Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  ZPO § 511 Abs. 2, 4

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 511 Abs 2 ZPO, § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 ZPO
  Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Prüfung der Gebotenheit einer Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht im Falle einer fehlenden Zulassung der Berufung durch das erstinstanzliche Gericht und einer fehlenden Nachholung durch das Berufungsgericht

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Mangelnde Nachholung der Zulassung der Berufung als Verfahrensfehler

• rewis.io

  Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht

• ra.de
• rewis.io

  Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prüfung der Gebotenheit einer Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht im Falle einer fehlenden Zulassung der Berufung durch das erstinstanzliche Gericht und einer fehlenden Nachholung durch das Berufungsgericht

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Prüfung der Zulassung der Berufung in Rechtsbeschwerde (Wert)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Berufungssumme und Berufungszulassung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 998
• MDR 2011, 623
• FamRZ 2011, 882

Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02

  Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen

  Auszug aus BGH, 23.03.2011 - XII ZB 436/10

  aa) Wie der Senat in der Vergangenheit mehrfach dargelegt hat (Senatsurteile BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601 ff.; vom 25. Mai 2005 - XII ZR 296/01 - FamRZ 2005, 1444 ff.; vom 17. Oktober 2007 - XII ZR 96/05 - FamRZ 2008, 386 ff. und Senatsbeschluss vom 18. März 2009 - XII ZB 94/06 - FamRZ 2009, 1041 ff.), muss der Tatrichter bei einem Ehevertrag, der eine vom gesetzlichen Scheidungsfolgenrecht abweichende Vereinbarung enthält und der der vorrangigen richterlichen Wirksamkeitskontrolle Stand hält (grundlegend hierzu Senatsurteile BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 606 und vom 25. Mai 2005 - XII ZR 296/01 - FamRZ 2005, 1444, 1446), im Rahmen einer Ausübungskontrolle prüfen, ob und inwieweit ein Ehegatte die ihm durch den Vertrag eingeräumte Rechtsmacht missbraucht (§ 242 BGB), wenn er sich im Scheidungsfall gegenüber einer vom anderen Ehegatten begehrten gesetzlichen Scheidungsfolge darauf beruft, dass diese Rechtsfolge durch den Vertrag wirksam abbedungen sei (Senatsurteile BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 606; vom 25. Mai 2005 - XII ZR 296/01 - FamRZ 2005, 1444, 1446;… vom 17. Oktober 2007 - XII ZR 96/05 - FamRZ 2008, 386 Rn. 32 und Senatsbeschluss vom 18. März 2009 - XII ZB 94/06 - FamRZ 2009, 1041 Rn. 15).

  Entscheidend ist vielmehr, ob sich nunmehr - im Zeitpunkt des Scheiterns der Lebensgemeinschaft - aus dem vereinbarten Ausschluss der Scheidungsfolge eine evident einseitige Lastenverteilung ergibt, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten auch bei angemessener Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten und seines Vertrauens in die Geltung der getroffenen Abrede sowie bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar erscheint (Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 606).

  Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die tatsächliche einvernehmliche Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse von der ursprünglichen, dem Vertrag zugrunde liegenden Lebensplanung grundlegend abweicht (Senatsurteile BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 606 …und vom 28. November 2007 - XII ZR 132/05 - FamRZ 2008, 582 Rn. 33).

• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Auszug aus BGH, 23.03.2011 - XII ZB 436/10

  Diese Voraussetzungen sind also nicht schon dann erfüllt, wenn die Entscheidung des Berufungsgerichts fehlerhaft ergangen ist (BGHZ 154, 288 = NJW 2003, 1943, 1945).

  Unter diesem Gesichtspunkt ist die Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zulässig, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes in seiner Ausprägung als Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) oder auf einer Verletzung der Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers - insbesondere des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) - beruht (BGHZ 154, 288 = NJW 2003, 1943, 1946).

  Eine Abweichung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn die anzufechtende Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diese tragenden Rechtssatz nicht deckt (BGHZ 154, 288 = NJW 2003, 1943, 1945).

• BGH, 21.04.2010 - XII ZB 128/09

  Rechtsbeschwerde: Prüfung der Zulassung der Berufung durch das …

  Auszug aus BGH, 23.03.2011 - XII ZB 436/10

  Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer über 600 EUR ausgegangen ist, und hat das Berufungsgericht diese Entscheidung nicht nachgeholt, obwohl es von einer geringeren Beschwer ausgegangen ist (vgl. BGH Urteil vom 14. November 2007, VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 und Beschluss vom 3. Juni 2008, VIII ZB 101/07, WuM 2008, 614), kann das Rechtsbeschwerdegericht im Rahmen der Erheblichkeit dieses Verfahrensfehlers prüfen, ob eine Zulassung der Berufung geboten gewesen wäre (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. April 2010, XII ZB 128/09, FamRZ 2010, 964).

