Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Veröffentlichung von Gegendarstellung wegen eines Artikels; Zeitliche Begrenzung des Gegendarstellungsanspruchs durch die Aktualitätsgrenze

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  § 10 BayPresseG (LPG Bayern)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1998, 26
• afp 1998, 86

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG München, 08.06.1988 - 21 U 3059/88

  Gegendarstellung; Abdruckverlangen; Druckwerk; Aktualitätsgrenze; Tageszeitung

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• OLG München, 30.06.1988 - 21 U 2533/88
  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81

  Gegendarstellung

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar

• BVerfG, 25.08.1998 - 1 BvR 1435/98

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem …

  Die Dauer des gerichtlichen Verfahrens kann ihm nicht entgegengehalten werden (vgl. OLG München, AfP 1998, S. 86).
• OLG München, 20.09.2013 - 18 U 3075/13

  Aktualität eines Gegendarstellungsanspruch

  Über den Wortlaut des Art. 10 Abs. 1 Satz 1 BayPrG hinaus besteht ein berechtigtes Interesse an einer Gegendarsteliung nur dann, wenn nach objektiven Gesichtspunkten die Angelegenheit, wegen der eine Gegendarsteliung begehrt wird, noch so aktuell ist, dass sie dem Bewusstsein der Leser noch nicht entschwunden ist (OLG München NJW-RR 1989, 180; NJW-RR 1998, 26 f.).

  So liegt die Grenze bei einem durchschnittlichen Artikel in einer Tageszeitung bei etwa vier Wochen (…Seitz/Schmidt a.a.O. Rn. 61 m.w.N.), Angesichts der Funktion der Aktualitätsgrenze kommt es für deren Wahrung nicht nur darauf an, dass das Gegendarstellungsverlangen rechtzeitig bei der Verfügungsbeklagten eingeht, sondern auch darauf, dass der Verfügungsantrag so rechtzeitig beim Erstgericht eingeht, dass es bei der gebotenen zügigen Behandlung von Eilverfahren noch innerhalb der Aktualitätsgrenze eine erste Sachentscheidung treffen könnte (OLG München NJW-RR 1998, 26/27;… Seitz/Schmidt a.a.O. Rnr. 62).

• OLG München, 25.01.2011 - 18 U 5310/10

  Recht auf Gegendarstellung: Aktualitätsgrenze bei Erstmitteilung auf der …

  Das Gegenvorstellungsverlangen ist so rechtzeitig einzureichen, dass das Erstgericht bei der gebotenen zügigen Behandlung von Eilverfahren noch innerhalb der Aktualitätsgrenze entscheiden könnte (OLG München NJW-RR 1998, 26/27).

  Ist dies der Fall, fehlt einem entsprechenden Verfügungsantrag das berechtigte Interesse (OLG München NJW-RR 1989, 180; NJW-RR 1998, 26 f.).

 
• OLG München, 22.10.2003 - 21 U 2540/03

  Bildverwechslung in Boulevardzeitung

  Die Aktualitätsgrenze liegt bei Tageszeitungen etwa bei vier Wochen, bezogen auf Artikel von durchschnittlicher Bedeutung (Senat, AfP 1998, 86 = NJW-RR 1998, 26 - Matratzenschlacht; AfP 1999, 772 = OLGR 1998, 297 - Birgenair; AfP 2001, 216 = ZUM-RD 2000, 428 - Schweigen ist Silber; AfP 2001, 137 = NJW-RR 2001, 832 - Zwang zum freiwilligen Rücktritt; AfP 2003, 165 = NJW-RR 2002, 1271 - SterniPark; OLGR 2002, 403 - Patenschaftsabos).
• OLG München, 18.06.2002 - 21 W 1627/02

  Aktualitätsgrenze bei Gegendarstellung; Aussetzung der Vollziehung eines Titels …

  Der Senat hat allerdings zugelassen, dass eine Gegendarstellung auch nach Ablauf der Aktualitätsgrenze noch verlangt werden kann, wenn dies noch vor dem ersten Termin des Landgerichts zur mündlichen Verhandlung und damit so rechtzeitig geschieht, dass hierüber in diesem ersten Termin mit entschieden werden kann (vgl. Senat AfP 1998, 86 = NJW-RR 1998, 26 -Matratzenschlacht; AfP 1999, 72 = OLGR 1998, 297 - Birgenair; AfP 2001, 132 = OLGR 2001, 185 = ZUM-RD 2001, 163- Im Schlaraffenland).
• OLG München, 01.12.2000 - 21 U 5142/00

  Gegendarstellung nach bayrischem Pressegesetz - Zeitpunkt der Geltendmachung - …

  Nach der Rechtsprechung des Senats muß der Anspruch so rechtzeitig gerichtlich geltend gemacht worden sein, daß er vom Erstgericht bei der gebotenen zügigen Terminierung noch innerhalb der Aktualitätsgrenze verhandelt (und entschieden) werden kann (Senat AfP 1998, 86 = NJW-RR 1998, 26 - Matratzenschlacht).
• OLG München, 05.07.2002 - 21 U 2390/02

  Gegendarstellung zu zwei verschiedenen Zeitschriftenartikeln; Aktualitätsgrenze …

  Es fehlt dann am berechtigten Interesse (Senat AfP 1998, 86 = NJW-RR 1998, 26 - Matratzenschlacht).
• KG, 11.05.2001 - 5 U 9292/00

  Widerruf wettbewerbswidriger Werbung

  Soweit es für den presserechtlichen Gegendarstellungsanspruch auf den Zeitpunkt der Antragseinreichung ankommen soll (OLG München, AfP 1998, 86), könnte dies allenfalls mit den Besonderheiten der - einfach und formal gestalteten, auf eine schnelle Anspruchsverwirklichung gerichteten (BGH, GRUR 1976, 651, 655; Der Fall Bittenbinder) - gerichtlichen Durchsetzung des presserechtlichen Gegendarstellungsanspruchs gerechtfertigt werden.
• OLG München, 20.01.1999 - 21 U 6679/98

  Voraussetzungen und Grenzen des Gegendarstellungsrechts

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• LG München I, 24.11.2014 - 9 O 19238/14

  Rundfunk, Gegendarstellung

  Hier ist allenfalls die Aktualitätsgrenze zu beachten, und nach der Rechtsprechung des OLG München ist der Antrag zumindest so zeitnah bei Gericht anhängig zu machen, dass eine ggf. erforderliche mündliche Verhandlung vor Erlass der einstweiligen Verfügung noch innerhalb der Aktualitätsgrenze von vier bis sechs Wochen angesetzt werden kann (OLG München v. 25.07.1997 - Az. 21 U 4051/97 - Rz. 4, OLG München v. 01.12.2000 - Az. 21 U 5142/00;… OLG München v. 24.09.2013 - Az. 18 U 3075/13 - Rz. 5 f.).
• OLG München, 28.07.2000 - 21 W 2063/00

  Anforderungen an die Aktualität eines Gegendarstellungsanspruchs