Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 03.01.2006

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 29.12.2005 - 19 U 57/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1004
OLG Karlsruhe, 29.12.2005 - 19 U 57/05 (https://dejure.org/2005,1004)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29.12.2005 - 19 U 57/05 (https://dejure.org/2005,1004)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29. Dezember 2005 - 19 U 57/05 (https://dejure.org/2005,1004)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Formularmäßig bestimmte Vergütungspflicht für Kostenvoranschläge in der Elektrobranche

  • IWW
  • nomos.de PDF, S. 38

    Vergütungspflicht von Kostenvoranschlägen, AGB, Media Markt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Formularmäßig bestimmte Vergütungspflicht von Kostenvoranschlägen; Ausnahme und Regelfall nach der Schuldrechtsreform

  • Judicialis

    BGB § 305 c; ; BGB § 307; ; BGB § 632 Abs. 3

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 305 c; BGB § 307; BGB § 632 Abs. 3
    Klausel über Vergütungspflicht für Kostenvoranschlag ist gem. § 307 BGB unwirksam

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 305c § 307 § 632 Abs. 3
    Unangemessene Benachteiligung des Kunden durch formularmäßig bestimmte Vergütungspflicht von Kostenvoranschlägen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zur Wirksamkeit von Kostenvoranschlägen in Reparaturbedingungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Darf ein Kostenvoranschlag etwas kosten? - Streit um die Reparaturbedingungen eines Elektrohändlers

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kostenvoranschläge nur selten verbindlich

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Gesetzwidrige Vergütungsregelung für Kostenvoranschläge

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Aus für Abzocke beim Reparaturservice

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Partnerschaftsvermittlung: Geld zurück bei unbrauchbaren Vorschlägen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kostenvoranschlag: AGB-Klausel über Vergütungspflicht für Kostenvoranschlag ist unwirksam - Kostenvoranschlag in der Regel kostenlos

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Kostenvoranschlag - Vergütungspflicht für Kostenvoranschläge nicht in AGB regeln

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1744 (Ls.)
  • NJW-RR 2006, 419
  • MDR 2006, 1035
  • VersR 2006, 1233
  • BauR 2006, 683
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 25.06.1986 - IVa ZR 263/84

    Geltendmachung des überraschenden Charakters einer Klausel im Wege der

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.12.2005 - 19 U 57/05
    Da der "Überrumpelungseffekt", den § 305 c Abs. 1 BGB voraussetzt, wesentlich von den Umständen des Vertragsschlusses (z.B. von der drucktechnischen Hervorhebung der Klausel oder besonderen Hinweisen des Verwenders) abhängt und diese bei einer abstrakten Prüfung nicht berücksichtigt werden können, findet das abstrakte Kontrollverfahren insoweit keine Anwendung (BGH NJW-RR 1987, 45; OLG Brandenburg ZMR 2004, 743).
  • BGH, 03.12.1981 - VII ZR 368/80

    Werkvertrag - Bearbeitungsgebühr für Kostenvoranschlag

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.12.2005 - 19 U 57/05
    Hierzu hat bereits der Bundesgerichtshof (NJW 1982, 765) festgestellt, Kostenvoranschläge seien nur dann vergütungspflichtig, wenn dies vor Annahme des Gerätes in einer ausdrücklichen (vom Reparaturauftrag unabhängigen) und unmißverständlichen Vereinbarung mit dem Kunden geregelt werde.
  • OLG Köln, 27.06.2011 - 19 U 45/11

    Vergütung für die Erstellung eines Angebots

    Damit geht die gesetzgeberische Wertung über die bloße Beweislastregel hinaus und formuliert einen Grundgedanken, gegen den die von der Klägerin verwendete Klausel verstößt (vgl. auch BGH NJW 1982, 765 ff; OLG Karlsruhe NJW-RR 2006, 419 ff; Sprau in: Palandt, a.a.O., § 632 Rnr. 10).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 03.01.2006 - 5 U 1242/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,7417
OLG Koblenz, 03.01.2006 - 5 U 1242/05 (https://dejure.org/2006,7417)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 03.01.2006 - 5 U 1242/05 (https://dejure.org/2006,7417)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 03. Januar 2006 - 5 U 1242/05 (https://dejure.org/2006,7417)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • nomos.de PDF, S. 40

    Rückforderung des Entgelts für Partnerschaftsvermittlung, AGB

  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines Anspruchs auf die Erbringung von Dienstleistungen zum Zwecke des Zustandekommens einer Partnerschaft; Bestehen eines erfolgsabhängigen Partnerschaftsvermittlungsvertrags; Anspruch auf Rückzahlung eines Honorars aufgrund der Unterbreitung untauglicher ...

