Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  BGB § 138 Abs. 1; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2, § 9 Abs. 1 (in der Fassung vom 27. April 1993)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Herausgabe der auf einen Finanzierungskredit geleisteten Beträge bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts und Berechtigung zur Verweigerung der Kaufpreiszahlung gegenüber dem Verkäufer; Annahme einer wirtschaftlichen Einheit von Kaufvertrag und ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers gegen die den Erwerb einer Immobilienkapitalanlage (hier: Pkw-Stellplatz) über einen Vermittler finanzierende Bank; verbundenes Geschäft; Sittenwidrigkeitsprüfung; wirtschaftliche Einheit zwischen Kreditvertrag und dem finanzierten ...

• Judicialis

  BGB § 138 Abs. 1 Aa; ; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2; ; VerbrKrG § 9 Abs. 1 (in der Fassung vom 27. April 1993)

• ra.de
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff des verbundenen Geschäfts; Sittenwidrigkeit eines zu Kapitalanlagezwecken getätigten Immobiliengeschäfts

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verbundenes Geschäft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  VerbrKrG a. F. § 9 Abs. 1, § 3 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 138
  Zum verbundenen Geschäft bei einem (Immobilien-)Kaufvertrag und einem grundpfandrechtlich abgesicherten Kreditvertrag i. S. d. VerbrKrG

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Abgrenzung und Voraussetzung eines verbundenen Geschäfts

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 1436
• ZIP 2008, 962
• MDR 2008, 755
• WM 2008, 967

Wird zitiert von ... (150)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 02.07.2004 - V ZR 213/03

  Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages; Verfahren zur Ermittlung des …

  Auszug aus BGH, 18.12.2007 - XI ZR 324/06

  a) Die Auswahl der geeigneten Wertermittlungsmethode zur Feststellung des tatsächlichen Wertes einer Immobilie steht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn das Gesetz nicht die Anwendung eines bestimmten Verfahrens anordnet, im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters (vgl. BGHZ 160, 8, 11 m.w.Nachw.).

  Lässt sich eine aussagekräftige Menge von Vergleichspreisen verlässlich ermitteln, wird die Vergleichswertmethode als die einfachste und zuverlässigste Methode angesehen; sie steht deshalb bei Wohnungseigentum im Vordergrund (BGHZ 160, 8, 12 f. m.w.Nachw.; in diesem Sinne auch Senatsurteil vom 23. Oktober 2007 - XI ZR 167/05, WM 2008, 154, 156, Tz. 16).

  aa) Die Rechtsprechung lässt zwar auf der objektiven Grundlage eines besonders groben Missverhältnisses zwischen dem Wert des Kaufobjekts und dem Kaufpreis den Schluss auf das - für das Unwerturteil des § 138 Abs. 1 BGB unerlässliche - subjektive Unrechtsmerkmal der verwerflichen Gesinnung des Verkäufers zu (BGHZ 146, 298, 303 ff.; 160, 8, 14).

  Eine Kontrolle der Marktergebnisse anhand prognostizierter Erträge schuldet der Begünstigte dem Vertragspartner nicht (BGHZ 160, 8, 15).

• BGH, 19.01.2001 - V ZR 437/99

  Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten beim wucherähnlichen Geschäft; Anwendung …

  Auszug aus BGH, 18.12.2007 - XI ZR 324/06

  Von einer Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages kann nach ständiger Rechtsprechung nur dann ausgegangen werden, wenn der Verkaufspreis rund doppelt so hoch ist wie der tatsächliche Wert des Verkaufsobjekts (vgl. BGHZ 146, 298, 302; Senatsurteil BGHZ 168, 1, 21, Tz. 47 m.w.Nachw.).

  aa) Die Rechtsprechung lässt zwar auf der objektiven Grundlage eines besonders groben Missverhältnisses zwischen dem Wert des Kaufobjekts und dem Kaufpreis den Schluss auf das - für das Unwerturteil des § 138 Abs. 1 BGB unerlässliche - subjektive Unrechtsmerkmal der verwerflichen Gesinnung des Verkäufers zu (BGHZ 146, 298, 303 ff.; 160, 8, 14).

  Nach der Rechtsprechung kommt eine solche Widerlegung insbesondere dann in Betracht, wenn der Verkäufer auf ein Verkehrswertgutachten vertraut hat, selbst wenn dieses sich später als fehlerhaft erweist (BGHZ 146, 298, 305).

