Rechtsprechung
| BayObLG, 03.03.1994 - 2Z BR 142/93 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Deutsches Notarinstitut
WEG § 26
Befugnis zur Bestellung des ersten Verwalters - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestellung eines Verwalters durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer; Praktisches Bedürfnis zur Bestellung eines Verwalters bei Entstehen einer faktischen Wohnungseigentümergemeinschaft; Mindestanforderung an das Entstehen einer faktischen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 26
Erlöschen des Rechts des Grundstückseigentümers, den ersten Verwalter zu bestellen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Schwabach - 1 UR II 1/93
- LG Nürnberg-Fürth, 19.11.1993 - 14 T 5309/93
- BayObLG, 03.03.1994 - 2Z BR 142/93
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 784
- MDR 1994, 798
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 11.04.1990 - BReg. 2 Z 7/90
Werdender Wohnungseigentümer: Rechte und Pflichten
Auszug aus BayObLG, 03.03.1994 - 2Z BR 142/93
Abzustellen ist auf den Zeitpunkt des Entstehens einer werdenden oder faktischen Wohnungseigentümergemeinschaft, da ab diesem Zeitpunkt deren Mitglieder wie Wohnungseigentümer zu behandeln sind (BayObLGZ 1990, 101 f.).Das Entstehen einer werdenden oder faktischen Wohnungseigentümergemeinschaft setzt als Mindestanforderungen voraus, daß die Wohnungseigentumsanwärter die Eigentumswohnung in Besitz genommen haben und ihr Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an der Wohnung durch eine im Grundbuch eingetragene Auflassungsvormerkung gesichert ist (BayObLGZ 1990, 101/102; 1991, 150/152).
- BayObLG, 11.04.1991 - AR 2 Z 110/90
Beurteilung eines Zuständigkeitsstreits zwischen Prozessgericht und …
Auszug aus BayObLG, 03.03.1994 - 2Z BR 142/93
Das Entstehen einer werdenden oder faktischen Wohnungseigentümergemeinschaft setzt als Mindestanforderungen voraus, daß die Wohnungseigentumsanwärter die Eigentumswohnung in Besitz genommen haben und ihr Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an der Wohnung durch eine im Grundbuch eingetragene Auflassungsvormerkung gesichert ist (BayObLGZ 1990, 101/102; 1991, 150/152).Ob darüber hinaus die Wohnungsgrundbücher angelegt sein müssen oder dies wenigstens beim Grundbuchamt unter Vorlage des Vertrags gemäß § 3 WEG beantragt sein muß (vgl. dazu BayObLGZ 1991, 150/152), kann offenbleiben.
- BayObLG, 04.07.1974 - BReg. 2 Z 16/74
Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer; Bestellung und Abberufung …
Auszug aus BayObLG, 03.03.1994 - 2Z BR 142/93
Da die Teilungserklärung Vereinbarungswirkung hat, kann somit der Verwalter bereits in der Teilungserklärung bestellt werden (BayObLGZ 1974, 275/278 f.; KG DWE 1987, 97).
- BGH, 20.06.2002 - V ZB 39/01
Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses durch den Verwalter
Die Antragsgegnerin zu 1 hat in zulässiger Weise von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den ersten Verwalter bereits in der Teilungserklärung zu bestellen und die Abberufung auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes zu beschränken (vgl. BayObLGZ 1974, 275, 278 f; BayObLG, NJW-RR 1994, 784; OLG Düsseldorf, ZWE 2001, 386, 387;… Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 26 Rdn. 59, 205;… Staudinger/Bub, aaO, § 26 Rdn. 140 i.V.m. Rdn. 409). - BGH, 12.09.2013 - VII ZR 308/12
AGB des Bauträgers: Zulässigkeit der Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den …
2 Z 25/74">BayObLGZ 1974, 305, 309; BayObLG, NJW-RR 1994, 784; KG, OLGZ 1976, 266, 268; zu § 26 WEG n.F. siehe KG, ZWE 2012, 96; Bärmann/Merle, WEG, 12. Aufl., § 26 Rn. 54; BeckOK WEG/Knop, Stand: 31. Juli 2013, § 26 Rn. 31). - BGH, 11.03.2022 - V ZR 77/21
Wohnungseigentumssache: Berechtigung des Verwalters zur Vertretung der beklagten …
Infolgedessen ist anerkannt, dass eine in der Teilungserklärung ohne weitere Einschränkungen eingeräumte Befugnis zur Bestellung des ersten Verwalters grundsätzlich mit der Entstehung der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft endet (vgl. BayObLG, MittBayNot 1994, 429 f.; Müller, ZWE 2002, 391, 392), und dass der teilende Eigentümer es sich nicht vorbehalten kann, nach diesem Zeitpunkt einseitig einen Verwalter zu bestellen (…vgl. BeckFormB WEG/Rüscher, 4. Aufl., J.I.2., S. 692;… Bärmann/Becker, WEG, 14. Aufl., § 26 Rn. 76).
