Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Berufung; Warenlieferung; GmbH; Kaufpreis; Gegenforderung

 
• Judicialis

  BGB § 404; ; BGB § ... 406; ; BGB § 407 Abs. 1; ; BGB § 433 Abs. 2; ; BGB § 398; ; BGB § 387; ; BGB § 389; ; BGB § 399 Fall 2; ; HGB § 354 a; ; HGB § 354 a Satz 2; ; HGB § 110; ; InsO § 48; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711

• rewis.io
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de

  BGB §§ 404, 406; HGB § 354a
  Bankrecht - Aufrechnung gegen eine vorausabgetretene Forderung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Aufrechnungsbefugnis des Schuldners trotz Kenntnis von Vorauszession

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Schuldrecht AT, Aufrechnung trotz Kenntnis von einer Vorausabtretung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 539
• NJW-RR 2002, 1656 (Ls.)
• WM 2001, 1431

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 28.11.1955 - II ZR 153/54

  Aufrechnung gegen abgetretene Forderung

  Auszug aus OLG Köln, 03.11.2000 - 19 U 89/00

  Das bedeutet nicht nur, dass dem Schuldner, der vor der Abtretung eine Forderung gegen den bisherigen Gläubiger erworben hat, eine schon vorhandene Aufrechnungsbefugnis erhalten bleibt, sondern auch die Rechtsstellung, die ihm ohne die Abtretung später einmal die Tilgung seiner Schuld durch Aufrechnung ermöglicht hätte (BGHZ 19, 153, 157; 58, 327, 329).

  Dies hat auch der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden (BGHZ 19, 153, 157; 58, 327, 329, 332: 63, 339, 342f.).

  § 406 BGB will die Rechte des gutgläubigen Schuldners gegenüber § 404 BGB erweitern (BGHZ 19, 153, 156; Denck DB 1977, 1494), nicht aber zu einer Verschlechterung der Rechtsstellung desjenigen führen, der von der Abtretung Kenntnis, aber bereits seinerseits eine zumindest gleichzeitig fällig werdende Forderung erworben hat.

• BGH, 27.04.1972 - II ZR 122/70

  Allgemeines Vertragsrecht-Abtretung genossenschaftl. Auseinandersetzungsguthaben

  Auszug aus OLG Köln, 03.11.2000 - 19 U 89/00

  Das bedeutet nicht nur, dass dem Schuldner, der vor der Abtretung eine Forderung gegen den bisherigen Gläubiger erworben hat, eine schon vorhandene Aufrechnungsbefugnis erhalten bleibt, sondern auch die Rechtsstellung, die ihm ohne die Abtretung später einmal die Tilgung seiner Schuld durch Aufrechnung ermöglicht hätte (BGHZ 19, 153, 157; 58, 327, 329).

  Auch wenn die Gegenforderung, deren Grund schon vor der Abtretung gelegt war, erst nach der Abtretung, aber zumindest gleichzeitig mit der zedierten Forderung fällig wird, so ist die von vorneherein begründete Aussicht des Schuldners auf die Aufrechnung geschützt (BGHZ 58, 327, 332;… Münchener Kommentar/ Roth, BGB, 3. Aufl., § 406 Rdnr. 2).

  Dies hat auch der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden (BGHZ 19, 153, 157; 58, 327, 329, 332: 63, 339, 342f.).

• BGH, 02.06.1976 - VIII ZR 267/74

  Kenntnis einer Vorausabtretung bei § 406 BGB

  Auszug aus OLG Köln, 03.11.2000 - 19 U 89/00

  Schließlich ist zu bedenken, dass der der maßgeblichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 66, 384ff.) zugrunde liegende Sachverhalt die Besonderheit aufwies, dass die Gesellschafter und Geschäftsführer der Schuldnerin und der Zedentin identisch waren und das Interesse der Schuldnerin im dortigen konkreten Fall weniger schutzbedürftig schien.

