Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  ZPO § 511 Abs. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 ZPO, § 511 Abs 2 ZPO
  Berufungssumme: Beschwer des Berufungsklägers bei Verurteilung zur Duldung des Grundstückszutritts des Miteigentümers; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit der Ermessensentscheidung des Berufungsgerichts

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Überprüfung der im freien Ermessen stehenden Bewertung des Rechtsmittelinteresses durch das Revisionsgericht; Berufung gegen die Verurteilung zur Gewährung des Zutritts zu einem im gemeinsamen Eigentum stehenden Grundstück

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Revisionsmäßige Überprüfung einer Ermessensentscheidung zum Rechtsmittelstreitwert; Streitwert wegen Zutritt zum gemeinsamen Grundstück; Zugang; hälftiges Miteigentum von Eheleuten

• rewis.io

  Berufungssumme: Beschwer des Berufungsklägers bei Verurteilung zur Duldung des Grundstückszutritts des Miteigentümers; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit der Ermessensentscheidung des Berufungsgerichts

• rewis.io

  Berufungssumme: Beschwer des Berufungsklägers bei Verurteilung zur Duldung des Grundstückszutritts des Miteigentümers; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit der Ermessensentscheidung des Berufungsgerichts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 3
  Überprüfung der im freien Ermessen stehenden Bewertung des Rechtsmittelinteresses durch das Revisionsgericht; Berufung gegen die Verurteilung zur Gewährung des Zutritts zu einem im gemeinsamen Eigentum stehenden Grundstück

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Rechtsmittelinteresse bei Zutritt zum eigenen Grundstück

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Eine Rückkehr mit Hindernissen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Berufungsbeschwer

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Trennung und Zutrittsrecht zum gemeinsamem Haus

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Zutrittsrecht zu gemeinsamem Haus nach Trennung

Papierfundstellen

• NJW 2010, 8
• NJW-RR 2010, 1081
• MDR 2010, 765
• FamRZ 2010, 881

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 04.11.1998 - XII ZB 111/98

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  Auszug aus BGH, 31.03.2010 - XII ZB 130/09

  Wendet sich eine Partei mit ihrer Berufung gegen die Verurteilung, den Zutritt zu einem im gemeinsamen Eigentum stehenden Grundstück zu gewähren, bemisst sich ihre Berufungsbeschwer nicht nach dem Interesse der Gegenseite an der Vornahme der zu duldenden Handlung, sondern nach ihrem Interesse daran, die Handlung nicht dulden zu müssen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 4. November 1998, XII ZB 111/98, FamRZ 1999, 647 und vom 30. Oktober 1991, XII ZB 127/91, NJW-RR 1992, 188).

  Das gilt auch, wenn dieser - wie hier - zur Duldung verurteilt worden ist und sich dagegen wendet (Senatsbeschlüsse vom 4. November 1998 - XII ZB 111/98 - FamRZ 1999, 647, 648 und vom 30. Oktober 1991 - XII ZB 127/91 - NJW-RR 1992, 188).

  Die nach § 3 ZPO im freien Ermessen stehende Bewertung der Beschwer kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht die gesetzlichen Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (Senatsbeschlüsse vom 4. November 1998 - XII ZB 111/98 - FamRZ 1999, 647, 648 und vom 15. Mai 1996 - XII ZB 33/96 - FamRZ 1996, 1331, 1332).

  Danach erreicht die Beschwer durch eine Verurteilung, die Begutachtung eines Gebäudes durch einen Sachverständigen dulden zu müssen, regelmäßig nicht den für die Zulässigkeit der Berufung notwendigen Wert von mehr als 600 EUR (Senatsbeschlüsse vom 30. Oktober 1991 - XII ZB 227/91 - NJW-RR 1992, 188 f. und vom 4. November 1998 - XII ZB 111/98 - FamRZ 1999, 647, 648).

• BGH, 30.10.1991 - XII ZB 127/91

  Beschwer bei Verurteilung zur Duldung der Wertermittlung eines Grundstücks

  Auszug aus BGH, 31.03.2010 - XII ZB 130/09

  Wendet sich eine Partei mit ihrer Berufung gegen die Verurteilung, den Zutritt zu einem im gemeinsamen Eigentum stehenden Grundstück zu gewähren, bemisst sich ihre Berufungsbeschwer nicht nach dem Interesse der Gegenseite an der Vornahme der zu duldenden Handlung, sondern nach ihrem Interesse daran, die Handlung nicht dulden zu müssen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 4. November 1998, XII ZB 111/98, FamRZ 1999, 647 und vom 30. Oktober 1991, XII ZB 127/91, NJW-RR 1992, 188).

