Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 26.04.2007

Rechtsprechung
   BGH, 22.03.2007 - IX ZB 94/06   

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https://dejure.org/2007,932
BGH, 22.03.2007 - IX ZB 94/06 (https://dejure.org/2007,932)
BGH, Entscheidung vom 22.03.2007 - IX ZB 94/06 (https://dejure.org/2007,932)
BGH, Entscheidung vom 22. März 2007 - IX ZB 94/06 (https://dejure.org/2007,932)
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Volltextveröffentlichungen (17)

     
  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • nomos.de PDF, S. 36 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Prozesskostenhilfe in der Verbraucherinsolvenz: Anwaltsbeiordnung bzw. Gewährung von Beratungshilfe im Verbraucherinsolvenzverfahren

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 4a Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO); Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwaltes vor Stundung der Verfahrenskosten; Anspruch auf Gewährung von Beratungshilfe durch einen mittellosen Schuldner

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Beratungshilfe statt Prozesskostenhilfe für mittellosen Schuldner

  • zvi-online.de

    InsO §§ 4, 4a; ZPO § 114; BerHG § 1
    Gewährung von Beratungshilfe statt Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Vorbereitung eines Insolvenzantrags durch mittellosen Schuldner

  • Judicialis

    InsO § 4; ; InsO § 4a; ; ZPO § 114; ; BerHG § 1

  • ra.de
  • RA Kotz

    Verbraucherinsolvenzverfahren - mittelloser Schuldner

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 4 § 4a; ZPO § 114; BerHG § 1
    Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Vorbereitung eines Insolvenzantrags nebst Verfahrenskostenstundung und Restschuldbefreiung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsanwalt im Verbraucherinsolvenzverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 36 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Prozesskostenhilfe in der Verbraucherinsolvenz: Anwaltsbeiordnung bzw. Gewährung von Beratungshilfe im Verbraucherinsolvenzverfahren

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Prozesskostenhilfe im Verbraucherinsolvenzverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1347
  • MDR 2007, 976
  • NZI 2007, 418
  • NZI 2008, 35
  • FamRZ 2007, 1014
  • WM 2007, 1035
  • Rpfleger 2007, 422
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 24.07.2003 - IX ZB 539/02

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren; Statthaftigkeit der …

    Auszug aus BGH, 22.03.2007 - IX ZB 94/06
    Insbesondere schließen die Stundungsvorschriften nach der Rechtsprechung des Senats die Gewährung von Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren nicht aus (BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZB 539/02, NZI 2003, 556, 557, insoweit in BGHZ 156, 92 nicht abgedruckt).
  • BGH, 24.07.2003 - IX ZA 12/03

    Zulässigkeit eines Regelinsolvenzverfahrens

    Auszug aus BGH, 22.03.2007 - IX ZB 94/06
    Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, dass die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 4a Abs. 2 InsO die Stundung der Verfahrenskosten voraussetzt, vor einer Stundung also nicht möglich ist (BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZA 12/03, NZI 2003, 647, 648; § 4a Abs. 2, § 305 InsO; §§ 119, 121 ZPO;… vgl. auch HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl. § 4a Rn. 37).
  • BGH, 03.11.2005 - IX ZB 211/03

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Insolvenzverfahrens

    Auszug aus BGH, 22.03.2007 - IX ZB 94/06
    Damit hat der Senat auch zum Ausdruck gebracht, dass die Stundungsregelung des § 4a InsO in diesem Verfahrensabschnitt vorrangig und abschließend ist (BGH, Beschl. v. 3. November 2005 - IX ZB 211/03, n.v.;… ebenso: Jaeger/Eckardt, InsO § 4a Rn. 15, HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl. § 4a Rn. 3;… HmbKomm-InsO/Rüther, § 4 Rn. 27;… FK-InsO/Schmerbach 4. Aufl. § 13 Rn. 78).
  • BGH, 09.10.2014 - IX ZA 20/14

    Insolvenzverfahren: Verfahrenskostenstundung oder Prozesskostenhilfe im …

    Im Übrigen würde die Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 4a Abs. 2 Satz 1 InsO die Stundung der Verfahrenskosten für diesen Verfahrensabschnitt voraussetzen, welche die Schuldnerin aber nicht beantragt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2007 - IX ZB 94/06, NZI 2007, 418 Rn. 3 mwN).
  • BGH, 17.01.2008 - IX ZB 184/06

    Beiordnung eines Rechtsanwalts vor Stundung der Verfahrenskosten

    Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, dass die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 4a Abs. 2 InsO die Stundung der Verfahrenskosten voraussetzt, vor einer Stundung also nicht möglich ist (BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZA 12/03, NZI 2003, 647, 648; v. 22. März 2007 - IX ZB 94/06, WM 2007, 1035).

