Rechtsprechung
BGH, 13.05.1998 - VIII ZB 9/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Genaue Begründung inwieweit Urteil angefochten wird für Berufungserklärung erforderlich - Anforderungen an Erklärung der Berufungsklägerin - Unzulässigkeit der Berufung infolge fehlender Unbedingtheit der Berufungserklärung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 1
Umfang der Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 211
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.07.1982 - VI ZB 5/82
Berufungsbegründung - Inhaltsanforderungen
Auszug aus BGH, 13.05.1998 - VIII ZB 9/98
Das Berufungsgericht verkennt auch nicht, daß die in § 519 Abs. 3 Nr. 1 ZPO für die Berufungsbegründung vorgeschriebene Erklärung der Berufungsklägerin, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen beantragt werden, nicht notwendig in einem förmlichen, vom übrigen Inhalt der Begründung abgesetzten, bestimmt gefaßten Antrag niedergelegt werden muß, sondern daß es genügt, daß der innerhalb der hierfür vorgeschriebenen Frist eingereichte Schriftsatz der Berufungsklägerin seinem Inhalt nach eindeutig erkennen läßt, in welchem Umfang das Urteil angefochten wird (BGH, Beschluß vom 13. Juli 1982 - VI ZB 5/82 = VersR 1982, 974 unter 2 a). - BGH, 31.05.1995 - XII ZR 196/94
Beschwer des Berufungsführers bei für richtig gehaltener Entscheidung; …
Auszug aus BGH, 13.05.1998 - VIII ZB 9/98
Denn diese Vorschrift soll die Berufungsklägerin im Interesse der Beschleunigung des Berufungsverfahrens dazu anhalten, sich eindeutig über Umfang und Ziel ihres Rechtsmittels zu erklären und Berufungsgericht sowie Prozeßgegner über Umfang und Inhalt ihrer Angriffe möglichst schnell und zuverlässig ins Bild setzen (BGH, Urteil vom 31. Mai 1995 - XII ZR 196/94 = NJW-RR 1995, 1154 unter II 1 m.w.Nachw.).
- OLG Braunschweig, 06.11.2014 - 8 U 163/13
Gebrauchtwagenkauf - Aufklärungspflicht des Verkäufers über Unfallschäden
Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO muss dem Berufungsantrag zu entnehmen sein, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen beantragt werden (vgl. BGH, Beschluss v. 13.05.1998, Tz. 17 - VIII ZB 9/98 - NJW-RR 1998, 211). - LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2020 - 2 Sa 382/19
Bezahlte Freistellung - Familienfeier - runder Geburtstag eines Elternteils - …
Die für die Berufungsbegründung vorgeschriebene Erklärung des Berufungsklägers, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen beantragt werden (§ 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 ZPO), muss nicht notwendig in einem förmlichen, vom übrigen Inhalt der Begründung abgesetzten, bestimmt gefassten Antrag niedergelegt werden, sondern es genügt, dass der innerhalb der Berufungsbegründungsfrist eingereichte Schriftsatz des Berufungsklägers seinem Inhalt nach deutlich erkennen lässt, in welchem Umfang das Urteil angefochten wird ( BGH 13. Mai 1998 - VIII ZB 9/98 - NJW-RR 1999, 211 ). - KG, 15.09.2021 - 5 U 35/20
Bereits kurze Werbung im E-Mail-Footer unzulässig ohne Einwilligung
Denn nach der Rechtsprechung des BGH sind förmliche Berufungsanträge ohnehin nicht nötig, wenn sich aus der Berufungsschrift oder Berufungsbegründung klar ergibt, welche Änderungen im Ausspruch der Berufungskläger erstrebt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 13. Mai 1998 - VIII ZB 9/98 -, Rn. 17, juris).