• BGH, 19.06.2007 - XI ZR 142/05

  Voraussetzungen und Rechtsfolgen der wirtschaftlichen Einheit von Kreditvertrag …

  Auszug aus BGH, 18.12.2007 - XI ZR 324/06

  Von einer solchen Mitwirkung ist auszugehen, wenn der Kreditvertrag nicht aufgrund eigener Initiative des Kreditnehmers zustande kommt, sondern weil der Vertriebsbeauftragte des Verkäufers dem Interessenten zugleich mit dem Kaufvertrag bzw. den Beitrittsunterlagen einen Kreditantrag des Finanzierungsinstituts vorgelegt hat, das sich dem Verkäufer gegenüber zur Finanzierung bereit erklärt hatte (st.Rspr., vgl. u.a. Senatsurteile BGHZ 167, 252, 257, Tz. 14; vom 19. Juni 2007 - XI ZR 142/05, WM 2007, 1456, 1458, Tz. 19 und vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, WM 2008, 244, 245 f., Tz. 21 m.w.Nachw.).

  Einen Indizienbeweis hat der Senat im Rahmen des § 9 Abs. 1 Satz 2 VerbrKrG lediglich hinsichtlich der Finanzierungszusage für zulässig gehalten, wobei aber auch hier die Finanzierungszusage selbst nicht durch andere Indizien ersetzt werden kann (vgl. Senatsurteil vom 19. Juni 2007 - XI ZR 142/05, WM 2007, 1456, 1458, Tz. 19).

 
• BGH, 18.03.2003 - XI ZR 422/01

  Voraussetzungen des Widerrufsrechts bei Gewährung eines Realkredits zu "üblichen …

  Auszug aus BGH, 18.12.2007 - XI ZR 324/06

  Selbst die nachträgliche Verbindung von Kauf- und Kreditvertrag kann eine wirtschaftliche Einheit begründen, wenn nur die Erfüllung des Kaufvertrages erst nach der Finanzierungszusage erfolgt (Senatsurteil vom 18. März 2003 - XI ZR 422/01, WM 2003, 916, 917).

  Liegt er mehr als 1% über der oberen Streubreitengrenze für vergleichbare Kredite, bedarf es einer genaueren Prüfung der Marktüblichkeit unter Berücksichtigung der vereinbarten Bedingungen im Einzelfall, ggf. unter Heranziehung geeigneter Beweismittel (Senatsurteile vom 18. März 2003 - XI ZR 422/01, WM 2003, 916, 918 und vom 25. April 2006 - XI ZR 219/04, WM 2006, 1060, 1066, Tz. 50).

• BGH, 04.12.2007 - XI ZR 227/06

  Rückforderungsanspruch des Verbrauchers gegen den Kreditgeber nach § 813 BGB bei …

  Auszug aus BGH, 18.12.2007 - XI ZR 324/06

  Wie der Senat mit Urteil vom 4. Dezember 2007 (XI ZR 227/06, WM 2008, 244, 246, Tz. 30 f., zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) - nach Erlass des Berufungsurteils - erkannt und im einzelnen begründet hat, ist für eine solche Analogie zu § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG kein Raum, weil der Verbraucher beim Vorliegen eines verbundenen Geschäfts nach § 9 Abs. 1 VerbrKrG gemäß § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V. mit § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB die auf den Finanzierungskredit geleisteten Beträge vom Kreditgeber zurückverlangen kann, wenn der Verbraucher gegenüber dem Verkäufer berechtigt war, die Kaufpreiszahlung zu verweigern.

  Von einer solchen Mitwirkung ist auszugehen, wenn der Kreditvertrag nicht aufgrund eigener Initiative des Kreditnehmers zustande kommt, sondern weil der Vertriebsbeauftragte des Verkäufers dem Interessenten zugleich mit dem Kaufvertrag bzw. den Beitrittsunterlagen einen Kreditantrag des Finanzierungsinstituts vorgelegt hat, das sich dem Verkäufer gegenüber zur Finanzierung bereit erklärt hatte (st.Rspr., vgl. u.a. Senatsurteile BGHZ 167, 252, 257, Tz. 14; vom 19. Juni 2007 - XI ZR 142/05, WM 2007, 1456, 1458, Tz. 19 und vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, WM 2008, 244, 245 f., Tz. 21 m.w.Nachw.).

• OLG München, 23.12.2004 - 19 U 4162/04

  Unwirksamkeit eines Verbraucherkreditvertrages bei verspäteter Annahme des …

  Auszug aus BGH, 18.12.2007 - XI ZR 324/06

  Eine konkludente Annahmeerklärung entspricht dabei ebenso wenig wie die Annahme durch Schweigen der gesetzlichen Schriftform (vgl. OLG München ZIP 2005, 160, 162;… Staudinger/Kessal-Wulf, BGB Bearb. 2004 § 492 Rdn. 8;… Bülow/Artz, VerbrKrR 6. Aufl. § 492 BGB Rdn. 35).
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04

  Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"

