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   BGH, 04.05.2005 - VIII ZR 5/04   

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https://dejure.org/2005,2219
BGH, 04.05.2005 - VIII ZR 5/04 (https://dejure.org/2005,2219)
BGH, Entscheidung vom 04.05.2005 - VIII ZR 5/04 (https://dejure.org/2005,2219)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 2005 - VIII ZR 5/04 (https://dejure.org/2005,2219)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Zahlungsklage im Berufungsverfahren bei Verbindung der Klage des Vermieter auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung mit einer Klage auf Zahlung der erhöhten Miete; Geltung der zweimonatigen Kündigungssperre für den Wohnraumvermieter

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Fristlose Kündigung nach Mieterhöhung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verbindung von Zustellungsklage und Zahlungsklage; Mieterhöhung; Kündigungssperre bei Zahlungsverzug

  • Judicialis

    BGB § 558b; ; BGB § 569; ; ZPO § 259; ; ZPO § 524

  • RA Kotz

    Mieterhöhungsklage und Kündigungssperre für Wohnraumvermieter § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 558b § 569; ZPO § 259 § 524
    Zulässigkeit der Klage auf Zahlung der erhöhten Miete; Voraussetzungen der Kündigungssperre für Wohnraumvermietung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung und Zahlung derselben

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verbindung von Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung und Zahlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1169
  • MDR 2005, 1098
  • NZM 2005, 582
  • ZMR 2005, 697
  • DB 2005, 2577 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 01.12.1993 - VIII ZR 41/93

    Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs des Vertragshändlers; Überlassung des

    Auszug aus BGH, 04.05.2005 - VIII ZR 5/04
    Mit dem Verlust der Möglichkeit, sich dem Rechtsmittel der Klägerin anzuschließen, ist das Urteil des Amtsgerichts hinsichtlich der Verurteilung der Beklagten, der Erhöhung der Miete ab 1. April 2002 auf monatlich 1.012,42 EUR zuzustimmen, in Teilrechtskraft erwachsen (vgl. Senatsurteil vom 1. Dezember 1993 - VIII ZR 41/93, WM 1994, 548 = NJW 1994, 657 unter II 4 b).
  • BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60

    Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines

    Auszug aus BGH, 04.05.2005 - VIII ZR 5/04
    Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf einer Säumnisfolge, sondern auf umfassender Würdigung des Sach- und Streitstands (BGHZ 37, 79, 81 f.).
  • BGH, 14.07.1967 - V ZR 112/64
    Auszug aus BGH, 04.05.2005 - VIII ZR 5/04
    Soweit sich die Klage hinsichtlich eines Teils der Zinsforderung als unbegründet erweist, ist die Revision der Klägerin ungeachtet der Säumnis der Beklagten durch kontradiktorisches Urteil zurückzuweisen (BGH, Urteil vom 14. Juli 1967 - V ZR 112/64, NJW 1967, 2162).
  • BGH, 04.05.2005 - VIII ZR 94/04

    Kein rückwirkender Verzug des Mieters mit der Zahlung von Mieterhöhungsbeträgen

    Auszug aus BGH, 04.05.2005 - VIII ZR 5/04
    Zinsen hierauf schulden die Beklagten gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB ab Fälligkeit der Mieterhöhungsbeträge, die, wie der Senat in einer heute verkündeten Grundsatzentscheidung (Urteil vom 4. Mai 2005 - VIII ZR 94/04, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) näher dargelegt hat, auch für in der Vergangenheit liegende Zeiträume erst mit der - hier nach § 894 ZPO fingierten - Zustimmung des Mieters zu dem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters eintritt.
  • BGH, 25.10.2022 - VIII ZB 58/21

    Klage auf künftige Wohnungsräumung: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung

    Bei der zweiten Fallgestaltung wäre der Räumungsanspruch bereits fällig gewesen, so dass die ursprünglich nach § 259 ZPO erhobene Klage nun nicht mehr auf eine künftige Leistung gerichtet, sondern als allgemeine Leistungsklage statthaft wäre (vgl. Senatsurteil vom 4. Mai 2005 - VIII ZR 5/04, NZM 2005, 582 unter II 1; BAG, NJW 2015, 1773 Rn. 14 f.; Zöller/Greger, aaO, § 257 Rn. 6; BeckOK-ZPO/Bacher, Stand: 1. September 2022, § 257 Rn. 5).
  • BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 731/12

    Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage

    a) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Zulässigkeit der Klage durch das Berufungsgericht ist der der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht (BGH 4. Mai 2005 - VIII ZR 5/04 - zu II 1 der Gründe mwN) .

    Das Berufungsgericht hätte über diese bereits fälligen Ansprüche entscheiden können, ohne dass es einer Änderung des Antrags bedurfte (vgl. BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 904/07 - Rn. 40; BGH 4. Mai 2005 - VIII ZR 5/04 - aaO; Zöller/Greger ZPO 30. Aufl. § 259 Rn. 4, § 257 Rn. 7) .