- OLG Frankfurt, 10.08.2017 - 16 U 255/16
Unterlassung und Widerruf von beanstandeten Facebook-Blogbeiträgen
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt es aber, wenn sich durch Auslegung der Berufungsbegründung der Gegenstand der Berufung und die Reichweite des Berufungsangriffs klar ergeben (BGH Beschluss vom 13. Mai 1998 - VIII ZB 9/98; BGH Urteil vom 31. Mai 1995 - XII ZR 196/94, beide zitiert nach iuris;… aaO. § 520 Rn 28 mwN).Dies gilt auch wenn ein ausdrücklicher vom übrigen Inhalt der Begründung abgesetzter, bestimmt gefasster Sachantrag unterbleibt, wenn sich aus der Begründung ergibt, dass die volle Beschwer des angefochtenen Urteils bekämpft werden soll (BGH, Urteil vom 31. Mai 1995 - XII ZR 196/94; BGH, Beschluss vom 13. Mai 1998 - VIII ZB 9/98, Rn 17).
- BGH, 22.03.2006 - VIII ZR 212/04
Anforderungen an die Formulierung des Antrags in der Berufungsbegründung
Vielmehr reicht es aus, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll (…Urteil vom 6. Mai 1987 aaO; Senatsbeschluss vom 13. November 1991 - VIII ZB 33/91, NJW 1992, 698 unter 2.;… Urteil vom 31. Mai 1995 aaO;… Urteil vom 27. März 1996 aaO; Senatsbeschluss vom 13. Mai 1998 - VIII ZB 9/98, NJW-RR 1999, 211 unter II 1 a und b; Beschluss vom 24. Februar 1999 - IX ZB 2/98, NJW 1999, 2372 unter B I, in BGHZ 140, 395 insoweit nicht abgedruckt; Beschluss vom 15. Oktober 2003 - XII ZB 103/02, FamRZ 2004, 179 unter II 2, jew. m.w.Nachw.). - KG, 30.11.2020 - 8 U 1042/20
Schriftformwahrung des Mietvertrags bei Unterzeichnung des Vertreters mit dem …
Auch ohne förmlichen Antrag könne sich aus der Begründungsschrift ergeben, was beantragt wird, wenn jedenfalls klar ist, dass die volle Beschwer bekämpft werden soll (BGH NJW 92, 698; NJW-RR 99, 211; OLGR Frankfurt 98, 333;… s.a. Heßler in: Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, § 520 ZPO Rn. 28). - BGH, 29.04.2015 - XII ZB 590/13
Ehescheidungsverbundverfahren: Behandlung einer Einspruchseinlegung gegen die …
Die Vorschrift verlangt keine besondere Formalisierung der Antragstellung, so dass es insbesondere eines förmlichen und vom übrigen Inhalt der Beschwerdebegründung abgesetzten Antrages nicht bedarf (vgl. BGH Beschluss vom 13. Mai 1998 - VIII ZB 9/98 - NJW-RR 1999, 211 zu § 519 Abs. 3 Nr. 1 ZPO aF). - BAG, 21.07.2005 - 6 AZR 592/04
Kündigung durch Insolvenzverwalter - "bedingter Interessenausgleich
Dazu bedarf es nicht unbedingt bestimmt gefasster Anträge, wenn nur die innerhalb der Frist eingegangenen oder zulässigerweise in Bezug genommenen Schriftsätze ein bestimmtes Begehren eindeutig aufzeigen (BGH 15. Oktober 2003 - XII ZB 103/02 - FamRZ 2004, 179; 13. Mai 1998 - VIII ZB 9/98 - NJW-RR 1999, 211). - OLG Brandenburg, 26.11.2009 - 12 U 2/09
Steuerberaterhonorar: Form der Gebührenrechnung; Darlegungs- und Beweislast des …
Ein förmlicher Antrag ist jedoch nicht nötig; es genügt, dass die fristgemäß eingereichte Berufungsbegründung ihrem Inhalt nach eindeutig erkennen lässt, in welchem Umfang das Urteil angefochten wird (vgl. BGH VersR 1982, 974; BGH NJW-RR 1999, 211;… Zöller/Heßler, ZPO, 27. Aufl., § 520 Rn. 28). - OLG Brandenburg, 03.06.2008 - 2 U 8/07
Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde: Umfang der Streupflicht auf Gehwegen zum …
