Rechtsprechung
OLG Hamm, 14.07.1992 - 4 U 99/92 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 173
- GRUR 1992, 889
Rechtsprechung
LG Hamburg, 28.08.1991 - 315 O 284/91 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 173
Wird zitiert von ...
- AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07
Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig
In diesem Falle hätten sich die Beklagten selbst dann, wenn sie den Unterlassungsanspruch oder eine entsprechende negative Feststellungsklage sofort anerkannt hätten, nicht damit verteidigen können, dass sie keinen Anlass zur Klagerhebung gegeben haben (vgl. LG Hamburg, Urt.v. 28.8.1991, NJW-RR 1993, S. 173, 174;… OLG Hamburg, B.v. 14.1.1994, Magazindienst 1994, S. 464, zitiert nach juris, vgl. auch LG Stuttgart, Urt.v. 11.7.2007, 17 O 243/07 (Anlage, Bl. 164ff d.A.) zu Fällen der behaupteten Urheberrechtsverletzung).
Rechtsprechung
OLG Hamburg, 26.05.1992 - 3 W 63/92 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 173
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 22.12.1994 - 26 U 86/93
Voraussetzungen für den Gerichtsstand des Begehungsortes bei …
Diese zusammenfassende Betrachtungsweise ist auch sonst anzustellen (OLG Hamburg, NJW-RR 1993, S. 173: Durchführung einer verbotenen Verkaufsveranstaltung außerhalb von Hamburg, Ankündigung zu ihr auch in Hamburg; das Landgericht Hamburg ist örtlich zuständig, weil Ankündigung und Durchführung der Veranstaltung eine einheitliche Handlung darstellen).