Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com
• damm-legal.de (Zusammenfassung und Volltext)

  Art. 3 Abs. 1 GG, §§ 312 b, 312 d, 355 BGB
  Ignoriert das Amtsgericht das Fernabsatzrecht, hilft die Verfassungsbeschwerde weiter

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unzureichende gerichtliche Tatsachenwürdigung bezüglich des Bestehens und der Ausübung eines Widerrufsrechts gem §§ 355, 312b, 312d BGB - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

• webshoprecht.de

  Fehlende Auseinandersetzung mit dem Widerrufsrecht bei einem über das Internet geschlossenen Kaufvertrag

• JurPC

  Verstoß gegen Willkürverbot bei Nichtberücksichtigung des Fernabsatzrechts

• Wolters Kluwer
• kanzlei.biz

  Gerichtliche Missachtung der Vorschriften über Fernabsatzverträge

• info-it-recht.de

  Verfassungsbeschwerde - Fernabsatzrecht - Was ist das denn ?

• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; BGB § 312b; ; BGB § 312d; ; BGB § 355

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufhebung einer zivilgerichtlichen Entscheidung wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Verstoß gegen Willkürverbot bei Übersehen von Vorschrift?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Fehlende Auseinandersetzung mit dem Widerrufsrecht bei einem Internetkaufvertrag ist ein Verstoß gegen das Willkürverbot

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Amtsgericht ignoriert Widerrufsrecht - Bundesverfassungsgericht hebt Urteil zu einem Internet-Geschäft auf

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Richterliche Willkür bei Nichtberücksichtigung eines Fernabsatzvertrages

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Richterliche Willkür bei Nichtberücksichtigung eines Fernabsatzvertrages

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Richterliche Willkür bei Nichtberücksichtigung eines Fernabsatzvertrages

Besprechungen u.ä.

• shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Mögliche Ausübung des Widerrufsrechts ist von Amts wegen zu prüfen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2009, 1141
• MMR 2009, 321
• K&R 2009, 260

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

• AG Limburg, 22.11.2007 - 4 C 1275/07

  Auszug aus BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 69/08

  Das am 22. November 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Limburg - 4 C 1275/07 (17) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  Der Beschluss des Amtsgerichts Limburg vom 10. Dezember 2007 - 4 C 1275/07 (17) - ist gegenstandslos.

• BGH, 17.01.1995 - X ZR 88/93

  Beweislast für Verschulden - Beweislastumkehr - Herrschafts- und …

  Auszug aus BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 69/08

  Denn in der zivilprozessualen Rechtsprechung ist geklärt, dass sich eine Partei das ihr günstige Vorbringen des Gegners jedenfalls hilfsweise zu eigen macht, insbesondere, wenn es nicht im Widerspruch zum eigenen Vorbringen steht (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 1995 - X ZR 88/93 -, NJW-RR 1995, S. 684 ).
• BGH, 27.09.2001 - V ZB 29/01

  Anforderungen an die Berufungsbegründung

  Auszug aus BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 69/08

  Als Anlage vorgelegte Urkunden sind jedoch nicht stets als Mittel zum Beweis aufgestellter Behauptungen zu würdigen, sondern sie können ebenso der Substantiierung des schriftsätzlichen Vorbringens dienen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2001 - V ZB 29/01 -, [...] Rn. 6 sowie BGH…, Urteil vom 2. Juli 2007 - II ZR 111/05 -, NJW 2008, S. 69 ).

 
• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88

  Erörterungsgebühr

  Auszug aus BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 69/08

  Von einer willkürlichen Missdeutung kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandergesetzt hat und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ).
• BAG, 18.10.1990 - 2 AZR 172/90

  Betriebsübergang im Dienstleistungsgewerbe (Reinigungsarbeiten)

  Auszug aus BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 69/08

  Hinsichtlich der Rechtslage gilt nicht die Verhandlungsmaxime, sondern der Grundsatz "iura novit curia" (vgl. BAG, Urteil vom 18. Oktober 1990 - 2 AZR 172/90 -, NZA 1991, S. 305;… Gottwald, in: Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 16. Auflage 2004, § 77 Rn. 9), so dass die nach dem Sach- und Streitstand in Betracht kommenden rechtshindernden und rechtsvernichtenden Einwendungen jeweils von Amts wegen zu berücksichtigen sind.
• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1046/85