    Für das Stundungsverfahren selbst kann der Schuldner grundsätzlich nicht die Beiordnung eines Rechtsanwalts verlangen (BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZB 539/02, NJW 2003, 2910, 2911 [insoweit in BGHZ 156, 92 nicht abgedruckt]); die Stundungsregelung des § 4a InsO ist in diesem Verfahrensabschnitt vorrangig und abschließend (BGH, Beschl. v. 22. März 2007 aaO).

    Weitergehender Bedarf nach einer kostenfreien Hilfe bei der Einreichung eines Insolvenzantrages besteht nicht (BGH, Beschl. v. 22. März 2007 aaO).

  • KG, 13.09.2011 - 1 W 462/10

    Vergütung eines Anwaltsbetreuers: Vorbereitung eines Regelinsolvenzverfahrens für …

    Ausdrücklich hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass dem Schuldner bei Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen Beratungshilfe zu gewähren sei (BGH, MDR 2007, 976 und Beschluss vom 17. Januar 2008 - IX ZB 184/06 -, Juris;… vgl. auch Schmerbach, in: FK-Inso, 6. Aufl., § 13, Rdn. 139).
     
  • BGH, 17.01.2008 - IX ZB 175/06

    Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

    Beabsichtigt der mittellose Schuldner, einen Insolvenzantrag nebst Verfahrenskostenstundung und Restschuldbefreiung zu stellen, kann ihm zur Vorbereitung dieses Antrags keine Prozesskostenhilfe bewilligt und kein Rechtsanwalt beigeordnet werden; in Betracht kommt die Gewährung von Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BGH, Beschl. v. 22. März 2007 - IX ZB 94/06, WM 2007, 1035).
  • LG Mannheim, 25.01.2010 - 4 T 212/09

    Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines Rechtsanwalts in der Verbraucherinsolvenz

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 4 a Abs. 2 InsO die Stundung der Verfahrenskosten jedoch voraus; eine Beiordnung ist also vor einer Stundung nicht möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2007, Az. IX ZB 94/06, m.w.N.; zitiert nach juris).

    Damit hat der Bundesgerichtshof auch zum Ausdruck gebracht, dass die Stundungsregelung des § 4 a InsO in diesem Verfahrensabschnitt vorrangig und abschließend ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2007, Az. IX ZB 94/06, m.w.N.; zitiert nach juris).

  • BGH, 17.01.2008 - IX ZB 179/06

    Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

    Beabsichtigt der mittellose Schuldner, einen Insolvenzantrag nebst Verfahrenskostenstundung und Restschuldbefreiung zu stellen, kann ihm zur Vorbereitung dieses Antrags keine Prozesskostenhilfe bewilligt und kein Rechtsanwalt beigeordnet werden; in Betracht kommt die Gewährung von Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BGH, Beschl. v. 22. März 2007 - IX ZB 94/06, WM 2007, 1035).
  • BGH, 17.01.2008 - IX ZR 184/06
    Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, dass die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 4a Abs. 2 InsO die Stundung der Verfahrenskosten voraussetzt, vor einer Stundung also nicht möglich ist (BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZA 12/03, NZI 2003, 647, 648; v. 22. März 2007 - IX ZB 94/06, WM 2007, 1035).

    Für das Stundungsverfahren selbst kann der Schuldner grundsätzlich nicht die Beiordnung eines Rechtsanwalts verlangen (BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - I XZB 539/02, NJW 2003, 2910, 2911 [insoweit in BGHZ 156, 92 nicht abgedruckt]); die Stundungsregelung des § 4a InsO ist in diesem Verfahrensabschnitt vorrangig und abschließend (BGH, Beschl. v. 22. März 2007 aaO).

