Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Elementarunterhalt und Vorsorgeunterhalt; Begrenzung des Anspruchs auf einen im Teilanerkenntnisurteil anerkannten Unterhalt; Versuchter Prozessbetrug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 1579 Nr. 2, Nr. 4
  Unterhaltsverwirkung bei Leugnen eigener Einkünfte

Papierfundstellen

• NJW-RR 1996, 1219
• FamRZ 1996, 220

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Düsseldorf, 08.07.1988 - 3 UF 265/87
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• OLG Oldenburg, 12.03.1991 - 12 UF 150/90

  Krankheitsunterhalt; Bedarfsbestimmung; Eheliche Lebensverhältnisse; …

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• OLG Frankfurt, 30.05.1990 - 4 UF 183/89

  Unterhaltsberechtigter; Verschweigen eigener Renten-Einkünfte; Herabsetzung des …

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• OLG Celle, 23.04.1991 - 18 UF 186/90

  Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen des Versuchs schweren Prozessbetruges; …

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• BGH, 10.02.1988 - IVb ZR 16/87

  Voraussetzung für die Gewährung von nachehelichem Unterhalt - …

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• BGH, 30.05.1990 - XII ZR 57/89

  Herabsetzung der Zahlungsverpflichtung für Elementarunterhalt und …

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• BGH, 23.11.1983 - IVb ZR 21/82

  Berücksichtigung einer zwischen Trennung und Scheidung aufgenommenen …

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• BGH, 23.11.1983 - IVb ZR 15/82

  Auswirkungen einer zwischen Trennung und Scheidung der Eheleute erstmals …

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• BGH, 19.05.1999 - XII ZR 210/97

  Verschweigen der Zuwendung eines Dritten kann zur Anfechtung eines …

  Die Entscheidung darüber, ob und gegebenenfalls inwieweit ihre Rechtsauffassung berechtigt ist, insbesondere ob die behauptete, verabredete Verwendung, nämlich die Behebung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten ihres Partners, zu einem Verbrauch des Gesamtbetrages der 250.000 DM führte oder ob ein Teilbetrag verblieb, der möglicherweise nach § 1577 Abs. 3 BGB hätte eingesetzt oder der zumindest mit der Folge ertragbringend hätte angelegt werden müssen, daß erzielte Zinseinkünfte als Einkommen anzurechnen wären (…vgl. hierzu Johannsen/Henrich/Büttner aaO § 1577 Rdn. 15;… Wendl/Haußleiter, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 4. Aufl. § 1 Rdn. 368; OLG Köln FamRZ 1993, 711), hätte sie dem Gericht überlassen müssen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 12. Oktober 1983 - IVb ZR 357/81 - FamRZ 1984, 32, 33 f für den Fall der Mitteilung von Erwerbseinkünften bei behaupteter Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme; OLG Zweibrücken NJW-RR 1996, 1219, 1220).
• OLG Köln, 06.08.2002 - 4 UF 76/01

  Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen versuchten Prozessbetrugs

  Auch kann das Verschweigen bzw. substantiierte Leugnen von Einkünften den Vorwurf der - versuchten - betrügerischen Erwirkung einer Verurteilung zu Unterhaltsleistungen und damit ein schweres Vergehen im Sinne von § 1579 Nr. 2 BGB begründen (vgl. BGH NJW 1997, 1439, 1440; OLG Zweibrücken FamRZ 1996, 220).
• OLG Brandenburg, 07.05.2009 - 9 UF 85/08

  Nachehelichenunterhalt: Verwirkung des Unterhaltsanspruch wegen versuchten …

  Insoweit entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass grundsätzlich bereits ein versuchter Prozessbetrug, also eine Täuschung über das Ausmaß der eigenen Bedürftigkeit, die Voraussetzungen des genannten Verwirkungstatbestandes erfüllt (vgl. BGH FamRZ 1990, 1095; OLG Zweibrücken, FamRZ 1996, 220 jeweils m. w. N.).
• BGH, 15.06.1998 - II ZR 101/97

  Kenntnis der Abtretung

  Mit Urteil vom 20. Mai 1996 (II ZR 301/95, NJW-RR 1996, 1219 f.) hat der Senat auf die Revision des Beklagten das Urteil des Berufungsgerichts vom 16. Februar 1995 aufgehoben und die Sache an dieses Gericht zurückverwiesen.
• OLG Dresden, 08.10.2001 - 3 W 1411/01

  Vollstreckung von Handlungspflichten des Vermieters

  Zu gleichen Ergebnissen kommen die meisten der veröffentlichten oberlandesgerichtlichen Entscheidungen zu dieser Problematik (so das BayObLG vom 6.5.1999, Az. 2 Z BR 185/98, zitiert nach Juris, das OLG DÜsseldorf vom 5.6.1996, Az. : 3 W 194/96, zitiert nach Juris, das OLG Köln in : NJW-RR 1992, 633, der 12. Senat des OLG Frankfurt in: NJW-RR 1996, 1219).