Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  BGB § 571 a. F.

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 571 a.F., § 566 n.F.
  Nebenkostenabrechnung bei Veräußerung des vermieteten Grundstücks

• JLaw (App) | www.prinz.law
• nomos.de , S. 33 (Volltext und Kurzanmerkung)

  § 571 BGB a. F.
  Betriebskostenabrechnung und Zahlungsansprüche im gewerblichen Mietrecht bei Eigentumswechsel

• Wolters Kluwer

  Zurechnung von mietvertraglichen Rechten und Pflichten infolge eines Eigentumsübergangs; Fälligkeit eines Anspruchs des Mieters auf Auszahlung des Nebenkostenguthabens mit Erteilung der Nebenkostenabrechnung; Verpflichtung des Veräußerers gegenüber dem Mieter zur ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Betriebskostenabrechnungspflicht für Veräußerer bei Geschäftsräumen

• Judicialis

  BGB § 571 a.F.

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 571 (a.F.)
  Abrechnung der Nebenkosten nach Veräußerung des gewerblich genutzten Mietobjekts

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gewerbliches Mietrecht: Folgen eines Eigentümerwechsels

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Abrechnung der Nebenkosten bei Eigentumswechsel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Eigentumswechsel und Nebenkosten bei Gewerbemietverträgen

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Die Nebenkostenabrechnung erfolgt immer durch den jeweiligen Eigentümer

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Eigentumswechsel

Besprechungen u.ä. (2)

• nomos.de , S. 33 (Volltext und Kurzanmerkung)

  § 571 BGB a. F.
  Betriebskostenabrechnung und Zahlungsansprüche im gewerblichen Mietrecht bei Eigentumswechsel

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Voreigentümer muss auch nach Eigentumswechsel "alte" Betriebskosten abrechnen (IBR 2005, 1055)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2005, 96
• MDR 2005, 136
• DNotZ 2005, 131
• NZM 2005, 17
• ZMR 2005, 37
• NJ 2005, 124
• DB 2005, 223 (Ls.)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 14.09.2000 - III ZR 211/99

  Eintritt des Berechtigten in bestehende Mietverhältnisse

  Auszug aus BGH, 29.09.2004 - XII ZR 148/02

  Die Entscheidung des BGH (ViZ 2000, 734) könne keine Anwendung finden.

  b) Zu Unrecht meint das Berufungsgericht aber, das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. September 2000 (- III ZR 211/99 - ViZ 2000, 734 = WM 2000, 2509) sei für den vorliegenden Fall nicht einschlägig.

  Diese Lösung sorgt für Rechtsklarheit und vermeidet insbesondere das ungerechte Ergebnis, daß eine vor dem Eigentumswechsel fällig gewordene Abrechnungspflicht beim bisherigen Vermieter verbleibt, während Nachzahlungen und Erstattungen, deren Vorbereitung und Berechnung die Abrechnung dient, dem Erwerber zustehen bzw. von ihm zu erbringen sind (BGH, Urteil vom 14. September 2000 aaO).

• BGH, 03.12.2003 - VIII ZR 168/03

  Abrechnung der Betriebskosten bei Veräußerung des Mietobjekts

  Auszug aus BGH, 29.09.2004 - XII ZR 148/02

  Auch im gewerblichen Mietrecht verbleiben bei einem Eigentumswechsel für die bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs abgelaufenen Abrechnungsperioden die Pflicht zur Abrechnung der Nebenkosten und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten beim früheren Eigentümer und Vermieter (im Anschluß an BGH, Urteil vom 3. Dezember 2003 - VIII ZR 168/03 - NJW 2004, 851).

  Mit Urteil vom 3. Dezember 2003 (- VIII ZR 168/03 - NJW 2004, 851) ist nämlich der VIII. Zivilsenat der Auffassung des III. Zivilsenats gefolgt.