- KG, 03.05.2018 - 1 W 370/17
Wohnungsgrundbuchsache: Eintragungshindernis bei fehlender Verwalterzustimmung …
Denn der teilende Eigentümer (und auch ein späterer Alleineigentümer) kann den Verwalter in der Teilungserklärung bestellen (…BGH, NJW 2013, 3360, 3361 Rn. 8;… 2012, 3232 Rn. 11; 2002, 3240, 3244) oder sich in der Teilungserklärung ermächtigen, den Verwalter später zu bestimmen (vgl. dazu BayObLG, NJW-RR 1994, 784). - OLG Düsseldorf, 14.02.2001 - 3 Wx 450/00
Verwalterbestellung - Abrücken von Teilungserklärung - widersprüchliches …
Dass eine Verwalterbestellung bei Begründung von Wohnungseigentum gemäß § 8 WEG einseitig vom Alleineigentümer in der Teilungserklärung nach §§ 8 Abs. 2, 5 Abs. 4, 10 Abs. 2 WEG getroffen und jederzeit geändert werden kann, ist allgemein anerkannt, (vgl. BayObLG WE 1995, 90;… Bärmann/Pick/Merle, WEG 8. Auflage 2000 § 26 Rdz.59;… Staudinger-Rapp 12. Auflage 1997 § 8 WEG Rdz. 21 mit Nachw.).Ebenfalls trifft zu, dass der Alleineigentümer die Befugnis zur einseitigen Änderung der Teilungserklärung in der Regel bis zur Besitzergreifung und Eintragung einer Auflassungsvormerkung für den ersten Erwerber eines Wohnungseigentums behält (vgl. BayObLG NZM 1999, 126; WE 1995, 90;… Bärmann/Pick/Merle a.a.O. § 10 Rdz. 38;… Staudinger-Rapp a.a.O.Rdz. 25).
- OLG Düsseldorf, 28.11.2003 - 3 Wx 252/03
Zur Nutzung von Sondereigentum und zum Unterlassungsanspruch bei Duldung der …
In der Teilungserklärung als "Speicherräume" oder "Abstellräume" o. ä. bezeichnete Räumlichkeiten, die sich über der im Dachgeschoss liegenden Wohnung befinden, dürfen im allgemeinen nicht ohne weiteres als Wohnräume genutzt werden (BayObLG WE 1995, 90). - KG, 06.10.2011 - 1 W 477/11
Wohnungseigentum: Wirksamkeit der Bestellung des ersten Verwalters in der …
Die - mögliche (vgl. BGH, NJW 2002, 3240, 3244) - Bestellung des ersten Verwalters in der Teilungserklärung hat Vereinbarungscharakter (Senat, OLGZ 1976, 267, 268; BayObLG, NJW-RR 1994, 784; … - KG, 11.03.2002 - 24 W 310/01
Keine Vertretung der Wohnungseigentümer durch unwirksam bestellten …
Dieses Recht würde jedenfalls mit dem Entstehen einer faktischen Wohnungseigentümergemeinschaft entfallen sein (BayObLG NJW-RR 1994, 784 = ZMR 1994, 483 = MDR 1994, 798). - OLG Naumburg, 28.10.1993 - 4 U 102/93
Einholung der Genehmigung eines vollmachtlos vertretenen Vertragsteils keine …
3. Liegenschaftsrecht/WEG - Beendigung der Befugnis des teilenden Eigentümers zur Verwalterbestellung durch Entstehen einer faktischen Wohnungseigentümergemeinschaft (BayObLG, Beschluß vom 3.3. 1994 - 2Z BR 142/93 - mitgeteilt von Richter am BayObLG Johann Demharter, München) WEG § 26 Die in der Teilungserklärung dem Grundstückseigentümer ohne weitere Einschränkungen eingeräumte Befugnis zur Bestellung des ersten Verwalters endet grundsätzlich mit dem Entstehen einer faktischen Wohnungseigentümergemeinschaft. - OLG Hamburg, 06.04.2023 - 15 U 96/21
Konkludente Übernahme eines zwischen Bauträger und Energieversorgungsunternehmen …
Es besteht aber weder ein Grund noch eine Veranlassung, die Bestellung des ersten Verwalters schlechthin, und sei es erst lange Zeit nach Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft, in die Hände des ursprünglichen Alleineigentümers des Grundstücks zu legen (BayObLG, Beschluss vom 03.03.1994, 27 BR 142/93, NJW-RR 1994, 784, beck-online). - OLG Düsseldorf, 21.05.1997 - 3 Wx 566/96
Drittwirkung ohne Eintragung
Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 06.07.1993 - 1 U 70/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Schadensersatz wegen Beschädigung eines Fernmeldekabels bei Tiefbauarbeiten; Besondere Anforderungen an die Sicherungspflichten des Tiefbauunternehmersbei Kenntnis des Verlaufs von Versorungsleitungen im Tätigkeitsbereich; Mitverschulden wegen fehlenden Hinweises auf die ...