  • BGH, 17.01.2008 - IX ZB 195/06

    Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Stellung eines Insolvenzantrags

    Es ist rechtlich geklärt, dass die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 4a Abs. 2 InsO die Stundung der Verfahrenskosten voraussetzt, vor einer Stundung also nicht möglich ist (BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZA 12/03, NZI 2003, 647, 648; v. 22. März 2007 - IX ZB 94/06, WM 2007, 1035;… HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl. § 4a Rn. 37).
  • BGH, 17.01.2008 - IX ZB 167/06

    Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

    Beabsichtigt der mittellose Schuldner, einen Insolvenzantrag nebst Verfahrenskostenstundung und Restschuldbefreiung zu stellen, kann ihm zur Vorbereitung dieses Antrags keine Prozesskostenhilfe bewilligt und kein Rechtsanwalt beigeordnet werden; in Betracht kommt die Gewährung von Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BGH, Beschl. v. 22. März 2007 - IX ZB 94/06, WM 2007, 1035).
  • BGH, 17.01.2008 - IX ZB 202/06

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzeröffnungsverfahren

    Es ist rechtlich geklärt, dass die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 4a Abs. 2 InsO die Stundung der Verfahrenskosten voraussetzt, vor einer Stundung also nicht möglich ist (BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZA 12/03, NZI 2003, 647, 648; v. 22. März 2007 - IX ZB 94/06, WM 2007, 1035;… HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl. § 4a Rn. 37).
  • LG Coburg, 19.10.2016 - 41 T 109/16

    Keine Verfahrenskostenstundung im Nachlassinsolvenzverfahren

  • BGH, 30.06.2010 - IX ZA 10/10

    Rechtsweg für den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die …

  • OLG Jena, 20.08.2012 - 9 W 345/12

    Beratungshilfe - Schuldnerberatungsstelle als andere Möglichkeit der Hilfesuche

  • AG Berlin-Lichtenberg, 05.06.2009 - 39 IK 38/09

    Zurückweisung eines Antrags des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • BGH, 17.01.2008 - IX ZB 203/06
  • AG Halle/Saale, 20.08.2010 - 103 II 3653/10

    Verbraucherinsolvenz: Beratungshilfe für den außergerichtlichen Einigungsversuch

  • AG Halle/Saale, 21.09.2010 - 103 II 3768/10

    Verbraucherinsolvenz: Beratungshilfe für den außergerichtlichen Einigungsversuch

  • AG Stendal, 15.09.2007 - 64 UR II (T) I 1367/06

    Aufsuchen einer Schuldnerberatungsstelle als andere Möglichkeit für eine Hilfe …

  • AG Weißenfels, 24.01.2012 - 13 II 509/11

    Inanspruchnahme von Beratungshilfe für den außergerichtlichen Einigungsversuch im …

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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 26.04.2007 - 5 U 162/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,4113
OLG Schleswig, 26.04.2007 - 5 U 162/06 (https://dejure.org/2007,4113)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 26.04.2007 - 5 U 162/06 (https://dejure.org/2007,4113)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 26. April 2007 - 5 U 162/06 (https://dejure.org/2007,4113)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Isolierte Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung eines Dispositionskredits im Rahmen eines verbundenen Geschäfts; Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Darlehensverhältnisses bei Eintritt des Versicherungsfalls Arbeitslosigkeit; Notwendigkeit der ...

  • Judicialis

    VerbrKrG § 9; ; BGB § 215; ; BGB § 358

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1347
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Rostock, 23.03.2005 - 1 W 63/03

    Ratenkreditvertrag mit Restschuldversicherung incl. …

    Auszug aus OLG Schleswig, 26.04.2007 - 5 U 162/06
    § 9 Verbraucherkreditgesetz ist anwendbar, wenn der Verbraucherkredit mit einer Restschuldversicherung verbunden und die Versicherungsprämie über den Kredit mit finanziert wird (ebenso OLG Rostock NJW-RR 2005, 1416 f;… Münchner Kommentar/Habersack, BGB, 3. Aufl. 1995, § 9 Verbraucherkreditgesetz Rn. 140;… von-Westphalen/Emmerich u. a., Verbraucherkreditgesetz, 2. Aufl., 1996, § 9 Rn. 74 und Staudinger/Kessal-Wulf Neubearb. 2004, § 358 Rn. 40).
  • BGH, 10.05.1983 - IVa ZR 74/81

    Verjährung von Schadensersaztansprüchen wegen verspäteter Auszahlung einer nach …

