6 unter II 3).
  • BGH, 21.01.1976 - VIII ZR 113/74

    Anmietung von Lagergebäuden mit Büroräumen für eine Polstermöbelfabrik - …

    Auszug aus BGH, 26.09.1990 - VIII ZR 205/89
    Die von der Revision gegen die vom Berufungsgericht bejahte Mietzinsminderung ins Feld geführte entsprechende Anwendung von § 539 BGB (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21. Januar 1976 - VIII ZR 113/74 = WM 1976, 385, 387 unter II 2 d bb) kommt gegenüber § 323 Abs. 1 BGB ebensowenig in Betracht wie ein Verlust von Gewährleistungsrechten wegen unterlassener Mängelanzeige (§ 545 Abs. 2, 2. Halbs. BGB).
     
  • BGH, 03.11.1989 - V ZR 143/87

    Heilung des Formmangels einer Teilungsvereinbarung; Rechtsgeschäftliche …

    Auszug aus BGH, 26.09.1990 - VIII ZR 205/89
    Soweit das Berufungsgericht zunächst einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Mietzins oder Nutzungsentschädigung (§ 557 Abs. 1 BGB) für den Muldenkipper Endnummer ...2 auch für die Monate Juni und Juli 1987 in Höhe von insgesamt 21.660 DM bejaht hat, ist seine Entscheidung für das Revisionsgericht bindend, da die Beklagte kein Anschlußrechtsmittel eingelegt hat (BGHZ 109, 179, 186 ff [BGH 03.11.1989 - V ZR 143/87] im Anschluß an BGH, Urteil vom 14. Oktober 1971 - VII ZR 47/70 = WM 1972, 53, 54 unter 2 a).
  • BGH, 16.01.1963 - VIII ZR 169/61
    Auszug aus BGH, 26.09.1990 - VIII ZR 205/89
    Im Schrifttum wird freilich die Ansicht vertreten, § 537 Abs. 1 BGB gelte auch dann, wenn dem Vermieter die Beseitigung des Mangels nicht zuzumuten sei (…Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 5. Aufl., Rz. 117; Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., II Rdnr. 501 mit allerdings nicht zutreffendem Hinweis auf die Senatsentscheidung vom 16. Januar 1963 - VIII ZR 169/61 = NJW 1963, 804;… noch weitergehend Soergel/Kummer, BGB, 11. Aufl., §§ 535 - 536, Rdnr. 127).
  • BGH, 12.01.1977 - VIII ZR 142/75

    Ankaufsrecht - Brandversicherungsentschädigung - Gebäudeversicherung

    Auszug aus BGH, 26.09.1990 - VIII ZR 205/89
    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß die Verpflichtung des Vermieters zur Wiederherstellung der Mietsache dort endet, wo der dazu erforderliche Aufwand die "Opfergrenze" übersteigt (BGH Urteile vom 26. Februar 1957 - VIII ZR 41/56 = LM § 536 BGB Nr. 4; vom 12. Januar 1977 - VIII ZR 142/75 = WM 1977, 400, 401 unter 3 a).
  • RG, 20.02.1917 - III 384/16

    Unmöglichkeit der Leistung

    Auszug aus BGH, 26.09.1990 - VIII ZR 205/89
    Dann liegt nämlich ein Fall der Unmöglichkeit vor, der den Vermieter gemäß § 275 Abs. 1 BGB von seiner Pflicht frei werden läßt, sofern er - wie im vorliegenden Fall - die zur Unmöglichkeit führenden Umstände nicht zu vertreten hat (RGZ 89, 203, 207;… vgl. auch Mittelstein, Miete, 4. Aufl. S. 266 f;… Staudinger/Emmerich, BGB, 12. Aufl. 2. Bearb. 1981, §§ 535, 536 Rz. 48, Vorbem. zu § 537 Rz. 8 ff;… Emmerich/Sonnenschein aaO, Rz. 6 vor § 537;… MünchKomm/Voelskow, BGB, 2. Aufl., §§ 535, 536, RdNr. 66, 67 sowie RdNr. 6 vor §§ 537 bis 543;… Kraemer aaO, RN. 1192;… Roquette, Das Mietrecht des BGB, 1966, § 536 Rdnr. 30 Fn. 28).
  • BGH, 16.02.2000 - XII ZR 279/97

    Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender …

    Unter einem Mangel im Sinne von § 537 Abs. 1 BGB ist die für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustandes der Mietsache von dem vertraglich geschuldeten Zustand zu verstehen (vgl. BGH Urteil vom 26. September 1990 - VIII ZR 205/89 = BGHR BGB § 537 Abs. 1 Fehler 1 m.w.N.;… Kraemer in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl. III B Rdn. 1328 ff;… Gerber/Eckert aaO Rdn. 117), wobei sowohl tatsächliche Umstände als auch rechtliche Verhältnisse in bezug auf die Mietsache als Fehler in Betracht kommen können (st.Rspr. vgl. etwa BGH Urteil vom 1. Juli 1981 - VIII ZR 192/80 = NJW 1981, 2405; Senatsurteil vom 11. Dezember 1991 - XII ZR 63/90 = WM 1992, 583, 585, jeweils m.N.).
  • BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 342/03

    Zumutbarkeit eines Mängelbeseitigungsverlangens des Mieters gegenüber dem …

    Es entsprach schon bisher der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß die Verpflichtung des Vermieters zur Wiederherstellung der Mietsache dort endet, wo der dazu erforderliche Aufwand die "Opfergrenze" übersteigt (Senat, Urteil vom 26. September 1990 - VIII ZR 205/89, WuM 1990, 546 unter II 2 a, m.w.Nachw.;… siehe auch Kraemer in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., Kap. III B Rdnr. 1286).
  • OLG Hamburg, 06.09.2000 - 4 U 15/00

    Mietvertrag - Mangelbeseitigung - treuwidriges Verlangen - krasses Missverhältnis

    Auch die Pflicht zur Mietzahlung orientiert sich dann an den allgemeinen Vorschriften über die Unmöglichkeit gemäß §§ 323 ff BGB (BGH, Urteil vom 26.9.1990 - VIII ZR 205/89 - ZMR 1991, 19 unter II 2 a) und b) = WuM 1990, 546; ebenso OLG Karlsruhe, ZMR 1995, 201, 202; Palandt-Heinrichs, BGB 59. Aufl., § 275 Rd. 8; Staudinger-Emmerich, BGB 13. Aufl., Vorbem. zu § 537 Rd. 8 ff.).
     
  • LG Karlsruhe, 07.04.2004 - 10 O 683/03

    Gewerberaummietvertrag: Erlöschen bei Zerstörung der Mietsache

    Bei völliger Zerstörung der Mietsache, die unstreitig im vorliegenden Fall gegeben war, entspricht es allgemeiner Auffassung, dass die Vorschriften des Allgemeinen Schuldrechts anzuwenden sind und nicht von den Gewährleistungsregelungen der §§ 536 ff. BGB verdrängt werden (vgl. BGH WuM 1990, 546 ff;… Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Auflage, III. B Rn. 1192).
  • OLG Celle, 07.02.2024 - 14 U 113/23

    Verkehrssicherungspflicht als vertragliche Nebenpflicht im Werkvertrag bei …

    Ist die Mietsache durch einen unbehebbaren Schaden untergegangen, z.B. durch Zerstörung der Mietsache (durch Brand, Explosion, Einsturz o.ä.), der nicht auf einem Sachmangel beruht, gelten die allgemeinen Vorschriften über die Unmöglichkeit, da ein Fall vollständiger oder teilweiser Unmöglichkeit vorliegt ( BGH, Urteil vom 26. September 1990 - VIII ZR 205/89 , juris;… BeckOK BGB/Wiederhold, 68. Ed. 1.11.2023, BGB § 536 Rn. 11).
  • BayObLG, 04.08.1999 - REMiet 6/98

    Schadstoffbelastung als Mangel der Mietwohnung

    Denn grundsätzlich sind sie es, die durch die Festlegung des dem Mieter jeweils geschuldeten Gebrauchs zugleich bestimmen, welchen Zustand die vermietete Sache bei Überlassung an den Mieter und von da ab in Zukunft während der gesamten Vertragsdauer aufzuweisen hat (vgl. BGH NJW 1982, 696; BGH NJW-RR 1991, 204;… Staudinger/Emmerich BGB 13. Bearb. § 537 Rn. 4 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 29.05.2012 - 8 U 173/10