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 25.03.1993 - 4 O 1223/92
- LG Magdeburg, 25.03.1993 - 4 O 1223/93
- OLG Naumburg, 06.07.1993 - 1 U 70/93
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 784
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.04.1971 - VI ZR 232/69
Tiefbauunternehmer - Versorgungsleitung - Bauarbeiten - Bagger - Unterirdisch - …
Auszug aus OLG Naumburg, 06.07.1993 - 1 U 70/93
Der Tiefbauunternehmer ist in diesem Zusammenhang insbesondere verpflichtet, sich den erforderlichen Grad von Gewißheit über den Verlauf der Versorgungsleitungen dort zu verschaffen, wo die entsprechenden zuverlässigen Unterlagen vorhanden sind (BGH, NJW 1971, 1313, 1314).
- AG Brandenburg, 20.12.2019 - 31 C 193/18
Erdarbeiten auf Privatgrundstück: Tiefbauer muss sich über Leitungsverlauf …
Zu den Pflichten von Tiefbauunternehmen hat die herrschende Rechtsprechung ( BGH , Urteil vom 20.12.2005, Az.: VI ZR 33/05, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 674 ff.; BGH , Urteil vom 21.11.1995, Az.: VI ZR 31/95, u.a. in: NJW 1996, Seiten 387 f.; BGH , Urteil vom 09.07.1985, Az.: VI ZR 118/84, u.a. in: VersR 1985, Seiten 1147 f.; BGH , Urteil vom 09.11.1982, Az.: VI ZR 129/81, u.a. in: VersR 1983, Seiten 152 f.; BGH , Urteil vom 20.04.1971, Az.: VI ZR 232/69, u.a. in: NJW 1971, Seiten 1313 f.; OLG Köln , Urteil vom 27.12.2017, Az.: I-16 U 56/17, u.a. in: BauR 2018, Seiten 1758 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 05.04.2017, Az.: 4 U 24/16, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 1168 ff.; OLG Köln , Urteil vom 07.05.2014, Az.: 16 U 135/13, u.a. in: BauR 2014, Seite 2144; OLG Brandenburg , Urteil vom 28.07.2010, Az.: 13 U 21/08, u.a. in: BauR 2011, Seiten 273 ff.; OLG Brandenburg , BauR 2010, Seite 121; OLG Brandenburg , BauR 2008, Seite 406; OLG Hamm , Urteil vom 14.11.2006, Az.: 21 U 43/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 809 f.;… OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 10.02.2006, Az.: 8 U 181/05, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2006, Seiten 11 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 24.11.2004, Az.: I-15 U 29/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 753 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 05.02.2004, Az.: 4 U 155/03, u.a. in: NZBau 2005, Seiten 108 f.; OLG Bamberg , Urteil vom 13.03.2002, Az.: 8 U 67/01, u.a. in: OLG-Report 2003, Seiten 119 ff.; OLG Koblenz , Urteil vom 13.09.2001, Az.: 5 U 1377/00, u.a. in: BauR 2002, Seiten 1412 ff.;… OLG München , Urteil vom 30.01.2001, Az.: 18 U 2172/00, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2001, Seiten 20 f.;… OLG Hamm , Urteil vom 22.09.2000, Az.: 9 U 210/99, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2001, Seiten 10 ff.; OLG Koblenz , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 3 U 7/99, u.a. in: VersR 2000, Seiten 1553 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 30.06.1998, Az.: 11 U 195/97, u.a. in: BauR 1999, Seiten 1041 ff.; OLG Jena , Urteil vom 25.03.1998, Az.: 7 U 1586/97, u.a. in: VersR 1999, Seite 71; OLG Braunschweig , Urteil vom 24.02.1998, Az.: 4 U 32/97, u.a. in: VersR 1999, Seiten 502 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 16.05.1997, Az.: 22 U 261/96, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 674 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.03.1997, Az.: 22 U 196/96, u.a. in: BauR 1998, Seiten 808 f.; OLG Nürnberg , Urteil vom 30.04.1996, Az.: 1 U 358/96, u.a. in: NJW-RR 1997, Seiten 19 f.; OLG Hamm , Urteil vom 05.04.1995, Az.: 32 U 162/90, u.a. in: BauR 1996, Seiten 407 f.