Rechtsprechung
BGH, 23.02.2005 - IV ZR 273/03 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
AGBG § 9; BGB a. F. § 307 Abs. 1 Satz 2; AVB f. Unfallvers. (AUB 94) § 7
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- verkehrslexikon.de
Insassenunfallversicherung
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ablehnung des Versicherungsschutzes wegen Versäumung der vorgeschriebenen Frist für die ärztliche Feststellung einer Invalidität; Verantwortung des Versicherten eine dauerhafte Schädigung rechtzeitig ärztlich feststellen zu lassen; Anspruch auf Kapitalleistung wegen ...
- Judicialis
AGBG § 9 Bk; ; BGB (2.1.2002) § 307 Abs. 1 Satz 2 Bk; ; AVB f. Unfallvers. (AUB 94) § 7
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AGBG § 9; BGB § 307 Abs. 1 S. 2; AUB 94 § 1; AUB 94 § 7
Fristenregelung der §§ 1 und 7 AUB 94 genügt dem AGB-rechtlichen Transparenzgebot - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Formularmäßige Vereinbarung von Fristen für Leistungen aus der privaten Unfallversicherung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verstoßen §§ 1, 7 AUB 94 gegen das AGB-Gesetz?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Fristenregelung des § 7 AUB 94 ist transparent
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wann liegt ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vor? (IBR 2005, 1158)
Papierfundstellen
- BGHZ 162, 210
- NJW 2005, 2927 (Ls.)
- NJW-RR 2005, 902
- MDR 2005, 991
- VersR 2005, 639
Wird zitiert von ... (96) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 19.11.1997 - IV ZR 348/96
Formularmäßige Vereinbarung einer zeitlichen Grenze für die Feststellung der …
Auszug aus BGH, 23.02.2005 - IV ZR 273/03
Durch das Erfordernis fristgerechter ärztlicher Feststellung würden Spätschäden im Interesse arbeits- und kostensparender Abwicklung vom Versicherungsschutz ausgenommen, auch wenn der Versicherte die Frist schuldlos versäumt habe (BGHZ 137, 174, 177).Nicht zweifelhaft ist auch, daß die hier streitigen Fristen das Hauptleistungsversprechen des Versicherers lediglich ausgestalten oder modifizieren und deshalb schon unter der Geltung von § 8 AGBG der gerichtlichen Kontrolle unterlagen (vgl. BGHZ 137, 174, 175).
Insoweit hat der Senat in BGHZ 137, 174, 176 f. ausgesprochen, daß die - der hier in Rede stehenden Klausel inhaltlich im wesentlichen entsprechende - Klausel in § 7 I (1) Abs. 2 AUB 88 wegen des damit bezweckten Ausschlusses von Spätschäden einer Inhaltskontrolle nach § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 AGBG standhält.
Der Senat hat indessen bereits entschieden, daß das Erfordernis fristgerechter ärztlicher Feststellung der Invalidität eine Anspruchsvoraussetzung ist, für die es keinen Entschuldigungsbeweis gibt (BGHZ 137, 174, 177; Urteil vom 28. Juni 1978 - IV ZR 7/77 - VersR 1978, 1036 unter 1).
Das hat der Senat angenommen, wenn ein unveränderlicher Gesundheitsschaden tatsächlich vor Fristablauf in einem ärztlichen Bericht erwähnt worden ist, etwa weil der behandelnde Unfallchirurg die Gallenblase entfernt hatte, eine daraus folgende Invalidität aber nicht ausdrücklich fristgerecht ärztlich festgestellt wurde (BGHZ 130, 171, 178 f.; 137, 174, 177).
- BGH, 05.07.1995 - IV ZR 43/94
Versäumung der Frist zur Geltendmachung unfallbedingter Invalidität
Auszug aus BGH, 23.02.2005 - IV ZR 273/03
Wenn Ärzte dem Versicherten zu Unrecht erklärt hätten, es würden nach dem Unfall keine Dauerfolgen zurückbleiben, trage der Versicherer dafür keine Verantwortung (BGHZ 130, 171, 176).Das hat der Senat angenommen, wenn ein unveränderlicher Gesundheitsschaden tatsächlich vor Fristablauf in einem ärztlichen Bericht erwähnt worden ist, etwa weil der behandelnde Unfallchirurg die Gallenblase entfernt hatte, eine daraus folgende Invalidität aber nicht ausdrücklich fristgerecht ärztlich festgestellt wurde (BGHZ 130, 171, 178 f.; 137, 174, 177).