  Auszug aus BGH, 18.12.2007 - XI ZR 324/06

  Von einer Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages kann nach ständiger Rechtsprechung nur dann ausgegangen werden, wenn der Verkaufspreis rund doppelt so hoch ist wie der tatsächliche Wert des Verkaufsobjekts (vgl. BGHZ 146, 298, 302; Senatsurteil BGHZ 168, 1, 21, Tz. 47 m.w.Nachw.).
• BGH, 23.10.2007 - XI ZR 167/05

  Zur widerleglichen Vermutung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der …

  Auszug aus BGH, 18.12.2007 - XI ZR 324/06

  Lässt sich eine aussagekräftige Menge von Vergleichspreisen verlässlich ermitteln, wird die Vergleichswertmethode als die einfachste und zuverlässigste Methode angesehen; sie steht deshalb bei Wohnungseigentum im Vordergrund (BGHZ 160, 8, 12 f. m.w.Nachw.; in diesem Sinne auch Senatsurteil vom 23. Oktober 2007 - XI ZR 167/05, WM 2008, 154, 156, Tz. 16).
• BGH, 23.09.2003 - XI ZR 135/02

  Finanziertes Immobiliengeschäft als verbundenes Geschäft

  Auszug aus BGH, 18.12.2007 - XI ZR 324/06

  Zu diesen Indizien gehören die Zweckbindung des Darlehens zur Finanzierung eines bestimmten Geschäfts, durch die dem Darlehensnehmer die freie Verfügbarkeit über die Darlehensvaluta genommen wird, der zeitgleiche Abschluss beider Verträge, das Verwenden einheitlicher Formulare mit konkreten wechselseitigen Hinweisen auf den jeweils anderen Vertrag (vgl. Senatsurteil vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2234), die Einschaltung derselben Vertriebsorganisation durch Kreditgeber und Verkäufer und das Abhängigmachen des Wirksamwerdens des Erwerbsvertrages vom Zustandekommen des Finanzierungsvertrages mit einer vom Unternehmer vorgegebenen Bank (…Staudinger/Kessal-Wulf, BGB Bearb. 2004 § 358 Rdn. 32 m.w.Nachw.;… Ott, in: Bruchner/Ott/Wagner-Wieduwilt, VerbrKrG 2. Aufl. § 9 Rdn. 51).
• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 219/04

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …

  Auszug aus BGH, 18.12.2007 - XI ZR 324/06

  Liegt er mehr als 1% über der oberen Streubreitengrenze für vergleichbare Kredite, bedarf es einer genaueren Prüfung der Marktüblichkeit unter Berücksichtigung der vereinbarten Bedingungen im Einzelfall, ggf. unter Heranziehung geeigneter Beweismittel (Senatsurteile vom 18. März 2003 - XI ZR 422/01, WM 2003, 916, 918 und vom 25. April 2006 - XI ZR 219/04, WM 2006, 1060, 1066, Tz. 50).
• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 193/04

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …

• BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15

  Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens …

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist von der Marktüblichkeit der vereinbarten Zinsen auszugehen, wenn sie innerhalb der Streubreite der in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank ausgewiesenen Zinssätze oder nur geringfügig bis zu 1 Prozentpunkt darüber liegen (vgl. nur Senatsurteil vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 324/06, WM 2008, 967 Rn. 29 mwN).
• LG Saarbrücken, 17.01.2019 - 1 O 164/18

  Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken zur Auslegung der …

  Um diese Frage beantworten zu können, müsste der Verbraucher vielmehr eine juristische Prüfung anhand der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vornehmen, wonach der vereinbarte Zins jedenfalls dann noch als marktüblich anzusehen ist, wenn er bis zu 1 Prozentpunkt über den in den monatlichen Zinsstatistiken der Dt. Bundesbank veröffentlichten Zinssätzen liegt (BGH, Urteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15 - ECLI:DE:BGH:2016:190116UXIZR103.15.0, juris [Rn 17]; Urteil vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 324/06 -, juris, [Rn 29]).
• OLG Nürnberg, 11.11.2015 - 14 U 2439/14

  Widerrufsbelehrung, Prozentpunkt, InfoV, Höhe der Forderung, …

  Auch ergeben sich weder aus dem Darlehensvertrag noch aus dem Parteivorbringen noch aus der Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank - unter Berücksichtigung einer mit dem Vertragszins möglicherweise gegebenen, aber rechtlich folgenlosen Überschreitung der (von der Deutschen Bundesbank bis zum Jahr 2003 veröffentlichten) oberen Streubreitengrenze um einen Prozentpunkt (vgl. BGH, Urteil vom 18.12.2007 - XI ZR 324/06, juris Rn. 29) - Anhaltspunkte dafür, dass das Darlehen zu für grundpfandrechtlich abgesicherte Verträge unüblichen Bedingungen ausgereicht worden ist.