    Auszug aus OLG Schleswig, 26.04.2007 - 5 U 162/06
    Hat sie aber in Teilleistungen zu erbringen und werden die Leistungen mithin zu unterschiedlichen Zeiten fällig, dann laufen dafür auch unterschiedliche Verjährungsfristen (BGH NJW 1983, 2882;… Römer/Langheid, a. a. O., § 12 Rn. 9).
  • BGH, 15.12.2009 - XI ZR 45/09

    Ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene …

    a) Ob ein Darlehensvertrag und ein Restschuldversicherungsvertrag verbunden im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB sein können, ist in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der Literatur umstritten (bejahend: OLG Rostock, NJW-RR 2005, 1416; OLG Schleswig, NJW-RR 2007, 1347, 1348; LG Hamburg, VuR 2008, 111, 112; LG Bonn, BKR 2008, 78, 79 f.; LG Bremen, WM 2009, 2215, 2216;… Emmerich in von Westphalen/Emmerich/von Rottenburg, VerbrKrG, 2. Aufl., § 9 Rn. 74;… Staudinger/Kessal-Wulf, BGB (2004), § 358 Rn. 40;… MünchKommBGB/Habersack, 5. Aufl., § 358 Rn. 12;… Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 358 Rn. 7;… Erman/Saenger, BGB, 12. Aufl., § 358 Rn. 4;… Möller in Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 358 Rn. 13;… jurisPK-BGB/Wildemann, 4. Aufl., § 358 Rn. 7 und 9; Geßner, VuR 2008, 84 f.; Reifner, WM 2008, 2329, 2337; Fliegner/Fehst, EWiR 2009, 231, 232; Bülow, WuB I E 2. § 358 BGB 1.09; Dawe, NZI 2008, 513, 515; Hackländer, ZInsO 2009, 497; Knops, VersR 2006, 1455, 1457 f.; verneinend: OLG Celle, WM 2009, 1600, 1601 f.; OLG Oldenburg, WM 2009, 796, 797; OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. Oktober 2009 - 14 U 32/07; LG Essen, Beschluss vom 3. Mai 2007 - 6 O 108/07; LG Bremen, Beschluss vom 18. Juni 2008 - 2 O 2019/06; LG Kiel, Urteil vom 26. Juni 2008 - 13 O 8/07; LG Münster, Urteil vom 19. Februar 2009 - 14 O 547/08; LG Braunschweig, Urteil vom 27. Oktober 2008 - 4 O 2320/07 (275); Mülbert/Wilhelm, WM 2009, 2241, 2242;… Münstermann/Hannes, VerbrKrG, 1991, Rn. 545; Lange/Schmidt, BKR 2007, 493, 495 f.;… Godefroid, Verbraucherkreditverträge, 3. Aufl., Teil 2, Rn. 557; Freitag, ZIP 2009, 1297 ff.; offen gelassen: OLG Hamm, VuR 2008, 104; OLG Schleswig, WM 2009, 1606, 1607; OLG Stuttgart, WM 2009, 1361, 1362).
  • OLG Köln, 14.01.2009 - 13 U 103/08

    Begriff des verbundenen Geschäfts

    Auch ein Teil der Rechtsprechung (OLG Rostock NJW-RR 2005, 1416; OLG Schleswig NJW-RR 2007, 1347; Landgericht Hamburg VuR 2008, 111) folgt dieser Auffassung.
  • BGH, 23.06.2020 - XI ZR 491/19

    Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines …

    Dass im Hinblick auf die Gestaltung der Restschuldversicherung als Gruppenversicherung insoweit Darlehensgeber und Unternehmer identisch sind, hindert - in dem hier maßgeblichen Zeitraum und der vorliegenden Fallkonstellation - die Anwendbarkeit des § 358 BGB nicht (vgl. OLG Frankfurt am Main, ZIP 2014, 365, 366 f.; OLG Hamm, Urteil vom 11. Dezember 2013 - 31 U 127/13, juris Rn. 24 f.; OLG Rostock, NJW-RR 2005, 1416; OLG Schleswig, NJW-RR 2007, 1347, 1348; MünchKommBGB/Habersack, 8. Aufl., § 358 Rn 15; Palandt/Grüneberg, BGB, 79. Aufl. § 358 Rn. 2; aA OLG Karlsruhe, WM 2014, 2162, 2163 f.; Staudinger/Herresthal, BGB, Neubearb.
     
