Rechtsprechung
BGH, 07.12.2004 - XI ZR 366/03 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
EuGVÜ Art. 5 Nr. 1 und Nr. 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Internationale Annexzuständigkeit für vertragliche Ansprüche im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung auf Grundlage des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Keine internationale Annexzuständigkeit für vertragliche Ansprüche aus Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ
- Judicialis
- ra.de
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
IZPR: Internationale Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ (deliktischer Gerichtsstand): Keine Kognitionsbefugnis über nicht deliktische Parallelansprüche; Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ (Erfüllungsort): Bestimmung des Erfüllungsorts nach der lex causae; ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EuGVÜ Art. 5 Nr. 1, 3
Internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung und Darlehen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Gerichtsstand des Erfüllungsortes und der des Ortes der unerlaubten Handlung
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
IZPR: Internationale Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ (deliktischer Gerichtsstand): Keine Kognitionsbefugnis über nicht deliktische Parallelansprüche; Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ (Erfüllungsort): Bestimmung des Erfüllungsorts nach der lex causae; ...
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 581
- MDR 2005, 587
- WM 2005, 339
- BB 2005, 307
Wird zitiert von ... (88) Neu Zitiert selbst (26)
- EuGH, 19.02.2002 - C-256/00
Besix
Auszug aus BGH, 07.12.2004 - XI ZR 366/03
Dieser ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nach dem Recht zu ermitteln, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgeblich ist (…EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1976 - Rs 12/76, Slg. 1976, 1473, 1486, Rz. 15 - Tessili…, vom 5. Oktober 1999 - Rs C-420/97, NJW 2000, 721, 722, Rz. 33 - Leathertex…, vom 28. September 1999 - Rs C-440/97, WM 2000, 43, 45, Rz. 32 - GIE Groupe Concorde u.a. und vom 19. Februar 2002 - Rs C-256/00, IPRax 2002, 392, 393, Rz. 33 - Besix; Senatsurteil vom 16. Dezember 2003 - XI ZR 474/02, WM 2004, 376, 379, zur Veröffentlichung in BGHZ 157, 224 vorgesehen).Diesem dienen die Regelungen des EuGVÜ (EuGH, Urteil vom 19. Februar 2002 - Rs C-256/00, IPRax 2002, 392, 393, Rz. 25 m.w. Nachw. - Besix).
Wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wiederholt entschieden hat, verlangt der Grundsatz der Rechtssicherheit eine Auslegung der von der allgemeinen Regel des Brüsseler Übereinkommens abweichenden Zuständigkeitsregeln, die sicherstellt, daß ein informierter, verständiger Beklagter vorhersehen kann, vor welchem anderen Gericht als dem des Staates, in dem er seinen Wohnsitz hat, er verklagt werden könnte (…EuGH, Urteile vom 28. September 1999 - Rs C-440/97, WM 2000, 43, 45, Rz. 24 - GIE Groupe Concorde u.a. und vom 19. Februar 2002 aaO Rz. 26, jeweils m.w.Nachw.).
Dem von der Revision angesprochenen Bedürfnis, eine Häufung der Gerichtsstände zu vermeiden, um der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen zu begegnen (vgl. hierzu auch EuGH, Urteil vom 19. Februar 2002 aaO Rz. 27), wird nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nicht durch eine Erweiterung der Wahlgerichtsstände, sondern durch die Grundregel des Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ Rechnung getragen, nach welcher Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen sind.
Diese Regelung bietet - wie der Gerichtshof betont - einen sicheren und verläßlichen Anknüpfungspunkt (EuGH, Urteil vom 19. Februar 2002 aaO Rz. 50).
Sie legten die Fälle, in denen eine Person vor den Gerichten eines anderen Vertragsstaates verklagt werden könne, abschließend fest und seien für eine Auslegung, die über die in dem Übereinkommen ausdrücklich vorgesehenen Fälle hinausgehe, nicht offen, da andernfalls die in Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ niedergelegte Grundregel ausgehöhlt würde und der Kläger gegebenenfalls einen Gerichtsstand wählen könnte, der für den in einem Vertragsstaat ansässigen Beklagten unvorhersehbar wäre (…EuGH, Urteile vom 27. Oktober 1998 - Rs C-51/97, Slg. I 1998, 6511, 6541 f., Rz. 16 - Réunion européenne und vom 19. Februar 2002 aaO S. 394 f., Rz. 50/54, jeweils m.w.Nachw.).
Der hinter dieser Zuständigkeitsregel stehende allgemeine Rechtsgedanke, dem Beklagten die Verteidigung zu erleichtern (EuGH, Urteil vom 19. Februar 2002 - Rs C-256/00, IPRax 2002, 392, 395, Rz. 52 - Besix), greift im übrigen - was das Berufungsgericht nicht berücksichtigt - auch in einem Fall wie dem vorliegenden.
- BGH, 10.12.2002 - X ARZ 208/02
Prüfungskompetenz des Gerichts im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
Auszug aus BGH, 07.12.2004 - XI ZR 366/03
c) Die Entscheidungsbefugnis des nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ für die Entscheidung über deliktische Ansprüche international zuständigen Gerichts erstreckt sich nicht auf die Prüfung anderer, nicht deliktsrechtlicher Anspruchsgrundlagen (Bestätigung von BGHZ 132, 105 ff. und BGHZ 153, 173 ff.).Dieser Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof angeschlossen (BGHZ 132, 105, 112 f.; 153, 173, 180).
(2) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts muß die Frage der internationalen Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs auch nicht mit Rücksicht auf den Beschluß des X. Zivilsenats vom 10. Dezember 2002 (BGHZ 153, 173), der dem nach § 32 ZPO örtlich zuständigen Gericht im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung eine umfassende Annexzuständigkeit zuerkannt hat, neu bewertet werden.
Wie auch das Berufungsgericht nicht verkennt, hat der X. Zivilsenat eine Erstreckung seiner ausschließlich zur örtlichen Zuständigkeit getroffenen Entscheidung auf die Frage der internationalen Zuständigkeit mit Rücksicht auf die besonders weitreichenden Konsequenzen, die sich aus der Entscheidung über die internationale Zuständigkeit ergeben, ausdrücklich ausgeschlossen (BGHZ 153, 173, 180).
- EuGH, 27.10.1998 - C-51/97
Réunion européenne u.a.
Auszug aus BGH, 07.12.2004 - XI ZR 366/03
Der Hinweis, daß das EuGVÜ den Beklagtenschutz durch die gemäß Art. 6 Nr. 1 und Nr. 2 eröffnete Möglichkeit, Klagen gegen mehrere (in verschiedenen Staaten lebende) Beklagte in einem Vertragsstaat zu erheben, selbst durchbreche, rechtfertigt eine Annexzuständigkeit für nichtdeliktische Ansprüche im Deliktsgerichtsstand des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ schon deshalb nicht, weil diese Konzentrationsmöglichkeit nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gerade nicht in Fällen gilt, in denen das Klagebegehren gegen den einen Beklagten auf deliktische, das gegen den anderen Beklagten auf vertragliche Anspruchsgrundlagen gestützt wird (EuGH, Urteil vom 27. Oktober 1998 - Rs C-51/97, Slg. I 1998, 6511, 6549, Rz. 50 - Réunion européenne; ebenso Senat, Urteil vom 23. Oktober 2001 - XI ZR 83/01, WM 2001, 2402, 2404).Sie legten die Fälle, in denen eine Person vor den Gerichten eines anderen Vertragsstaates verklagt werden könne, abschließend fest und seien für eine Auslegung, die über die in dem Übereinkommen ausdrücklich vorgesehenen Fälle hinausgehe, nicht offen, da andernfalls die in Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ niedergelegte Grundregel ausgehöhlt würde und der Kläger gegebenenfalls einen Gerichtsstand wählen könnte, der für den in einem Vertragsstaat ansässigen Beklagten unvorhersehbar wäre (EuGH, Urteile vom 27. Oktober 1998 - Rs C-51/97, Slg. I 1998, 6511, 6541 f., Rz. 16 - Réunion européenne …und vom 19. Februar 2002 aaO S. 394 f., Rz. 50/54, jeweils m.w.Nachw.).
Er hat vielmehr einen einheitlichen Gerichtsstand auch in den Fällen abgelehnt, in denen das Klagebegehren gegen den einen Beklagten auf deliktischen, das gegen den anderen Beklagten auf vertraglichen Anspruchsgrundlagen beruht (EuGH, Urteil vom 27. Oktober 1998 aaO S. 6549, Rz. 50; ebenso Senat, Urteil vom 23. Oktober 2001 - XI ZR 83/01, WM 2001, 2402, 2404) oder in denen über eine Klage zu entscheiden ist, die auf zwei sich aus demselben Vertrag ergebende gleichrangige Verpflichtungen gestützt wird, die in unterschiedlichen Vertragsstaaten zu erfüllen wären (EuGH…, Urteil vom 5. Oktober 1999 - Rs C-420/97, NJW 2000, 721, 723, Rz. 42 - Leathertex).
- EuGH, 05.10.1999 - C-420/97
Leathertex
Auszug aus BGH, 07.12.2004 - XI ZR 366/03
Dieser ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nach dem Recht zu ermitteln, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgeblich ist (…EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1976 - Rs 12/76, Slg. 1976, 1473, 1486, Rz. 15 - Tessili, vom 5. Oktober 1999 - Rs C-420/97, NJW 2000, 721, 722, Rz. 33 - Leathertex…, vom 28. September 1999 - Rs C-440/97, WM 2000, 43, 45, Rz. 32 - GIE Groupe Concorde u.a. …und vom 19. Februar 2002 - Rs C-256/00, IPRax 2002, 392, 393, Rz. 33 - Besix; Senatsurteil vom 16. Dezember 2003 - XI ZR 474/02, WM 2004, 376, 379, zur Veröffentlichung in BGHZ 157, 224 vorgesehen).Art. 22 EuGVÜ, der die Behandlung im Zusammenhang stehender Klagen, die bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten anhängig gemacht worden sind, regelt, schafft nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nämlich keine Zuständigkeiten; insbesondere begründet er nicht die Zuständigkeit des Gerichts eines Vertragsstaates für die Entscheidung über eine Klage, die mit einer anderen - gemäß EuGVÜ bei diesem Gericht anhängig gemachten - Klage im Zusammenhang steht (EuGH, Urteil vom 5. Oktober 1999 - Rs C-420/97, NJW 2000, 721, 723, Rz. 38 m.w.Nachw. - Leathertex).
Er hat vielmehr einen einheitlichen Gerichtsstand auch in den Fällen abgelehnt, in denen das Klagebegehren gegen den einen Beklagten auf deliktischen, das gegen den anderen Beklagten auf vertraglichen Anspruchsgrundlagen beruht (EuGH…, Urteil vom 27. Oktober 1998 aaO S. 6549, Rz. 50; ebenso Senat, Urteil vom 23. Oktober 2001 - XI ZR 83/01, WM 2001, 2402, 2404) oder in denen über eine Klage zu entscheiden ist, die auf zwei sich aus demselben Vertrag ergebende gleichrangige Verpflichtungen gestützt wird, die in unterschiedlichen Vertragsstaaten zu erfüllen wären (EuGH, Urteil vom 5. Oktober 1999 - Rs C-420/97, NJW 2000, 721, 723, Rz. 42 - Leathertex).
- BGH, 16.12.2003 - XI ZR 474/02
Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im …
Auszug aus BGH, 07.12.2004 - XI ZR 366/03
Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, ist das Revisionsgericht auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) befugt, die - in jedem Verfahrensabschnitt von Amts wegen zu prüfende - internationale Zuständigkeit zu prüfen (BGHZ 153, 82, 84 ff.; Senatsurteil vom 16. Dezember 2003 - XI ZR 474/02, WM 2004, 376, 377 f. m.w.Nachw., zur Veröffentlichung in BGHZ 157, 224 vorgesehen).Dieser ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nach dem Recht zu ermitteln, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgeblich ist (…EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1976 - Rs 12/76, Slg. 1976, 1473, 1486, Rz. 15 - Tessili…, vom 5. Oktober 1999 - Rs C-420/97, NJW 2000, 721, 722, Rz. 33 - Leathertex…, vom 28. September 1999 - Rs C-440/97, WM 2000, 43, 45, Rz. 32 - GIE Groupe Concorde u.a. …und vom 19. Februar 2002 - Rs C-256/00, IPRax 2002, 392, 393, Rz. 33 - Besix; Senatsurteil vom 16. Dezember 2003 - XI ZR 474/02, WM 2004, 376, 379, zur Veröffentlichung in BGHZ 157, 224 vorgesehen).
Die Entscheidung über die internationale Zuständigkeit kann demgemäß im Gegensatz zu der Zuständigkeitsabgrenzung unter den deutschen Gerichten die sachliche Entscheidung des Prozesses vorwegnehmen (BGHZ 44, 46, 50; 153, 82, 86; Senatsurteil vom 16. Dezember 2003 - XI ZR 474/02, WM 2004, 377, 378, zur Veröffentlichung in BGHZ 157, 224 vorgesehen).
- BGH, 23.10.2001 - XI ZR 83/01
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Inanspruchnahme mehrerer …
Auszug aus BGH, 07.12.2004 - XI ZR 366/03
Der Hinweis, daß das EuGVÜ den Beklagtenschutz durch die gemäß Art. 6 Nr. 1 und Nr. 2 eröffnete Möglichkeit, Klagen gegen mehrere (in verschiedenen Staaten lebende) Beklagte in einem Vertragsstaat zu erheben, selbst durchbreche, rechtfertigt eine Annexzuständigkeit für nichtdeliktische Ansprüche im Deliktsgerichtsstand des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ schon deshalb nicht, weil diese Konzentrationsmöglichkeit nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gerade nicht in Fällen gilt, in denen das Klagebegehren gegen den einen Beklagten auf deliktische, das gegen den anderen Beklagten auf vertragliche Anspruchsgrundlagen gestützt wird (EuGH…, Urteil vom 27. Oktober 1998 - Rs C-51/97, Slg. I 1998, 6511, 6549, Rz. 50 - Réunion européenne; ebenso Senat, Urteil vom 23. Oktober 2001 - XI ZR 83/01, WM 2001, 2402, 2404).Er hat vielmehr einen einheitlichen Gerichtsstand auch in den Fällen abgelehnt, in denen das Klagebegehren gegen den einen Beklagten auf deliktischen, das gegen den anderen Beklagten auf vertraglichen Anspruchsgrundlagen beruht (EuGH…, Urteil vom 27. Oktober 1998 aaO S. 6549, Rz. 50; ebenso Senat, Urteil vom 23. Oktober 2001 - XI ZR 83/01, WM 2001, 2402, 2404) oder in denen über eine Klage zu entscheiden ist, die auf zwei sich aus demselben Vertrag ergebende gleichrangige Verpflichtungen gestützt wird, die in unterschiedlichen Vertragsstaaten zu erfüllen wären (EuGH…, Urteil vom 5. Oktober 1999 - Rs C-420/97, NJW 2000, 721, 723, Rz. 42 - Leathertex).
- BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02
Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …
Auszug aus BGH, 07.12.2004 - XI ZR 366/03
Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, ist das Revisionsgericht auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) befugt, die - in jedem Verfahrensabschnitt von Amts wegen zu prüfende - internationale Zuständigkeit zu prüfen (BGHZ 153, 82, 84 ff.; Senatsurteil vom 16. Dezember 2003 - XI ZR 474/02, WM 2004, 376, 377 f. m.w.Nachw., zur Veröffentlichung in BGHZ 157, 224 vorgesehen).Die Entscheidung über die internationale Zuständigkeit kann demgemäß im Gegensatz zu der Zuständigkeitsabgrenzung unter den deutschen Gerichten die sachliche Entscheidung des Prozesses vorwegnehmen (BGHZ 44, 46, 50; 153, 82, 86; Senatsurteil vom 16. Dezember 2003 - XI ZR 474/02, WM 2004, 377, 378, zur Veröffentlichung in BGHZ 157, 224 vorgesehen).
- EuGH, 28.09.1999 - C-440/97
GIE Groupe Concorde u.a.
Auszug aus BGH, 07.12.2004 - XI ZR 366/03
Dieser ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nach dem Recht zu ermitteln, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgeblich ist (…EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1976 - Rs 12/76, Slg. 1976, 1473, 1486, Rz. 15 - Tessili…, vom 5. Oktober 1999 - Rs C-420/97, NJW 2000, 721, 722, Rz. 33 - Leathertex, vom 28. September 1999 - Rs C-440/97, WM 2000, 43, 45, Rz. 32 - GIE Groupe Concorde u.a. …und vom 19. Februar 2002 - Rs C-256/00, IPRax 2002, 392, 393, Rz. 33 - Besix; Senatsurteil vom 16. Dezember 2003 - XI ZR 474/02, WM 2004, 376, 379, zur Veröffentlichung in BGHZ 157, 224 vorgesehen).Wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wiederholt entschieden hat, verlangt der Grundsatz der Rechtssicherheit eine Auslegung der von der allgemeinen Regel des Brüsseler Übereinkommens abweichenden Zuständigkeitsregeln, die sicherstellt, daß ein informierter, verständiger Beklagter vorhersehen kann, vor welchem anderen Gericht als dem des Staates, in dem er seinen Wohnsitz hat, er verklagt werden könnte (EuGH, Urteile vom 28. September 1999 - Rs C-440/97, WM 2000, 43, 45, Rz. 24 - GIE Groupe Concorde u.a. …und vom 19. Februar 2002 aaO Rz. 26, jeweils m.w.Nachw.).
- BGH, 19.11.1991 - VI ZR 171/91
Beweislastumkehr bei Produzentenhaftung; Darlegungs- und Beweislast für …
Auszug aus BGH, 07.12.2004 - XI ZR 366/03
Der Bundesgerichtshof hat zwar wiederholt ausgesprochen, daß sich eine Beschränkung der Rechtsmittelzulassung auch aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung ergeben kann (BGHZ 48, 134, 136; BGH, Urteil vom 9. März 2000 - III ZR 356/98, NJW 2000, 1794, 1796, m.w.Nachw., insoweit in BGHZ 144, 59 nicht abgedruckt; Senatsurteil vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1371), allerdings nur dann, wenn die Beschränkung daraus mit hinreichender Klarheit hervorgeht (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 1991 - VI ZR 171/91, ZIP 1992, 410 f., insoweit in BGHZ 116, 104 nicht abgedruckt).Es ist daher davon auszugehen, daß sich die Zulassung auf den gesamten in der Berufungsinstanz anhängigen Streitstoff erstreckt (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 1991 - VI ZR 171/91 aaO m.w.Nachw.).