 
• BGH, 10.11.2016 - IX ZR 119/14

  Rechtsanwaltsvergütung: Sittenwidrigkeit des vereinbarten Honorars; tatsächliche …

  Entscheidend ist der Marktwert, also der marktübliche Preis (BGH…, Urteil vom 22. Dezember 1999, aaO unter II.2.a.; vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 324/06, WM 2008, 967 Rn. 35).

  Allerdings spricht bei einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung eine Vermutung für ein Handeln aus verwerflicher Gesinnung (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2007, aaO;… vom 24. Januar 2014, aaO Rn. 5 f mwN).

• BGH, 10.12.2013 - XI ZR 508/12

  Vollfinanzierter Wohnungskaufvertrag: Prozessführungsbefugnis für …

  (1) Das Berufungsgericht hat wiederum im Ansatz zutreffend erkannt, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von einem besonders groben Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung, das den Schluss auf das - für das Unwerturteil des § 138 Abs. 1 BGB unerlässliche - subjektive Unrechtsmerkmal der verwerflichen Gesinnung des Verkäufers zulässt, erst ausgegangen werden kann, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (Senatsurteil vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 324/06, WM 2008, 967 Rn. 35; BGH, Urteil vom 19. Januar 2001 - V ZR 437/99, BGHZ 146, 298, 303 ff.; Urteil vom 21. März 1997 - V ZR 355/95, WM 1997, 1155, 1156).
• BGH, 18.10.2016 - XI ZR 145/14

  Bankenhaftung: Kenntnis der Bank von einem groben Missverhältnis zwischen …

  Das ist anzunehmen, wenn der Verkaufspreis knapp doppelt so hoch ist wie der Verkehrswert der Wohnung (…Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 47…, vom 19. Juni 2007 - XI ZR 142/05, WM 2007, 1456 Rn. 13…, vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, WM 2007, 1651 Rn. 15, vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 324/06, WM 2008, 967 Rn. 31…, vom 26. Februar 2008 - XI ZR 74/06, WM 2008, 683 Rn. 38…, vom 18. März 2008 - XI ZR 241/06, VersR 2008, 1498 Rn. 38…, vom 29. April 2008 - XI ZR 221/07, WM 2008, 1121 Rn. 14 …und vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 508/12, WM 2014, 124 Rn. 16), wobei die im Kaufpreis enthaltenen Nebenkosten nicht in den Vergleich einzubeziehen sind (…Senatsurteile vom 18. März 2008 - XI ZR 241/06, VersR 2008, 1498 Rn. 38…, vom 26. Februar 2008 - XI ZR 74/06, WM 2008, 683 Rn. 38…, vom 18. November 2008 - XI ZR 157/07, juris Rn. 29 …und vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 508/12, WM 2014, 124 Rn. 24).

  aa) Die Auswahl der geeigneten Wertermittlungsmethode zur Feststellung des tatsächlichen Wertes einer Immobilie steht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn das Gesetz nicht die Anwendung eines bestimmten Verfahrens anordnet, im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters (Senatsurteil vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 324/06, WM 2008, 967 Rn. 32 mwN).

  Lässt sich eine aussagekräftige Menge von Vergleichspreisen verlässlich ermitteln, wird die Vergleichswertmethode als die einfachste und zuverlässigste Methode angesehen; sie steht deshalb bei Wohnungseigentum im Vordergrund (Senatsurteil vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 324/06, WM 2008, 967 Rn. 32).

  Eine Kontrolle dieser internen Bewertung anhand der prognostizierten Erträge des Darlehensnehmers aus der finanzierten Immobilie schuldet weder der Verkäufer noch die finanzierende Bank (vgl. Senatsurteil vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 324/06, WM 2008, 967 Rn. 35).

• OLG Hamm, 02.03.2017 - 22 U 82/16

  Zwei Jahre älter als angegeben - Wohnhaus darf zurückgegeben werden

  Die wirtschaftliche Restnutzungsdauer des Bestandsgebäudes ist für die Ermittlung des Verkehrswerts ein wesentlicher Bewertungsfaktor, unabhängig davon, ob eine Bewertung nach dem Sachwert- oder dem Ertragswertfahren (§§ 17 ff ImmowertV, vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 13.07.1970, VII ZR 189/68, juris; BGH, Urteil vom 18.12.2007, XI ZR 324/06, juris) erfolgt.
• BGH, 15.12.2009 - XI ZR 45/09

  Ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene …

  Dazu bedarf es der Verknüpfung beider Verträge durch konkrete Umstände, die sich nicht wie notwendige Tatbestandsmerkmale abschließend umschreiben lassen, sondern im Einzelfall verschieden sein oder gar fehlen können, wenn sich die wirtschaftliche Einheit aus anderen Umständen ergibt (Senat, Urteil vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 324/06, WM 2008, 967, Tz. 25).
• BGH, 18.01.2011 - XI ZR 356/09