- BGH, 10.03.1993 - VIII ZR 85/92
Streitgegenstand und Beschwer bei AGBG -Unterlassungsklage - Formularvertragliche …
Auszug aus BGH, 23.02.2005 - IV ZR 273/03
Eine Regelung muß nicht nur aus sich heraus klar und verständlich sein; sie hält einer Inhaltskontrolle auch dann nicht stand, wenn sie an verschiedenen Stellen in den Bedingungen niedergelegt ist, die nur schwer miteinander in Zusammenhang zu bringen sind, oder wenn der Regelungsgehalt auf andere Weise durch die Verteilung auf mehrere Stellen verdunkelt wird (BGH, Urteile vom 10. März 1993 - VIII ZR 85/92 - NJW 1993, 2052 unter III; vom 11. Februar 1992 - XI ZR 151/91 - NJW 1992, 1097 unter II 1).Eine Überspannung des Transparenzgebots würde letztlich wieder Intransparenz mit sich bringen (BGH, Urteil vom 10. März 1993, aaO).
- BGH, 09.05.2001 - IV ZR 138/99
Zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsverträgen
Auszug aus BGH, 23.02.2005 - IV ZR 273/03
Der Verwender Allgemeiner Versicherungsbedingungen ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen (Transparenzgebot); insbesondere müssen Nachteile und Belastungen so weit erkennbar werden, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGHZ 147, 373, 377 f.; 141, 137, 143). - BGH, 10.07.1990 - XI ZR 275/89
Funktion, Reichweite und Kriterien des Transparenzgebots bei Preisnebenabreden
Auszug aus BGH, 23.02.2005 - IV ZR 273/03
Jedes eigene Nachdenken kann dem Kunden nicht erspart bleiben (BGHZ 112, 115, 121). - OLG Oldenburg, 14.07.1999 - 2 U 97/99
Ärztliche Feststellung der Invalidität im Rahmen der Unfallversicherung
Auszug aus BGH, 23.02.2005 - IV ZR 273/03
Gleiches kann anzunehmen sein, wenn der Versicherer nach Geltendmachen von Invalidität von sich aus noch innerhalb der Frist zur ärztlichen Feststellung ein ärztliches Gutachten einholt, ohne den Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, daß er unbeschadet dessen selbst für eine fristgerechte ärztliche Feststellung der Invalidität zu sorgen habe (OLG Saarbrücken VersR 1997, 956, 958; OLG Oldenburg NVersZ 2000, 85 f.;… zu alledem Knappmann in Prölss/Martin, aaO Rdn. 22 f.; Manthey, NVersZ 2001, 55, 57 f.). - BGH, 28.06.1978 - IV ZR 7/77
Voraussetzungen der Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers
Auszug aus BGH, 23.02.2005 - IV ZR 273/03
Der Senat hat indessen bereits entschieden, daß das Erfordernis fristgerechter ärztlicher Feststellung der Invalidität eine Anspruchsvoraussetzung ist, für die es keinen Entschuldigungsbeweis gibt (BGHZ 137, 174, 177; Urteil vom 28. Juni 1978 - IV ZR 7/77 - VersR 1978, 1036 unter 1). - OLG Hamm, 02.12.1998 - 20 U 29/97
Unfallversicherung: Frist zur ärztlichen Feststellung der Invalidität - …
Auszug aus BGH, 23.02.2005 - IV ZR 273/03
Davon kann auszugehen sein, wenn der Versicherte Invaliditätsansprüche rechtzeitig geltend macht, seine Angaben oder die von ihm vorgelegten ärztlichen Atteste den Eintritt eines Dauerschadens nahelegen, die erforderliche ärztliche Feststellung der Invalidität aber noch fehlt (OLG Köln VersR 1995, 907; OLG Hamm NVersZ 1999, 567). - BGH, 23.03.1995 - VII ZR 228/93
Einhaltung des Transparenzgebots bei verwirrenden Klauseln
Auszug aus BGH, 23.02.2005 - IV ZR 273/03
Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Versicherungsnehmers an, von dem allerdings die aufmerksame Durchsicht der Bedingungen, deren verständige Würdigung und die Berücksichtigung ihres erkennbaren Sinnzusammenhangs erwartet werden kann (BGHZ 123, 83, 85; Senatsurteil vom 9. Juli 2003 - IV ZR 74/02 - NJW-RR 2003, 1247 = VersR 2003, 1163, jeweils unter II 2 c (1); vgl. ferner BGH, Beschluß vom 23. März 1995 - VII ZR 228/93 - NJW-RR 1995, 749 unter 2 a). - OLG Köln, 05.05.1994 - 5 U 129/93
Voraussetzungen für treuwidrige Berufung auf Frist des § 7 I Nr. 1 Abs. 2 AUB 88
Auszug aus BGH, 23.02.2005 - IV ZR 273/03
Davon kann auszugehen sein, wenn der Versicherte Invaliditätsansprüche rechtzeitig geltend macht, seine Angaben oder die von ihm vorgelegten ärztlichen Atteste den Eintritt eines Dauerschadens nahelegen, die erforderliche ärztliche Feststellung der Invalidität aber noch fehlt (OLG Köln VersR 1995, 907; OLG Hamm NVersZ 1999, 567). - BGH, 24.03.1999 - IV ZR 90/98
Zu Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten …
- BGH, 11.02.1992 - XI ZR 151/91
Formularklausel zur Tilgungsverrechnung im Individualprozeß
- BGH, 09.07.2003 - IV ZR 74/02
Unklarheit der Gliedertaxe in der Unfallversicherung
- BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92
Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …
- OLG Saarbrücken, 08.05.1996 - 5 U 508/95
Feststellung der Invalidität bei Hautverbrühung eines Kindes
- BGH, 06.07.2016 - IV ZR 44/15
Krankentagegeldversicherung: Wirksamkeit einer Regelung über die Herabsetzung des …
Eine Klausel muss nicht nur in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Vertragspartner verständlich sein, sondern darüber hinaus die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (…Senatsurteile vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 40;… vom 26. September 2007 - IV ZR 252/06, VersR 2007, 1690 Rn. 16; vom 23. Februar 2005 - IV ZR 273/03, BGHZ 162, 210, 213 f. unter II 2; vom 8. Oktober 1997 - IV ZR 220/96, BGHZ 136, 394, 401 unter 3 b). - BGH, 11.07.2012 - IV ZR 164/11
Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …
Dieses verlangt vom Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, dass die Rechte und Pflichten des Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar dargestellt sind und die Klauseln darüber hinaus die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (…Senatsurteile vom 26. September 2007 - IV ZR 252/06, VersR 2007, 1690 Rn. 16; vom 23. Februar 2005 - IV ZR 273/03, BGHZ 162, 210, 213 f.; vom 8. Oktober 1997 - IV ZR 220/96, BGHZ 136, 394, 401).Eine Regelung hält deshalb einer Inhaltskontrolle nach dem Transparenzgebot auch dann nicht stand, wenn sie an verschiedenen Stellen in den Bedingungen niedergelegt ist, die nur schwer miteinander in Zusammenhang zu bringen sind, oder wenn der Regelungsgehalt auf andere Weise durch die Verteilung auf mehrere Stellen verdunkelt wird (Senatsurteil vom 23. Februar 2005 aaO S. 214).
- BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10
Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …
a) Danach ist der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen und dabei auch die wirtschaftlichen Nachteile einer Regelung für die Gegenseite so deutlich zu machen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH, Urteile vom 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02, BGHZ 153, 344, 352, vom 23. Februar 2005 - IV ZR 273/03, BGHZ 162, 210, 213 f. …und vom 15. April 2010 - Xa ZR 89/09, WM 2010, 1237 Rn. 25).