- BGH, 28.02.1996 - XII ZR 181/93
Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus der Auflösung eines Verlöbnisses
Auszug aus BGH, 07.12.2004 - XI ZR 366/03
c) Die Entscheidungsbefugnis des nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ für die Entscheidung über deliktische Ansprüche international zuständigen Gerichts erstreckt sich nicht auf die Prüfung anderer, nicht deliktsrechtlicher Anspruchsgrundlagen (Bestätigung von BGHZ 132, 105 ff. und BGHZ 153, 173 ff.).Dieser Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof angeschlossen (BGHZ 132, 105, 112 f.; 153, 173, 180).
- EuGH, 27.09.1988 - 189/87
Kalfelis / Schröder u.a.
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
- BGH, 14.06.1965 - GSZ 1/65
Internationale Zuständigkeit
- EuGH, 16.03.1999 - C-159/97
Castelletti
- BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
- BGH, 16.10.1984 - VI ZR 14/83
Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzansprüche wegen Inanspruchnahme …
- EuGH, 06.10.1976 - 12/76
Industrie tessili italiana / Dunlop AG
- BGH, 29.03.2000 - VIII ZR 297/98
Übernahme einer unter Verstoß gegen die Öffentlichkeit durchgeführten …
- BGH, 20.05.2003 - XI ZR 248/02
Rechtsfolgen unwirksamer Beschränkung der Revisionszulassung; Umfang des …
- BGH, 28.01.1997 - XI ZR 42/96
Zulässigkeit einer Rechtswahlvereinbarung; Rechtsfolgen der Verweigerung von der …
- BGH, 23.09.2003 - XI ZR 135/02
Finanziertes Immobiliengeschäft als verbundenes Geschäft
- BGH, 09.03.2000 - III ZR 356/98
Zur Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung eines Zahnarztes
- BGH, 29.06.1967 - VII ZR 266/64
Beschränkung der Zulassung der Revision
- BGH, 25.06.2002 - XI ZR 239/01
Rechtsstellung von Direktbanken beim Abschluß von Ausführungsgeschäften
- BGH, 07.03.2002 - IX ZR 293/00
Bestreiten des Zugangs eines Schecks durch den Gläubiger; Einhaltung der Frist …
- BGH, 07.10.1965 - II ZR 120/63
Zahlung mit vordatiertem Scheck
- BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15
Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; …
Der Leistungserfolg - die Gutschrift des Überweisungsbetrages auf dem Empfängerkonto - gehört jedoch nicht mehr zur Leistungshandlung des Schuldners (vgl. BGH, Urteile vom 15. April 1959 - V ZR 21/58, NJW 1959, 1176; vom 5. Dezember 1963 - II ZR 219/62, NJW 1964, 499 unter II; vom 7. Oktober 1965 - II ZR 120/63, BGHZ 44, 178, 179 f.; vom 21. Januar 1969 - IV ZR 545/68, NJW 1969, 875 f.; vom 20. November 1970 - IV ZR 58/69, NJW 1971, 380 unter 1; vom 11. Februar 1998 - VIII ZR 287/97, NJW 1998, 1302 unter II 2 a; vom 7. Dezember 2004 - XI ZR 366/03, NJW-RR 2005, 581 unter II 2 a bb (1); BSG, NJW 1988, 2501; BFHE 146, 48, 49 f.;… zur Geldschuld als qualifizierte Schickschuld siehe MünchKommBGB/Krüger, 7. Aufl., § 270 Rn. 1 f., 16 f.;… Nobbe, WM 2012, Sonderbeilage 1, S. 14;… MünchKommHGB/Häuser, 3. Aufl., Bankvertragsrecht, ZahlungsV Rn. B 495 ff.;… BeckOK-BGB/S. Lorenz, Stand: November 2015, § 270 Rn. 15 f.; jeweils mwN). - BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06
Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …
Auch die Auslegung des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses durch das Berufungsgericht unterliegt, selbst wenn es sich bei der Vereinbarung "Krad wird natürlich ohne Gewähr verkauft [...]" um eine Individualvereinbarung handelt, in der Revisionsinstanz jedenfalls einer (eingeschränkten) Nachprüfung daraufhin, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen wurde (Senat, Urteil vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 136/04, WM 2005, 1895, unter II 2 a; BGH, Urteil vom 7. Dezember 2004 - XI ZR 366/03, WM 2005, 339, unter B II 2 a bb (2) m.w.Nachw.). - BGH, 06.07.2005 - VIII ZR 136/04
Auslegung eines Gewährleistungsausschlusses in einem Kaufvertrag über einen …
a) Die Auslegung des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses durch das Berufungsgericht unterliegt, auch wenn es sich bei der Vereinbarung "gekauft wie gesehen und wie Probenfahrt" um eine Individualvereinbarung handelt, in der Revisionsinstanz jedenfalls einer (eingeschränkten) Nachprüfung daraufhin, ob gesetzliche oder allgemein anerkennte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer acht gelassen wurde (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2004 - XI ZR 366/03, WM 2005, 339 = NJW-RR 2005, 581, unter B II 2 a bb (2) m.w.Nachw.).