    Anforderungen an den Schallschutz eines Wohn- und Geschäftshauses

    Dass die Nachbesserung "praktisch" unmöglich ist (…vgl. hierzu Palandt/Heinrichs, BGB 61. Auflage, § 275 Rdn. 8), weil der damit verbundene Aufwand in einem offensichtlichen Missverhältnis zu ihrem Wert stünde und die der Klägerin zumutbare "Opfergrenze" damit überschritten wäre (BGH NJW-RR 1991, 204, 205), hat die Klägerin nicht dargetan.
  • OLG Naumburg, 08.02.2000 - 11 U 168/99

    Kündigung eines Mietverhältnisses; Vereinbarung einer festen Mietzeit; Einhaltung …

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Düsseldorf, 24.07.2009 - 24 U 173/07

    Rechtsfolgen eines Vergleichs über Maßnahmen des Brandschutzes

    Zur Feststellung einer solchen Abweichung kommt es allein auf die (nötigenfalls gemäß §§ 133, 157 BGB auszulegenden) Abreden der Vertragsparteien an, die nämlich durch die Festlegung des dem Pächter jeweils geschuldeten vertragsgemäßen Gebrauchs bestimmen, welchen Zustand die verpachtete Sache spätestens bei Überlassung an den Pächter und von da an während der gesamten Vertragsdauer aufweisen muss (vgl. BGH NJW-RR 1991, 204 und 2006, 1157; NJW 2005, 218 und 2152 sub II.4a jew. m.w.N.; Senat, Beschl. v. 14.02.2008, Az. I-24 U 99/07, GuT 2008, 207).
  • OLG Düsseldorf, 14.02.2008 - 24 U 99/07

    Leistungsfähigkeit der Mietsache als Mangel und dessen Rechtsfolgen

    Zur Feststellung einer solchen Abweichung kommt es allein auf die (nötigenfalls gemäß §§ 133, 157 BGB auszulegenden) Abreden der Vertragsparteien an, die nämlich durch die Festlegung des dem Mieter jeweils geschuldeten vertragsgemäßen Gebrauchs bestimmen, welchen Zustand die vermietete Sache spätestens bei Überlassung an den Mieter und von da an während der gesamten Vertragsdauer aufweisen muss (vgl. BGH NJW-RR 1991, 204 und 2006, 1157; NJW 2005, 218 und 2152 sub II.4a jew. m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 30.08.2000 - 4 U 15/00

    Verpflichtung des Vermieters zur Wiederherstellung der vermieteten Sache; …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerfG, 07.11.1990 - 1 BvR 416/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,2956
BVerfG, 07.11.1990 - 1 BvR 416/90 (https://dejure.org/1990,2956)
BVerfG, Entscheidung vom 07.11.1990 - 1 BvR 416/90 (https://dejure.org/1990,2956)
BVerfG, Entscheidung vom 07. November 1990 - 1 BvR 416/90 (https://dejure.org/1990,2956)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,2956) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de

    Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Eigenbedarfskündigung; Wohnbedarf; Alternativwohnung; Rechtsmissbrauch

  • rechtsportal.de

    BGB § 564b Abs. 2 Nr. 2; GG Art. 14 Abs. 1 S. 1
    Eigentumsgarantie im Wohnungsmietrecht - Verweisung des kündigenden Eigentümers auf eine Alternativwohnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Eigenbedarf - Kündigung - Alternative - Unzulässigkeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 158
  • NJW 1991, 159
  • NJW-RR 1991, 204 (Ls.)
  • MDR 1991, 317
  • ZMR 1991, 56
  • WM 1990, 2082
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 14.02.1989 - 1 BvR 308/88

    Eigenbedarf II

    Auszug aus BVerfG, 07.11.1990 - 1 BvR 416/90
    § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB ist im Hinblick auf dieses Grundrecht dahin auszulegen, daß die Entscheidung des Eigentümers über seinen Wohnbedarf grundsätzlich zu achten ist; auch das Festhalten am Nutzungswunsch für eine bestimmte Wohnung trotz anderweit frei gewordener Wohnungen ist nicht mißbräuchlich, wenn der Eigentümer hierfür vernünftige und nachvollziehbare Gründe anführen kann, insbesondere sein Wohnbedarf nicht weit überhöht ist (BVerfGE 79, 292 ]305[ [= WuM 1989, 114]).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht