Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vereinbarung einer nachträglichen Kaufpreisreduzierung bei der entgeltlichen Übernahme einer Steuerberaterpraxis; Nichtigkeit eines Wettbewerbsverbots nach Veräußerung einer Steuerberaterpraxis; Möglichkeit der Abwendung der Nichtigkeit der Vereinbarung eines ...

• Wolters Kluwer
• Judicialis

  BGB § 125 Satz 2; ; BGB § 134; ; BGB § 138; ; BGB § 138 Abs. 1; ; BGB § 139; ; BGB § 162; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; ; BGB § 818 Abs. 2; ; StGB § 203; ; ZPO § 533; ; ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sittenwidrige Bestimmungen in einem Steuerberatungspraxisübernahmevertrag:- Kaufpreisreduzierung bei Umsatzrückgang nach Praxisübernahme- Zehnjähriges Wettbewerbsverbot

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Nachträgliche Kaufpreisreduzierung und Wettbewerbsverbot in einem Praxisübernahmevertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Handelskauf, Handelsrecht, salvatorische Klausel, Unternehmenskauf, Unternehmensvertrag

Papierfundstellen

• NJW-RR 2006, 421
• MDR 2006, 180
• DB 2005, 2297

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Naumburg, 29.03.2006 - 1 U 48/05

  Voraussetzungen des objektiven und des subjektiven Tatbestandes des § 138 Abs. 1 …

  Wird in einem Vertrag über die entgeltliche Übernahme von Steuerberatungsmandaten die Höhe des Kaufpreises am Netto-Jahresumsatz des letzten vollen Geschäftsjahres orientiert, so erfüllt eine Vertragsklausel über eine nachträgliche Kaufpreisreduzierung den objektiven Tatbestand des § 138 Abs. 1 BGB, die bestimmt, dass jeglicher Umsatzrückgang im ersten Jahr nach Übernahme der Mandate, unabhängig von seinem Grund und unabhängig von einem Vertreten-müssen des Veräußerers, in voller Höhe zur Reduzierung des Kaufpreises führt (Fortführung des Senatsurteils v. 19.07.2005, 1 U 83/04 = OLGR Naumburg 2006, 39).

  a) Vereinbarungen wie diejenigen der Prozessparteien über eine Kaufpreisreduzierung bei Umsatzrückgang in § 9 der Verträge vom 31.12.1999 können nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 12.07.2005, 1 U 83/04, OLGR Naumburg 2006, 39-42) sittenwidrig i.S.v. § 138 Abs. 1 BGB sein.

  Der Senat hat deshalb eine ähnliche Vereinbarung, die allerdings eine längere Garantiezeit und faktisch ein Berufsverbot für den Verkäufer enthielt, in der Vergangenheit auf Grund ihres Gesamtcharakters unter Berücksichtigung der besonderen Situation des Verkäufers als sittenwidrig angesehen (vgl. Senatsurteil vom 12.07.2005, 1 U 83/04, OLGR Naumburg 2006, 39).

• OLG Brandenburg, 30.04.2009 - 12 U 165/08

  Praxisübernahmevertrag: Anspruch des Verkäufers auf Zahlung der Kaufpreisraten; …

  Zwar ist ein Vertrag über die Übernahme einer Steuerberatungspraxis nichtig, wenn eine Kaufpreisreduzierung für den Fall vereinbart wird, dass beim nachträglichen Ausscheiden von Mandanten innerhalb von 24 Monaten nach dem Übernahmetag oder dem Absinken des Beratungsumsatzes mit diesen Mandanten eine Absenkung des Kaufpreises entsprechend dem Wert des Umsatzrückganges erfolgen soll, weil damit dem Veräußerer für zwei Jahre nach dem Übernahmetag unabhängig vom Grund des Umsatzrückganges das gesamte Risiko der Geschäftsentwicklung der verkauften Praxis aufgebürdet wird (OLG Naumburg NJW-RR 2006, S. 421;… vgl. auch OLG Naumburg OLGR 2006, S. 513).