- BGH, 25.03.2010 - Xa ZR 96/09
Zu Ansprüchen des Fluggastes bei wetterbedingter Annullierung
Soweit es diese Zulassung allein damit begründet hat, dass die Auslegung von Art. 7 und 5 Abs. 3 der Verordnung von grundsätzlicher Bedeutung sei, kann dahinstehen, ob aus dieser Begründung eine Beschränkung der Zulassung mit hinreichender Klarheit hervorgeht (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 19.11.1991 - VI ZR 171/91, ZIP 1992, 410 unter A; Urt. v. 7.12.2004 - XI ZR 366/03, NJW-RR 2005, 581 unter A). - BGH, 02.03.2006 - IX ZR 15/05
Begriff des Erfüllungsorts bei einem Vertrag mit einem ausländischen Rechtsanwalt
§ 545 Abs. 2 ZPO steht dem nicht entgegen (BGHZ 153, 82, 84 f; 157, 224, 227; BGH, Urt. v. 7. Dezember 2004 - XI ZR 366/03, WM 2005, 339, 340). - BGH, 27.05.2008 - VI ZR 69/07
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Arzthaftungsansprüche aus …
Das muss erst recht gelten, wenn die Klage - wie im Streitfall - ausschließlich auf deliktische Ansprüche gestützt ist (vgl. auch BGH, Urteil vom 7. Dezember 2004 - IX ZR 366/03 - NJW-RR 2005, 581, 584 m.w.N.). - BGH, 22.02.2006 - VIII ZR 219/04
Anpassung des Mietzinses wegen Unterschreitung der Wohnfläche; Berücksichtigung …
Das Berufungsgericht hat weder gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt, noch wesentlichen Auslegungsstoff außer Acht gelassen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2004 - XI ZR 366/03, WM 2005, 339 = NJW-RR 2005, 581 unter II 2 a bb (2) m.w.Nachw.). - OLG Stuttgart, 02.07.2019 - 6 U 312/18
Negative Feststellungsklage: Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …
Und der Erfüllungsort für die vertraglichen Ansprüche der Bank gegen den Darlehensnehmer (Zins und Tilgung) ist gem. §§ 269, 270 Abs. 4 BGB in der Regel der Ort, an dem der Darlehensnehmer als Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte, hier Bad F. im Bezirk des Landgerichts Heilbronn, weil Geldschulden im Zweifel am Wohnsitz des Schuldners zu erbringen sind (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2004 - XI ZR 366/03).Aus dieser reinen Nichterwähnung den Schluss zu ziehen, der Bundesgerichtshof verneine einen solchen Gerichtsstand, verbietet sich jedoch angesichts der klaren Worte im nachfolgenden Urteil vom 7. Dezember 2004 - XI ZR 366/03.
Aber auch dieses Problem hat der Bundesgerichtshof - in der insoweit vergleichbaren Konstellation dort - in seinem Urteil vom 7. Dezember 2004 - XI ZR 366/03 - (unter B. II. b) aa)) bereits gesehen, das aber nicht zum Anlass genommen, den zusätzlichen Gerichtsstand für einen Teil der Klage am Wohnort des Schuldners zu verneinen ("Hier hätte es dem Kl. offengestanden, durch eine Klage am Wohnsitzgericht der Bekl. ... den gesamten Streitstoff in einem Rechtsstreit zu erledigen").
