Rechtsprechung
BVerfG, 16.06.1995 - 2 BvR 382/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Vorfälligkeitsklausel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Gericht muss zu zentralen Fragen Stellung nehmen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 1033
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BVerfG, 16.06.1995 - 2 BvR 382/95
Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 60, 1, 5; 65, 227, 234; 84, 188, 190; 86, 133, 144 ff. = DtZ 1992, 327 ).Deshalb müssen, damit das BVerfG einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen kann, im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, daß tatsächliches Vorbringen oder Rechtsausführungen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden sind (vgl. zusammenfassend BVerfGE 86, 133, 145 f. m.w.N. = DtZ 1992, 327 ).
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
Auszug aus BVerfG, 16.06.1995 - 2 BvR 382/95
Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 60, 1, 5; 65, 227, 234; 84, 188, 190; 86, 133, 144 ff. = DtZ 1992, 327 ). - BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
Auszug aus BVerfG, 16.06.1995 - 2 BvR 382/95
Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 60, 1, 5; 65, 227, 234; 84, 188, 190; 86, 133, 144 ff. = DtZ 1992, 327 ).
- LG Hamburg, 15.09.1992 - 316 S 77/92
Auszug aus BVerfG, 16.06.1995 - 2 BvR 382/95
Nach einer in der fachgerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung soll die Kombination beider Klauseln zu einer unzulässigen Einschränkung des Minderungsrechts führen und die Vorauszahlungsklausel deshalb in einem solchen Fall unwirksam sein (so OLG München Nr. 2; LG Köln, WuM 1992, 541 ; LG Berlin, WuM 1992, 605 ; LG Hamburg, WuM 1992, 606 ; WuM 1993, 188 ; LG Bremen, WuM 1993, 181). - LG Köln, 16.07.1992 - 1 S 93/92
Auszug aus BVerfG, 16.06.1995 - 2 BvR 382/95
Nach einer in der fachgerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung soll die Kombination beider Klauseln zu einer unzulässigen Einschränkung des Minderungsrechts führen und die Vorauszahlungsklausel deshalb in einem solchen Fall unwirksam sein (so OLG München Nr. 2; LG Köln, WuM 1992, 541 ; LG Berlin, WuM 1992, 605 ; LG Hamburg, WuM 1992, 606 ; WuM 1993, 188 ; LG Bremen, WuM 1993, 181). - LG Berlin, 06.10.1992 - 65 S 411/91
Auszug aus BVerfG, 16.06.1995 - 2 BvR 382/95
Nach einer in der fachgerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung soll die Kombination beider Klauseln zu einer unzulässigen Einschränkung des Minderungsrechts führen und die Vorauszahlungsklausel deshalb in einem solchen Fall unwirksam sein (so OLG München Nr. 2; LG Köln, WuM 1992, 541 ; LG Berlin, WuM 1992, 605 ; LG Hamburg, WuM 1992, 606 ; WuM 1993, 188 ; LG Bremen, WuM 1993, 181). - BVerfG, 03.11.1983 - 2 BvR 348/83
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im vorläufigen …
Auszug aus BVerfG, 16.06.1995 - 2 BvR 382/95
Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 60, 1, 5; 65, 227, 234; 84, 188, 190; 86, 133, 144 ff. = DtZ 1992, 327 ).
- BGH, 04.03.2010 - V ZB 184/09
Abschiebehaftverfahren: Prüfung der Kommunikation des Dolmetschers mit dem …
Deshalb müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen oder Rechtsausführungen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden sind (siehe nur BVerfG NJW-RR 1995, 1033, 1034; Senat, BGHZ 154, 288, 300). - BGH, 10.06.2010 - V ZB 204/09
Freiheitsentziehungsverfahren: Anordnung der Abschiebehaft ohne Beiziehung der …
Eine solche kann erst festgestellt werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass das Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung jedenfalls nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfG NJW-RR 1995, 1033, 1034). - BGH, 28.01.2010 - VII ZR 50/09
Werklohnprozess: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung klarstellenden …
Darin liegt ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, denn die Anfechtung kann für die Entscheidung des Rechtsstreits von zentraler Bedeutung sein (vgl. BVerfG, NJW-RR 1995, 1033).
