Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Zwangsbehandlung: (Un-)Zulässigkeit einer Zwangsmedikation bei einem auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung Untergebrachten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Zwangsbehandlung eines gem. § 63 Strafgesetzbuch (StGB) in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Betreuten

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zwangsmedikation, Zwangsbehandlung eines strafrechtlich untergebrachten Betreuten

 
• Judicialis

  BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 2; ; StGB § 63; ; BayUnterbrG Art. 13

• psychiatrie-verlag.de

  Zwangsbehandlung des im Maßregelvollzug untergebrachten Betreuten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Zwangsbehandlung eines gem. § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Betreuten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Strafrechtliche Unterbringung - keine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Zwangsmedikation

Papierfundstellen

• NJW-RR 2009, 1451
• FamRZ 2009, 1350
• Rpfleger 2009, 381

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 01.02.2006 - XII ZB 236/05

  Zulässigkeit einer Vorlage an den BGH; Befugnis des Betreuers zur Einwilligung in …

  Auszug aus OLG München, 07.04.2009 - 33 Wx 37/09

  Zwar kann § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB sinnvoll nur dahin ausgelegt werden, dass der Betreute die notwendigen medizinischen Maßnahmen, in die der Betreuer zu seinem Wohl eingewilligt hat und derentwegen der Betreute untergebracht werden darf, unabhängig von seinem möglicherweise entgegenstehenden natürlichen Willen während der Unterbringung zu dulden hat (vgl. BGH FamRZ 2006, 615/618).
• BGH, 23.01.2008 - XII ZB 185/07

  Zulässigkeit der Genehmigung der Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung …

  Auszug aus OLG München, 07.04.2009 - 33 Wx 37/09

  Auch wenn man die bestehende Unterbringung nach § 63 StGB außer Betracht lasse, fehle es an den Voraussetzungen für eine Unterbringung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2. Den Akten lasse sich nicht entnehmen, dass der Betroffene, der außerhalb einer Unterbringung die Medikamenteneinnahme stets verweigere, sich dieser räumlich entziehe (vgl. BGH Beschluss vom 23.1.2008, Az. XII ZB 185/07;… zit. nach juris Rn. 23).
• KG, 29.08.2007 - 2 Ws 66/07

  Unterbringung: Zustimmung des Betreuers zu einer psychopharmakologischen …

  Auszug aus OLG München, 07.04.2009 - 33 Wx 37/09

  d) Der Hinweis der weiteren Beschwerde auf die Entscheidung des Kammergerichts vom 29.8.2007- 2 Ws 66/07 = FamRZ 2008, 300, wonach die Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Betreuers nicht vom Vollzugs-, sondern nur vom Vormundschaftsgericht nachgeprüft werden könne, führt zu keinem anderen Ergebnis.

• AG Offenbach, 26.06.2012 - 14 XVII 990/08

  Zur Zulässigkeit der Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen gem. § 1906 Abs. …

  Im ersten (2 BvR 882/09 vom 23.3.2011) diskutiert das Gericht, ob "einer betreuungsrechtlichen Lösung jedenfalls von Verfassungs wegen Vorrang einzuräumen sei vor der Ersetzung der Entscheidung des Einwilligungsunfähigen durch eine staatliche Behörde " Ersichtlich denkt das Gericht hier nur an eine Betreuerbestellung und nicht an ein betreuungsrechtliches Genehmigungsverfahren nach § 1906 BGB, dessen Anwendbarkeit bestritten wird (etwa OLG München v. 7.4.2009, 33 Wx 37/09, BtPrax 2009, 243).