- BGH, 15.03.2005 - XI ZR 135/04
Wirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages im Rahmen eines Steuersparmodells
Soweit es die Zulassung in den Entscheidungsgründen allein damit begründet hat, daß das Urteil hinsichtlich der Hilfswiderklage auf der von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 173 BGB abweichenden Auffassung des Berufungsgerichts beruhe, kann dahinstehen, ob aus dieser Begründung eine Beschränkung der Zulassung mit hinreichender Klarheit hervorgeht (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 1991 - VI ZR 171/91, ZIP 1992, 410 f., insoweit in BGHZ 116, 104 nicht abgedruckt und Senatsurteil vom 7. Dezember 2004 - XI ZR 366/03, Umdruck S. 4 f.). - BGH, 27.05.2008 - XI ZR 132/07
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen …
Der Bundesgerichtshof hat zwar wiederholt ausgesprochen, dass sich eine Beschränkung der Rechtsmittelzulassung auch aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung ergeben kann (BGHZ 48, 134, 136; BGH, Urteil vom 9. März 2000 - III ZR 356/98, NJW 2000, 1794, 1796 m.w.Nachw., insoweit in BGHZ 144, 59 nicht abgedruckt; Senatsurteile vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1371 und vom 7. Dezember 2004 - XI ZR 366/03, WM 2005, 339), allerdings nur dann, wenn die Beschränkung daraus mit hinreichender Klarheit hervorgeht (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 1991 - VI ZR 171/91, ZIP 1992, 410 f., insoweit in BGHZ 116, 104 nicht abgedruckt; Senatsurteil vom 7. Dezember 2004 aaO). - BGH, 16.10.2008 - III ZR 253/07
Zulässigkeit einer Wider-Widerklage
- OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 114/18
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
- LG Freiburg, 07.04.2016 - 5 O 25/16
Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags: Gerichtsstandsstandsbestimmung für …
- OLG Köln, 08.07.2020 - 13 U 20/19
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 25.05.2011 - IV ZR 117/09
Erste Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen …
- KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20
Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags: …
- BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 223/15
Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; …
- BGH, 24.06.2014 - VI ZR 315/13
Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen gegen Organ einer schweizer …
- BGH, 30.03.2006 - VII ZR 249/04
Gerichtsstand für Ansprüche aus einem Architektenvertrag bei im EG-Ausland zu …
- OLG Hamm, 14.08.2023 - 31 U 125/21
Örtliche Zuständigkeit; negative Feststellungsklage; Zahlungsklage; …
- OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - 15 U 18/07
Keine Aufklärungspflichten nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 , 2 WpHG a.F. für nachgelagerte …
- BGH, 16.01.2007 - VIII ZR 82/06
Nachweis der beurkundeten Erklärungen durch Vorlegen einer beglaubigten Abschrift …
- BGH, 15.03.2005 - XI ZR 338/03
Zeitpunkt des Eingangs eines überwiesenen Betrages bei der Empfängerbank
- OLG Celle, 26.02.2020 - 3 U 157/19
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages für ein Kfz; Besonderer …
- OLG Braunschweig, 21.06.2021 - 11 U 67/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG München, 28.05.2010 - 5 U 4254/09
Internationale Zuständigkeit für die Klage eines deutschen Kapitalanlegers gegen …
- BGH, 12.06.2007 - XI ZR 290/06
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen der zuständigkeitsbegründenden …
- OLG Celle, 22.07.2020 - 3 U 3/20
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine negative Feststellungsklage …
- OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 09.11.2011 - IV ZR 251/08
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des …
- OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 215/19
- OLG Frankfurt, 20.01.2021 - 17 U 492/19
Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Rückabwicklung eines …
- LG Dortmund, 03.07.2020 - 3 O 300/19
- KG, 21.01.2021 - 4 U 1033/20
Verbraucherkreditvertrag: Örtliche Zuständigkeit bei negativer …
- LG Paderborn, 25.03.2015 - 4 O 181/14
Feststellung der Beendigung eines Darlehensvertrages durch Widerruf i.R.d. Frist; …
- OLG Naumburg, 24.05.2022 - 1 U 292/19
Ansprüche des Eigentümers eines aufgrund einer Suchmeldung in die öffentliche …
- OLG Köln, 30.05.2008 - 3 U 7/07
Pfandrecht des Frachtführers und Überverkauf
- OLG Saarbrücken, 13.08.2020 - 4 U 100/19
1. Bei einem verbundenen, der Finanzierung des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs …
- KG, 21.06.2023 - 26 U 7/20
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Zulässigkeit der Berufung des …
- OLG Hamm, 16.12.2019 - 31 U 90/19
Folgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages im Rahmen eines …
- BGH, 09.11.2011 - IV ZR 16/10
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des …