  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen der Schlechterfüllung eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages; Formularmäßige Vereinbarung der Billigung von Partnervorschlägen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unpassende Damen vorgeschlagen - Kunde eines Partnerschaftsvermittlers fordert Honorar zurück

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 419
  • MDR 2006, 800
  • ZMR 2007, 282
  • FamRZ 2006, 1200
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Koblenz, 19.12.2002 - 5 U 669/02

    Anwaltsgebühren bei Schlechterfüllung des Geschäftsbesorgungsvertrages; Erfallen

    Auszug aus OLG Koblenz, 03.01.2006 - 5 U 1242/05
    Ist nach alledem von einer der völligen Nichtleistung gleichstehenden Schlechterfüllung auszugehen, steht der Beklagten das Vertragshonorar nicht zu (vgl. zu einem ähnlichen Fall -  Anwaltsdienstvertrag -  das in VersR 2003, 1255 - 1256 =  OLGR Koblenz 2005, 688 - 690 auszugsweise abgedruckte Senatsurteil vom 19.12.2002 - 5 U 669/02 -).
  • BGH, 25.11.2004 - I ZR 210/01

    Darlegungs- und Beweislast für grob fahrlässiges Verhalten eines Spediteurs

    Auszug aus OLG Koblenz, 03.01.2006 - 5 U 1242/05
    Erst ein derartiges Verteidigungsvorbringen hätte es erfordert, in eine Beweiserhebung über den - dann hinreichend substantiiert bestrittenen - Sachvortrag des Klägers einzutreten (vgl. zu Inhalt und Umfang der sekundären Behauptungslast einer nicht beweisbelasteten Prozesspartei BGH 1. Zivilsenat, Urteil vom 25. November 2004, I ZR 210/01 in BGHReport 2005, 711 - 713   m. w. N.).
  • BGH, 22.05.1990 - IX ZR 208/89

    Rechtsfolgen der Schlechterfüllung eines Dienstvertrages; Unmöglichkeit von

    Auszug aus OLG Koblenz, 03.01.2006 - 5 U 1242/05
    Daraus wird weit überwiegend gefolgert, auch eine schlechte Dienstleistung sei zu vergüten (vgl. die Nachweise bei Roth VersR 1979, 494 ff und 600 ff; außerdem Ullrich in NJW 1984, 585 ff und - für den GmbH - Geschäftsführer BGH Betrieb 1988, 387 sowie für den Detektiv BGH NJW 1990, 2549).
  • AG Neumarkt/Oberpfalz, 09.04.2015 - 1 C 28/15

    Widerrufsrecht, Geschäftsbedingungen, Sittenwidrigkeit, Klägers

    Die Schlechtleistung des Vertragspartners führt daher grundsätzlich nicht zum Wegfall der Vergütungspflicht (OLG Koblenz, Entscheidung vom 3.1. 2006, 5 U 1242/05).
  • OLG Koblenz, 18.12.2006 - 12 U 1230/03

    Partnerschaftsvermittlung: Anspruch auf Rückzahlung des gezahlten Honorars bei

    Nur wenn die Leistung völlig unbrauchbar ist, kann gegenüber dem Honoraranspruch die Einrede des nicht erfüllten Vertrags eingreifen (OLG Koblenz NJW-RR 2006, 419 ff.); ein Rückzahlungsanspruch nach erfolgter Honorarzahlung ergibt sich daraus aber immer noch nicht ohne weiteres.
  • OLG Koblenz, 26.02.2007 - 12 U 1433/04

    Einrede des nicht erfüllten Vertrages bei Polypragmasie eines Heilpraktikers

    Wenn die Leistung des Dienstverpflichteten aber völlig unbrauchbar ist, kann gegenüber dem Honoraranspruch die Einrede des nicht erfüllten Vertrags eingreifen (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 2006, 419 ff.; Urt. vom 18. Dezember 2006 -12 U 1230/03).
  • OLG Zweibrücken, 15.07.2013 - 7 U 244/11

    Anwaltsvertrag: Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages; Sorgfaltspflichten bei

    Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Schlechtleistung des Rechtsanwalts kann demnach auch nicht ausnahmsweise bei einer völlig unbrauchbaren Leistung die Einrede des nichterfüllten Vertrages (§ 320 BGB) greifen (so aber OLG Koblenz, NJW-RR 2007, 997 Heilpraktiker; NJW-RR 2007, 769; NJW-RR 2006, 419 Partnerschaftsvermittlung; NJW-RR 2003, 274 Anwaltsvertrag; offengelassen von OLG Düsseldorf, NJOZ 2012, 342, zu einem Unternehmensberatungsvertrag).
  • LG Hamburg, 12.07.2006 - 318 S 146/05

    Partnerschaftsvermittlungsvertrag: Anspruch auf Rückzahlung des

    Ist aber lediglich die Schlechterfüllung des Vertrages gegeben, bleibt der Vergütungsanspruch unberührt (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 2006, 419, 420).
  • AG Mönchengladbach, 08.02.2008 - 4 C 117/07
    Die Schlechterfüllung eines Partnerschaftsvermittlungsdienstvertrages lässt den Vergütungsanspruch grundsätzlich unberührt (OLG Koblenz, NJW-RR 2006, 419, Leitsatz).
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