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 09.02.1995, Az.: 1 U 163/93, u.a. in: NJW-RR 1996, Seiten 276 f.; OLG Köln , Urteil vom 22.06.1994, Az.: 11 U 134/93, u.a. in: BauR 1995, Seiten 122 ff.; OLG Naumburg , Urteil vom 06.07.1993, Az.: 1 U 70/93, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 784 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 06.11.1992, Az.: 22 U 126/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seiten 22 f.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 06.05.1993, Az.: 1 U 120/91, u.a. in: BauR 1994, Seiten 388 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 20.12.1991, Az.: 22 U 134/91, u.a. in: VersR 1993, Seiten 106 ff.; OLG Köln , Urteil vom 20.12.1991, Az.: 19 U 98/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 983 f.; LG Frankfurt/Oder , Urteil vom 15.09.2016, Az.: 31 O 15/16, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 127030; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 14.04.2015, Az.: 4 O 20/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seite 1023; LG Karlsruhe , Urteil vom 04.05.2007, Az.: 10 O 47/07, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 1666 ff.; LG Frankfurt/Main , Urteil vom 11.08.2004, Az.: 2/1 S 31/04, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 1609 f.; LG Hamburg , Urteil vom 10.09.2003, Az.: 320 S 33/03, u.a. in: RdE 2004, Seiten 82 f.; LG Trier , Urteil vom 15.04.1999, Az.: 6 O 150/98, u.a. in: r + s 2001, Seite 110; LG Duisburg , Urteil vom 26.09.1997, Az.: 24 S 165/97, u.a. in: ZfSch 1998, Seiten 43 f.; LG Krefeld , Urteil vom 21.07.1981, Az.: 4 O 182/81, u.a. in: VersR 1982, Seiten 1085 f.; LG Wuppertal , VersR 1969, Seiten 478 f.; AG Schwerin , Urteil vom 08.07.2016, Az.: 13 C 379/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 127843; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 22.02.2010, Az.: 31 C 137/09; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 17.09.2009, Az.: 31 C 298/07; AG Walsrode , Urteil vom 08.05.2008, Az.: 7 C 702/07, u.a. in: RdL 2008, Seiten 234 f.; AG Zittau , Urteil vom 30.11.2004, Az.: 5 C 532/04, u.a. in: "juris"; AG Gießen , Urteil vom 12.02.2004, Az.: 47 C 2380/03, u.a. in: RdE 2004, Seite 178; Steffen , BauR 2007, Seiten 966 ff. ) bereits seit Jahrzehnten entschieden, dass Tiefbauunternehmer, die an bzw. sogar auf öffentlichen Straßen Bauarbeiten durchführen, sich über Lage und Verlauf unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen vergewissern müssen.Angesichts der unverhältnismäßig großen Gefahren, die durch eine Beschädigung von Strom-, Gas-, Wasser- oder Telekommunikationsleitungen hervorgerufen werden können, sind an die Erkundigungs- und Sicherungspflichten somit bei öffentlichen Straßen sehr hohe Anforderungen zu stellen ( BGH , Urteil vom 20.12.2005, Az.: VI ZR 33/05, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 674 ff.; BGH , Urteil vom 21.11.1995, Az.: VI ZR 31/95, u.a. in: NJW 1996, Seiten 387 f.; BGH , Urteil vom 09.07.1985, Az.: VI ZR 118/84, u.a. in: VersR 1985, Seiten 1147 f.; BGH , Urteil vom 09.11.1982, Az.: VI ZR 129/81, u.a. in: VersR 1983, Seiten 152 f.; BGH , Urteil vom 20.04.1971, Az.: VI ZR 232/69, u.a. in: NJW 1971, Seiten 1313 f.; OLG Köln , Urteil vom 27.12.2017, Az.: I-16 U 56/17, u.a. in: BauR 2018, Seiten 1758 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 05.04.2017, Az.: 4 U 24/16, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 1168 ff.; OLG Köln , Urteil vom 07.05.2014, Az.: 16 U 135/13, u.a. in: BauR 2014, Seite 2144; OLG Brandenburg , Urteil vom 28.07.2010, Az.: 13 U 21/08, u.a. in: BauR 2011, Seiten 273 ff.; OLG Brandenburg , BauR 2010, Seite 121; OLG Brandenburg , BauR 2008, Seite 406; OLG Hamm , Urteil vom 14.11.2006, Az.: 21 U 43/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 809 f.;… OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 10.02.2006, Az.: 8 U 181/05, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2006, Seiten 11 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 24.11.2004, Az.: I-15 U 29/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 753 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 05.02.2004, Az.: 4 U 155/03, u.a. in: NZBau 2005, Seiten 108 f.; OLG Bamberg , Urteil vom 13.03.2002, Az.: 8 U 67/01, u.a. in: OLG-Report 2003, Seiten 119 ff.; OLG Koblenz , Urteil vom 13.09.2001, Az.: 5 U 1377/00, u.a. in: BauR 2002, Seiten 1412 ff.;… OLG München , Urteil vom 30.01.2001, Az.: 18 U 2172/00, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2001, Seiten 20 f.;… OLG Hamm , Urteil vom 22.09.2000, Az.: 9 U 210/99, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2001, Seiten 10 ff.; OLG Koblenz , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 3 U 7/99, u.a. in: VersR 2000, Seiten 1553 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 30.06.1998, Az.: 11 U 195/97, u.a. in: BauR 1999, Seiten 1041 ff.; OLG Jena , Urteil vom 25.03.1998, Az.: 7 U 1586/97, u.a. in: VersR 1999, Seite 71; OLG Braunschweig , Urteil vom 24.02.1998, Az.: 4 U 32/97, u.a. in: VersR 1999, Seiten 502 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 16.05.1997, Az.: 22 U 261/96, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 674 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.03.1997, Az.: 22 U 196/96, u.a. in: BauR 1998, Seiten 808 f.; OLG Nürnberg , Urteil vom 30.04.1996, Az.: 1 U 358/96, u.a. in: NJW-RR 1997, Seiten 19 f.; OLG Hamm , Urteil vom 05.04.1995, Az.: 32 U 162/90, u.a. in: BauR 1996, Seiten 407 f.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 09.02.1995, Az.: 1 U 163/93, u.a. in: NJW-RR 1996, Seiten 276 f.; OLG Köln , Urteil vom 22.06.1994, Az.: 11 U 134/93, u.a. in: BauR 1995, Seiten 122 ff.; OLG Naumburg , Urteil vom 06.07.1993, Az.: 1 U 70/93, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 784 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 06.11.1992, Az.: 22 U 126/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seiten 22 f.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 06.05.1993, Az.: 1 U 120/91, u.a. in: BauR 1994, Seiten 388 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 20.12.1991, Az.: 22 U 134/91, u.a. in: VersR 1993, Seiten 106 ff.; OLG Köln , Urteil vom 20.12.1991, Az.: 19 U 98/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 983 f.; LG Frankfurt/Oder , Urteil vom 15.09.2016, Az.: 31 O 15/16, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 127030; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 14.04.2015, Az.: 4 O 20/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seite 1023; LG Karlsruhe , Urteil vom 04.05.2007, Az.: 10 O 47/07, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 1666 ff.; LG Frankfurt/Main , Urteil vom 11.08.2004, Az.: 2/1 S 31/04, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 1609 f.; LG Hamburg , Urteil vom 10.09.2003, Az.: 320 S 33/03, u.a. in: RdE 2004, Seiten 82 f.; LG Trier , Urteil vom 15.04.1999, Az.: 6 O 150/98, u.a. in: r + s 2001, Seite 110; LG Duisburg , Urteil vom 26.09.1997, Az.: 24 S 165/97, u.a. in: ZfSch 1998, Seiten 43 f.; LG Krefeld , Urteil vom 21.07.1981, Az.: 4 O 182/81, u.a. in: VersR 1982, Seiten 1085 f.; LG Wuppertal , VersR 1969, Seiten 478 f.; AG Schwerin , Urteil vom 08.07.2016, Az.: 13 C 379/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 127843; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 22.02.2010, Az.: 31 C 137/09; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 17.09.2009, Az.: 31 C 298/07; AG Walsrode , Urteil vom 08.05.2008, Az.: 7 C 702/07, u.a. in: RdL 2008, Seiten 234 f.; AG Zittau , Urteil vom 30.11.2004, Az.: 5 C 532/04, u.a. in: "juris"; AG Gießen , Urteil vom 12.02.2004, Az.: 47 C 2380/03, u.a. in: RdE 2004, Seite 178 ).
