Rechtsprechung
| OLG Hamm, 08.03.1996 - 20 U 3/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 67; BBR Nr. 2.2
Nichtehelicher Partner kann Mitversicherter sein i. S. v. Nr. 2.2 BBR - FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Nichteheliche Lebensgemeinschaft; Haushalt; Mitversicherter; Regreß; Übergegangenes Recht
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 90
- VersR 1997, 567
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 20.11.2018 - VI ZR 394/17
Rechtskräftige Verurteilung von zwei einfachen Streitgenossen zur Zahlung von …
Zwischen den Streitgenossen entfaltet das Urteil - von den Fällen der Streitverkündung zwischen den Streitgenossen im Rahmen ihrer Wirkung abgesehen - mithin keine Rechtskraftwirkung (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. Mai 2017 - III ZR 525/16, NJW-RR 2017, 911 Rn. 10; OLG Hamm, NJW-RR 1997, 90, 91;… Gothe/Koppermann, aaO;… Althammer in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 325 Rn. 12;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 76. Aufl., § 325 Rn. 4;… Musielak in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 325 Rn. 5;… Zöller/G. Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 325 Rn. 4). - BGH, 18.05.2017 - III ZR 525/16
Klage auf Feststellung des Fortbestands eines Pachtverhältnisses: Bemessung des …
Als einfache Streitgenossen sind die Beklagten zu 1 und 2 hieran im Verhältnis untereinander nicht gebunden; eine Rechtskraftwirkung tritt insoweit nicht ein (s. hierzu OLG Düsseldorf, NJW-RR 1992, 922, 923; OLG Hamm, NJW-RR 1997, 90, 91; OLG Koblenz, NZG 2006, 270, 271;… Musielak in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 325 Rn. 5;… MüKoZPO/Gottwald, 5. Aufl., § 325 Rn. 12;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 325 Rn. 4;… HkZPO/Saenger, 7. Aufl., § 325 Rn. 3;… PG/Völzmann-Stickelbrock, ZPO, 9. Aufl., § 325 Rn. 5). - OLG Saarbrücken, 11.12.2006 - 8 U 274/01
Umfang der Nachbesserungspflicht nach § 633 BGB a.F. bei Schäden an anderen …
Abgesehen davon kann in diesem Zusammenhang auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Widerbeklagten als Gesamtschuldner einfache Streitgenossen sind (BGH VersR 1987, 989; OLG Frankfurt VersR 1996, 213; OLG Hamm NJW-RR 1997, 90), die ihre Verfahren selbständig betreiben (…vgl. Stein/Jonas/Bork, 22. Aufl., Rn. 2 zu § 61 ZPO;… Zöller-Vollkommer, 25. Aufl., Rn. 8 zu § 61 ZPO;… Baumbach-Lauterbach-Hartmann, 60. Aufl., Rn. 6 zu § 61 ZPO) und auch in getrennten Verfahren verklagt werden könnten - ebenso wie Klage - und Widerklageanspruch in unterschiedlichen Verfahren geltend gemacht werden könnten -, mit dann zulässigerweise - denkbaren - unterschiedlichen Ergebnissen. - OLG Köln, 02.06.2004 - 17 U 121/99
Umfang der Planungspflicht des Architekten
Weiter hilfsweise rechnet er mit dem Anspruch auf Rückerstattung des Vorschusses auf die Kosten für den Abbruch und die Erneuerung einer Hofmauer auf, den er aufgrund eines im Rechtsstreit 4 O 361/92 LG Köln = 20 U 3/96 OLG Köln gegen ihn ergangenen Urteils an die der Bauherrengemeinschaft ursprünglich angehörenden Investoren gezahlt habe, der indessen bis heute nicht abgerechnet worden sei.
Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 05.06.1996 - 2 U 79/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
BB-BUZ § 2 Nr. 1
Berufsunfähigkeit wegen fehlender Delegationsmöglichkeit L - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
Filialleiter; Berufsunfähigkeit; Aufgabenbereich
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Filialleiter; Berufsunfähigkeit; Aufgabenbereich
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 90
- NJW-RR 1997, 90 (Volltext mit amtl. LS)
- VersR 1997, 97
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.09.1993 - IV ZR 203/92
Maßgebliche Berufsausübung zur Ermittlung bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit
Auszug aus OLG Oldenburg, 05.06.1996 - 2 U 79/96
Im Rahmen der Ermittlung bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit ist grundsätzlich die letzte konkrete Berufsausübung des Versicherten maßgebend, so wie sie in gesunden Tagen ausgestaltet war (BGH VersR 1993, 1470).