  • BGH, 03.02.2016 - XII ZB 629/13

    Versorgungsausgleichssache: Teilanfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung

    Ist dies der Fall, können im Wege eines Anschlussrechtsmittels auch Teile der erstinstanzlichen Entscheidung angegriffen werden, die solche prozessualen Ansprüche betreffen, welche nicht Gegenstand des Hauptrechtsmittels sind (vgl. BGH Urteile vom 4. Mai 2005 - VIII ZR 5/04 - NJW-RR 2005, 1169 und vom 1. Dezember 1993 - VIII ZR 41/93 - NJW 1994, 657, 659).

    Die rechtzeitige Einlegung der Beschwerde hemmt den Eintritt der formellen Rechtskraft gemäß § 45 Satz 2 FamFG auch für solche Teile der Entscheidung, die der Beschwerdeführer nicht angefochten hat, solange für einen anderen Beteiligten noch die Möglichkeit besteht, sich der Beschwerde anzuschließen und dadurch die mit dem Hauptrechtsmittel nicht betroffenen Teile der Entscheidung in das Beschwerdeverfahren einzubeziehen (vgl. BGH Urteile vom 4. Mai 2005 - VIII ZR 5/04 - NJW-RR 2005, 1169 und vom 1. Dezember 1993 - VIII ZR 41/93 - NJW 1994, 657, 659).

  • BGH, 10.06.2009 - I ZR 37/07

    Unrichtige Aufsichtsbehörde

    Nachdem dies nicht geschehen ist, ist das Berufungsurteil wegen des zuerkannten Betrags von 500 EUR rechtskräftig geworden (vgl. BGH, Urt. v. 1.12.1993 - VIII ZR 41/93, NJW 1994, 657, 659; Urt. v. 4.5.2005 - VIII ZR 5/04, NJW-RR 2005, 1169; Musielak/Lackmann, ZPO, 6. Aufl., § 706 Rdn. 7; Wieczorek/Schütze/Büscher, ZPO, 3. Aufl., § 322 Rdn. 9).
  • BGH, 07.12.2007 - V ZR 210/06

    Frist für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung mit dem Ziel

    Nur hier sei die Befristung der Anschlussberufung erforderlich, weil mit dem Fristablauf Teilrechtskraft eintrete (dazu BGH, Urt. v. 4. Mai 2005, VIII ZR 5/04, MDR 2005, 1098, 1099).
  • BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 904/07

    Auslegung einer vertraglichen Zusatzvereinbarung

    Denn zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht am 28. September 2007, der für die Beurteilung der Zulässigkeit der Klage durch das Berufungsgericht maßgeblich gewesen ist (BGH 4. Mai 2005 - VIII ZR 5/04 - zu II 1 der Gründe mwN, WuM 2005, 458), war die Klage für diesen Zeitraum nicht mehr auf eine zukünftige Leistung gerichtet.

    Ohne dass es einer Änderung des Antrags bedurft hätte (BGH 4. Mai 2005 - VIII ZR 5/04 - aaO), konnte das Berufungsgericht über diese bereits fälligen Ansprüche entscheiden.

  • BAG, 10.03.2009 - 1 AZR 55/08

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei zeitlich gestaffelter Anrechnung von

    Der Umstand, dass die Ansprüche für Dezember 2006 bis September 2007 zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch in der Zukunft lagen und im Lauf des Verfahrens zu Ansprüchen aus der Vergangenheit wurden, gebot hinsichtlich dieser Ansprüche keine Änderung des Klageantrags (vgl. BGH 4. Mai 2005 - VIII ZR 5/04 - mwN, NJW-RR 2005, 1169).
  • BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 750/12

    Klage auf zukünftige Leistung - Anrechnung individueller Entgelterhöhungen auf

    a) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Zulässigkeit der Klage durch das Berufungsgericht ist der der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht (BGH 4. Mai 2005 - VIII ZR 5/04 - zu II 1 der Gründe mwN) .

    Das Berufungsgericht hätte über diese bereits fälligen Ansprüche entscheiden können, ohne dass es einer Änderung des Antrags bedurfte (vgl. BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 904/07 - Rn. 40; BGH 4. Mai 2005 - VIII ZR 5/04 - aaO; Zöller/Greger ZPO 30. Aufl. § 259 Rn. 4, § 257 Rn. 7) .

  • LAG Hamm, 16.10.2007 - 14 Sa 1415/07

    Betriebsrat; ERA-Strukturkomponente, Gehaltsabkommen 2006; Metallindustrie NRW;

    Zum Zeitpunkt der mündlichen Berufungsverhandlung am 16. Oktober 2007, der für die Beurteilung der Zulässigkeit der Klage durch das Berufungsgericht maßgeblich ist (vgl. BGH, Teilversäumnis- und Endurteil v. 4. Mai 2005 - VIII ZR 5/04 = NJW-RR 2005, S. 1169), war die Klage für diesen Zeitraum nicht mehr auf eine künftige Leistung gerichtet.