Insoweit ist nämlich mit äußerster Vorsicht vorzugehen ( BGH , Urteil vom 20.12.2005, Az.: VI ZR 33/05, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 674 ff.; BGH , Urteil vom 21.11.1995, Az.: VI ZR 31/95, u.a. in: NJW 1996, Seiten 387 f.; BGH , Urteil vom 09.07.1985, Az.: VI ZR 118/84, u.a. in: VersR 1985, Seiten 1147 f.; BGH , Urteil vom 09.11.1982, Az.: VI ZR 129/81, u.a. in: VersR 1983, Seiten 152 f.; BGH , Urteil vom 20.04.1971, Az.: VI ZR 232/69, u.a. in: NJW 1971, Seiten 1313 f.; OLG Köln , Urteil vom 27.12.2017, Az.: I-16 U 56/17, u.a. in: BauR 2018, Seiten 1758 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 05.04.2017, Az.: 4 U 24/16, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 1168 ff.; OLG Köln , Urteil vom 07.05.2014, Az.: 16 U 135/13, u.a. in: BauR 2014, Seite 2144; OLG Brandenburg , Urteil vom 28.07.2010, Az.: 13 U 21/08, u.a. in: BauR 2011, Seiten 273 ff.; OLG Brandenburg , BauR 2010, Seite 121; OLG Brandenburg , BauR 2008, Seite 406; OLG Hamm , Urteil vom 14.11.2006, Az.: 21 U 43/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 809 f.;… OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 10.02.2006, Az.: 8 U 181/05, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2006, Seiten 11 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 24.11.2004, Az.: I-15 U 29/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 753 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 05.02.2004, Az.: 4 U 155/03, u.a. in: NZBau 2005, Seiten 108 f.; OLG Bamberg , Urteil vom 13.03.2002, Az.: 8 U 67/01, u.a. in: OLG-Report 2003, Seiten 119 ff.; OLG Koblenz , Urteil vom 13.09.2001, Az.: 5 U 1377/00, u.a. in: BauR 2002, Seiten 1412 ff.;… OLG München , Urteil vom 30.01.2001, Az.: 18 U 2172/00, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2001, Seiten 20 f.;… OLG Hamm , Urteil vom 22.09.2000, Az.: 9 U 210/99, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2001, Seiten 10 ff.; OLG Koblenz , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 3 U 7/99, u.a. in: VersR 2000, Seiten 1553 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 30.06.1998, Az.: 11 U 195/97, u.a. in: BauR 1999, Seiten 1041 ff.; OLG Jena , Urteil vom 25.03.1998, Az.: 7 U 1586/97, u.a. in: VersR 1999, Seite 71; OLG Braunschweig , Urteil vom 24.02.1998, Az.: 4 U 32/97, u.a. in: VersR 1999, Seiten 502 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 16.05.1997, Az.: 22 U 261/96, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 674 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.03.1997, Az.: 22 U 196/96, u.a. in: BauR 1998, Seiten 808 f.; OLG Nürnberg , Urteil vom 30.04.1996, Az.: 1 U 358/96, u.a. in: NJW-RR 1997, Seiten 19 f.; OLG Hamm , Urteil vom 05.04.1995, Az.: 32 U 162/90, u.a. in: BauR 1996, Seiten 407 f.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 09.02.1995, Az.: 1 U 163/93, u.a. in: NJW-RR 1996, Seiten 276 f.; OLG Köln , Urteil vom 22.06.1994, Az.: 11 U 134/93, u.a. in: BauR 1995, Seiten 122 ff.; OLG Naumburg , Urteil vom 06.07.1993, Az.: 1 U 70/93, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 784 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 06.11.1992, Az.: 22 U 126/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seiten 22 f.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 06.05.1993, Az.: 1 U 120/91, u.a. in: BauR 1994, Seiten 388 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 20.12.1991, Az.: 22 U 134/91, u.a. in: VersR 1993, Seiten 106 ff.; OLG Köln , Urteil vom 20.12.1991, Az.: 19 U 98/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 983 f.; LG Frankfurt/Oder , Urteil vom 15.09.2016, Az.: 31 O 15/16, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 127030; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 14.04.2015, Az.: 4 O 20/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seite 1023; LG Karlsruhe , Urteil vom 04.05.2007, Az.: 10 O 47/07, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 1666 ff.; LG Frankfurt/Main , Urteil vom 11.08.2004, Az.: 2/1 S 31/04, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 1609 f.; LG Hamburg , Urteil vom 10.09.2003, Az.: 320 S 33/03, u.a. in: RdE 2004, Seiten 82 f.; LG Trier , Urteil vom 15.04.1999, Az.: 6 O 150/98, u.a. in: r + s 2001, Seite 110; LG Duisburg , Urteil vom 26.09.1997, Az.: 24 S 165/97, u.a. in: ZfSch 1998, Seiten 43 f.; LG Krefeld , Urteil vom 21.07.1981, Az.: 4 O 182/81, u.a. in: VersR 1982, Seiten 1085 f.; LG Wuppertal , VersR 1969, Seiten 478 f.; AG Schwerin , Urteil vom 08.07.2016, Az.: 13 C 379/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 127843; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 22.02.2010, Az.: 31 C 137/09; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 17.09.2009, Az.: 31 C 298/07; AG Walsrode , Urteil vom 08.05.2008, Az.: 7 C 702/07, u.a. in: RdL 2008, Seiten 234 f.; AG Zittau , Urteil vom 30.11.2004, Az.: 5 C 532/04, u.a. in: "juris"; AG Gießen , Urteil vom 12.02.2004, Az.: 47 C 2380/03, u.a. in: RdE 2004, Seite 178 ).
