Volltextveröffentlichungen (4)

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Überwachungsbetreuer und Vorsorgevollmacht

• Judicialis

  BGB § 1896 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1896 Abs. 3
  Abweichende mündliche Erklärung des Betroffenen zur Bestellung eines Überwachungsbetreuers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Überwachungsbetreuer und Vorsorgevollmacht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Berücksichtigung des in einer Vorsorgevollmacht ausgedrückten Willens eines Betroffenen durch das Vormundschaftsgericht; Voraussetzungen für eine Überwachungsbetreuung; Manifestierung des freien Willens in einer Vorsorgevollmacht

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 294
• DNotZ 2007, 390
• FamRZ 2007, 582
• Rpfleger 2007, 142

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (17)

• BayObLG, 27.05.1993 - 3Z BR 78/93

  Betreuer; Aufgabenkreis; Geltendmachung; Rechte; Betreuter; Bevollmächtigter; …

  Auszug aus OLG München, 27.10.2006 - 33 Wx 159/06

  Voraussetzung für die Bestimmung dieses Aufgabenkreises ist das Bestehen einer wirksamen Vollmacht (BayObLG FamRZ 1993, 1249; OLG Schleswig Rpfleger 2003, 245).

  Vor allem aber ist auch hier der Grundsatz der Erforderlichkeit zu beachten (BayObLG FamRZ 1993, 1249 und 1994, 1550/1551).

• BayObLG, 03.06.1994 - 3Z BR 18/94

  Bestellung eines Vollmachtsbetreuers

  Auszug aus OLG München, 27.10.2006 - 33 Wx 159/06

  Vor allem aber ist auch hier der Grundsatz der Erforderlichkeit zu beachten (BayObLG FamRZ 1993, 1249 und 1994, 1550/1551).

  Ein Überwachungsbedürfnis kann vielmehr auch zu bejahen sein, wenn nach den üblichen Maßstäben aus der Sicht eines vernünftigen Vollmachtgebers unter Berücksichtigung des in den Bevollmächtigten gesetzten Vertrauens eine ständige Kontrolle schon deshalb geboten ist, weil die zu besorgenden Geschäfte von besonderer Schwierigkeit und/oder besonderem Umfang sind (…OLG Schleswig aaO; BayObLG FamRZ 1994, 1550; BayObLG FamRZ 1999, 151;… OLG Köln aaO).

• BayObLG, 31.03.1999 - 3Z BR 33/99

  Bestellung eines Vollmachtsbetreuers

  Auszug aus OLG München, 27.10.2006 - 33 Wx 159/06

  Deshalb ist zum einen erforderlich, dass der Betroffene die gebotene Kontrolle nicht selbst durchführen, etwa seine auf die Überwachung bezogenen Rechte aus dem der Vollmacht zugrunde liegenden Rechtsverhältnis (z.B. aus § 666 BGB) wegen seiner psychischen Erkrankung nicht mehr selbst wahrnehmen kann (BayObLG FamRZ 1999, 1302).

  Das Bestehen solcher Bedenken ist aber nicht zwingende Voraussetzung (BayObLG FamRZ 1999, 1302).

 
• BayObLG, 05.07.1999 - 3Z BR 108/99

  Darlegung der Erforderlichkeit eines Betreuers und der Erforderlichkeit eine …

  Auszug aus OLG München, 27.10.2006 - 33 Wx 159/06

  Deshalb muss, soll ein Betreuer bestellt werden, für diesen Handlungsbedarf bestehen (vgl. BayObLG FamRZ 1999, 1612/1613 und BtPrax 2002, 216).
• BayObLG, 09.04.2003 - 3Z BR 242/02

  Beschwerderecht des Vorsorgebevollmächtigten

  Auszug aus OLG München, 27.10.2006 - 33 Wx 159/06

  Bei erheblichen Zweifeln an der Redlichkeit des Bevollmächtigten und daran, dass eine Vermögensgefährdung durch einen Überwachungsbetreuer abgewendet werden kann, ist ein Vollbetreuer einzusetzen (BayObLG FamRZ 2001, 1402; FamRZ 2003, 1219).
• BayObLG, 14.03.2001 - 3Z BR 43/01

  Bestellung eines Vollbetreuers als Ersatz für einen Bevollmächtigten

  Auszug aus OLG München, 27.10.2006 - 33 Wx 159/06

  Bei erheblichen Zweifeln an der Redlichkeit des Bevollmächtigten und daran, dass eine Vermögensgefährdung durch einen Überwachungsbetreuer abgewendet werden kann, ist ein Vollbetreuer einzusetzen (BayObLG FamRZ 2001, 1402; FamRZ 2003, 1219).
• BayObLG, 09.03.2005 - 3Z BR 271/04

  Bestellung eines Überwachungsbetreuers bei Verdacht des Vollmachtsmissbrauchs

  Auszug aus OLG München, 27.10.2006 - 33 Wx 159/06

  So geht z.B. das Gesetz davon aus, das bei Betreuungen durch die Eltern, den Ehegatten oder einen Abkömmling ein geringeres Überwachungsbedürfnis besteht (vgl. § 1908i i.V.m. § 1857a BGB; BayObLG FamRZ 2005, 1777).
• BayObLG, 03.06.2002 - 3Z BR 94/02

  Bestellung des Betreuers für alle Angelegenheiten

  Auszug aus OLG München, 27.10.2006 - 33 Wx 159/06

  Deshalb muss, soll ein Betreuer bestellt werden, für diesen Handlungsbedarf bestehen (vgl. BayObLG FamRZ 1999, 1612/1613 und BtPrax 2002, 216).
• OLG Schleswig, 13.11.2003 - 2 W 4/03

  Keine Bestellung eines Betreuers bei Einräumung einer

  Auszug aus OLG München, 27.10.2006 - 33 Wx 159/06

  Nach herrschender Auffassung darf deshalb ein Betreuer zur Überwachung des Bevollmächtigten nur bestellt werden, wenn auf Grund der Umstände des Einzelfalles ein konkretes Bedürfnis für die Überwachung besteht (OLG Schleswig FGPrax 2004, 70).
• LG Wiesbaden, 22.09.1993 - 4 T 352/93

  Auszug aus OLG München, 27.10.2006 - 33 Wx 159/06

  Diese so genannte Vollmachtsüberwachungsbetreuung dient als Ausgleich insbesondere dafür, dass ein Betroffener, der nach Erteilung der Vollmacht geschäftsunfähig geworden ist, die Ausübung der Vollmacht in aller Regel nicht mehr sachgerecht kontrollieren, vor allem aber die Vollmacht nicht mehr selbst widerrufen kann (vgl. LG Wiesbaden FamRZ 1994, 778).
• OLG Köln, 11.03.2005 - 16 Wx 34/05

  Veranlassung zur Bestellung eines Kontrollbetreuers
• BayObLG, 05.02.2003 - 3Z BR 22/02

  Kosten des Rechtsmittels bei teilweisem Obsiegen - Bestellung und Auswahl des …
• OLG Schleswig, 27.11.2002 - 2 W 197/02

  Bestellung eines Vollmachtsüberwachungsbetreuers
• LG München I, 29.01.1998 - 13 T 11339/97
• BayObLG, 20.05.1999 - 3Z BR 150/99

  Beschwerde des Betreuten gegen die Zuweisung eines weiteren Aufgabenkreises an …
• OLG Köln, 28.06.1999 - 16 Wx 86/99

  Überwachungsbetreuung
• BayObLG, 25.07.1994 - 3Z BR 97/94

  Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers

• BGH, 30.03.2011 - XII ZB 537/10

  Vorsorgevollmacht: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung

  Eine Kontrollbetreuung darf jedoch wie jede andere Betreuung (vgl. § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB) nur dann errichtet werden, wenn sie erforderlich ist (BayObLG FGPrax 2005, 151, 152; OLG Schleswig FamRZ 2006, 645; OLG München NJW-RR 2007, 294, 295;… Prütting/Wegen/Weinreich/Bauer BGB 4. Aufl. § 1896 Rn. 26;… Bamberger/Roth/Müller BGB 2. Aufl. § 1896 Rn. 42;… Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht § 1896 BGB Rn. 91; Kurze NJW 2007, 2220, 2221).
• OLG Brandenburg, 13.10.2008 - 11 Wx 16/08

  Rechtsbeschwerde gegen die Bestellung eines Überwachungsbetreuers: …

  Zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass diese Willensbekundung der Betroffenen zu respektieren ist; nach der Vorschrift des § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen kein Betreuer, auch nicht ein solcher mit dem Aufgabenkreis nach § 1896 Abs. 3 BGB, bestellt werden (vgl. auch OLG München, FamRZ 2007, 582).
• LG Regensburg, 14.12.2011 - 7 T 419/11

  Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Verfügung der Betreuerin: Erfüllung …

  Dabei spielt auch die Nähebeziehung zwischen Betroffenen und Bevollmächtigten eine Rolle (vgl. OLG München, Beschluss vom 27.10.2006, Az: 33 Wx 159/06, z.B. abgedruckt in NJW-RR 2007, S. 294 - 296).