Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begriff des Haustürgeschäfts; Begriff des verbundenen Geschäfts; Rückabwicklung eines darlehensfinanzierten Haustürgeschäfts

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Lieferung von Brennwertkessel als Haustürgeschäft; erbetener Hausbesuch; Aufforderung zu Verhandlungen; Heizung; Heizungsanlage; Finanzierung über Baudarlehen; verbundenes Geschäft; wirtschaftliche Einheit; fahrende Handwerker; Drücker-Truppe

 
• Judicialis

  BGB § 13; ; BGB § ... 14; ; BGB § 241; ; BGB § 280; ; BGB §§ 284 ff.; ; BGB §§ 293 ff; ; BGB § 311 Abs. 2; ; BGB § 312; ; BGB § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; BGB § 312 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1; ; BGB § 312 Abs. 3 Nr. 1; ; BGB § 346 Abs. 1; ; BGB § 355 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 355 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 355 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 355 Abs. 3 Satz 3; ; BGB § 357 Abs. 1; ; BGB § 358 Abs. 1; ; BGB § 358 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 358 Abs. 3; ; BGB § 358 Abs. 3 Satz 1; ; BGB § 358 Abs. 3 Satz 2; ; BGB § 358 Abs. 4 Satz 3; ; BGB § 823 Abs. 2; ; StGB § 263; ; ZPO § 756

• kanzlei.biz

  Haustürgeschäft bei persönlicher Bitte um Hausbesuch?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 312; BGB § 358 Abs. 3
  Begriff des Haustürgeschäfts; Begriff des verbundenen Geschäfts; Rückabwicklung eines darlehensfinanzierten Haustürgeschäfts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kein Widerruf einer Finanzierung durch Bausparvertrag

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Auch noch Haustürgeschäft bei Veranlassung durch Werbematerial im Briefkasten

• rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

  Kein Haustürgeschäft bei Bestellung des Verkäufers für Informationsbesuch

Papierfundstellen

• NJW-RR 2009, 810
• MDR 2009, 1330

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Hamm, 03.02.1998 - 7 U 99/97

  Auszug aus OLG Brandenburg, 02.04.2009 - 5 U 53/08

  Der Anruf der Ehefrau des Klägers wäre auch nach der Behauptung des Beklagten auf das von ihm eingeworfene Werbematerial zurückzuführen, und es ist nicht vorgetragen, dass es inhaltlich bereits eindeutig auf entsprechende Vertragsverhandlungen ausgerichtet gewesen wäre, von dem Beklagten also mehr als ein Informationsbesuch, eine bloße Warenpräsentation oder die Erstellung eines Kostenvoranschlags vor Ort erwartet worden wäre (OLG Hamm NJW-RR 1999, 201;Martis, ebenda, 963; MünchKomm/Ulmer § 312 Rn 73, 75, 79).
• BGH, 05.05.1992 - XI ZR 242/91

  Einwendungsdurchgriff bei Verbindung von Kauf- und Finanzierungsgeschäft zu …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 02.04.2009 - 5 U 53/08

  Eine wirtschaftliche Einheit zwischen dem Darlehens- und dem finanzierten Vertrag liegt dann vor, wenn beide Geschäfte über das normale Zweck-Mittel-Verhältnis derart miteinander verbunden sind, dass keines ohne das andere geschlossen worden wäre und jeder der Verträge seien Sinn erst durch den anderen erhält (BGH NJW 1992, 2560; BGH NJW 2000, 3065, 3066; OLG Karlsruhe WM 2001, 1210, 1213).
• BGH, 19.05.2000 - V ZR 322/98

  Einwendungsdurchgriff gegen den Darlehensgeber beim Grundstückskauf

  Auszug aus OLG Brandenburg, 02.04.2009 - 5 U 53/08

  Eine wirtschaftliche Einheit zwischen dem Darlehens- und dem finanzierten Vertrag liegt dann vor, wenn beide Geschäfte über das normale Zweck-Mittel-Verhältnis derart miteinander verbunden sind, dass keines ohne das andere geschlossen worden wäre und jeder der Verträge seien Sinn erst durch den anderen erhält (BGH NJW 1992, 2560; BGH NJW 2000, 3065, 3066; OLG Karlsruhe WM 2001, 1210, 1213).
• OLG Karlsruhe, 27.03.2001 - 17 U 218/99

  Bankenhaftung aus der Finanzierung einer Immobilienanlage

  Auszug aus OLG Brandenburg, 02.04.2009 - 5 U 53/08

  Eine wirtschaftliche Einheit zwischen dem Darlehens- und dem finanzierten Vertrag liegt dann vor, wenn beide Geschäfte über das normale Zweck-Mittel-Verhältnis derart miteinander verbunden sind, dass keines ohne das andere geschlossen worden wäre und jeder der Verträge seien Sinn erst durch den anderen erhält (BGH NJW 1992, 2560; BGH NJW 2000, 3065, 3066; OLG Karlsruhe WM 2001, 1210, 1213).
• BGH, 15.05.1990 - XI ZR 205/88

  Behandlung eines Bankkredits als Teil eines finanzierten Abzahlungsgeschäfts

  Auszug aus OLG Brandenburg, 02.04.2009 - 5 U 53/08

  Auch im übrigen sind keine Anhaltspunkte erkennbar, die den Eindruck bei dem Kläger hätten erwecken können, der Beklagte und die Bausparkasse S. stünden ihm gemeinsam als Vertragspartner gegenüber (BGH WM 1990, 1234).

• BGH, 15.04.2010 - III ZR 218/09

  Partnervermittlungsvertrag: Widerruf eines in einer Haustürsituation …

  Dementsprechend ist eine "vorhergehende Bestellung" des Verbrauchers im Sinne von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB - die der Unternehmer darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen hat (vgl. dazu Senat, Urteil vom 6. Oktober 1988 - III ZR 94/87 - NJW 1989, 584, 585; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1992, 565; OLG Dresden, MDR 2000, 755; OLG Köln, MDR 2002, 751 [zu § 1 Abs. 2 Nr. 1 HWiG]; OLG Brandenburg, NJW-RR 2009, 810, 811; OLG Düsseldorf, OLGR 2008, 619; FamRZ 2008, 1252, 1254;… MDR 2009 aaO; OLGR 2009, 569;… Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 312 Rn. 22;… Masuch aaO § 312 Rn. 113;… Staudinger/Thüsing, BGB [2005], § 312 Rn. 175 f m.w.N.) - zu verneinen, wenn die Einladung vom Unternehmer "provoziert" worden ist, etwa dadurch, dass der Unternehmer sich unverlangt und unerwartet telefonisch an den Verbraucher gewandt und diesen zu der "Einladung" bewogen hat (…s. Senatsurteil vom 6. Oktober 1988 aaO; BGHZ 109, 127, 131 ff; BGH, Urteile vom 29. September 1994 - VII ZR 241/93 - NJW 1994, 3351, 3352 …und vom 8. Juni 2004 aaO).
• LG Bamberg, 23.06.2015 - 12 O 503/14

  Rückabwicklung eines Darlehens nach Widerruf sowie Schadensersatzansprüche aus …

  ff) Vorliegend hat auch der Beklagte nicht lediglich aus einer Aufzählung möglicher Finanzierer eine Wahl getroffen (so Urteil des OLG Brandenburg, NJW-RR 2009, S. 810), vielmehr wurde dem Beklagten lediglich eine Finanzierung durch die Beklagte vorgeschlagen.
• LG Bamberg, 23.06.2015 - 12 O 439/14

  Erwerb und Verpachtung einer Photovoltaikanlage als Verbraucherhandeln

  (6) Vorliegend hat auch der Kläger nicht lediglich aus einer Aufzählung möglicher Finanzierer eine Wahl getroffen (so Urteil des OLG Brandenburg, NJW-RR 2009, Seite 810), vielmehr wurde dem Kläger lediglich eine Finanzierung durch die Beklagte vorgeschlagen.