 
• BFH, 23.04.1985 - VII R 26/82

  Auszug aus OLG Köln, 03.11.2000 - 19 U 89/00

  Schließlich hat der Bundesfinanzhof entschieden, der sinngemäßen Anwendung des § 406 BGB im Recht der Ausfuhrerstattungen und des Währungsausgleichs entspreche es, dass die Kenntnis von der Vorausabtretung einer Erstattungsforderung nicht wie die Kenntnis von der Abtretung behandelt werde (BFHE 144, 92ff.).
• OLG Düsseldorf, 28.03.1991 - 6 U 163/90

  Auszug aus OLG Köln, 03.11.2000 - 19 U 89/00

  Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs, mit der er sich der damaligen Mindermeinung angeschlossen hat, hat zahlreiche Gegenstimmen erfahren (vgl. die Zusammenstellung bei Serick, BB 1982, 873, 874 Fußnoten 11 bis 14; zweifelnd auch OLG Düsseldorf ZIP 1991, 1494, 1499).
• BGH, 29.11.1984 - IX ZR 44/84

  Vorpfändung und Sicherungsvollstreckung; Pflicht einer Bank zur Einlösung von …

  Auszug aus OLG Köln, 03.11.2000 - 19 U 89/00

  Geht man von diesem Zweck des § 404 BGB aus, so bedeutet dies aber, dass dem Schuldner, der zur Zeit der Abtretung eine - wenn auch noch nicht fällige -Gegenforderung hatte, die Aufrechnungsmöglichkeit gemäß §§ 404, 406 BGB erhalten bleiben muss und ihm die Kenntnis von der Vorausabtretung ebenso wenig schaden kann (vgl. auch BGHZ 93, 71, 78;… RGRK/ Weber, 12. Aufl. § 404 Rdnrn. 11, 15).

• BGH, 26.06.2002 - VIII ZR 327/00

  Rechtsfolgen der Kenntnis einer Vorausabtretung

  Zur Begründung hat das Berufungsgericht, dessen Entscheidung veröffentlicht ist (WM 2001, 1431 ff mit Anm. Schwarz WM 2001, 2185 ff, Wagner WuB IV A. § 406 BGB 1.01 und Emde EWiR 2001, 415), ausgeführt, der Klägerin stehe die abgetretene Kaufpreisforderung nicht zu, weil diese durch Aufrechnung der Schuldnerin mit Gegenforderungen erloschen sei.

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Zugabe ; Zugabeverstoß; Zugabeverordnung; Unterlassungsansprüche; Stromliefervertrag; Sonderpreise ; Elektrogerät ; Koppelung

• Judicialis

  ZugabeVO § 1 Abs. 1 S. 1 u. 2; ; RabattG § 1; ; UWG § 1; ; UWG § 3; ; ZPO § 92 I; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711

• rechtsportal.de

  Stromlieferungsvertrag - Angebot und Verkauf von Radiorekorder und Telephon - Zugabeverordnung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 1656 (Ls.)
• NJW-RR 2002, 40
• NJW-RR 2004, 791 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 28.09.2000 - I ZR 201/98

  Rückgaberecht - Ergänzung der Hauptleistung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.04.2001 - 6 U 184/00

  Übertrieben und damit wettbewerbswidrig ist die von einem besonders günstigen Angebot ausgehende Anlockwirkung - von Fällen der Irreführung oder sonstiger Unlauterkeitsmerkmale abgesehen - erst dann, wenn mit einem Übermaß insbesondere geldwerter Vorteile derart auf die Entschließungsfreiheit des Kunden eingewirkt wird, dass dieser seine Entscheidung nicht mehr nach der Güte und Preiswürdigkeit, sondern nur noch danach trifft, wie er in den Genuss des Vorteils gelangt (vgl. BGH WRP 99, 517, 518 - Am Telefon nicht süß sein? n. w. N.) Maßstab ist dabei die Sichtweise des durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers (vgl. speziell zur Frage des übertriebenen Anlockens BGH WRP 2000, 724, 726 - Space Fidelity Peep-Show - sowie allgemein im Wettbewerbsrecht BGH WRP 2001, 258, 260 - Rückgaberecht).
• BGH, 08.10.1998 - I ZR 187/97

  00 DM - übertriebenes Anlocken, Handy für 0

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.04.2001 - 6 U 184/00

  Dieser Beurteilung steht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur gekoppelten Abgabe eines ohne besondere Berechnung angebotenen Mobiltelefons und eines entgeltlichen Netzkartenvertrages (vgl. BGH WRP 1999, 90 = GRUR 1999, 264 - Handy für 0, 00 DM) nicht entgegen.
• OLG Köln, 16.02.2001 - 6 U 181/00

  Koppelung eines Sonderpreisangebots für einen Fernseher bei Abschluß eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.04.2001 - 6 U 184/00

  c) Die Koppelung eines vergünstigten Verkaufspreises für ein Elektrogerät mit dem gleichzeitigen Abschluss eines Stromliefervertrages verstößt angesichts der Gesamtumstände des vorliegenden Falles auch nicht unter deml Gesichtspunkt des übertriebenen Anlockens gegen 1 UWG (a. A. für einen ähnlich gelagerten Fall OLG Köln, Urteil vom16.02.2001 - 6 U 181/00, Bl. 190 ff. d. A.).