- BGH, 26.03.2018 - 4 StR 408/17
BGH hebt Verurteilung des "Königs von Deutschland" wegen Untreue und unerlaubten …
Sollte der neue Tatrichter die qualifizierte Nachrangabrede als in den Vertrag einbezogen ansehen, wird er die Wirksamkeit der Regelung am Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. dazu BGH, Urteil vom 23. Februar 2005 - IV ZR 273/03, BGHZ 162, 210, 213 f.; Urteil vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96, 102 ff.; Urteil vom 20. Februar 2014 - IX ZR 137/13, NJW-RR 2014, 937, 939; Gehrlein, WM 2017, 1385, 1387 f.) und dem Verbot einer unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. dazu BGH, Urteil vom 12. März 1987 - VII ZR 37/86, BGHZ 100, 157, 162 ff.; Urteil vom 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02, BGHZ 153, 344, 350 f.; Urteil vom 20. Februar 2014 - IX ZR 137/13, NJW-RR 2014, 937, 939; Gehrlein, WM 2017, 1385, 1388 f.) zu messen haben. - BGH, 11.07.2012 - IV ZR 122/11
Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …
Dieses verlangt vom Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, dass die Rechte und Pflichten des Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar dargestellt sind und die Klauseln darüber hinaus die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (…Senatsurteile vom 26. September 2007 - IV ZR 252/06, VersR 2007, 1690 Rn. 16; vom 23. Februar 2005 - IV ZR 273/03, BGHZ 162, 210, 213 f.; vom 8. Oktober 1997 - IV ZR 220/96, BGHZ 136, 394, 401).Eine Regelung hält deshalb einer Inhaltskontrolle nach dem Transparenzgebot auch dann nicht stand, wenn sie an verschiedenen Stellen in den Bedingungen niedergelegt ist, die nur schwer miteinander in Zusammenhang zu bringen sind, oder wenn der Regelungsgehalt auf andere Weise durch die Verteilung auf mehrere Stellen verdunkelt wird (Senatsurteil vom 23. Februar 2005 aaO S. 214).
- BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 178/08
BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …
Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen (BGHZ 162, 210, 213 f.).Dabei kommt es auf die Verständnis- und Erkenntnismöglichkeiten eines typischerweise zu erwartenden Durchschnittskunden an, von dem die aufmerksame Durchsicht der Vertragsbedingungen, deren verständige Würdigung und die Berücksichtigung ihres erkennbaren Sinnzusammenhangs erwartet werden kann (BGHZ 112, 115, 118; 162, 210, 214; jeweils m.w.N.).
- BAG, 24.05.2022 - 9 AZR 461/21
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist
Dem Vertragspartner kann nicht jedes eigene Nachdenken erspart bleiben (BGH 23. Februar 2005 - IV ZR 273/03 - zu II 2 der Gründe, BGHZ 162, 210) . - BGH, 24.05.2006 - IV ZR 263/03
Umfang der Ersatzpflicht der Mehrwertsteuer bei einem Verkehrsunfallschaden in …
Nach dem Transparenzgebot ist der Verwender von Allgemeinen Versicherungsbedingungen nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen; insbesondere müssen Nachteile und Belastungen so weit erkennbar werden, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH, Urteil vom 23. Februar 2005 - IV ZR 273/03 - VersR 2005, 639 unter II 2 m.w.N.). - BGH, 08.11.2012 - VII ZR 191/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauunternehmers: Wirksamkeit einer Klausel …
Dagegen ist der Verwender nicht verpflichtet, aus dem Gesetz oder aus der Rechtsnatur eines Vertrages folgende Rechte ausdrücklich zu regeln oder den Vertragspartner darüber zu belehren (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 23. Februar 2005 - IV ZR 273/03, BGHZ 162, 210; vom 5. November 1998 - III ZR 226/97, NJW 1999, 276; jeweils m.w.N.). - LG Saarbrücken, 17.05.2016 - 14 O 152/15
Versicherungsmaklervertrag: Rechtliche Einordnung der Beratung von Kunden einer …
Danach ist der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach Treu und Glauben gehalten, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen; insbesondere müssen Nachteile und Belastungen so weit erkennbar werden, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2005 - IV ZR 273/03 -, BGHZ 162, 210).Eine Regelung muss nicht nur aus sich heraus klar und verständlich sein; sie hält einer Inhaltskontrolle auch dann nicht stand, wenn sie an verschiedenen Stellen in den Bedingungen niedergelegt ist, die nur schwer miteinander in Zusammenhang zu bringen sind, oder wenn der Regelungsgehalt auf andere Weise durch die Verteilung auf mehrere Stellen verdunkelt wird (BGH, Urteil vom 23. Februar 2005 - IV ZR 273/03 -, BGHZ 162, 210; Urteil vom 10. Oktober 2012 - IV ZR 10/11, BGHZ 195, 93).