• BGH, 19.10.1988 - VIII ZR 22/88

  Schadensersatzansprüche bei Veräußerung eines vermieteten Hauses

  Auszug aus BGH, 29.09.2004 - XII ZR 148/02

  Ebenso richten sich vertragliche Ansprüche des Mieters dann gegen den Erwerber, wenn sie erst nach dem Eigentumswechsel entstehen und fällig werden (BGH, Urteil vom 19. Oktober 1988 - VIII ZR 22/88 - NJW 1989, 451, 452).
• BGH, 19.12.1990 - VIII ARZ 5/90

  Verjährung einer Heizkostennachforderung

  Auszug aus BGH, 29.09.2004 - XII ZR 148/02

  Zu Recht geht das Berufungsgericht auch davon aus, daß der Anspruch des Mieters auf Auszahlung des Nebenkostenguthabens für die Jahre 1997 und 1998 erst mit Erteilung der Nebenkostenabrechnung vom 31. August 2000 fällig geworden ist (vgl. BGHZ 113, 188, 194).

• BGH, 15.10.2014 - XII ZR 163/12

  Gewerberaummiete: Vermieterpfandrecht des Grundstückserwerbers bei …

  Die schon vorher entstandenen und fällig gewordenen Ansprüche bleiben bei dem bisherigen Vermieter, und nur die nach dem Zeitpunkt des Eigentumswechsels fällig werdenden Forderungen stehen dem Grundstückserwerber zu (…st. Rspr., vgl. Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - XII ZR 22/11 - NJW 2012, 3032 Rn. 32 mwN; zur Ausnahme bei Nebenkosten vgl. Senatsurteil vom 29. September 2004 - XII ZR 148/02 - NZM 2005, 17), weshalb die Wirkung der Zäsur auch mit dem Begriff "Fälligkeitsprinzip" umschrieben wird (…vgl. Schmidt-Futterer/Streyl Mietrecht 11. Aufl. § 566 BGB Rn. 86 mwN).

  aa) Mit Hilfe des Fälligkeitsprinzips wird die Frage beantwortet, welche mietvertraglichen Rechte und Pflichten infolge eines Eigentumsübergangs dem Erwerber und welche dem Veräußerer zuzurechnen sind (vgl. Senatsurteil vom 29. September 2004 - XII ZR 148/02 - NZM 2005, 17).

• BGH, 25.07.2012 - XII ZR 22/11

  Gewerberaummiete: Eintritt des Grundstückserwerbers in den Anspruch auf …

  Die schon vorher entstandenen und fällig gewordenen Ansprüche bleiben bei dem bisherigen Vermieter, und nur die nach dem Zeitpunkt des Eigentumswechsels fällig werdenden Forderungen stehen dem Grundstückserwerber zu (vgl. Senatsurteil vom 29. September 2004 - XII ZR 148/02 - NJW-RR 2005, 96; BGH Urteile vom 19. Oktober 1988 - VIII ZR 22/88 - NJW 1989, 451 f. und vom 3. Dezember 2003 - VIII ZR 168/03 - NJW 2004, 851, 852 mwN).
• LG Dresden, 16.06.2010 - 2 S 90/10

  Aufrechnung gegen Hausgeldansprüche mit von der Wohnungseigentümergemeinschaft …

  Die Kammer verkennt nicht, dass sich für einen Alteigentümer, der das Wohneigentum vermietet hatte, eine eigentümliche Situation ergeben kann, wenn er einerseits gegenüber seinem Mieter zur Auszahlung eines Guthabens aus einer Betreibskostenabrechnung verpflichtet ist (vgl. BGH WuM 2004, 94 f.; BGH NJW-RR 2005, 96 f.), er aber andererseits das sich bei der Jahresabrechnung über das Hausgeld für die entsprechende Wohnung ergebende Guthaben nicht mehr beanspruchen kann.

 
• OLG Dresden, 04.05.2016 - 5 U 1286/09

  Rechte des Mieters von Gewerberäumen bei einer vertragswidrigen …

  Soweit der Kläger die Zahlung eines bezifferten Schadens von 23.334,93 EUR geltend macht, der ihm im Zeitraum von August 2005 bis September 2007 entstanden sei, fehlt es nicht an der Passivlegitimation der Beklagten, denn der Übergang des Mietverhältnisses auf die W. GbR erfolgte zu einem nach diesem Zeitraum liegenden Zeitpunkt (vgl. zum Anspruchsübergang bei Eigentümerwechsel BGH, Beschluss vom 29.09.2004, XII ZR 148/02, NZM 2005, 17).
• OLG Dresden, 20.07.2010 - 5 U 1286/09