  • OLG Schleswig, 17.03.2010 - 5 U 2/10

    Rechtsfolgen der Rückabwicklung eines Verbraucherkreditvertrages hinsichtlich …

    Ob ein Darlehensvertrag und ein Restschuldersicherungsvertrag im Sinne von § 358 Abs. 3 BGB verbunden sind, war in der Rechtsprechung der Instanzgerichte bislang umstritten (bejahend OLG Schleswig NJW-RR 2007, 1347, 1348; OLG Rostock NJW-RR 2005, 1416 ; verneinend u.a. OLG Celle WM 2009, 1600, 1601 f.; OLG Oldenburg 2009, 796, 797; offen gelassen u.a. OLG Schleswig WM 2009, 1606, 1607).
  • OLG Schleswig, 23.07.2009 - 5 U 36/09

    Rechtsfolgen des Widerrufs des Darlehensvertrages bei einem verbundenen Geschäft

    Der Senat hat zwar mit Urteil vom 26.04.2007 (NJW-RR 2007, 1347 - 1350) die Auffassung vertreten, § 9 Abs. 1 Verbraucherkreditgesetz (entsprechend § 358 Abs. 3 BGB n. F.) sei anwendbar, wenn der Verbraucherkredit mit einer Restschuldversicherung verbunden und die Versicherungsprämie über den Kredit finanziert werde.

    Letztlich kann offen bleiben, ob der Senat insbesondere auch im Lichte der EU-Richtlinie 2008/48EG vom 23.4.2008 (Amtsblatt der Europäischen Union v. 22.5.2008 L 133/66) an seiner o.g. Entscheidung vom 26.04.2007 (NJW-RR 2007, 1347 - 1350) festhält und weiterhin Darlehens- und Restschuldversicherungsvertrag als ein verbundenes Geschäft im Sinne von § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB betrachtet.

    Der Senat hat die streitige Frage eines Verbundgeschäfts (im Unterschied zu der Entscheidung vom 26.04.2007, NJW-RR 2007, 1347 - 1350) in diesem Fall ausdrücklich offen gelassen.

  • OLG Celle, 17.06.2009 - 3 U 53/09

    Begriff des verbundenen Vertrages; Rechtsfolgen des Widerrufs des …

    Die gegenteilige, vom Kläger insbesondere unter Hinweis auf eine in der Literatur verbreitet vertretene Meinung (vgl. etwa Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl. 2009 § 358 BGB Rn. 7. Münchener KommentarHabersack BGB 5. Aufl. 2007, § 358 BGB Rn. 12. Reifner, WM 2008, 2329, 2337. ebenso OLG Rostock NJW-RR 2005, 1416. OLG Schleswig NJW-RR 2007, 1347) überzeugt den Senat nicht.

    Der Senat hat die Revision zugelassen, da die Frage, ob Darlehensvertrag und Versicherungsvertrag verbundene Geschäfte sind, von den Oberlandesgerichten Rostock (in NJW-RR 2005, 1416) sowie Schleswig (in NJW-RR 2007, 1347) abweichend beurteilt worden ist (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) und der Auslegung der Rückabwicklungsregelung des § 358 Abs. 4 S. 3 BGB in Verbindung mit § 96 InsO grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO): dem Senat liegen bereits zwei weitere, dieselbe Fragestellung betreffende Verfahren zur Entscheidung vor.

  • OLG Oldenburg, 15.01.2009 - 8 U 122/08

    Berücksichtigung der Kosten einer Restschuldversicherung bei der Berechnung des …

    Zwar spricht sich ein Großteil der Literatur (…vgl. Palandt - Grüneberg, BGB, 68. Aufl., Rz. 7 zu § 358 BGB. MüKomm/Habersack, BGB, 5. Aufl., Rz.12 zu § 358 BGB. Staudinger/KessalWulf, a.a.O. Graf v. Westphalen/Emmerich/v. Rottenburg, VerbrKG, 2. Aufl., Rz. 7 zu § 9 VerbrKG. Knops VersR 2006, 1455 ff.. Hemmerde/v. Rottenburg WM 1993, 181 ff.) und auch ein Teil der Obergerichte (vgl. OLG Rostock NJW-RR 2005, 1416 f., OLG Hamm, Beschluss vom 19.12.2007 - 31 W 38/07. OLG Schleswig NJW-RR 2007, 1347/1348) sowie die von den Klägern zitierten Urteile der Landgerichte Kiel, Bonn und Hamburg für die Annahme eines Verbundcharakters zwischen Darlehensvertrag und Restschuldversicherung aus.
  • OLG Stuttgart, 26.05.2009 - 6 U 21/09