- BGH, 22.05.2019 - IV ZR 73/18
Versicherung für fremde Rechnung; Informationsobliegenheit des …
- BGH, 07.03.2007 - IV ZR 137/06
Voraussetzungen des Anspruchs auf Invaliditätsleistungen in der privaten …
- BGH, 20.06.2012 - IV ZR 39/11
Private Unfallversicherung: Wirksamkeit der Fristenregelung für die ärztliche …
- BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 304/08
BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …
- BGH, 11.07.2012 - IV ZR 151/11
Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …
- BGH, 13.01.2016 - IV ZR 38/14
Zur Unwirksamkeit zweier Klauseln betreffend die Kostenüberschussbeteiligung der …
- BGH, 20.02.2014 - IX ZR 137/13
Formularmäßiger Darlehensvertrag zu einem Unterrichtsvertrag mit einem privaten …
- BGH, 30.11.2005 - IV ZR 154/04
Berufung des Versicherers auf die nicht rechtzeitige Feststellung der Invalidität …
- BGH, 16.07.2009 - III ZR 21/09
Unfallschaden - Pflicht des eingeschalteten Versicherungsmaklers
- OLG Saarbrücken, 28.01.2009 - 5 U 278/08
Wirksamkeit der Begrenzung der Entschädigungsleistung auf den Nettobetrag in der …
- OLG Stuttgart, 26.04.2012 - 2 U 118/11
Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung: …
- BGH, 12.10.2007 - V ZR 283/06
Einhaltung des Transparenzgebots bei Vereinbarung einer an die II. BerechnungsVO …
- OLG Stuttgart, 16.07.2007 - 10 U 39/07
- OLG Karlsruhe, 16.06.2015 - 17 U 5/14
Inhaltskontrolle der AGB einer Bausparkasse: Wirksamkeit einer …
- OLG Hamm, 19.10.2007 - 20 U 215/06
Unwirksamkeit der Feststellungsfrist in den Versicherungsbedingungen wegen …
- OLG Saarbrücken, 13.01.2016 - 5 U 13/15
Private Unfallversicherung für fremde Rechnung: Adressat der Hinweise auf …
- BGH, 06.10.2021 - IV ZR 96/19
Die im Satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der Versorgungsanstalt …
- OLG München, 22.09.2011 - 29 U 1360/11
Allgemeine Versicherungsbedingungen der Rechtsschutzversicherung: …
- OLG Celle, 22.11.2007 - 8 U 161/07
Ansprüche aus einer Unfallversicherung wegen Invalidität; Erforderlichkeit einer …
- OLG Saarbrücken, 20.06.2007 - 5 U 70/07
Private Unfallversicherung: Anforderungen an die ärztliche …
- OLG Stuttgart, 18.08.2011 - 2 U 138/10
Allgemeine Versicherungsbedingungen: Transparenz von Klauseln in …
- OLG Celle, 05.03.2009 - 8 U 193/08
Wirksamkeit der AUB 2000 hinsichtlich der Bestimmung einerFrist zur Feststellung …
- OLG Saarbrücken, 13.03.2013 - 5 U 343/12
Private Unfallversicherung: Gesundheitsschädigung eines Kfz-Fahrers durch …
- OLG Köln, 19.03.2014 - 13 U 46/13
Inhaltskontrolle einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank …
- LG Dortmund, 13.01.2011 - 2 O 325/10
Anspruch auf Invaliditätsleistung im Falle des Nichterfolgens der ärztlichen …
- LG Hagen, 08.09.2017 - 1 S 42/17
Widerruf von Goldsparverträgen
- OLG Koblenz, 29.05.2009 - 10 U 1297/08
Private Haftpflichtversicherung eines Wohnraummieters: Risikoausschlussklausel …
- LG Dortmund, 19.02.2009 - 2 O 370/08
Wirksamkeit einer Fristenregelung unter Berücksichtigung des Transparenzgebotes
- OLG Stuttgart, 27.06.2013 - 7 U 148/12
Lebensversicherungsvertrag: Beweislast für vom Wortsinn abweichendes …
- LG Dortmund, 25.03.2009 - 2 O 351/08
Eine schriftliche ärztliche Feststellung unfallbedingter Invalidität als …
- OLG Hamm, 20.11.2007 - 28 U 11/07
- LG Saarbrücken, 18.11.2011 - 13 S 123/11
Leasingvertrag: Transparenz einer Restwertklausel
- OLG Hamm, 16.02.2007 - 20 U 219/06
Unfallversicherung: Ärztliche Feststellung der Invalidität - Einhaltung der …
- OLG Dresden, 13.12.2013 - 10 U 355/13
Ist eine Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers überraschend?
