Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist zum Beschluss einer Sonderumlage zur Beseitigung von Liquiditätsschwierigkeiten befugt

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Eigentumswohnung - Ersteigerung und Sonderumlagenzahlung

 
• ra.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sonderumlage vor Eigentumserwerb entstanden: Zahlungspflicht?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wohnungseigentum, Zwangsversteigerung und Sonderumlage

• streifler.de (Kurzinformation)

  WEG: Zwangsversteigerung: Erwerber haftet für nach Erwerb fällig werdende Sonderumlage

• ra-braune.de (Kurzinformation)

  Zahlung einer Sonderumlage der Wohnungseigentümer

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vor Erwerb von Wohnungseigentum beschlossene Sonderumlage: Zahlungspflicht? (IMR 2009, 320)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2009, 1167
• NZM 2009, 590
• ZMR 2009, 877

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 21.04.1988 - V ZB 10/87

  Haftung des Erwerbers für im Wohnungseigentum zusammenhängende Verbindlichkeiten

  Auszug aus LG Saarbrücken, 27.05.2009 - 5 S 26/08

  Im Übrigen sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Beschlussfassung rechtsmissbräuchlich (vgl. § 242 BGB) gehandelt und die Fälligkeit der einzelnen Raten der Sonderumlage deshalb hinausgeschoben hat, um sich mit einem künftigen Erwerber einen vielleicht finanzkräftigen Schuldner zu verschaffen (vgl. dazu BGH NJW 1988, 1910, zitiert nach juris, Rn. 22).

  Der Nutzen dieser von den einzelnen Gläubigern der Wohnungseigentümergemeinschaft erbrachten Leistungen - insbesondere hinsichtlich des gekauften Heizöls und der Versicherungsbeiträge - zieht auch der Beklagte als neuer Wohnungseigentümer (vgl. dazu BGH NJW 1988, 1910, zitiert nach juris, Rn. 21;… OLG Celle ZMR 2004, 525, zitiert nach juris Rn. 12).

• OLG Karlsruhe, 17.11.2004 - 14 Wx 82/03

  Wohnungseigentum: Haftung für vor Eigentumsübergang beschlossene Sonderumlage

  Auszug aus LG Saarbrücken, 27.05.2009 - 5 S 26/08

  Obwohl die streitgegenständliche Sonderumlage bereits am 16.12.2003 und damit vor dem Eigentumserwerb des Beklagten beschlossen worden ist, haftet der Beklagte dennoch für die nach seinem Eigentumserwerb fällig gewordenen Monatsraten des auf ihn entfallenden Anteils der Sonderumlage (vgl. ebenso: OLG Köln NZM 2002, 351;… KG Berlin NZM 2003, 1116, zitiert nach juris Rn. 20; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.11.2004, Az.: 14 Wx 82/03, zitiert nach juris; OLG Hamm ZMR 1996, 337;… Bärmann/Merle, WEG, 10.Auflage, § 28 Rn. 152;… Palandt/Bassenge, BGB, 67. Auflage, § 16 WEG Rn. 39).
• OLG Hamm, 07.03.1996 - 15 W 440/95

  Haftung des Erwerbers für Wohngeldrückstände des Rechtsvorgängers

  Auszug aus LG Saarbrücken, 27.05.2009 - 5 S 26/08

  Obwohl die streitgegenständliche Sonderumlage bereits am 16.12.2003 und damit vor dem Eigentumserwerb des Beklagten beschlossen worden ist, haftet der Beklagte dennoch für die nach seinem Eigentumserwerb fällig gewordenen Monatsraten des auf ihn entfallenden Anteils der Sonderumlage (vgl. ebenso: OLG Köln NZM 2002, 351;… KG Berlin NZM 2003, 1116, zitiert nach juris Rn. 20; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.11.2004, Az.: 14 Wx 82/03, zitiert nach juris; OLG Hamm ZMR 1996, 337;… Bärmann/Merle, WEG, 10.Auflage, § 28 Rn. 152;… Palandt/Bassenge, BGB, 67. Auflage, § 16 WEG Rn. 39).
• OLG Köln, 31.08.2001 - 16 Wx 137/01