 
• BGH, 08.10.1998 - I ZR 147/97

  übertriebenes Anlocken

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.04.2001 - 6 U 184/00

  Übertrieben und damit wettbewerbswidrig ist die von einem besonders günstigen Angebot ausgehende Anlockwirkung - von Fällen der Irreführung oder sonstiger Unlauterkeitsmerkmale abgesehen - erst dann, wenn mit einem Übermaß insbesondere geldwerter Vorteile derart auf die Entschließungsfreiheit des Kunden eingewirkt wird, dass dieser seine Entscheidung nicht mehr nach der Güte und Preiswürdigkeit, sondern nur noch danach trifft, wie er in den Genuss des Vorteils gelangt (vgl. BGH WRP 99, 517, 518 - Am Telefon nicht süß sein? n. w. N.) Maßstab ist dabei die Sichtweise des durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers (vgl. speziell zur Frage des übertriebenen Anlockens BGH WRP 2000, 724, 726 - Space Fidelity Peep-Show - sowie allgemein im Wettbewerbsrecht BGH WRP 2001, 258, 260 - Rückgaberecht).
• BGH, 16.11.2000 - I ZR 186/98

  1-Pfennig-Farbbild - Endpreis; übertriebenes Anlocken; Vorsprung durch …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.04.2001 - 6 U 184/00

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. WRP 2001, 392 - 1-Pfennig- Farbbild) verstößt nicht jedes besonders preisgünstig erscheinende Angebot gegen § 1 UWG; denn die von einem attraktiven Angebot ausgehende Anlockwirkung ist die gewollte Folge des Leistungswettbewerbs.
• BGH, 05.03.1998 - I ZR 229/95

  Fotovergrößerungen - Wesentliche Beeinträchtigung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.04.2001 - 6 U 184/00

  Die Klägerin ist zur Geltendmachung der Unterlassungsansprüche befugt, weil sie in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu dem von den Beklagten begünstigten Stromlieferunternehmen steht und daher durch den Zugabeverstoß unmittelbar betroffen ist (vgl. hierzu BGH WRP 98, 973 - Fotovergrößerungen).
• BGH, 17.02.2000 - I ZR 239/97

  Space Fidelity Peep-Show

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.04.2001 - 6 U 184/00

  Übertrieben und damit wettbewerbswidrig ist die von einem besonders günstigen Angebot ausgehende Anlockwirkung - von Fällen der Irreführung oder sonstiger Unlauterkeitsmerkmale abgesehen - erst dann, wenn mit einem Übermaß insbesondere geldwerter Vorteile derart auf die Entschließungsfreiheit des Kunden eingewirkt wird, dass dieser seine Entscheidung nicht mehr nach der Güte und Preiswürdigkeit, sondern nur noch danach trifft, wie er in den Genuss des Vorteils gelangt (vgl. BGH WRP 99, 517, 518 - Am Telefon nicht süß sein? n. w. N.) Maßstab ist dabei die Sichtweise des durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers (vgl. speziell zur Frage des übertriebenen Anlockens BGH WRP 2000, 724, 726 - Space Fidelity Peep-Show - sowie allgemein im Wettbewerbsrecht BGH WRP 2001, 258, 260 - Rückgaberecht).
• OLG Frankfurt, 14.12.2000 - 6 U 180/00

  Verstoß gegen Zugabeverordnung - Abgabe von Geräten bei Abschluss von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.04.2001 - 6 U 184/00

  Berufung der Beklagten Wie der erkennende Senat bereits im vorausgegangenen Eilverfahren (6 U 180/00) mit Urteil vom 14.12.2000 (OLG Report 2001, 84) ausgeführt hat, stehen der Klägerin die mit den Anträgen zu 1. und 2. der Klageschrift geltend gemachten Unterlassungsansprüche aus §§ 1 1, 2 I ZugabeV0 zu.

