Rechtsprechung
OLG Hamm, 13.01.2006 - 9 U 143/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Verkehrssicherungspflicht, Marktplatz, Stufe, Gefahrenstelle
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 839, 253 BGB, Art. 34 GG
Verkehrssicherungspflicht, Marktplatz, Stufe, Gefahrenstelle - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verkehrswidrigkeit der Gestaltung eines innerstädtischen Marktplatzes; Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht; Ablenkung der Besucher die Höhenunterschiede der Stufen gegenüber der Umgebung
- Judicialis
- rewis.io
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 839; BGB § 253; BGB § 254; GG Art. 34
Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der Stufenanlage eines Marktplatzes gegenüber Besuchern an einem Markttag - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 253 § 839; GG Art. 34
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Marktplatzgestaltung durch dunkle Stufen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Erhöhte Stolpergefahr durch dunkle Stufenpflaster?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Auf dem städtischen Marktplatz gestürzt - Kommune achtete bei der Gestaltung einer Stufenanlage zu wenig auf die Sicherheit
Verfahrensgang
- LG Essen, 23.06.2005 - 4 O 391/04
- OLG Hamm, 13.01.2006 - 9 U 143/05
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 1100
- MDR 2006, 1229
- VersR 2007, 518
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 25.05.2004 - 9 U 43/04
Kommune muss für "Stolperfalle" auf Marktplatz Schadensersatz leisten
Auszug aus OLG Hamm, 13.01.2006 - 9 U 143/05
(Fortsetzung von 9 U 43/04 in NJW-RR 2005, 255).Denn insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Vorwurf gegen die Beklagte, die den Marktplatz beziehungsweise die Stufenanlage als gestalterisches Element in der vorliegenden Form erstellt hat, nicht an ein Unterlassen in Form des Versäumnisses gebotener Sicherheitsvorkehrungen gegen eine von dritter Seite verursachte oder im Laufe der Zeit entstandene Gefahr, sondern an ein gefahrverursachendes aktives und planvolles Tun anknüpft, dessen Risiken die Beklagte durch vorherige sorgfältigere Planung hätte vermeiden können (vgl. hierzu bereits OLG Hamm, NJW-RR 2005, 255).
- BGH, 21.06.1979 - III ZR 58/78
Schadenersatzpflicht eines Landschaftsverbandes für die sachwidrige und …
Auszug aus OLG Hamm, 13.01.2006 - 9 U 143/05
Dies ist dann zu bejahen, wenn eine Gefahrenquelle trotz Anwendung der von den Verkehrsteilnehmern zu erwartenden eigenen Sorgfalt nicht rechtzeitig erkennbar ist oder diese sich auf die Gefahrenlage nicht rechtzeitig einstellen können (vgl. BGH, VersR 1979, 1055). - OLG Hamm, 19.07.1996 - 9 U 108/96
Auszug aus OLG Hamm, 13.01.2006 - 9 U 143/05
Vielmehr sind Vorsorgemaßnahmen nur dann geboten, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die naheliegende Möglichkeit einer Rechtsgutverletzung anderer ergibt (OLG Hamm, NZV 1997, 43 m. w. Nachw.).
- OLG Hamm, 13.04.2016 - 11 U 127/15
Mit Stöckelschuhen ins Theater
Ein Tätigwerden des Verkehrssicherungspflichtigen zur Gefahrenabwehr ist dann geboten, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Möglichkeit einer Rechtsgutsverletzung anderer ergibt (BGH…, Urteil vom 09.09.2008 - VI ZR 279/06 -, Rn. 11, juris; OLG Hamm NVwZ-RR 2014, 951;… OLG Koblenz, Beschluss v. 19.01.2011 - 2 U 468/10 -, Rn. 11, juris; OLG Hamm, NJW-RR 2006, 1100; OLG Hamm, NJW-RR 2005, 255; OLG Hamm, NZV 1997, 43; jeweils m.w.N.).Bei der Bestimmung der Grenze zwischen abhilfebedürftigen Gefahren und hinzunehmenden Erschwernissen kommt daher auch dem äußeren Erscheinungsbild der Verkehrsfläche und den Gesamtumständen der einzelnen Örtlichkeit maßgebliche Bedeutung zu (…OLG Koblenz a.a.O.; OLG Hamm, NJW-RR 2006, 1100; OLG Hamm, NJW-RR 2005, 255;… OLG Hamm, Urteil v. 16.12.1999 - 6 U 158/99 -, Rn. 10, juris;… OLG Köln Urteil v. 15.06.1998,- 19 U 6/98 -, Rn. 6, juris).
