Rechtsprechung
OLG Hamm, 12.06.1990 - 4 U 59/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1991, 989 (Ls.)
- NJW-RR 1991, 236
- GRUR 1991, 480
- BB 1990, 2074
Wird zitiert von ... (3)
- AGH Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - 1 AGH 44/12
Zum Begriff der rechtsförmlichen Verfahren bei der Erlangung des …
Sie kann zwar Wirkungen entfalten für ein späteres Hauptsacheverfahren, wo bei etwaigen Unterlassungsansprüchen aufgrund der Abschlusserklärung ggf. die Wiederholungsgefahr entfällt (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1991, 236). - OLG Köln, 17.04.1998 - 6 U 62/97
Erhebung der Hauptsacheklage nach Abgabe einer räumlich beschränkten …
Nach einer anderen Auffassung soll hingegen unter diesen Voraussetzungen die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr entfallen sein (OLG Hamburg GRUR 1984, 889/890; OLG Hamm NJW-RR 1991, 236/237). - OLG Zweibrücken, 20.11.1998 - 2 U 10/98
Anspruch auf Unterlassung der Ankündigung und Durchführung unzulässiger …
Nach in obergerichtlicher Rechtsprechung und Kommentarliteratur ganz herrschender Meinung (KG WRP 1998, 71 und - eingehend - KG Berlin v. 20.8.1992 - 25 U 2754/92, WRP 1993, 22, 24; OLG Frankfurt v. 15.8.1996 - 6 U 74/96, OLGR Frankfurt 1996, 222 = WRP 1997, 44 m.z.w.N.; OLG Hamm v. 12.6.1990 - 4 U 59/90, WRP 1991, 125;… GK-Köhler, UWG vor § 13 B Rz. 73 f;… Köhler/Pieper, UWG vor § 13 Rz. 4;… Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, Rz. 587; vgl. auch BGH GRUR 1960, 379, 381 - Zentrale;… a.A. etwa Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Aufl., § 25 UWG Rz. 102 a.E.) ist eine gegenüber einem Dritten abgegebene inhaltlich ausreichende und ernsthafte Abschlusserklärung (wie auch ein von einem Dritten erstrittener abschließender Unterlassungstitel) in gleicher Weise zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr geeignet wie die sog. Drittunterwerfung, d.h. das gegenüber einem Dritten abgegebene Vertragsstrafeversprechen (…vgl. dazu allgemein Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Aufl., Einl. UWG Rz. 278).
Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 19.04.1990 - 1 U 245/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
Anzeigenredaktion
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anzeigenkunden; Tageszeitung als Beauftragter; Inserent; Haftung als Unterlassungsschuldner; Wettbewerbsverstoß
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
UWG § 13 Abs. 4
Papierfundstellen
- NJW-RR 1991, 236
- NJW-RR 1991, 236 (Volltext mit amtl. LS)
- GRUR 1991, 780
- afp 1991, 780