    Ohne dass es einer Änderung des Klageantrags bedarf, kann über bereits entstandene und fällige Zahlungsansprüche entschieden werden (vgl. BGH, Teilversäumnis- und Endurteil v. 4. Mai 2005, a.a.O.; Zöller/Greger, ZPO, § 257 Rn. 7; Thomas/Putzo/Reichhold, ZPO, § 257 Rn. 1).

  • LAG Hamm, 16.10.2007 - 14 Sa 1416/07

    Betriebsrat; Gehaltsabkommen 2006; Metallindustrie NRW; Mitbestimmung; Klage auf

    Zum Zeitpunkt der mündlichen Berufungsverhandlung am 16. Oktober 2007, der für die Beurteilung der Zulässigkeit der Klage durch das Berufungsgericht maßgeblich ist (vgl. BGH, Teilversäumnis- und Endurteil v. 4. Mai 2005 - VIII ZR 5/04 = NJW-RR 2005, S. 1169), war die Klage für diesen Zeitraum nicht mehr auf eine künftige Leistung gerichtet.

    Ohne dass es einer Änderung des Klageantrags bedarf, kann über bereits entstandene und fällige Zahlungsansprüche entschieden werden (vgl. BGH, Teilversäumnis- und Endurteil v. 4. Mai 2005, a.a.O.; Zöller/Greger, ZPO, § 257 Rn. 7; Thomas/Putzo/Reichhold, ZPO, § 257 Rn. 1).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.05.2019 - 6 Sa 15/19

    Nachtzuschläge; Annahmeverzug; Betriebsratstätigkeit außerhalb der persönlichen

  • OLG Düsseldorf, 26.02.2016 - 16 U 197/14

    Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter

  • OLG Stuttgart, 30.12.2013 - 15 UF 306/13

    Teilanfechtung einer Versorgungsausgleichsentscheidung: Zulässigkeit der

  • OLG Düsseldorf, 26.02.2016 - 16 U 198/14

    Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter

  • BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 613/17

    Betriebliche Altersversorgung - Anschlussrevision - Gesamtversorgung - Anpassung

  • BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 614/17

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer

  • BAG, 10.03.2009 - 1 AZR 57/08

    Anrechnung von Tarifgehaltserhöhungen auf übertarifliche Zulage

  • OLG München, 13.12.2022 - 17 U 3821/22

    Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und gelieferten

  • LG Bochum, 22.07.2015 - 4 O 413/14

    Einstellung der Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung aufgrund der

  • LG München I, 19.04.2018 - 36 S 10312/17

    Auslegung einer alten Gemeinschaftsordnung; kein Ersterwerb nach Aufteilung von

  • AG München, 09.06.2017 - 481 C 3768/17

    Klage auf Hausgeldvorauszahlungen gegenüber aufteilendem Sondereigentümer

  • OLG Frankfurt, 07.12.2011 - 4 UF 203/11

    Versorgungsausgleich: Keine Teilrechtskraft bei beschränkter Anfechtung

  • OLG München, 17.10.2022 - 17 U 3821/22

    Unbeachtliche Klagebeschränkung in der Berufung auf kleinen Schadensersatz nach

  • LAG Hessen, 21.01.2015 - 2 Sa 552/13

    Aufgrund des konkreten Ablaufs der Tarifvertragsverhandlungen zum

  • OLG Brandenburg, 14.03.2023 - 3 U 16/22

    Einspruch gegen ein Versäumnisurteil; Zahlungsrückstand bezüglich der Leistung

  • ArbG Köln, 15.11.2016 - 16 Ca 4504/16

    Erhöhung einer Betriebsrente hinsichtlich der Anpassungsverpflichtung im Umfang

  • LG Dortmund, 22.01.2016 - 3 O 539/14

    Rückzahlungsbegehren von geleisteten Erbbauzinsen für ein Grundstück; Verjährung

  • OLG Brandenburg, 15.03.2023 - 3 U 16/22

    Nutzungsentschädigung - Nettokaltmiete, Nebenkostenvorauszahlung,

  • OLG Dresden, 26.08.2015 - 13 U 220/15
  • AG Berlin-Schöneberg, 18.07.2007 - 102 C 606/05

    Minderung der Wohnraummiete bei Wohnflächenabweichung: Mangelhaftigkeit der

  • ArbG Düsseldorf, 22.08.2011 - 2 Ca 1865/11

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Erhöhung der monatlichen Betriebsrente;

  • OLG Dresden, 18.07.2006 - 10 W 816/06

    Vergleichswert beim Zustimmungsprozess

  • OLG Frankfurt, 20.03.2018 - 5 U 69/16

    Stufenklage auf Auskunft und Zahlung hinsichtlich Betriebsrente

  • ArbG Düsseldorf, 22.08.2011 - 2 Ca 2090/11

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Erhöhung der monatlichen Betriebsrente;

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