- AG Brandenburg, 06.05.2016 - 31 C 355/15
- OLG Stuttgart, 20.04.2009 - 5 U 197/08
Internationale Zuständigkeit: Zuständigkeit bei einer Deliktsklage gegen ein …
- OLG Braunschweig, 16.06.2021 - 4 U 20/21
Kein einheitlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche eines Verbrauchers aus …
- OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 94/20
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - 15 U 18/10
Voraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 Abs. 1 EuGVVO
- OLG Karlsruhe, 09.02.2007 - 13 U 132/06
Internationale Zuständigkeit für die Klage gegen einen in der Schweiz ansässigen …
- BGH, 09.11.2011 - IV ZR 172/10
Geldtransport I
- BGH, 25.05.2011 - IV ZR 247/09
Erste Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen …
- OLG Düsseldorf, 29.01.2009 - 6 U 256/07
Haftung eines ausländischen Brokerhauses für Verluste eines deutschen Anlegers …
- OLG Stuttgart, 04.05.2021 - 6 U 769/20
Verbraucherkreditvertrag: Leistungsort für Rückzahlungsverpflichtung der …
- BGH, 25.01.2005 - XI ZR 152/04
Einschränkungen der Zulassung der Revision
- BayObLG, 08.04.2020 - 1 AR 7/20
Gerichtsstandsbestimmung bei Kompetenzstreit vor Rechtshängigkeit
- BGH, 09.11.2011 - IV ZR 15/10
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des …
- OLG Hamm, 26.04.2023 - 31 U 87/21
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Zahlungsklage des Darlehensnehmers nach …
- OLG Braunschweig, 03.05.2022 - 4 U 525/21
Kein einheitlicher Gerichtsstand für Ansprüche aus Rückabwicklung eines mit einem …
- OLG Braunschweig, 03.05.2022 - 4 U 582/21
Rüge der Verneinung einer örtlichen Zuständigkeit; Rückabwicklung eines mit einem …
- OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 35/19
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Dresden, 20.06.2007 - 8 U 328/07
Internat. Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Lugano-Übereinkommen - …
- BGH, 15.03.2005 - XI ZR 137/04
Wirksamkeit von Erklärungen eines Treuhänders zum Erwerb von Eigentumswohnungen
- OLG Saarbrücken, 16.02.2011 - 1 U 574/09
Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand bei einem Schadensersatzanspruch auf …
- OLG Brandenburg, 09.02.2022 - 4 U 202/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- LG Flensburg, 28.12.2023 - 4 O 71/23
Anspruch des Versicherten auf Zahlung eines Betrags aus einer bei einer …
- AG Brandenburg, 22.06.2017 - 31 C 82/16
- BGH, 09.11.2011 - IV ZR 173/10
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des …
- OLG Karlsruhe, 12.07.2006 - 13 U 96/05
- BGH, 25.05.2011 - IV ZR 156/09
Erste Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen …
- LG Dortmund, 24.01.2020 - 3 O 556/18
- LG Freiburg, 13.10.2016 - 5 O 89/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Gerichtsstandsbestimmung für eine …
- OLG Brandenburg, 09.12.2020 - 4 U 76/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherkreditvertrages; Hinreichende …
- LG Dortmund, 30.08.2019 - 3 O 433/18
- OLG Brandenburg, 17.02.2021 - 4 U 93/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines …
- LG Wuppertal, 03.07.2015 - 17 O 410/14
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages hinsichtlich Verfristung
- OLG Düsseldorf, 30.01.2009 - 16 U 32/08
Voraussetzungen für einen deliktischen Schadensersatzanspruch wegen angeblich …
- OLG Saarbrücken, 30.05.2007 - 1 U 652/03
Internationale Zuständigkeit bei Honorarprozess
- LG Wuppertal, 23.12.2014 - 5 O 242/14
Rückzahlung von geleisteten Vorfälligkeitsentschädigungen nach Widerruf der …
- OLG Köln, 17.02.2021 - 13 U 168/19
Ansprüche nach Widerruf eines Darlehensvertrages Voraussetzungen einer negativen …
- OLG Hamm, 30.03.2009 - 8 U 107/08
Anspruch auf Rückzahlung des Einlagebetrages wegen behaupteter Täuschungen beim …
- OLG Köln, 26.05.2021 - 13 U 205/19
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages Treuwidrigkeit eines Widerrufs
- OLG Düsseldorf, 29.04.2021 - 24 U 315/20
Ansprüche nach Widerruf eines Leasingvertrags auf Kilometerabrechnungsbasis; …
- OLG Hamm, 29.05.2012 - 32 Sa 90/11
- LG Düsseldorf, 15.02.2008 - 13 O 215/07
Zuständiger Deliktsgerichtsstand im Falle einer Klage wegen sittenwidriger …
- LG Regensburg, 18.12.2008 - 4 O 923/06
Vermittlung von Wertpapiergeschäften: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines …
- LG Münster, 11.05.2020 - 14 O 499/19
- OLG München, 09.09.2009 - 20 U 2721/09
Internationale Zuständigkeit: Zuständigkeit für deliktische oder vertragliche …
- OLG Köln, 13.07.2011 - 18 U 126/11
Abweisung der Klage betreffend Schadensersatzansprüche wegen einer …
- LG Hamburg, 22.10.2019 - 310 O 299/18
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- LG Bonn, 01.08.2007 - 2 O 591/05
Internationale Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen, Anforderung bezüglich …