  Widerruf eines Darlehensvertrages bei nur teilweiser Finanzierung eines …

  Zu diesen Indizien gehören die Zweckbindung des Darlehens zur Finanzierung eines bestimmten Geschäfts, durch die dem Darlehensnehmer die freie Verfügbarkeit über die Darlehensvaluta genommen wird, der zeitgleiche Abschluss beider Verträge, das Verwenden einheitlicher Formulare mit konkreten wechselseitigen Hinweisen auf den jeweils anderen Vertrag, die Einschaltung derselben Vertriebsorganisation durch Darlehensgeber und Unternehmer sowie das Abhängigmachen des Wirksamwerdens des Erwerbsvertrages vom Zustandekommen des Finanzierungsvertrages mit einer vom Unternehmer vorgegebenen Bank (Senat, Urteile vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 324/06, WM 2008, 967 Rn. 26 …und vom 15. Dezember 2009 - XI ZR 45/09, BGHZ 184, 1 Rn. 31).
• BGH, 12.09.2017 - XI ZR 365/16

  Widerruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten …

  In diesem Fall geht der Senat davon aus, dass ein Kredit zu für Grundpfandkredite üblichen Bedingungen ausgereicht worden ist (…Senatsurteile vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 18 und vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 324/06, WM 2008, 967 Rn. 29).
• BGH, 24.02.2010 - XII ZR 120/06

  Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis für die Verlängerung der Annahmefrist; …
• OLG Brandenburg, 20.01.2016 - 4 U 79/15

  Darlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts bei Unwirksamkeit der …
• OLG Düsseldorf, 25.11.2016 - 16 U 5/16

  Verbraucherkreditgeschäft - Vorzeitige Darlehensablösung
• OLG Stuttgart, 23.05.2017 - 6 U 192/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung bei Widerruf eines einvernehmlich …
• OLG Düsseldorf, 04.07.2016 - 9 U 102/14

  Rückforderung der von einer Rechtsschutzversicherung gezahlten …
• BGH, 24.03.2009 - XI ZR 456/07

  Vermutung der Ursächlichkeit einer Haustürsituation für …
• OLG Hamm, 02.04.2009 - 27 U 105/07

  Umfang der Auskunfts- und Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafter eines …
• OLG Koblenz, 28.06.2017 - 5 U 176/16

  Sittenwidrigkeit eines Immobilienkaufvertrags
• OLG Frankfurt, 20.07.2016 - 17 U 218/15

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
• OLG Hamm, 08.09.2008 - 8 U 161/07

  Haftung des Gründungsgesellschafters wegen Verletzung der Aufklärungspflicht - …
• OLG Hamm, 21.12.2009 - 8 U 58/09

  Schadensersatz wegen einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds; …
• OLG Frankfurt, 10.10.2014 - 2 U 245/12

  Zulässige Wertsicherungsklauseln im Pachtvertrag
• OLG Frankfurt, 30.01.2017 - 23 U 39/16

  Darlehensvertrag: Voraussetzungen für die Verwirkung des Widerrufsrechts
• OLG Hamm, 02.04.2009 - 27 U 104/07

  Umfang der Auskunfts- und Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafter eines …
• OLG Nürnberg, 29.05.2017 - 14 U 118/16

  Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrags
• OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 110/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts; Rechtsfolgen nach …
• BGH, 08.01.2019 - XI ZR 535/17

  Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens bei der Feststellung des Verkehrswerts …
• BGH, 01.07.2008 - XI ZR 411/06

  Haftung der Bank wegen arglistiger Täuschung durch den Vermittler
• OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 188/15

  Widerruf eines Immobiliardarlehens: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …
• BGH, 27.05.2008 - XI ZR 149/07

  Vorliegen der Vollmachtsurkunde bei wegen Verstoßes gegen das RBerG nichtigen …
• OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 79/11

  Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
• OLG Köln, 14.01.2009 - 13 U 103/08

  Begriff des verbundenen Geschäfts
• OLG Düsseldorf, 28.11.2008 - 15 U 85/07

  Pflichten eines Anlageberaters
• OLG Düsseldorf, 03.07.2009 - 24 U 34/09

  Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrages
• BGH, 21.10.2008 - XI ZR 256/07

  Anforderungen an die Eingehung eines Schuldanerkenntnisses
• OLG Frankfurt, 24.02.2010 - 9 U 86/08

  Kreditfinanzierter Erwerb einer Immobilie zu Steuersparzwecken; …
• OLG Schleswig, 17.03.2010 - 5 U 2/10