  Das gilt auch, wenn dieser - wie hier - zur Duldung verurteilt worden ist und sich dagegen wendet (Senatsbeschlüsse vom 4. November 1998 - XII ZB 111/98 - FamRZ 1999, 647, 648 und vom 30. Oktober 1991 - XII ZB 127/91 - NJW-RR 1992, 188).

  Danach erreicht die Beschwer durch eine Verurteilung, die Begutachtung eines Gebäudes durch einen Sachverständigen dulden zu müssen, regelmäßig nicht den für die Zulässigkeit der Berufung notwendigen Wert von mehr als 600 EUR (Senatsbeschlüsse vom 30. Oktober 1991 - XII ZB 227/91 - NJW-RR 1992, 188 f. und vom 4. November 1998 - XII ZB 111/98 - FamRZ 1999, 647, 648).

• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Auszug aus BGH, 31.03.2010 - XII ZB 130/09

  Eine Abweichung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn die anzufechtende Entscheidung ein- und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diese tragenden Rechtssatz nicht deckt (BGHZ 154, 288, 292 f. = NJW 2003, 1943).

  Diese Voraussetzungen sind also nicht schon dann erfüllt, wenn die Entscheidung des Berufungsgerichts, gemessen an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, fehlerhaft ergangen ist (BGHZ 154, 288, 293 = NJW 2003, 1943).

  Unter diesem Gesichtspunkt ist die Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zulässig, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes in seiner Ausprägung als Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) oder auf einer Verletzung der Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers - insbesondere des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) - beruht (BGHZ 154, 288, 296 = NJW 2003, 1943).

 
• BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

  Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler

  Auszug aus BGH, 31.03.2010 - XII ZB 130/09

  Dabei muss es sich allerdings um einen Rechtsfehler von symptomatischer Bedeutung handeln (BGHZ 152, 182, 187 = NJW 2003, 65).
• BGH, 21.06.2000 - XII ZB 12/97

  Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

  Auszug aus BGH, 31.03.2010 - XII ZB 130/09

  Die nach § 3 ZPO im freien Ermessen stehende Bewertung des Rechtsmittelinteresses kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht die gesetzlichen Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 21. Juni 2000, XII ZB 12/97, NJW 2000, 3073).
• BGH, 15.05.1996 - XII ZB 33/96

  Überprüfung der Wertfestsetzung des Berufungsgerichts durch das Revisionsgericht

  Auszug aus BGH, 31.03.2010 - XII ZB 130/09

  Die nach § 3 ZPO im freien Ermessen stehende Bewertung der Beschwer kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht die gesetzlichen Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (Senatsbeschlüsse vom 4. November 1998 - XII ZB 111/98 - FamRZ 1999, 647, 648 und vom 15. Mai 1996 - XII ZB 33/96 - FamRZ 1996, 1331, 1332).
• BGH, 12.07.2007 - V ZB 36/07

  Streitwert und Berufungsbeschwer bei Ansprüchen im Zusammenhang mit der Nutzung …

  Auszug aus BGH, 31.03.2010 - XII ZB 130/09

  Denn dann muss der Berufungskläger jederzeit mit Eingriffen in sein Besitzrecht rechnen (vgl. BGH Beschluss vom 12. Juli 2007 - V ZB 36/07 - NJW-RR 2007, 1384).
• BGH, 07.03.2001 - IV ZR 155/00

  Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft

  Auszug aus BGH, 31.03.2010 - XII ZB 130/09

  Das kann insbesondere der Fall sein, wenn das Berufungsgericht bei der Ausübung seines Ermessens die in Betracht zu ziehenden Umstände nicht umfassend berücksichtigt hat (BGH Urteil vom 7. März 2001 - IV ZR 155/00 - BGHR ZPO § 3 Rechtsmittelinteresse 47).

• BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14

  Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: …

  Der vom Berufungsgericht angenommene Wert kann zudem von der Revisionsinstanz nur beschränkt darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht, etwa weil es bei der Ausübung seines Ermessens die in Betracht zu ziehenden Umstände nicht umfassend berücksichtigt (BGH, Beschluss vom 31. März 2010 - XII ZB 130/09, NJW-RR 2010, 1081 Rn. 10; BGH…, Urteil vom 7. März 2001 - IV ZR 155/00, juris Rn. 5 mwN), die Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (BGH…, Beschluss vom 10. April 2014 - V ZB 168/13, juris Rn. 5;… BGH, Urteile vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, aaO Rn. 9; vom 24. Juni 1999 - IX ZR 351/98, NJW 1999, 3050 unter III; vom 10. Dezember 1993 - V ZR 168/92, BGHZ 124, 313, 314 f.).
• BGH, 19.04.2018 - IX ZB 62/17

  Mindestbeschwer für eine Berufung im Rahmen einer Stufenklage auf …

  Das Berufungsgericht erschwert den Zugang zur Berufung in unzumutbar Weise, wenn es bei der Ausübung seines Ermessens die in Betracht zu ziehenden Umstände nicht umfassend berücksichtigt (BGH, Beschluss vom 31. März 2010 - XII ZB 130/09, NJW-RR 2010, 1081 Rn. 10).
• BGH, 03.08.2011 - XII ZB 153/10

  Prozessvergleich: Ermessen des Gerichts bezüglich der Protokollierung eines über …

  Dabei kann das Rechtsbeschwerdegericht die Entscheidung der Instanzgerichte lediglich auf Rechtsfehler überprüfen, insbesondere darauf, ob die Gerichte bei ihrer Entscheidung wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen oder die Grenzen des ihnen eingeräumten Ermessens überschritten haben (vgl. Senatsbeschluss vom 31. März 2010  XII ZB 130/09 - FamRZ 2010, 881 Rn. 10).

 
• BGH, 06.07.2010 - XI ZB 40/09

  Zulässigkeit der Berufung im Prozess über die Rückabwicklung einer …

  Die vom Berufungsgericht vorgenommene und nach § 3 ZPO im freien Ermessen stehende Bewertung dieses Interesses kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht die gesetzlichen Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (vgl. nur BGH, Beschluss vom 31. März 2010 - XII ZB 130/09, FamRZ 2010, 881, Tz. 10 m.w.N.).

  Das kann insbesondere der Fall sein, wenn das Berufungsgericht bei der Ausübung seines Ermessens die in Betracht zu ziehenden Umstände nicht umfassend berücksichtigt hat (BGH, Beschluss vom 31. März 2010 - XII ZB 130/09, FamRZ 2010, 881, Tz. 10 m.w.N.).

• BGH, 23.05.2023 - VIII ZB 16/22

  Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei Abweisung der …

  Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsmittelkläger - wie hier - zur Duldung von Handlungen verurteilt worden ist und sich dagegen wendet (vgl. BGH, Beschluss vom 31. März 2010 - XII ZB 130/09, NJW-RR 2010, 1081 Rn. 8).

  Die Beschwer des mit seinem Antrag unterlegenen Vollstreckungsabwehrklägers ist dann nach seinem Interesse daran zu bemessen, die Handlung nicht dulden zu müssen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. November 1998 - XII ZB 111/98, FamRZ 1999, 647 unter II; vom 31. März 2010 - XII ZB 130/09, aaO).

  Der Beschluss des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 31. März 2010 (XII ZB 130/09, NJW-RR 2010, 1081) betraf die Verurteilung eines Miteigentümers zur Duldung lediglich des Grundstückszutritts durch den anderen Miteigentümer.

• AG Brandenburg, 16.07.2021 - 31 C 79/21

  Zwangsversteigerung: Sachverständiger darf Grundstück besichtigen

  Danach erreicht die Beschwer durch eine Verurteilung, die Begutachtung eines Hausgrundstücks durch einen Sachverständigen dulden zu müssen, regelmäßig aber wohl nicht den für die Zulässigkeit der Berufung notwendigen Wert von mehr als 600, 00 Euro ( BGH , Beschluss vom 31.03.2010, Az.: XII ZB 130/09, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1081 f.; BGH , Beschluss vom 04.11.1998, Az.: XII ZB 111/98, u.a. in: FamRZ 1999, Seiten 647 f.; BGH , Beschluss vom 30.10.1991, Az.: XII ZB 127/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 188 f.; OLG Koblenz , Beschluss vom 24.09.1999, Az.: 5 U 545/99, u.a. in: AnwBl 2000, Seite 264 ).
• OLG Köln, 20.05.2021 - 18 U 17/20