- BGH, 27.01.2010 - VII ZR 97/08
Rechtliches Gehör: Auseinandersetzung des Gerichts mit dem Streit des …
Das ist der Fall, wenn das Gericht zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, trotz entsprechenden Parteivortrags in den Entscheidungsgründen nicht Stellung nimmt (vgl. BVerfG, NJW-RR 1995, 1033). - BGH, 28.10.2010 - VII ZR 82/09
Haftung des Bauträgers: Gehörsverletzung im Schadensersatzprozess wegen …
Ein solcher Umstand ist gegeben, wenn das Gericht zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, trotz entsprechenden Parteivortrages in den Entscheidungsgründen nicht Stellung nimmt (vgl. BVerfG, NJW-RR 1995, 1033). - VerfGH Berlin, 16.11.1995 - VerfGH 48/94
Aufhebung eines Beschlusses im Bußgeldverfahren wegen Verletzung des Rechts auf …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum rechtlichen Gehör, der der Verfassungsgerichtshof folgt, ist eine Verletzung dieses Prozeßgrundrechts dann feststellbar, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, daß tatsächliches Vorbringen oder Rechtsausführungen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden sind; ein solcher Umstand ist gegeben, wenn das Gericht zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, trotz entsprechenden Parteivortrags in den Entscheidungsgründen nicht Stellung nimmt (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluß vom 16. Juni 1995, NJW-RR 1995, 1033, 1034 m.w.N.). - BGH, 06.10.2016 - VII ZR 102/12
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters für die Werbung neuer Kunden: Auslegung …
Das ist der Fall, wenn das Gericht zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, trotz entsprechenden Parteivortrags in den Entscheidungsgründen nicht Stellung nimmt (BGH…, Beschluss vom 6. April 2016 - VII ZR 16/15 Rn. 11; Beschluss vom 27. Januar 2010 VII ZR 97/08, BauR 2010, 931 Rn. 8;… BVerfG, NJW 2009, 1584 Rn. 14; NJW-RR 1995, 1033, 1034, juris Rn. 21). - BGH, 10.06.2010 - V ZB 205/09
Abschiebehaftverfahren: Erneute Prüfung eines Abschiebungshindernisses durch das …
Eine solche kann erst festgestellt werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung jedenfalls nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfG NJW-RR 1995, 1033, 1034). - OLG Hamm, 06.12.2007 - 28 U 58/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings erst dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Verpflichtung, auch Rechtsausführungen einer Partei zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfG in LKV 2007, 509 [511 zu b];… NVwZ 2007, 808 [811 Rdn. 34];… NStZ 2007, 272 [273 Rdn. 3]; NJW-RR 1995, 1033 [1034]) nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfG in NJW 1980, 2797; NJW 1985, 2187; NJW 1992, 1875).Es müssen daher besondere Umstände deutlich zu Tage treten, dass Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfG in NJW-RR 2002, 68 [69] m.w.N.; NJW-RR 1995, 1033 [1035]).
- BGH, 06.04.2016 - VII ZR 16/15
Qualifizierung eines Vertrags als Werklieferungsvertrag über nicht vertretbare …
Das ist der Fall, wenn das Gericht zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, trotz entsprechenden Parteivortrags in den Entscheidungsgründen nicht Stellung nimmt (BGH…, Beschluss vom 27. Januar 2010 - VII ZR 97/08, BauR 2010, 931 Rn. 8;… BVerfG, NJW 2009, 1584 Rn. 14; NJW-RR 1995, 1033, 1034, juris Rn. 21). - BGH, 05.05.2011 - VII ZR 47/08
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Zulässigkeit bei objektiv …
- VerfGH Berlin, 19.08.2005 - VerfGH 153/00
Keine Verletzung des Willkürverbots und des rechtlichen Gehörs durch …
- BGH, 18.08.2010 - V ZB 45/10
Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Unterlassungsklage eines …
- VerfGH Berlin, 18.07.2006 - VerfGH 3/02
Keine Verletzung des Willkürverbots iSv Art 10 Abs 1 Verf BE und des Anspruchs …
- BGH, 13.08.2009 - VII ZR 115/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 114/04
Keine Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, des …
- OLG München, 16.06.2014 - 34 Sch 15/13
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Versagung der Vollstreckbarerklärung …
- BGH, 24.03.2009 - VII ZR 139/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- VerfGH Berlin, 12.12.1996 - VerfGH 38/96
Keine Verletzung des Willkürverbots und des rechtlichen Gehörs durch …
- BGH, 10.01.2013 - VII ZR 264/11
Schadensersatzanspruch eines Werkunternehmers nach pflichtwidriger Beschädigung …
- OLG Karlsruhe, 22.10.2008 - 7 U 254/07
VOB/B-Schlusszahlungseinrede: Hinweis auf Ausschlusswirkung
- VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 99/04
Keine Verletzung des Willkürverbots und des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
- OLG München, 29.01.2018 - 34 Sch 31/15
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schiedsgerichtsverfahren
- BGH, 26.02.2009 - VII ZR 191/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess
- StGH Hessen, 19.06.2002 - P.St. 1455
Erfolglose Grundrechtsklage - keine Verletzung des Willkürverbots, der Garantie …
- BGH, 19.10.2005 - VIII ZR 349/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess
- OLG Frankfurt, 24.03.2011 - 3 W 69/10
Beanstandung konfrontativen Verhaltens eines Rechtsanwalts im Zivilprozess
- VerfGH Berlin, 24.01.2012 - VerfGH 49/09
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches …
- VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 114/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde: Schadensersatz- und Rückabwicklungsansbegehren …
- VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 130/02
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Wiedereinsetzung in den …
- VerfGH Berlin, 31.05.2013 - VerfGH 183/12
Begründete Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
- OLG Naumburg, 02.05.2014 - 1 AR 4/14
Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines …
- VerfGH Berlin, 29.05.2012 - VerfGH 87/10
Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 15 Abs. 1 VvB) durch Übergehen von …
- OLG München, 24.03.2011 - 3 W 69/10
Anfechtung einer für verspätet gehaltenen Befangenheitsrüge gegenüber einem …
- VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 31/05
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- LG München I, 20.01.2004 - 13 S 19545/03
Klage gegen Abzüge der beklagten privaten Krankenversicherung aus zur Erstattung …