    Widerruf des Verbraucherkreditvertrages: Anspruch auf Rückerstattung des an die …

    Obergerichtliche Rechtsprechung, die eine abweichende Auffassung vertritt, ist nicht bekannt, so dass auch die Divergenzrevision nicht angezeigt ist: Die Entscheidungen des OLG Rostock (NJW-RR 2005, 1416) und des OLG Hamm (VuR 2008, 104) beziehen sich auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe und beschäftigen sich nicht mit der Rechtsfolge des Widerrufs; das Urteil des OLG Köln (13 U 103/08 v. 14.1.2009) beschäftigt sich allein mit der Frage des geschäftlichen Verbunds (und lehnt diesen ab); dem vom OLG Schleswig (NJW-RR 2007, 1347) entschiedenen Fall liegt ein anderer Sachverhalt zu Grunde.
  • OLG Frankfurt, 10.12.2013 - 1 W 79/13

    Darlehensvertrag und finanzierte Restschuldversicherung als verbundene Verträge

    f) Mit diesem Ergebnis sieht sich der Senat in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des OLG Rostock (Beschl. v. 23.03.2005 -1 W 63/03, NJW-RR 2005, 755) und des OLG Schleswig (Urt. v. 26.04.2007 - 5 U 162/06, NJW-RR 2007, 1347), die für vergleichbare rechtliche Gestaltungen der Versicherungsverträge zur Annahme von verbundenen Geschäften gelangt sind.
  • OLG Stuttgart, 21.12.2009 - 6 U 110/09

    Verbraucherdarlehensvertrag: Verbundenes Geschäft mit Restschuldversicherung; …

    In der Literatur wird überwiegend, in der Rechtsprechung teilweise ein Verbundgeschäft zwischen beiden Verträgen bejaht (OLG Schleswig, Urteil vom 26.04.2007, NJW-RR 2007, 1347; OLG Rostock NJW-RR 2005, 1416 in einer Prozesskostenhilfeentscheidung; OLG Hamm VuR 2008, 104 ebenfalls in einer Prozesskostenhilfeentscheidung;… Staudinger/Kessel-Wulf, BGB, 2004, § 358, Rdnr. 40;… Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 358, Rdnr. 7;… Münchener Kommentar/Habersack, BGB, 5. Aufl., § 358, Rdnr. 12;… Ermann/Saenger, BGB, 12. Aufl., § 358, Rdnr. 4;… Bamberger/Roth/Grothe BGB, 2. Aufl., § 358 Rdnr. 13).
  • LG Dortmund, 31.07.2020 - 3 O 6/20

    Darlehensvertrag verbundenen Restkreditversicherungsvertrag - falsche …

  • LG Hamburg, 28.09.2012 - 306 O 166/11

    Ratenschutz-Lebensversicherung: Wirksamkeit einer "ernstliche Erkrankungen" …

  • LG Berlin, 02.09.2009 - 4 S 10/08

    Darlehens- und Restschuldversicherungsvertrag: Anspruch eines Treuhänders im …

  • AG Kiel, 26.03.2009 - 108 C 216/08

    Anspruch auf Rückgewähr eines Versicherungsbeitrages für eine …

  • OLG München, 19.06.2019 - 19 U 1173/19

    Unbegründeter Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages wegen der …

  • LG Itzehoe, 06.08.2009 - 7 O 281/08

    Verbundenes Geschäft bei Darlehensvertrag mit Restschuldversicherung

  • LG Kassel, 17.12.2008 - 6 O 1605/08

    Verbraucherdarlehensvertrag und teilweise finanzierte Restschuldversicherung als …

  • AG Düsseldorf, 15.01.2009 - 50 C 9254/08

    Verbraucherdarlehensvertrag und ein zu dessen Absicherung geschlossener und mit …

  • LG Köln, 18.12.2008 - 15 O 299/08

    Kreditvertrag und Restschuldversicherung als verbundenes Geschäft im Sinne des § …

  • AG Kiel, 19.03.2009 - 118 C 24/09
  • LG Duisburg, 05.09.2008 - 7 T 133/08
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