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 69/08

  Der Gegenstandswert wird unter Berücksichtigung der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hierzu entwickelten Kriterien (vgl. BVerfGE 79, 357 sowie 79, 365) mit Rücksicht auf das Obsiegen des Beschwerdeführers auf 8.000 EUR festgesetzt.
• BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05

  Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer …

  Auszug aus BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 69/08

  Als Anlage vorgelegte Urkunden sind jedoch nicht stets als Mittel zum Beweis aufgestellter Behauptungen zu würdigen, sondern sie können ebenso der Substantiierung des schriftsätzlichen Vorbringens dienen (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. September 2001 - V ZB 29/01 -, [...] Rn. 6 sowie BGH, Urteil vom 2. Juli 2007 - II ZR 111/05 -, NJW 2008, S. 69 ).
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93

  Fink

  Auszug aus BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 69/08

  Von einer willkürlichen Missdeutung kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandergesetzt hat und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ).

• BGH, 23.11.2017 - IX ZR 204/16

  Widerruflichkeit eines Rechtsanwaltsvertrags als Fernabsatzgeschäft; Vorliegen …

  Insbesondere unter Berücksichtigung des Normzwecks lässt sich eine hinreichend zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der §§ 312b ff BGB aF gewinnen (vgl. auch BVerfG NJW-RR 2009, 1141: Nichtberücksichtigen eines Widerrufsrechts nach §§ 312b, 355 BGB aF kann verfassungswidrig sein).
• BGH, 26.04.2016 - VIII ZB 47/15

  Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach …

  Abgesehen davon, dass in der Regel ohnehin davon auszugehen ist, dass sich eine Partei ihr günstiges Vorbringen des Gegners zumindest hilfsweise zu Eigen macht (…vgl. BGH, Urteile vom 22. März 2011 - II ZR 215/09, juris Rn. 23; vom 17. Januar 1995 - X ZR 88/93, NJW-RR 1995, 684 unter 2 c bb (1); BVerfG, NJW-RR 2009, 1141, 1142), und dass darüber hinaus auch in der Erhebung der Klage möglicherweise schon eine stillschweigende Genehmigung nach § 185 Abs. 2 BGB liegen kann (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Juli 2012 - IX ZR 213/11, NJW-RR 2012, 1129 Rn. 16;… vom 15. Januar 2009 - IX ZR 237/07, NJW-RR 2009, 705 Rn. 8), zielte der Hinweis des Richters ersichtlich auf eine den Interessen beider Parteien gerecht werdende Lösung ab.
• VerfGH Sachsen, 26.03.2009 - 115-IV-08
  Von einer willkürlichen Missdeutung kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandergesetzt hat und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 69/08).

  Zugleich ist infolge der Aufhebung der Ausgangsentscheidung der die Anhörungsrüge betreffende Beschluss des Amtsgerichts gegenstandslos (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 69/08).

• VerfGH Sachsen, 26.03.2009 - 119-IV-08
  3. Es bedarf keiner Entscheidung mehr, ob auch die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 15 SächsVerf) verletzt ist, weil den Verfassungsbeschwerden schon wegen der Verletzung von Art. 20 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf bzw. wegen einer Verletzung von Art. 18 Abs. 1 SächsVerf i.V.m. Art. 1 Satz 2 SächsVerf stattzugeben ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 69/08).
• LG Frankfurt/Main, 29.05.2009 - 19 O 203/08

  Bankenhaftung bei der Kapitalanlageberatung, insbesondere beim Abschluss von …

  Ein Berater, der seine Vertragspflicht zur Erteilung richtiger Auskünfte verletzt hat, kann gegenüber dem Entschädigungsanspruch des Geschädigten regelmäßig nicht geltend machen, diesen treffe deshalb ein Mitverschulden, weil er der Auskunft vertraut und dadurch einen Mangel an Sorgfalt gezeigt habe, obwohl er das, worüber ihn" sein Berater hätte aufklären sollen, bei entsprechenden Bemühungen auch ohne fremde Hilfe hätte erkennen können (BGH NJW-RR 2007, 857, 860; BGH WM 2008, 950, 952; BGH NJW-RR 2009, 1141, 1143).