  Duldung von Unterfangungsarbeiten; Arbeiten im Erdreich

  Die Beschwer der Beklagten bemisst nicht nach dem Interesse der Kläger an der Vornahme der zu duldenden Handlung, sondern nach ihrem Interesse daran, die Handlung nicht dulden zu müssen (vgl. BGH, Beschl. v. 03.2010 - XII ZB 130/09, juris mwN).
• BGH, 12.09.2013 - V ZB 1/13

  Streitwertbemessung: Klage auf Bewilligung der Löschung einer Grunddienstbarkeit

  Hier hat das Berufungsgericht den Zugang zu der Berufung aber deshalb unzumutbar erschwert, weil es bei der Ausübung seines Ermessens die in Betracht zu ziehenden Umstände nicht umfassend berücksichtigt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 31. März 2010 - XII ZB 130/09, NJW-RR 2010, 1081, 1082).
• BGH, 14.06.2010 - II ZB 20/09

  Berufungsverwerfungsbeschluss: Anforderungen an die Begründung bei Verwerfung …

  Denn die Wertfestsetzung kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht die Grenzen des ihm von § 3 ZPO eingeräumten Ermessens überschritten oder rechtsfehlerhaft von ihm Gebrauch gemacht hat, was insbesondere dann der Fall sein kann, wenn das Berufungsgericht glaubhaft gemachte, bewertungsrelevante Tatsachen außer Acht gelassen oder nicht umfassend berücksichtigt hat (…BGH, Sen.Beschl. v. 28. April 2008 aaO Tz. 4 m.w.Nachw.; Beschl. v. 31. März 2010 - XII ZB 130/09, juris Tz. 10).
• BGH, 11.07.2012 - XII ZB 354/11

  Stufenklage des Sozialleistungsträgers gegen den zum Elternunterhalt …

  Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Bemessung der Beschwer nur darauf überprüfen, ob das Beschwerdegericht von dem ihm eingeräumten Ermessen rechtsfehlerhaft Gebrauch gemacht hat, was insbesondere dann der Fall ist, wenn das Gericht bei der Bewertung des Beschwerdegegenstandes maßgebliche Tatsachen verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt oder erhebliche Tatsachen unter Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht (§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i. V. m. § 139 ZPO) nicht festgestellt hat (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 31. Januar 2007 - XII ZB 133/06 - FamRZ 2007, 714 Rn. 5 mwN und vom 31. März 2010 - XII ZB 130/09 - FamRZ 2010, 881 Rn. 10).
• BGH, 16.03.2016 - XII ZB 503/15

  Unterhaltssache: Wert des Beschwerdegegenstands bei Verurteilung zur Einkommens- …
• BGH, 10.04.2014 - V ZB 168/13

  Bemessung des Werts der Beschwer i.R.d. Verurteilung zur Beseitigung der …
• BGH, 20.10.2020 - VIII ZA 6/20

  Beiordnung eines Notanwalts für die Durchführung einer Rechtsbeschwerde auf …
• BGH, 09.11.2011 - XII ZB 212/11

  Unterhaltsstufenklage des volljährigen Kindes: Beschwer nach Verurteilung eines …
• BGH, 18.09.2014 - III ZB 20/14

  Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Feststellungsklage für …
• BGH, 21.04.2010 - XII ZB 176/09

  Unterhaltsstufenklage: Beschwerdewert nach einer Verurteilung zur …
• BGH, 06.12.2022 - VIII ZR 30/22

  Bemessung des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer nach dem …
• BGH, 06.12.2022 - VIII ZR 33/22

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig; Ermittlung der Beschwer …
• BGH, 06.12.2022 - VIII ZR 36/22

  Bemessung der Beschwer insichtlich der Verurteilung der zur Duldung von …
• BGH, 15.11.2022 - VIII ZR 26/22

  Bemessen des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer i.R.e. …
• LG Berlin, 28.09.2017 - 67 S 198/17

  Rechtsmittelstreitwert in Mietsachen: Verurteilung des Mieters zur …
• LG Hamburg, 04.02.2022 - 311 S 59/21
• LG Hamburg, 18.02.2013 - 318 S 114/12

  Wohnungseigentumsverfahren: Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Duldung eines …