Hilft eine nur in der allgemeinen Form eines Lageplans erfolgte Auskunft des zuständigen Versorgungsunternehmens aber dem Tiefbauunternehmer nicht vollständig weiter und macht das Versorgungsunternehmen zudem auch noch ausdrücklich darauf aufmerksam, dass auch eine Einweisung vor Ort durch das Versorgungsunternehmen erfolgen kann und dass zudem auch Suchschachtungen in Handschachtung durch das Tiefbauunternehmen durchzuführen sind, hat sich der Tiefbauunternehmer die erforderliche Gewissheit selbst durch entsprechend geeignete Maßnahmen die unter Verzicht auf den Einsatz schwerer Geräte - wie z.B. Bagger - vorgenommen werden müssen, zu verschaffen, etwa durch Probebohrungen oder Ausschachtungen von Hand in dem Bereich, den seine Tiefbaufirma ausheben will ( BGH , Urteil vom 20.12.2005, Az.: VI ZR 33/05, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 674 ff.; BGH , Urteil vom 21.11.1995, Az.: VI ZR 31/95, u.a. in: NJW 1996, Seiten 387 f.; BGH , Urteil vom 09.07.1985, Az.: VI ZR 118/84, u.a. in: VersR 1985, Seiten 1147 f.; BGH , Urteil vom 09.11.1982, Az.: VI ZR 129/81, u.a. in: VersR 1983, Seiten 152 f.; BGH , Urteil vom 20.04.1971, Az.: VI ZR 232/69, u.a. in: NJW 1971, Seiten 1313 f.; OLG Köln , Urteil vom 27.12.2017, Az.: I-16 U 56/17, u.a. in: BauR 2018, Seiten 1758 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 05.04.2017, Az.: 4 U 24/16, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 1168 ff.; OLG Köln , Urteil vom 07.05.2014, Az.: 16 U 135/13, u.a. in: BauR 2014, Seite 2144; OLG Brandenburg , Urteil vom 28.07.2010, Az.: 13 U 21/08, u.a. in: BauR 2011, Seiten 273 ff.; OLG Brandenburg , BauR 2010, Seite 121; OLG Brandenburg , BauR 2008, Seite 406; OLG Hamm , Urteil vom 14.11.2006, Az.: 21 U 43/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 809 f.;… OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 10.02.2006, Az.: 8 U 181/05, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2006, Seiten 11 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 24.11.2004, Az.: I-15 U 29/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 753 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 05.02.2004, Az.: 4 U 155/03, u.a. in: NZBau 2005, Seiten 108 f.; OLG Bamberg , Urteil vom 13.03.2002, Az.: 8 U 67/01, u.a. in: OLG-Report 2003, Seiten 119 ff.; OLG Koblenz , Urteil vom 13.09.2001, Az.: 5 U 1377/00, u.a. in: BauR 2002, Seiten 1412 ff.;… OLG München , Urteil vom 30.01.2001, Az.: 18 U 2172/00, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2001, Seiten 20 f.;… OLG Hamm , Urteil vom 22.09.2000, Az.: 9 U 210/99, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2001, Seiten 10 ff.; OLG Koblenz , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 3 U 7/99, u.a. in: VersR 2000, Seiten 1553 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 30.06.1998, Az.: 11 U 195/97, u.a. in: BauR 1999, Seiten 1041 ff.; OLG Jena , Urteil vom 25.03.1998, Az.: 7 U 1586/97, u.a. in: VersR 1999, Seite 71; OLG Braunschweig , Urteil vom 24.02.1998, Az.: 4 U 32/97, u.a. in: VersR 1999, Seiten 502 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 16.05.1997, Az.: 22 U 261/96, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 674 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.03.1997, Az.: 22 U 196/96, u.a. in: BauR 1998, Seiten 808 f.; OLG Nürnberg , Urteil vom 30.04.1996, Az.: 1 U 358/96, u.a. in: NJW-RR 1997, Seiten 19 f.; OLG Hamm , Urteil vom 05.04.1995, Az.: 32 U 162/90, u.a. in: BauR 1996, Seiten 407 f.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 09.02.1995, Az.: 1 U 163/93, u.a. in: NJW-RR 1996, Seiten 276 f.; OLG Köln , Urteil vom 22.06.1994, Az.: 11 U 134/93, u.a. in: BauR 1995, Seiten 122 ff.; OLG Naumburg , Urteil vom 06.07.1993, Az.: 1 U 70/93, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 784 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 06.11.1992, Az.: 22 U 126/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seiten 22 f.