• BGH, 13.06.2002 - I ZR 71/01

  BGH lockert Rechtsprechung zu Geschenken im Handel

  Dieser gesetzgeberische Wille muß sich auch darin niederschlagen, was im Rahmen des § 1 UWG als sittenwidrig anzusehen ist; er kann nicht dadurch unterlaufen werden, daß die Sachverhalte, die in der Vergangenheit unter die Zugabeverordnung fielen, unverändert - nunmehr als Wettbewerbsverstöße nach § 1 UWG - verfolgt werden können (vgl. Berlit, WRP 2001, 349, 351; Heermann/Ruess, WRP 2001, 883, 886; Fezer, WRP 2001, 989, 1008; Köhler, GRUR 2001, 1067, 1068 f.; Steinbeck, ZIP 2001, 1741, 1745; zurückhaltender dagegen Cordes, WRP 2001, 867, 869 f.; Berneke, WRP 2001, 615, 617; Dittmer, BB 2001, 1961, 1963; J. B. Nordemann, NJW 2001, 2505, 2510 f.; vgl. ferner die großzügigere Betrachtungsweise in der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte: OLG Celle GRUR 2001, 855; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2002, 40; KG NJW-RR 2002, 42; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2002, 168).
• BGH, 13.06.2002 - I ZR 72/01

  Kopplungsangebot aus Stromliefervertrag und Fernsehgerät

  Dieser gesetzgeberische Wille muß sich auch darin niederschlagen, was im Rahmen des § 1 UWG als sittenwidrig anzusehen ist; er kann nicht dadurch unterlaufen werden, daß die Sachverhalte, die in der Vergangenheit unter die Zugabeverordnung fielen, unverändert - nunmehr als Wettbewerbsverstöße nach § 1 UWG - verfolgt werden können (vgl. Berlit, WRP 2001, 349, 351; Heermann/Ruess, WRP 2001, 883, 886; Fezer, WRP 2001, 989, 1008; Köhler, GRUR 2001, 1067, 1068 f.; Steinbeck, ZIP 2001, 1741, 1745; zurückhaltender dagegen Cordes, WRP 2001, 867, 869 f.; Berneke, WRP 2001, 615, 617; Dittmer, BB 2001, 1961, 1963; J. B. Nordemann, NJW 2001, 2505, 2510 f.; vgl. ferner die großzügigere Betrachtungsweise in der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte: OLG Celle GRUR 2001, 855; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2002, 40; KG NJW-RR 2002, 42; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2002, 168).
• OLG Frankfurt, 13.02.2002 - 6 W 5/02

  Wettbewerbsverstoß: Zeitlich nicht beschränkte Ankündigung eines …

  Es ist nicht ersichtlich, dass mit der Gewährung eines Barzahlungsrabatts von 10 %, für den aus den bereits genannten Gründen zudem nachvollziehbare sachliche Erwägungen auf Seiten des Verkäufers sprechen, derart übermäßig auf die Entschließungsfreiheit des Kunden eingewirkt wird, dass dieser seine Kaufentscheidung nicht mehr nach der Güte und Preiswürdigkeit der Leistungen, sondern nur noch danach trifft, wie er in den Genuss des versprochenen Vorteils gelangt (vgl. allgemein hierzu die Entscheidung des erkennenden Senats OLG Report Frankfurt 2001, 211 ­ Kopplungsangebot bei Stromliefervertrag ­ mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 11.03.2004 - I ZR 161/01

  Erledigung der Hauptsache durch Aufhebung der ZugabeVO; Wettbewerbswidrigkeit …

  Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (OLG Frankfurt NJW-RR 2002, 40).
• OLG Hamburg, 04.07.2002 - 3 U 79/01

  Zur Frage der wettbewerbswidrigen Form der Wertreklame gemäß § 1 UWG bei der …

  Soweit die Beklagte sich auf die Rechtsprechung zur Kopplung der verbilligten Abgabe von Elektrogeräten mit dem Abschluß von mehrjährigen Stromlieferungsverträgen (vgl. KG NJW-RR 2002, 42 ff. -Kein übertriebenes Anlocken bei Koppelung von günstigem Fernsehgerät mit Stromlieferungsvertrag; OLG Köln GRUR 2001, 853ff. Fernseher für 1 DM; OLG Celle GRUR 2001, 855 ff. -Elektrische Geräte für 1 DM; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2002, 40 ff. Kopplungsangebot bei Stromlieferungsvertrag) bezogen hat, hat der BGH mit seinen Urteilen vom 13. Juni 2002 klar gestellt, daß diese Kopplung nur dann zulässig ist, wenn die Verbraucher über den wirklichen Wert des Angebots ausreichend informiert werden (vgl. Pressemeldung Nr. 59/2002 des BGH vom 13. Juni 2002 zu den Urteilen des BGH vom 13. Juni 2002, Az.: I ZR 71/01, I ZR 72/01 und I ZR 173/01).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Zahlung einer Provision auf Grund Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) aus einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag; Nichtigkeit der Regelung in AGB wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gem. § 134 BGB; Vereinbarkeit der Provisionsvereinbarung mit § 9 Nr. ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Düsseldorf, 17.01.2001 - 25 C 14262/00
• LG Düsseldorf, 25.01.2002 - 22 S 54/01