  Rechtsfolgen der Rückabwicklung eines Verbraucherkreditvertrages hinsichtlich …
• OLG Frankfurt, 14.07.2014 - 23 U 132/13

  Rückabwicklung des kreditfinanzierten Erwerbs eines Hotel-Appartments zu …
• OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 23 U 111/16

  Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf
• KG, 23.02.2017 - 8 U 87/15

  Bankenhaftung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei grob fahrlässiger …
• OLG Brandenburg, 28.09.2011 - 4 U 196/10

  Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz; Schadensersatz …
• OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 6 U 8/06

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Beteiligung an einem …
• OLG Düsseldorf, 14.02.2014 - 17 U 107/11

  Umfang der Gewährleistung nach VOB/B; Anforderungen an einen Bedenkenhinweis
• LG Köln, 22.12.2016 - 15 O 335/15

  KfW-Förderkredit ist kein Verbraucherdarlehn!
• BGH, 08.10.2019 - XI ZR 717/17

  Zum Anspruch des Darlehensnehmers auf Nutzungsersatz bei wirksamem Widerruf …
• LG Bonn, 11.07.2017 - 17 O 402/16

  Rechtsfolgen bei wirksamem Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrags.
• BGH, 12.07.2013 - V ZR 4/12

  Grundstückskaufvertrag: Stillschweigende Bevollmächtigung eines Vermittlers durch …
• OLG Düsseldorf, 17.05.2010 - 24 U 188/09

  Sittenwidrigkeit eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages; Haftung eines Dritten …
• OLG Köln, 22.10.2008 - 13 U 10/08

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Falschberatung im …
• OLG Hamm, 12.04.2017 - 31 U 52/16

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
• OLG Celle, 30.08.2012 - 13 U 135/11

  Wann ist der Kaufpreis einer Immobilie sittenwidrig?
• OLG Stuttgart, 25.07.2023 - 6 U 27/22

  Treuwidrigkeit des Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrags
• OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 217/11
• OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 53/18

  Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung: …
• OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - 23 U 67/10

  Wann ist Vergleich über Mängelbeseitigung sittenwidrig?
• OLG Frankfurt, 26.08.2008 - 9 U 24/07

  Kreditvertrag nach einem Haustürgeschäft: Kreditrückzahlungsanspruch bei …
• OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 114/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Erstattung vorgerichtlicher …
• OLG Stuttgart, 21.04.2015 - 6 U 148/12

  Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf; Voraussetzungen eines …
• OLG München, 21.10.2013 - 19 U 1208/13

  Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen …
• OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 69/12

  Rückabwicklung eines Vertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung nach …
• OLG München, 02.02.2022 - 7 U 4371/13

  Besondere Gewinnerzielungsabsicht allein begründet noch keine Sittenwidrigkeit
• OLG Frankfurt, 13.10.2014 - 23 U 109/13

  "Schrottimmobilie"; Genehmigung bzw. Bestätigung des Darlehensvertrags durch …
• OLG München, 28.07.2010 - 20 U 4052/08

  Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages: Widerlegung der Vermutung einer …
• LG Gießen, 23.07.2014 - 1 S 56/14

  Wert der Leistung doppelt so hoch wie Wert der Gegenleistung: Vertrag nichtig!
• LG Potsdam, 05.07.2016 - 1 O 256/15
• LG München II, 10.01.2019 - 9 O 2062/11

  Schadensersatzansprüche eines Darlehensnehmers wegen schuldhafter …
• LG Bielefeld, 24.06.2016 - 6 O 127/15

  Anspruch eines Darlehensnehmers auf Feststellung der Umwandlung seines …
• OLG Brandenburg, 26.06.2020 - 4 U 147/17
• LG Potsdam, 28.06.2016 - 1 O 84/16
• KG, 20.05.2008 - 4 U 123/06

  Schadenersatzansprüche i.R. der Rückabwicklung des kreditfinanzierten Erwerbs …
• OLG Brandenburg, 20.03.2019 - 4 U 21/12

  Berechnung des Werts des Pflichtteils
• LG Münster, 05.07.2016 - 14 O 536/15

  Widerruf der Willenserklärung auf Abschluss eines Darlehensvertrages i.R.d. …
• OLG Hamm, 23.04.2010 - 7 U 99/09

  Widerruf der zur Finanzierung des Beitritts zu einer als Anlagegesellschaft …
• LG Tübingen, 24.01.2018 - 2 O 250/15

  Widerrufsbelehrung von Immobiliendarlehen der DSL Bank fehlerhaft
• KG, 19.10.2017 - 8 U 230/15

  Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein …
• OLG Frankfurt, 26.01.2018 - 13 U 214/15

  Sittenwidrig überhöhter Kaufpreis beim Kauf eines Sportpferdes
• OLG Frankfurt, 17.02.2016 - 23 U 135/15

  Keine Verwirkung des Widerrufs aus wirtschaftlichen Gründen bei unwirksamer …
• BGH, 30.06.2009 - XI ZR 291/08

  Wirksamkeit einer Vollmacht zur Erklärung des Beitritts zu einer …
• OLG Hamm, 07.10.2008 - 34 U 89/07

  Aufklärungspflichten des finanzierenden Kreditinstituts bei steuersparenden …
• OLG Frankfurt, 23.03.2018 - 23 U 37/17

  Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag: Zur Frage der Wesentlichkeit von …
• OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 218/11
• OLG Hamm, 11.08.2015 - 28 U 136/14

  Pflichten des Prozessbevollmächtigten bei Verteidigung gegen eine Klage auf …
• LG Köln, 17.09.2013 - 21 O 475/12

  Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung hinsichtlich einer Abänderung der …
• LG Berlin, 02.09.2009 - 4 S 10/08

  Darlehens- und Restschuldversicherungsvertrag: Anspruch eines Treuhänders im …
• OLG München, 14.02.2018 - 7 U 675/16

  Gewinn machen zu wollen ist nicht verwerflich!
• OLG Hamm, 28.05.2020 - 18 U 119/17
• OLG Köln, 21.12.2017 - 7 U 178/16

  Wirksamkeit eines Veräußerungs- und Pachtvertrages bei auffälligem Missverhältnis …
• LG Bonn, 06.03.2017 - 17 O 156/16

  Beurteilung des Fortbestehens von Verbraucherdarlehensverträgen nach erklärtem …
• OLG Frankfurt, 31.01.2014 - 1 U 284/11

  Darlegung der Überteuerung des Kaufpreises einer Wohnung - Vorzugswürdigkeit der …
• OLG Celle, 17.06.2009 - 3 U 53/09

  Begriff des verbundenen Vertrages; Rechtsfolgen des Widerrufs des …
• OLG Naumburg, 05.09.2016 - 12 U 132/15

  Störung der Geschäftsgrundlage: Anspruch auf Vertragsanpassung
• OLG Hamm, 08.07.2014 - 28 U 66/11

  Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts auf Schadensersatz wegen angeblich …
• OLG Naumburg, 28.11.2012 - 5 U 157/12

  Kapitalanlage: Schadensersatz wegen Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages …
• LG Köln, 18.12.2008 - 15 O 299/08

  Kreditvertrag und Restschuldversicherung als verbundenes Geschäft im Sinne des § …
• OLG Frankfurt, 16.12.2009 - 9 U 94/03

  Haftung bei Kapitalanlagegeschäften (Geschlossener Immobilienfonds): …
• LG Karlsruhe, 07.11.2016 - 2 O 59/16
• OLG Düsseldorf, 26.11.2014 - U (Kart) 51/12
• OLG Köln, 23.05.2012 - 13 U 150/11

  Rückforderung der für die einvernehmliche Auflösung eines Zins-Swap-Geschäfts …
• OLG Düsseldorf, 25.11.2020 - U (Kart) 17/20

  Feststellung der Unwirksamkeit von Musikverlagsverträgen über Filmmusik zu …
• OLG Hamm, 10.04.2019 - 31 U 146/17
• OLG Stuttgart, 26.07.2016 - 6 U 226/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 26.07.2018 - 12 U 38/18

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Voraussetzungen eines …
• KG, 16.05.2012 - 24 U 103/10

  Finanzierter Eigentumswohnungskauf zu Kapitalanlagezwecken: …
• LG Bonn, 07.08.2017 - 17 O 304/16

  Widerrufsfolgen, Verbraucherdarlehensvertrag, Fernabsatz, Nutzungsersatz
• LG Berlin, 11.11.2016 - 38 O 392/15
• KG, 15.06.2015 - 24 U 84/14
• OLG Frankfurt, 02.06.2009 - 23 U 139/08

  Bankenhaftung bei Kreditgewährung für den Erwerb einer noch zu errichtenden …
• OLG Bamberg, 28.11.2008 - 4 U 88/01

  Bankenhaftung beim vollfinanzierten Erwerb einer Immobilie im Bauträger- und …
• OLG Brandenburg, 05.12.2018 - 4 U 21/12

  Geltendmachung des Pflichtteils nach Erbausschlagung
• LG Aachen, 16.05.2017 - 10 O 203/16

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf
• OLG Frankfurt, 02.06.2009 - 23 U 37/08

  Bankenhaftung bei kreditfinanziertem Immobilienerwerb: Wirksamkeit des …
• LG Köln, 21.06.2018 - 15 O 364/17

  Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts i.R.d. Rückabwicklung von fünf …
• OLG Brandenburg, 08.07.2009 - 4 U 152/08

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf nach Ablauf der Widerrufsfrist; Fristbeginn …
• OLG Frankfurt, 02.06.2009 - 23 U 207/07

  Wirksamkeit eines Darlehens zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung …
• OLG Hamm, 17.11.2022 - 2 U 84/22

  Anforderungen an die Darlegung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen …
• OLG Köln, 12.09.2018 - 12 U 38/18

  Zulässigkeit des Widerrufs der zum Abschluss eines öffentlichen Förderdarlehens …
• OLG München, 19.06.2019 - 19 U 1173/19

  Unbegründeter Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages wegen der …
• LG Berlin, 11.11.2016 - 38 O 382/15
• OLG Schleswig, 16.08.2017 - 5 U 72/17

  Prozesskostenhilfe: Bezugnahme auf einen in der Vorinstanz vorgelegten Vordruck; …
• LG Saarbrücken, 12.04.2017 - 1 O 392/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation in …
• LG Saarbrücken, 07.05.2010 - 13 S 96/09

  Wegfall der Geschäftsgrundlage: gerichtliche Vertragsanpassung bei einem Vertrag …
• OLG Bamberg, 03.04.2009 - 6 U 29/08

  Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage: Zurechenbarkeit der vom …
• KG, 27.02.2020 - 8 U 150/19

  Schadensersatz gegen Kreditinstitut wegen Vorwurfs einer sittenwidrigen …
• OLG Frankfurt, 12.11.2019 - 9 U 34/17

  Darlehensvertrag: unrichtige Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist
• OLG München, 18.02.2020 - 19 U 6521/19

  Ordnungsgemäße Widerrufsinformation zum KFZ-Finanzierungsdarlehensvertrag
• OLG München, 27.08.2015 - 8 U 1775/15

  Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags
• OLG Hamm, 28.11.2011 - 31 U 74/11

  Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages
• LG Düsseldorf, 20.01.2011 - 4b O 73/08

  Abwicklungsvereinbarung
• LG Dortmund, 04.09.2020 - 3 O 563/19
• OLG Stuttgart, 01.04.2019 - 6 U 311/18

  Widerrufsrecht bei einem KfW-Darlehen
• OLG Köln, 08.06.2017 - 12 U 112/16
• LG Hamburg, 22.02.2016 - 318 O 161/15

  Widerruf des Darlehensvertrages, Vorliegen eines verbundenen Geschäfts zwischen …
• LG Frankfurt/Main, 17.06.2014 - 7 O 335/13
• OLG Celle, 16.09.2013 - 7 W 57/13

  Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages über …
• LG Ulm, 16.01.2009 - 4 O 358/08
• AG Erfurt, 17.08.2022 - 5 C 522/21

  Sittenwidrigkeit eines Ladengeschäfts in Bezug auf Vergleichsangebote im …
• LG Köln, 15.11.2016 - 22 O 329/16

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf durch den …
• AG Ludwigsburg, 30.03.2012 - 10 C 2730/10

  Schlüsseldienst: Sittenwidrigkeit des Vertrages bei Preisüberschreitung von 100% …
• LG Düsseldorf, 12.08.2009 - 8 O 70/09

  Widerruf eines Darlehensvertrages und eines Restschuldversicherungsvertrages; …
• LG Itzehoe, 06.08.2009 - 7 O 281/08

  Verbundenes Geschäft bei Darlehensvertrag mit Restschuldversicherung
• LG Hannover, 01.02.2017 - 7 O 32/16
• KG, 02.09.2011 - 4 U 9/10

  Finanzierter Wohnungseigentumskauf im Steuersparmodell: …
• OLG Köln, 27.09.2010 - 13 W 36/10

  Wirksamkeit eines Partnerschaftsvertrags bei groben Missverhältniss von Leistung …
• AG Bonn, 20.07.2011 - 110 C 91/11

  Darlehnsvertrag, Widerruf, Ratenschutzversicherung
• AG Kiel, 26.03.2009 - 108 C 216/08

  Anspruch auf Rückgewähr eines Versicherungsbeitrages für eine …
• LG Berlin, 25.06.2015 - 21 O 121/14
• AG Kiel, 19.03.2009 - 118 C 24/09
• LG Leipzig, 03.07.2013 - 8 O 2697/12

  Rückabwicklung Eigentumswohnungskauf - Zurechnung von Vermittlerangaben
• LG Leipzig, 21.06.2012 - 3 O 856/12

  Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages - Voraussetzungen
• LG Leipzig, 13.06.2013 - 4 O 3270/11

  Verkauf Eigentumswohnung - Beratungspflichten des Verkäufers gegenüber Käufer