- OLG Hamm, 24.03.2015 - 9 U 114/14
Pflaumenkirmes in Kamen - Kirmesbetrieb haftet bei Sturz über ungesicherte …
Dabei wird die Grenze zwischen abhilfebedürftigen Gefahren und von den Benutzern hinzunehmenden Erschwernissen ganz maßgeblich durch die sich im Rahmen des Vernünftigen haltenden Sicherheitserwartungen des Verkehrs bestimmt, die sich wesentlich an dem äußeren Erscheinungsbild der Verkehrsfläche und der Verkehrsbedeutung orientieren (OLG Hamm, NJW-RR 2006, 1100; OLG München BeckRS 2011, 10022; OLG Naumburg, NJOZ 2012, 801). - OLG Brandenburg, 18.03.2009 - 13 U 74/08
Schutz- und Verkehrssicherungspflicht: Pflicht eines SB-Supermarktes zum Schutz …
Bei Anwendung der bei einem Einkauf im Supermarkt zu erwartenden Sorgfalt hätte die Klägerin die von dem an ihr vorbeigezogenen Hubwagen ausgehende Sturzgefahr erfahrungsgemäß erkennen und vermeiden können (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 06, 1100).
- OLG Koblenz, 10.04.2013 - 3 U 1493/12
Verkehrssicherungspflichtverletzung: Sturzunfall eines Kunden auf feuchtem …
Der Dritte ist aber nur vor den Gefahren zu schützen, die er selbst, ausgehend von der sich ihm konkret darbietenden Situation bei Anwendung der von ihm in dieser Situation zu erwartenden Sorgfalt erfahrungsgemäß nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und vermeiden kann (in Anknüpfung an OLG Hamm, Urteil vom 17.12.2001, 13 U 171/01, VersR 2003, 605; BGH, Urteil vom 30.12.2007, VI ZR 99/06, VersR 2007, 518 = NJW-RR 2006, 1100;… OLG Koblenz, aaO).Der Dritte ist aber nur vor den Gefahren zu schützen, die er selbst, ausgehend von der sich ihm konkret darbietenden Situation bei Anwendung der von ihm in dieser Situation zu erwartenden Sorgfalt erfahrungsgemäß nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und vermeiden kann (OLG Hamm, Urteil vom 17.12.2001 - 13 U 171/01 - VersR 2003, 605; BGH, Urteil vom 30.12.2007 - VI ZR 99/06 - VersR 2007, 518 = NJW-RR 2006, 1100;… OLG Koblenz, aaO).
- OLG Hamm, 14.08.2012 - 9 U 119/12
Bielefelder Hauseigentümerin muss Dritte nicht vor Dachlawinen schützen
Vorsorgemaßnahmen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht sind nur dann geboten, wenn die Gefahrenquelle trotz Anwendung der von den Verkehrsteilnehmern zu erwartenden eigenen Sorgfalt nicht rechtzeitig erkennbar sind (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 1100). - OLG Koblenz, 13.11.2013 - 3 U 790/13
Zulässigkeit eines Grundurteils; Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei …
Der Dritte ist aber nur vor den Gefahren zu schützen, die er selbst, ausgehend von der sich ihm konkret darbietenden Situation bei Anwendung der von ihm in dieser Situation zu erwartenden Sorgfalt erfahrungsgemäß nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und vermeiden kann (OLG Koblenz, Hinweisentscheidung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 04.12.2009 - 2 U 565/09 - VersR 2011, 362, Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 15.06.2010 i.V.m. Zurückweisungsbeschluss vom 04.10.2010 - 2 U 950/09 - VersR 2012, 374; OLG Hamm, Urteil vom 13.01.2006 - 9 U 143/05 - NJW-RR 2006, 1100; OLG Koblenz, Urteil vom 21.06.2012 - 2 U 271/11 - zur Problematik des Auslegens einer Fußmatte vor einem Lebensmittelladen OLG Koblenz, Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 19.1.2011 - 2 U 468/10 - MDR 2011, 787; Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 vom 16.12.2009 i.V.m. Zurückweisungsbeschluss vom 22.01.2010 - 2 U 904/09 - MDR 2010, 630). - OLG Hamm, 18.12.2015 - 11 U 166/14