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 1495
• NJW-RR 2002, 1656 (Ls.)
• ZIP 2001, 438
• NZA-RR 2001, 297

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• LAG Baden-Württemberg, 03.12.1998 - 11 Sa 31/98

  Schadensersatzanspruch eines zunächst nach § 1 AÜG verliehenen Arbeitnehmers …

  Auszug aus AG Düsseldorf, 17.01.2001 - 25 C 14262/00

  Anerkanntermaßen und sich aus dem eindeutigen Wortlaut ergebend handelt es sich bei dieser Vorschrift um ein gesetzliches Verbot (vgl. Becker/Wulfgram AÜG Art. 1 § 9 Rn 30a; Ulber AÜG § 9 Rn 79; LAG BW Urteil v. 03.12.1998 11 Sa 31/98).
• BAG, 25.02.1988 - 8 AZR 596/85

  Keine Befugnis des Arbeitgebers zur Versagung des Urlaubsentgelts wegen …

  Auszug aus AG Düsseldorf, 17.01.2001 - 25 C 14262/00

  Insbesondere kann sie von der Beklagten im Wege der Mithaftung gem. §§ 125 ff. GewO keinen Ersatz für das an den AN gezahlte Urlaubsgeld verlangen, denn nach der Rechtsprechung des BAG blieb sie selbst bei einer vertragswidrigen Erwerbstätigkeit des AN während des gesetzlichen Mindesturlaubs zur Zahlung von Urlaubsentgelt verpflichtet (vgl. BAG NZA 1988, 607).

• BGH, 03.07.2003 - III ZR 348/02

  Verpflichtung des Arbeitnehmerentleihers zur Zahlung einer Vermittlungsprovision

  Bei der Regelung des § 9 Nr. 4 AÜG a.F. handelt es sich um ein den Schutz des Leiharbeitnehmers bezweckendes gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB (…vgl. LAG Baden-Württemberg aaO;… Becker/Wulfgramm, AÜG 3. Aufl. 1985 Art. 1 § 9 Rn. 30a;… Ulber, AÜG 2. Aufl. 2002 § 9 Rn. 72, 79; Künzl EWiR 2001, 511; s. auch BGHZ 75, 299, 302 ).

  Dementsprechend sind nach § 9 Nr. 4 AÜG unwirksam nicht allein ausdrückliche Einstellungsverbote, sondern auch sonstige Vereinbarungen zwischen Verleiher und Entleiher, die den Wechsel des Leiharbeitnehmers zum Entleiher verhindern oder wesentlich erschweren (…vgl. Ulber aaO;… Künzl aaO;… AG Hamburg aaO; AG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1495;… vgl. auch ErfK/Wank aaO Rn. 23).

• LG Düsseldorf, 25.01.2002 - 22 S 54/01

  Vertraglicher Anspruch auf Zahlung einer Vermittlungsprovision im Falle des …

  Die Berufung der Klägerin gegen das UrteiL des Amtgerichts Düsseldorf vom 17.01.2001 -25 C 14262/00 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
• LG Mannheim, 29.08.2002 - 10 S 27/02

  Arbeitnehmerüberlassung: Nichtige Klausel über eine Vermittlungsgebühr für …

  Jedoch stellt auch die Vereinbarung einer Verpflichtung zur Zahlung einer Vermittlungsprovision durch den Entleiher ein faktisches Einstellungshindernis dar und verstößt damit gegen Art. 1 § 9 Nr. 4 AÜG (LArbG Stuttgart, Urteil vom 03.12.1998, Az. 11 Sa 31/98, zitiert nach Juris; AG Düsseldorf, NJW-RR 2001, Seite 1495 f).
• LG München I, 17.04.2002 - 15 S 14596/01

  Wirksamkeit von Vereinbarungen zur Zahlung einer Vermittlungsgebühr für …

  Es liegt auf der Hand, dass die Verpflichtung zur Zahlung einer Provision im Falle der Übernahme des Arbeitnehmers den Entleiher von einer Einstellung abhalten kann (AG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1495 [AG Düsseldorf 17.01.2001 - 25 C 14262/00] ).