  Gewerberaum; Konkurrenzschutz; Mangel

  Soweit der Kläger die Zahlung eines bezifferten Schadens von 23.334,93 EUR geltend macht, der ihm im Zeitraum von August 2005 bis September 2007 entstanden sei, fehlt es nicht an der Passivlegitimation der Beklagten, denn der Übergang des Mietverhältnisses auf die W... ... GbR erfolgte zu einem nach diesem Zeitraum liegenden Zeitpunkt (vgl. zum Anspruchsübergang bei Eigentümerwechsel BGH, Beschluss vom 29.09.2004, XII ZR 148/02, NZM 2005, 17).
• LG Potsdam, 28.02.2013 - 13 S 153/12

  Zwangsverwaltung für ein Grundstück: Abrechnungspflicht des Zwangsverwalters für …

  Die Abrechnungspflicht trifft den Ersteher als Erwerber aber in Abkehr von dem strengen Fälligkeitsprinzip (vgl. hierzu BGH NZM 2005, 17; BGH NJW 1989, 451; OLG Düsseldorf NZM 2008, 893;… Staudinger/Emmerich a.a.O. § 566 Rn. 37, 48 je mit weiteren Nachweisen;… Schmidt-Futterer/Streyl a.a.O. § 566 Rn. 86) jedoch nur, soweit zum Zeitpunkt des Zuschlags die Abrechnungsperiode noch nicht abgelaufen war (BGH NZM 2001, 158; BGH NJW 2004, 851; BGH NZM 2005, 17;… MünchKommBGB/Häublein, BGB, 6. Aufl. § 566 Rn. 41 f;… Staudinger/Emmerich a.a.O. § 566 Rn. 55;… Schmidt-Futterer/Streyl a.a.O. § 566 Rn. 111; Börstinghaus NZM 2005, 486, 487; a. A. Weitemeyer, FS Blank, S. 450 ff.).
• OLG Brandenburg, 15.12.2010 - 3 U 58/10

  Pachtvertrag: Schadensersatz wegen Schlechterfüllung der Räumungspflicht

  Soweit möglicherweise pachtbetroffene Grundstücksteile in der Folgezeit an den Zeugen H... veräußert wurden, kann dieser nach § 566 Abs. 1 BGB Gläubiger des Schadensersatzanspruchs wegen Schlechterfüllung des Räumungsanspruches geworden sein, wenn dieser Anspruch erst nach der Grundbucheintragung fällig geworden ist (BGH, Beschluss vom 29.09.2004 - XII ZR 148/02, juris-Tz 11 mwN) .
• OLG Düsseldorf, 16.09.2010 - 10 U 175/09

  Nebenkosten - Abrechnungsreife

  Dementsprechend verbleiben bei einem Eigentumswechsel die Pflicht zur Abrechnung der Nebenkosten und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten nur für die bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs bereits abgelaufenen Abrechnungsperioden beim früheren Eigentümer und Vermieter (BGH, Beschl. v. 29.9.2004, DWW 2004, 329 = GE 2004, 1522 = GuT 2005, 21 = NZM 2005, 17 = ZMR 2005, 37 - XII ZR 148/02;… Urt. v. 3.12.2003, NJW 2004, 851 - VIII ZR 168/03), während für noch nicht abgelaufene Abrechnungsperioden die Abrechnungspflicht insgesamt auf den Erwerber übergeht.
• LG Dortmund, 30.04.2010 - 3 O 99/08

  Zahlungsbegehren ausstehender Mietforderungen; Akzessorische Haftung der …

  Denn bei einem Eigentumswechsel verbleibt für die bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs abgelaufenen Abrechnungsperioden die Pflicht zur Abrechnung der Nebenkosten und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten beim früheren Eigentümer und Vermieter (BGH NJW-RR 2005, 96).
• LG Berlin, 02.04.2012 - 67 S 231/11

  Kosten des Wärmecontractings sind umlagefähig!

  Dies hat der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 14. September 2000 - III ZR 211/99, 3. Dezember 2003 - VIII ZR 168/03 und 29. September 2004 - XII ZR 148/02 unmissverständlich zum Ausdruck gebracht.
• LG Kiel, 21.02.2005 - 1 S 295/04

  Nebenkostenabrechnung nach Vermieterwechsel: Geltendmachung einer Nachforderung …