Verkehrssicherungspflichtverletzung - Land haftet für nicht griffigen …
Maßgebend ist die Sicherheitserwartung des Verkehrs, die sich wesentlich an dem äußeren Erscheinungsbild der Verkehrsfläche, ihrer Verkehrsbedeutung und dem Maß der Ablenkung der Verkehrsteilnehmer orientiert (vgl. nur OLG Hamm, 9. Zivilsenat, NJW-RR 2006, S. 1100). - OLG Celle, 08.07.2014 - 20 U 49/13
Hundespielplatz - Mitverschulden eines Geschädigten im Rahmen der …
(OLG Hamm, NJW-RR 2006, 1100). - OLG Koblenz, 19.01.2011 - 2 U 468/10
Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer Fußmatte vor einem Lebensmittelladen
Der Dritte ist aber nur vor den Gefahren zu schützen, die er selbst, ausgehend von der sich ihm konkret darbietenden Situation bei Anwendung der von ihm in dieser Situation zu erwartenden Sorgfalt erfahrungsgemäß nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und vermeiden kann (OLG Hamm, VersR 2003, 605 ; NJW-RR 2006, 1100 ). - OLG Hamm, 08.01.2014 - 11 U 76/13
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast
Ein Tätigwerden des Verkehrssicherungspflichtigen in Gestalt besonderer Sicherungsmaßnahmen oder Warnhinweise ist allerdings dann geboten, wenn die nahe liegende Möglichkeit einer Rechtsgutsverletzung anderer besteht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 13.01.2006, 9 U 143/05, Rz. 9 bei Juris mit Verweis auf: OLG Hamm, NZV 1997, 1997, 43; OLG Hamm, NJW-RR 2005, 255, 256; Senat, Urteil vom 27.06.2012, I-11 U 81/11).Die Grenze zwischen abhilfebedürftigen Gefahren und von den Benutzern hinzunehmenden Erschwernissen wird dabei maßgeblich durch die sich im Rahmen des Vernünftigen haltenden Sicherheitserwartungen des Verkehrs bestimmt, die sich wiederum wesentlich an dem äußeren Erscheinungsbild der Verkehrsfläche und ihrer Verkehrsbedeutung orientieren (OLG Hamm, NJW-RR 2006, 1100; OLG Hamm, NJW-RR 2005, 255, 256).
- OLG Koblenz, 19.12.2013 - 3 U 985/13
Veranstalter von Karnevalsumzügen nicht zur Vorsorge gegen alle nur denkbaren und …
- OLG Hamm, 23.07.2014 - 11 U 107/13
Reichweite der Pflicht zur barrierefreien Straßengestaltung im Rahmen der …
- OLG Naumburg, 17.11.2011 - 2 U 90/11
Verkehrssicherungspflicht: Sicherheitsanforderungen bei oberirdischer Verlegung …
- OLG Koblenz, 05.02.2018 - 1 U 1097/17
Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht: Fahrradständer im Eingangsbereich …
- OLG Hamm, 28.07.2020 - 11 U 103/19
Fußgängerunfall, Verkehrssicherungspflicht, Gehweg, Kanaldeckel
- OLG Hamm, 09.01.2023 - 11 U 58/22
Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich einer …
- OLG Koblenz, 11.09.2013 - 3 U 675/13
Grenzen der Verkehrssicherungspflichten des Betreibers eines Spaß- und …
- OLG Koblenz, 13.02.2015 - 3 U 1261/14
Verkehrssicherungspflicht eines Grundstückseigentümers bei Glatteis
- OLG Bamberg, 15.01.2013 - 5 U 36/12
Reisevertrag: Zur Haftung des Reiseveranstalters wegen des Sturzes des Reisenden …
- OLG Koblenz, 16.12.2009 - 2 U 904/09
Haftung des Reiseveranstalters für schuldhafte Verletzungen der …
- OLG Hamm, 08.04.2022 - 11 U 147/21
Verkehrssicherungspflichtverletzung; Gully; Straßenablaufdeckel; Gefahrenstelle
- OLG Hamm, 02.06.2021 - 11 U 93/20
Fußgänger; Sturz; Gehweg; Sekret von Blattläusen; Linden
- OLG Hamm, 31.08.2022 - 11 U 9/22
Verkehrssicherungspflichtverletzung; Gemeindestraße; örtlicher Feld- und Waldweg
- OLG Hamm, 11.04.2022 - 11 U 49/21
Ansprüche nach einem Fahrradsturz wegen behaupteter …
- OLG Hamm, 02.06.2017 - 11 U 76/16
Schadensersatzanspruch gegen einen Verkehrssicherungspflichtigen; Sturz auf dem …
- OLG Hamm, 29.08.2023 - 11 U 76/22
Verkehrssicherungspflicht; Geh- und Radweg; Anpflanzung; Sichtbehinderung
- OLG Hamm, 05.08.2020 - 11 U 112/19
Fußgängerunfall, Verkehrssicherungspflicht, Gehweg, Ausrutschen auf Splitt und …
- LG Essen, 20.11.2008 - 10 S 300/08
Schadensersatzanspruch wegen Lackschäden am Pkw durch Benutzung einer Waschstraße …
- OLG Hamm, 05.07.2023 - 11 U 149/22
Verkehrssicherungspflicht; Fahrzeugschaden; herabfallende Vogeleier; Taubenei; …
- OLG Hamm, 23.04.2021 - 11 U 119/20
Schadensersatzanspruch wegen behaupteter Verkehrssicherungspflichtverletzung; …
- LG Bielefeld, 26.10.2016 - 6 O 385/15
Verletzung der kommunalen Verkehrssicherungspflicht durch Stufenanlage in …
- OLG Hamm, 23.02.2022 - 11 U 157/21
Haftung aus einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht; Schuldhafte …
- LG Bochum, 10.07.2020 - 5 O 134/20
- OLG Nürnberg, 10.03.2023 - 3 U 3080/22
Überwiegendes Mitverschulden des Geschädigten bei einem Sturz
- OLG Hamm, 15.07.2022 - 11 U 128/21
- LG Bochum, 21.06.2011 - 9 S 61/11
Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld wgen Gefährdungshaftung …
- OLG Koblenz, 26.04.2010 - 1 W 200/10
Unfälle auf Wasserrutschen - Keine Haftung der Schwimmbadbetreiber
- OLG Hamm, 19.01.2021 - 7 U 106/19
Räum- und Streupflicht auf einem Tankstellengelände
- OLG Koblenz, 04.12.2009 - 2 U 565/09
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Kaufhauses bei Montagearbeiten
- OLG Hamm, 07.02.2012 - 7 U 87/11
Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers hinsichtlich Dachlawinen
- OLG Köln, 02.09.2010 - 19 U 100/10
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Badeanstalt
- KG, 08.11.2013 - 9 U 24/12
Amtshaftung des Landes Berlin: Den Zustand eines Gehweges betreffende …
- OLG Hamm, 11.08.2022 - 11 U 184/21
Verkehrssicherungspflichtverletzung; Parken; Baumstumpf; Trennstreifen
- OLG Hamm, 15.03.2013 - 9 U 234/12
Haftung des Fahrzeughalters wegen Schäden eines Schützenfestbesuches durch …
- LG Mönchengladbach, 09.10.2018 - 1 O 27/17
Verkehrssicherungspflichtverletzung Absicherung Dachboden
- OLG Köln, 22.02.2021 - 16 U 174/20
Schadensersatz wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten …
- OLG Hamm, 29.11.2011 - 19 U 188/11
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Inhabers eines Supermarkts
- AG Ludwigshafen, 30.08.2012 - 2k C 39/12
Verkehrssicherungspflicht in einer Wohnungseigentumsanlage: Haftung für …
- LG Hagen, 14.07.2021 - 8 O 93/20
- LG Coburg, 29.03.2021 - 14 O 503/20
Die Stolperfalle: Zur Verkehrssicherungspflicht beim Auslegen von …
- LG Hagen, 06.02.2020 - 8 O 213/19
Verletzung Verkehrssicherungspflicht bei unebenen Gehweg
- OLG Hamm, 24.01.2014 - 11 U 95/13
Schadensersatz- und Schmerzensgeldbegehren aufgrund eines behaupteten Sturzes …
- LG Bielefeld, 25.11.2019 - 19 O 345/18
Verletzung Verkehrssicherungspflicht Tankstellenbetreiber
- LG Bückeburg, 07.12.2011 - 1 S 49/11
Verkehrssicherungspflicht: Muss Eigentümer vor Dachlawinen schützen?
- AG München, 22.03.2007 - 223 C 27796/06
Herleitung von Schadensersatzansprüchen aus einer …