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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 07.02.2008 - 2 WF 5/08   

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https://dejure.org/2008,16230
OLG Karlsruhe, 07.02.2008 - 2 WF 5/08 (https://dejure.org/2008,16230)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.02.2008 - 2 WF 5/08 (https://dejure.org/2008,16230)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07. Februar 2008 - 2 WF 5/08 (https://dejure.org/2008,16230)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Unterhaltsrecht: Medikamente sind i.d.R. kein krankheitsbedingter Mehrbedarf

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • streifler.de (Kurzinformation)

    Unterhaltsrecht: Medikamente sind i.d.R. kein krankheitsbedingter Mehrbedarf

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1458
  • FamRZ 2008, 2120
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 28.03.2007 - XII ZR 163/04

    Rechtsfolgen der Befristung eines durch Prozessvergleich titulierten

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.02.2008 - 2 WF 5/08
    Auch bei einem zeitlich befristeten Vergleich sind grundsätzlich für den materiellen Unterhaltsanspruch die in dem Prozessvergleich getroffenen Regelungen weiterhin von Bedeutung, soweit sie nicht wegen Wegfalls ihrer Geschäftsgrundlage an die veränderten Verhältnisse anzupassen sind (BGH NJW 2007, 2249).
  • OLG München, 28.09.1992 - 12 WF 991/92
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.02.2008 - 2 WF 5/08
    Es genügt, wenn das Alter zum Einsatzzeitpunkt vorliegt, die Bedürftigkeit sich aber erst später einstellt, denn die Einsatzzeitpunkte der §§ 1571 bis 1573 BGB knüpfen nach ihrem Wortlaut allein an die Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsgläubigers, nicht aber an seine Bedürftigkeit an (Palandt-Brudermüller, BGB, 67. Auflage, § 1571 Rn. 2; Wendl/Staudigl/Pauling, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Auflage, § 4 Rn. 48; OLG München FamRZ 1993, 564).
  • BGH, 14.12.1983 - IVb ZR 29/82

    Kein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bei Verlust des bisherigen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.02.2008 - 2 WF 5/08
    Die hierzu ergangenen Entscheidungen betrafen alleine den Anspruch auf Aufstockungsunterhalt aus § 1573 BGB (vgl. BGH FamRZ 1984, 988, 990; OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 947; OLG München FamRZ 1997, 425 sowie FamRZ 2004, 1208).
  • OLG München, 06.11.2003 - 16 WF 1599/03

    Erwerbsobliegenheiten des Unterhaltsberechtigten

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.02.2008 - 2 WF 5/08
    Die hierzu ergangenen Entscheidungen betrafen alleine den Anspruch auf Aufstockungsunterhalt aus § 1573 BGB (vgl. BGH FamRZ 1984, 988, 990; OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 947; OLG München FamRZ 1997, 425 sowie FamRZ 2004, 1208).
  • OLG München, 03.06.1996 - 12 WF 802/96

    Berücksichtigung des Wohnwerts in der Wohnung des Unterhaltsberechtigten sowie

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.02.2008 - 2 WF 5/08
    Die hierzu ergangenen Entscheidungen betrafen alleine den Anspruch auf Aufstockungsunterhalt aus § 1573 BGB (vgl. BGH FamRZ 1984, 988, 990; OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 947; OLG München FamRZ 1997, 425 sowie FamRZ 2004, 1208).
  • OLG Koblenz, 29.09.2005 - 7 UF 284/05

    Nachehelicher Unterhalt: Feststellung des Einsatzzeitpunktes bezüglich des

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.02.2008 - 2 WF 5/08
    Zum Teil wird die Auffassung vertreten, dass ausgehend von dem Normzweck die genannte Rechtsprechung nicht auf andere Unterhaltstatbestände, insbesondere § 1570 BGB, übertragbar sei (PalandtBrudermüller, a. a. O., § 1573 Rn. 15, anderer Ansicht wohl OLG Koblenz FamRZ 2006, 704 zu § 1572 BGB).
  • OLG Düsseldorf, 12.12.1995 - 4 WF 146/95

    Voraussetzungen des Aufstockungsunterhalts

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.02.2008 - 2 WF 5/08
    Die hierzu ergangenen Entscheidungen betrafen alleine den Anspruch auf Aufstockungsunterhalt aus § 1573 BGB (vgl. BGH FamRZ 1984, 988, 990; OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 947; OLG München FamRZ 1997, 425 sowie FamRZ 2004, 1208).
  • BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 430/03

    Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.02.2008 - 2 WF 5/08
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht darf Prozesskostenhilfe insbesondere dann nicht versagt werden, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt (vgl. zuletzt BVerfG FamRZ 2007, 1876 m. w. N.).
  • KG, 07.07.2009 - 13 UF 65/08

    Nachehelicher Unterhalt: Zeitliche Begrenzung des Unterhalts und ehebedingte

    Denn auch diese treffen gem. § 31 Abs. 2 SGB V einen gesetzlich Krankenversicherten und sind damit dem allgemeinen Lebensbedarf zuzurechnen (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2008, 2120).
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   OLG Karlsruhe, 13.02.2008 - 2 WF 5/08   

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OLG Karlsruhe, 13.02.2008 - 2 WF 5/08 (https://dejure.org/2008,25011)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13.02.2008 - 2 WF 5/08 (https://dejure.org/2008,25011)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13. Februar 2008 - 2 WF 5/08 (https://dejure.org/2008,25011)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung von erbrachten Aufwendungen für eine private Krankenversicherung, eine stationäre Behandlung sowie eine Eigenbeteiligung an der medikamentösen Versorgung als Abzugsposten beim Altersunterhalt i.S.v. § 1571 BGB; Anrechnung der Prozesskosten des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Rentnerehepaar streitet um Unterhalt - Zuzahlungen zu Medikamenten sind kein krankheitsbedingter Mehrbedarf

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1458
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Düsseldorf, 21.06.2012 - 9 UF 190/11

    Berechnung des Elternunterhalts; Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen

    Zuzahlungen zu Arzneimitteln, Praxisgebühr und Fahrten zu Ärzten sind kein krankheitsbedingter Mehraufwand, da sie jeden gesetzlich Versicherten treffen (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2008, 1458; Büttner/Niepmann/Schwamb, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, Rdnr. 1024).
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