  Auszug aus LG Saarbrücken, 27.05.2009 - 5 S 26/08

  Obwohl die streitgegenständliche Sonderumlage bereits am 16.12.2003 und damit vor dem Eigentumserwerb des Beklagten beschlossen worden ist, haftet der Beklagte dennoch für die nach seinem Eigentumserwerb fällig gewordenen Monatsraten des auf ihn entfallenden Anteils der Sonderumlage (vgl. ebenso: OLG Köln NZM 2002, 351;… KG Berlin NZM 2003, 1116, zitiert nach juris Rn. 20; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.11.2004, Az.: 14 Wx 82/03, zitiert nach juris; OLG Hamm ZMR 1996, 337;… Bärmann/Merle, WEG, 10.Auflage, § 28 Rn. 152;… Palandt/Bassenge, BGB, 67. Auflage, § 16 WEG Rn. 39).
• OLG Celle, 05.01.2004 - 4 W 217/03

  Beteiligung an Ausgleich von Zahlungsrückständen einer Wohneigentümergemeinschaft …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 27.05.2009 - 5 S 26/08

  Der Nutzen dieser von den einzelnen Gläubigern der Wohnungseigentümergemeinschaft erbrachten Leistungen - insbesondere hinsichtlich des gekauften Heizöls und der Versicherungsbeiträge - zieht auch der Beklagte als neuer Wohnungseigentümer (…vgl. dazu BGH NJW 1988, 1910, zitiert nach juris, Rn. 21; OLG Celle ZMR 2004, 525, zitiert nach juris Rn. 12).

• BGH, 15.12.2017 - V ZR 257/16

  Wohnungseigentum: Haftung des Erwerbers für eine nach dem Eigentumswechsel fällig …

  bb) Die überwiegende Ansicht in Rechtsprechung und Literatur wendet hingegen die Fälligkeitstheorie auch hier an mit der Folge, dass der Erwerber für die während seiner Mitgliedschaft in der Gemeinschaft fällig gewordenen Beiträge zu einer Sonderumlage unabhängig davon haftet, ob er zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Umlage schon Mitglied der Gemeinschaft war (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1996, 911, 912; OLG Köln, NZM 2002, 351, 352; OLG Karlsruhe, OLGR 2005, 497, 498; LG Saarbrücken, NJW-RR 2009, 1167, 1168;… Elzer/Abramenko in Riecke/Schmid, WEG, 4. Aufl., § 16 Rn. 214;… MüKoBGB/Engelhardt, 7. Aufl., § 16 WEG Rn. 75;… BeckOGK/Falkner, [01.07.2017], § 16 WEG Rn. 59;… Staudinger/Häublein, [2018], § 28 WEG Rn. 202 ff.;… BeckOGK/Hermann, [01.07.2017], § 28 WEG Rn. 71;… Hügel/Elzer, WEG, 2. Aufl., § 28 Rn. 61;… Palandt/Wicke, BGB, 76. Aufl., § 16 WEG Rn. 47, § 28 WEG Rn. 19).

  Dies allein rechtfertigt aber keine unterschiedliche Behandlung, zumal die Wohnungseigentümer auch für Sonderumlagen beschließen können, dass diese als Vorschüsse in monatlichen Raten zu zahlen sind (vgl. etwa LG Saarbrücken, NJW-RR 2009, 1167) oder dass eine anstehende bauliche Maßnahme durch eine Kreditaufnahme finanziert werden soll (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 25. September 2015 - V ZR 244/14, BGHZ 207, 99) und die Darlehensraten als Sonderumlage anteilig von den Wohnungseigentümern getragen werden.