- LG Dortmund, 28.05.2009 - 2 O 353/08
Ingangsetzung der Klagefrist i.F.d. Ablehnung von Ansprüchen aus einem …
- OLG Köln, 17.04.2012 - 9 U 207/11
Die Kostenminderungspflicht in § 17 Abs. 5 c cc ARB 94 verstößt gegen das …
- OLG Karlsruhe, 15.11.2011 - 12 U 104/11
Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung: Wirksamkeit einer das …
- OLG Düsseldorf, 27.01.2009 - 4 U 64/08
Voraussetzungen der Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers; …
- OLG Hamm, 04.11.2015 - 20 U 188/15
AUB; private Unfallversicherung; Invaliditätsfrist; Belehrung; Frist
- OLG Karlsruhe, 15.01.2009 - 12 U 167/08
Private Unfallversicherung: Erfordernis einer fristgerechten ärztlichen …
- BAG, 29.03.2023 - 5 AZR 446/21
Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge
- KG, 01.03.2016 - 6 U 132/13
Klausel über Versicherung einer fingierten Schreibtischtätigkeit zu 90 % ist …
- OLG Köln, 12.05.2009 - 20 U 31/09
Anforderungen an die Transparenz einer Fristenregelung in Allgemeinen …
- LG Coburg, 14.02.2024 - 12 O 362/23
Ärztliche Feststellung, Ärztliche Invaliditätsfeststellung, Versicherungsnehmer, …
- OLG Bamberg, 28.10.2021 - 1 U 418/20
Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen …
- OLG Saarbrücken, 28.11.2018 - 5 U 37/18
Stromlieferungsvertrag mit einem gewerblichen Großkunden: Behandlung einer …
- OLG Düsseldorf, 13.07.2009 - 4 U 60/09
Wirksamkeit der anspruchsbegründenden Fristenregelung in den AUB 2000
- OLG Frankfurt, 09.03.2022 - 7 U 30/21
Kein "ewiges Widerspruchsrecht" bei unzureichenden Angaben über die einzuhaltende …
- OLG Celle, 11.09.2008 - 8 U 88/08
Rechtmäßigkeit der Vereinbarung einer 15-Monats-Frist für eine …
- LG Hamburg, 30.07.2008 - 302 O 436/07
Private Unfallversicherung: Vereinbarung der nicht im Versicherungsschein …
- OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 9 U 3/13
Unfallversicherung: Vertrauensschutz bei einer nicht fristgerechten ärztlichen …
- OLG Stuttgart, 08.04.2013 - 7 U 52/12
€žWealthmaster"-Lebensversicherung: Darlegungs- und Beweislast für ein …
- OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 2 U 50/11
Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Lebensversicherung: Kontrollfähigkeit …
- LAG Düsseldorf, 06.04.2009 - 14 Sa 1415/08
Anrechnung einer Unfallrente auf das Ruhegeld nach der Leistungsordnung des …
- OLG Saarbrücken, 05.08.2022 - 5 U 97/20
Private Unfallversicherung: Ärztliche Feststellung einer Invalidität
- OLG Bamberg, 28.10.2021 - 1 U 87/21
Kein Deckungsschutz für Corona in der Betriebsschließungsversicherung
- OLG Bamberg, 28.10.2021 - 1 U 433/20
Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen …
- LG Memmingen, 05.01.2021 - 25 O 598/20
Deckung aus Betriebsschließungsversicherung aufgrund entsprechender Mitteilung …
- OLG Naumburg, 19.04.2012 - 4 U 37/10
Private Unfallversicherung: Treuwidrige Berufung auf die Nichteinhaltung der …