Allerdings muss der Inhalt der Berufungsbegründung eindeutig erkennen lassen, in welchem Umfang das Urteil angefochten wird (BGH NJW-RR 1999, 211; BGH NJW 1992, 698). - BGH, 04.09.2002 - VIII ZB 23/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung durch …
- OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 16 U 188/20
Wahlkampfwerbung mit Zitat eines Polizeipräsidenten untersagt
- OLG Karlsruhe, 12.02.2009 - 4 U 160/07
Für den bloßen Erwerb preisgebundener Arzneimittel dürfen Apotheken keine …
- OLG Stuttgart, 29.08.2002 - 19 U 39/02
Erbvertrag: Anordnung eines Vorausvermächtnisses über den gesamten Nachlass; …
- OLG Hamm, 23.04.2012 - 18 U 236/10
Hinweispflicht Absender
- OLG München, 11.03.2004 - 29 U 4513/03
Regionale Beschränung des Schutzbereichs des Unternehmenskennzeichens einer …
- BGH, 13.04.2005 - VIII ZB 115/04
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei unterbliebener Zustellung des …
- OLG Celle, 12.10.2011 - 3 U 264/08
Entschädigungsanspruch des Mandanten gegen seinen Verteidiger wegen Abgabe einer …
- OLG Hamm, 02.12.2002 - 6 U 179/01
Hepatitis-Infektion im Krankenhaus - Haftung
- OLG Brandenburg, 13.01.2022 - 10 U 97/21
Anspruch auf Zahlung von Maklerlohn; Unwirksamkeit eines Maklervertrags wegen …
- KG, 20.07.2012 - 5 U 90/11
Abmahnkostenerstattungspflicht wegen Anbietens von Produktnachahmungen
- LAG Düsseldorf, 30.06.2021 - 12 Sa 859/20
Eingruppierung eines Hilfsgärtners
- OLG Saarbrücken, 01.12.2004 - 5 U 244/02
Zur Zulässigkeit des Rücktritts des Versicherers einer Risikolebensversicherung …
- LAG Düsseldorf, 19.09.2019 - 11 Sa 1043/18
..
- LAG München, 29.04.2014 - 9 Sa 833/13
Teilanfechtung eines Urteils über verschiedene Ansprüche
- LAG Hamm, 08.06.2007 - 13 TaBV 117/06
Eingruppierung; Absenkung; Entgelt; Neueinstellung; Zustimmung; Verweigerung; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2013 - 2 Sa 248/13
Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit einer Altenpflegerin
- OLG Düsseldorf, 07.03.2003 - 23 U 199/02
Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für eine Klage auf Zahlung …
- OLG Brandenburg, 11.02.2014 - 11 U 92/13
Reiseversicherung: Voraussetzungen der Fälligkeit eines Anspruchs des …
- OLG Frankfurt, 22.09.2011 - 12 U 120/10
Haftung des Steuerberaters: Hinweispflicht auf Berücksichtigung niedriger …
- LG Düsseldorf, 13.09.2006 - 23 S 137/05
Anspruch aus einem Unfallversicherungsvertrag bei Verursachung des Unfalls durch …
- KG, 24.06.2003 - 7 U 165/02
Haftung des Rechtsanwalts: Erstattung von Zahlungen des Mandanten auf …
- LG Stade, 02.06.2008 - 1 S 25/07
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden, mit …
- LG Arnsberg, 13.05.2003 - 3 S 33/03
Zulässigkeit der Wertung von im Rahmen einer Parteianhörung von einer Partei …
- KG, 02.06.2006 - 9 U 269/05
Privatsphärenschutz in der Presse: Anspruch einer prominenten Person auf …
- LG Hamburg, 16.12.2004 - 307 S 128/04
Zulässigkeit zur Berücksichtigung von Betriebskosten bei einer …
- KG, 03.01.2003 - 13 UF 249/02
Nachehelicher Unterhalt: Prägendes Einkommen des den Haushalt führenden und die …
- OLG Saarbrücken, 28.09.1999 - 4 U 945/98
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …