Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 14.09.1995 - 14 U 27/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 611; BGB § 276; BGB § 249
Ersatzpflicht für Kosten eines prozeßbegleitenden (Sachverständigen-)Gutachtens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Privatgutachten; Gutachterkosten; Erstattungsfähigkeit; Klagebegründung; Kostenfestsetzungsverfahren; Materieller Schaden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 249
Schadensersatz der Kosten eines Privatgutachters im Rahmen des Schadensersatzes
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 255
- VersR 1997, 630
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Stuttgart, 15.12.1994 - 14 U 37/94
Arzthaftung infolge Nichterhebung eines medizinisch zweifelsfrei gebotenen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.09.1995 - 14 U 27/95
Wie zwischen den Parteien ferner nicht im Streit ist, muß sich der Kl. wegen dieser Kosten nicht auf die Geltendmachung im Kostenfestsetzungsverfahren des Ausgangsrechtsstreits verweisen lassen ( Senat vom 15.12.1994 - 14 U 37/94 - VersR 1995, 1441; OLG Köln VersR 1985, 1166; OLG München VersR 1988, 525 [526]). - OLG München, 25.09.1986 - 24 U 807/85
Harndranginkontinenz; Kunstfehler; Operationsdurchführungsverschulden; …
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.09.1995 - 14 U 27/95
Wie zwischen den Parteien ferner nicht im Streit ist, muß sich der Kl. wegen dieser Kosten nicht auf die Geltendmachung im Kostenfestsetzungsverfahren des Ausgangsrechtsstreits verweisen lassen ( Senat vom 15.12.1994 - 14 U 37/94 - VersR 1995, 1441; OLG Köln VersR 1985, 1166; OLG München VersR 1988, 525 [526]). - OLG Köln, 14.10.1985 - 7 U 45/85
Schadensminderungspflichtverletzung; Schadensminderungspflicht; Ärztliche …
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.09.1995 - 14 U 27/95
Wie zwischen den Parteien ferner nicht im Streit ist, muß sich der Kl. wegen dieser Kosten nicht auf die Geltendmachung im Kostenfestsetzungsverfahren des Ausgangsrechtsstreits verweisen lassen ( Senat vom 15.12.1994 - 14 U 37/94 - VersR 1995, 1441; OLG Köln VersR 1985, 1166; OLG München VersR 1988, 525 [526]).
- OLG Nürnberg, 03.07.2002 - 4 U 1001/02
Erstattungsfähigkeit pauschalierter Privatgutachter-Vergütung
Gutachterkosten gehören, wenn sie zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zum Herstellungsaufwand (BGH NJW 74, 34, 35; OLG Hamm NZV 94, 393; OLG Stuttgart NJW-RR 96, 255), Da es sich im vorliegenden Fall bei geschätzten Reparaturkosten von über 11.000 DM nicht um einen Bagatellschaden handelte, konnte die Klägerin, ohne gegen ihre Schadensminderungspflicht zu verstoßen, ein solches Gutachten erholen. - OLG Rostock, 26.11.2009 - 3 U 103/06
Schadensersatz bei Beschädigung eines Kunstwerks: Unmöglichkeit der …
Das Gericht verlangt die Substanziierung des Vortrags, die der Partei ohne ein Privatgutachten nicht möglich ist (OLG Koblenz, Beschl. v. 27.12.2001, 14 W 852/01, BauR 2002, 1131; OLG Stuttgart, Urt. v. 14.09.1995, 14 U 27/95, NJW-RR 1996, 255 m.w.N.).Notwendig kann ein Privatgutachten sein, um den Erwerbsverlust eines Selbständigen darzulegen (OLG Stuttgart, Urt. v. 14.09.1995, 14 U 27/95, NJW-RR 1996, 255) oder einen Unternehmenswert (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 11.12.1996, 3 W 152/96, NJW-RR 1997, 613), wenn hierzu betriebswirtschaftliches oder ähnliches Detailwissen erforderlich ist, über das auch ein Rechtsanwalt nicht verfügen kann.
- OLG Stuttgart, 11.07.2007 - 8 W 265/07
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines …
Sie kann nur dasjenige ersetzt verlangen, was aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei zur Überprüfung und Widerlegung des gerichtlichen Sachverständigengutachtens oder zur Wiederherstellung der "Waffengleichheit" objektiv erforderlich und geeignet (OLG Stuttgart NJW-RR 1996, 255) und damit zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig ist (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO).Die Erstattungsfähigkeit ist nur bei einem völlig unbrauchbaren und/oder einseitigen Gutachten zu verneinen (OLG Stuttgart NJW-RR 1996, 255, m. w. N.).
- OLG Saarbrücken, 14.01.2003 - 3 U 292/02
Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Begutachtung eines Unfallschadens an …
Insbesondere kann der Geschädigte nicht auf das (kostengünstigere) Kostenfestsetzungsverfahren verwiesen werden (OLG Köln, VersR 1985, 1166; OLG München, VersR 1988, 525; OLG Stuttgart, VersR 1997, 630 re. Sp.). - OLG Frankfurt, 15.08.2011 - 18 W 175/11
Kostenfestsetzung: Kosten für elektronische Reproduktion
Die Einholung eines Privatgutachtens während eines Rechtsstreits kann auch dann ausnahmsweise im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO notwendig sein, wenn das Gericht eine Substantiierung des Vortrags verlangt, die ohne die Einholung eines Privatgutachtens nicht möglich ist (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 14.09.1995, Az.: 14 U 27/95, NJW-RR 1996, 255 - zitiert nach juris), die Partei nur auf der Basis eines Privatgutachtens in der Lage ist, substantiiert und sachgerecht schriftsätzlich im Rechtsstreit vorzutragen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.04.2007, Az.: 15 W 109/07, IBR 2008, 626 - zitiert nach juris) oder auf die Hinzuziehung eines eigenen Sachverständigen zwingend angewiesen ist, um ihrer Darlegungs- und Beweislast zu genügen (HansOLG Bremen, Beschluss vom 28.04.2008, Az.: 2 W 41/08, OLGR Bremen 2008, 675-676 - zitiert nach juris).Schließlich kann die Einholung eines Privatgutachtens notwendig sein, wenn die Partei dieses benötigt, um die Feststellungen eines gerichtlichen Sachverständigen zu überprüfen und zu widerlegen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 14.09.1995, Az.: 14 U 27/95, NJW-RR 1996, 255 - zitiert nach juris).
- LG Koblenz, 07.09.2006 - 14 S 68/06
Verbringungskosten - Erstattungsfähigkeit
Der Schädiger und mithin auch der hinter diesem stehende Versicherer hat nach § 3 PflVersG die Kosten des Sachverständigengutachtens zu ersetzen, soweit dieses wiederum zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist (vgl. BGH NJW 2004, 3042; OLG Stuttgart, NJW-RR 1996, 255). - OLG Brandenburg, 22.06.1999 - 2 U 45/97
Haftungsverteilung bei Kollision mit lose auf die Straße gestellten Betonpollern
Zu den nach § 249 BGB ersatzfähigen Folgeschäden gehören auch die Kosten eines Sachverständigengutachtens, soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren (z.B. BGH NJW-RR 1989, 956; OLG Stuttgart, NJW-RR 1996, 255). - OLG Saarbrücken, 01.07.2004 - 8 U 30/02
Vermietung eines Tankstellengrundstücks: Fingierte Rückgabe der Mietsache bei …
Diese sind nämlich als Folgeschäden in jedem Fall zu ersetzen, da sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung ersichtlich notwendig waren (vgl. BGH NJW-RR 1989, 956; OLG Stuttgart NJW-RR 1996, 255). - OLG Naumburg, 30.08.2006 - 10 W 52/06
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für prozessvorbereitende und …
Insbesondere bei prozessbegleitenden Gutachten, um die es hier geht, ist ein strenger Maßstab an die Notwendigkeit der Beauftragung eines Sachverständigen anzulegen (…Zöller/Herget, a.a.O.; OLG Koblenz, JurBüro 1992, 475; OLG Stuttgart, NJW-RR 1996, 255 ). - OLG Zweibrücken, 21.07.2008 - 4 W 63/08
Ohne Anlass keine Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Privatgutachten
Weitere Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines während eines Rechtsstreits eingeholten Privatgutachtens ist aber ferner, dass das Gutachten im Rechtsstreit vorgelegt wird (OLG München, NJW-RR 1995, 1470) oder wenigstens den Rechtsstreit beeinflusst (OLG Bamberg, JurBüro 1990, 732; OLG Frankfurt/Main, JurBüro 1984, 1083; AnwBl. 1987, 149); eine Erstattungsfähigkeit wird ferner bejaht, wenn das Gericht eine Substantiierung verlangt hat, die ohne gutachterliche Hilfe nicht möglich ist (OLG Stuttgart NJW-RR 1996, 255). - OLG Köln, 02.04.2004 - 19 U 214/02
- OLG Frankfurt, 27.12.2023 - 18 W 133/23
Wann sind die Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens …
- LG Kiel, 19.08.2011 - 5 O 274/09
Produkthaftung: Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach dem …
- OLG Brandenburg, 08.12.2009 - 6 W 73/09
Erstattungsfähigkeit von Steuerberatungskosten im Zivilprozess
- OLG Schleswig, 25.08.2008 - 9 W 52/08
Privatgutachterkosten bei Gericht mit 140 €/h erstattungsfähig
- OLG Dresden, 24.09.2002 - 19 W 232/02
Privatgutachter; Unabhängigkeit
- OLG Nürnberg, 13.11.2000 - 4 W 3836/00
- AG Mannheim, 13.02.2009 - 3 C 459/08
Gewährleistung beim Kfz-Kauf: Erkundigungspflicht des Käufers bei Beauftragung …
- LAG Berlin, 17.05.1999 - 9 Sa 209/99
Haftung des Arbeitgebers: Schadensersatz für eingebrachte Sachen des …
- OLG Oldenburg, 14.10.1997 - 5 U 58/97
Beurteilung in der haftungsausfüllenden Kausalität hinsichtlich des Vorliegens …
- BPatG, 07.08.2008 - 3 ZA (pat) 39/08
- OLG Hamburg, 27.02.1998 - 1 U 131/97
Zahnbehandlung - Weisheitszahnextraktion - Schmerzensgeld bei Nervverletzung
- BPatG, 07.08.2008 - 3 Ni 55/01
- AG München, 10.08.2000 - 273 C 25082/99
Nachbarschaftsstreit - Schadensersatzansprüche wegen Zerstörungen
- OLG Celle, 31.03.1999 - 14a (6) U 213/97
Verpflichtung des Auftraggebers zur Abnahme des Werkes als Hauptleistungspflicht; …
- OLG Naumburg, 18.03.1997 - 9 U 120/96
Berechnung des Werklohnanspruchs; Mangelhafte Ausführung einer Verfugung; …
- LG Ulm, 25.05.2023 - 2 O 342/21