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 06.05.1993, Az.: 1 U 120/91, u.a. in: BauR 1994, Seiten 388 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 20.12.1991, Az.: 22 U 134/91, u.a. in: VersR 1993, Seiten 106 ff.; OLG Köln , Urteil vom 20.12.1991, Az.: 19 U 98/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 983 f.; LG Frankfurt/Oder , Urteil vom 15.09.2016, Az.: 31 O 15/16, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 127030; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 14.04.2015, Az.: 4 O 20/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seite 1023; LG Karlsruhe , Urteil vom 04.05.2007, Az.: 10 O 47/07, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 1666 ff.; LG Frankfurt/Main , Urteil vom 11.08.2004, Az.: 2/1 S 31/04, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 1609 f.; LG Hamburg , Urteil vom 10.09.2003, Az.: 320 S 33/03, u.a. in: RdE 2004, Seiten 82 f.; LG Trier , Urteil vom 15.04.1999, Az.: 6 O 150/98, u.a. in: r + s 2001, Seite 110; LG Duisburg , Urteil vom 26.09.1997, Az.: 24 S 165/97, u.a. in: ZfSch 1998, Seiten 43 f.; LG Krefeld , Urteil vom 21.07.1981, Az.: 4 O 182/81, u.a. in: VersR 1982, Seiten 1085 f.; LG Wuppertal , VersR 1969, Seiten 478 f.; AG Schwerin , Urteil vom 08.07.2016, Az.: 13 C 379/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 127843; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 22.02.2010, Az.: 31 C 137/09; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 17.09.2009, Az.: 31 C 298/07; AG Walsrode , Urteil vom 08.05.2008, Az.: 7 C 702/07, u.a. in: RdL 2008, Seiten 234 f.; AG Zittau , Urteil vom 30.11.2004, Az.: 5 C 532/04, u.a. in: "juris"; AG Gießen , Urteil vom 12.02.2004, Az.: 47 C 2380/03, u.a. in: RdE 2004, Seite 178 ).
- OLG Naumburg, 08.04.2013 - 1 U 66/12
Haftung des Tiefbauunternehmers bei Zerstörung einer Stromleitung: …
Tiefbauunternehmen haben bei Bauarbeiten an öffentlichen Straßen mit dem Vorhandensein unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen zu rechnen, deshalb äußerste Vorsicht walten zu lassen und sich der unverhältnismäßig großen Gefahren bewusst zu sein, die durch eine Beschädigung von Stromleitungen hervorgerufen werden können, weshalb hohe Anforderungen an die Erkundigungs- und Sicherungspflichten zu stellen sind, denen nur durch das Verschaffen von solchen Kenntnissen genügt wird, die eine sichere Bewältigung der auszuführenden Arbeiten gewährleisten und deshalb nur von Demjenigen zu erlangen sind, der über zuverlässige Unterlagen zum Verlauf der Leitungen verfügt (BGH NJW-RR 2006, 674, 675; OLG Düsseldorf NJW-RR 1994, 22; OLG Naumburg NJW-RR 1994, 784 f.; OLG Dresden, Urteil vom 9. Juni 2009, 5 U 26/09 - BeckRS 2010, 20233;… Ganten/Jagenburg/Motzke, VOB/B, 2. Aufl., § 10 Nr. 3 Rdn. 83). - OLG Naumburg, 31.01.2013 - 2 U 40/12
Haftung des Tiefbauunternehmers bei Beschädigung von Telekommunikationskabeln: …
Vielmehr muss der Tiefbauunternehmer bei Bauarbeiten an öffentlichen Straßen einer Stadt - insbesondere, wenn es sich, wie hier, um eine Kreuzung innerstädtischer Straßen handelt - mit dem Vorhandensein unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen rechnen, äußerste Vorsicht walten lassen und sich den erforderlichen Grad von Gewissheit über den Verlauf der Leitungen dort verschaffen, wo die entsprechenden zuverlässigen Unterlagen vorhanden sind (s. OLG Naumburg, Urteil v. 06.07.1993 - Az.: 1 U 70/93 -, NJW-RR 1994, 784 f.; ferner BGH, Urteil v. 20.04.1971 - Az.: VI ZR 232/69 -, NJW 1971, 1313, für eine Gasleitung). - OLG Koblenz, 13.09.2001 - 5 U 1377/00
Sorgfaltsplichten bei der Herstellung eines Baugrubenverbaus; Bohrung von …
Die Klägerin hat bereits in Abrede gestellt, dass sich die Beklagte die Pläne - so wie es grundsätzlich geboten gewesen wäre (vgl. OLG Naumburg NJW-RR 1994, 784) - bei ihr besorgt habe. - LG Berlin, 05.03.1997 - 4 O 167/96
Kabelschaden bei Tiefbauarbeiten: Technischer Minderwert?
Hierbei handelt es sich indessen nicht um einen autorisierten Plan des Versorgungsunternehmens (vgl. dazu OLG Naumburg, NJW-RR 1994, S. 784), zudem um einen Plan, der nach dem übereinstimmenden Vortrag aller Parteien zu ungenau war, um eine Grundlage für die Ermittlung des tatsächlichen Trassenverlaufs bilden zu können.