- BGH, 18.02.2009 - IV ZR 11/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ärztliche …
- LG Dortmund, 28.08.2008 - 2 S 16/08
Wirksamkeit einer bei Überschreitung der im Versicherungsantrag angegebenen …
- OLG Köln, 21.12.2007 - 20 U 167/07
Zahlung einer Invaliditätsleistung; Verspätete Meldung eines Versicherungsfalles; …
- OLG Stuttgart, 06.02.2014 - 2 U 180/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Kapitalanlagegesellschaft: Wirksamkeit …
- OLG Bamberg, 28.10.2021 - 1 U 196/21
Kein Deckungsschutz für Corona in der Betriebsschließungsversicherung
- LG Kiel, 28.10.2011 - 5 O 117/11
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unterlassungsanspruch eines rechtsfähigen …
- KG, 10.06.2011 - 6 U 28/11
Unfallversicherung - Wirksamkeit der Fristenregelung zu Invaliditätseintritt
- BGH, 12.06.2008 - IX ZR 28/08
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für die Durchführung einer …
- BGH, 30.11.2005 - IV ZR 260/04
Anforderungen an die Einhaltung des Transparenzgebots in der privaten …
- OLG Saarbrücken, 22.02.2022 - 5 U 37/21
Zwar erscheint es grundsätzlich denkbar, dass sich eine bedingungsgemäße …
- OLG Saarbrücken, 27.04.2016 - 5 U 36/15
Unfallversicherung: Anforderungen an ärztliche Invaliditätsfeststellung
- OLG Dresden, 03.05.2018 - 4 U 443/18
Inhaltskontrolle der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in der privaten …
- LG Dortmund, 18.04.2012 - 2 O 423/09
§ 7 Abs. 1 S. 3 AUB 95 als prozessual nicht verzichtbare Anspruchsvoraussetzung; …
- OLG Frankfurt, 26.01.2022 - 7 U 130/16
Rechtsmissbräuchliche Leistungsablehnung bei nicht fristgerechter …
- OLG Koblenz, 03.07.2015 - 10 U 1299/14
Anforderungen an die Berufungsbegründung
- OLG Frankfurt, 09.03.2022 - 7 U 133/20
Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Wohngebäudeversicherung
- LG Osnabrück, 12.03.2021 - 9 O 1792/20
Bei abschließendem Katalog der versicherten Krankheiten kein Versicherungsschutz …
- LG Berlin, 08.07.2015 - 23 O 120/13
Private Unfallversicherung: Leistungsausschluss nach Ablauf der …
- OLG Köln, 26.10.2012 - 20 U 145/12
Geltendmachung von Leistungen aus einer …
- LG Dortmund, 22.08.2012 - 2 O 454/10
Notwendigkeit einer ausdrücklichen Bestimmung im Versicherungsschein für die …
- OLG Hamm, 23.11.2005 - 20 U 183/05
Erfordernis der ärztlichen Feststellung
- LG Limburg, 11.08.2011 - 2 O 502/10
Unfallversicherung - Frist zur Geltendmachung der Invalidität wirksam?
- OLG Düsseldorf, 12.05.2010 - 11 U 23/09
Eigentumsverletzung durch Befüllung eines Flüssiggastanks
- LG Aschaffenburg, 26.11.2019 - 11 O 3/18
Ansprüche aus einem Versicherungsvertragsverhältnis im Rahmen der …
- LG Bamberg, 15.01.2008 - 1 HKO 16/07
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit des Schriftformerfordernisses für …
- LG Wiesbaden, 07.04.2011 - 2 O 256/10
- LG Cottbus, 04.12.2008 - 6 O 160/08