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsgericht - bevor es die Berufung mangels ausreichender Beschwer verwerfen darf - eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachzuholen, wenn das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen hat, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600 EUR übersteigt (Senatsbeschluss vom 20. April 2010 - XII ZB 128/09 - FamRZ 2010, 964 Rn. 18;… BGH Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06 - NJW 2008, 218 Rn. 12 …und Beschluss vom 3. Juni 2008 - VIII ZB 101/07 - WuM 2008, 614 Rn. 5; vgl. auch BGH Urteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09 - juris).

  Die Erheblichkeit der fehlenden Zulassungsentscheidung durch die Instanzgerichte kann der Senat im Rechtsbeschwerdeverfahren selbst prüfen (Senatsbeschluss vom 20. April 2010 - XII ZB 128/09 - FamRZ 2010, 964 Rn. 21).

 
• BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 340/06

  Tierhaltung in Mietwohnung

  Auszug aus BGH, 23.03.2011 - XII ZB 436/10

  Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer über 600 EUR ausgegangen ist, und hat das Berufungsgericht diese Entscheidung nicht nachgeholt, obwohl es von einer geringeren Beschwer ausgegangen ist (vgl. BGH Urteil vom 14. November 2007, VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 und Beschluss vom 3. Juni 2008, VIII ZB 101/07, WuM 2008, 614), kann das Rechtsbeschwerdegericht im Rahmen der Erheblichkeit dieses Verfahrensfehlers prüfen, ob eine Zulassung der Berufung geboten gewesen wäre (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. April 2010, XII ZB 128/09, FamRZ 2010, 964).

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsgericht - bevor es die Berufung mangels ausreichender Beschwer verwerfen darf - eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachzuholen, wenn das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen hat, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600 EUR übersteigt (…Senatsbeschluss vom 20. April 2010 - XII ZB 128/09 - FamRZ 2010, 964 Rn. 18; BGH Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06 - NJW 2008, 218 Rn. 12 …und Beschluss vom 3. Juni 2008 - VIII ZB 101/07 - WuM 2008, 614 Rn. 5; vgl. auch BGH Urteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09 - juris).

• BGH, 03.06.2008 - VIII ZB 101/07

  Verwerfung der Berufung bei Nichterreichen der Wertgrenze

  Auszug aus BGH, 23.03.2011 - XII ZB 436/10

  Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer über 600 EUR ausgegangen ist, und hat das Berufungsgericht diese Entscheidung nicht nachgeholt, obwohl es von einer geringeren Beschwer ausgegangen ist (vgl. BGH Urteil vom 14. November 2007, VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 und Beschluss vom 3. Juni 2008, VIII ZB 101/07, WuM 2008, 614), kann das Rechtsbeschwerdegericht im Rahmen der Erheblichkeit dieses Verfahrensfehlers prüfen, ob eine Zulassung der Berufung geboten gewesen wäre (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. April 2010, XII ZB 128/09, FamRZ 2010, 964).

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsgericht - bevor es die Berufung mangels ausreichender Beschwer verwerfen darf - eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachzuholen, wenn das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen hat, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600 EUR übersteigt (…Senatsbeschluss vom 20. April 2010 - XII ZB 128/09 - FamRZ 2010, 964 Rn. 18;… BGH Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06 - NJW 2008, 218 Rn. 12 und Beschluss vom 3. Juni 2008 - VIII ZB 101/07 - WuM 2008, 614 Rn. 5; vgl. auch BGH Urteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09 - juris).

• BGH, 31.01.2007 - XII ZB 133/06

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  Auszug aus BGH, 23.03.2011 - XII ZB 436/10

  Dabei ist - von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses abgesehen - auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (…Senatsbeschlüsse vom 22. April 2009 - XII ZB 49/07 - FamRZ 2009, 1211 Rn. 9 mwN und vom 31. Januar 2007 - XII ZB 133/06 - FamRZ 2007, 714 Rn. 4; BGHZ - GSZ - 128, 85 = NJW 1995, 664 f.).

  Dass das Berufungsgericht von einem Stundensatz von höchstens 12 EUR (§§ 20, 21 JVEG) und einem maximalen zeitlichen Aufwand von 20 Stunden für die Fertigung der notwendigen Auskünfte ausgegangen ist, hält sich im Rahmen des ihm eingeräumten tatrichterlichen Ermessens, das vom Rechtsbeschwerdegericht nur eingeschränkt überprüft werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 31. Januar 2007 - XII ZB 133/06 - FamRZ 2007, 714 Rn. 5 mwN).

• BGH, 28.11.2007 - XII ZR 132/05

  Wirksamkeit des ehevertraglichen Ausschlusses von nachehelichem Unterhalt und …

  Auszug aus BGH, 23.03.2011 - XII ZB 436/10

  Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die tatsächliche einvernehmliche Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse von der ursprünglichen, dem Vertrag zugrunde liegenden Lebensplanung grundlegend abweicht (Senatsurteile BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 606 und vom 28. November 2007 - XII ZR 132/05 - FamRZ 2008, 582 Rn. 33).
• BGH, 17.10.2007 - XII ZR 96/05

  Wirksamkeit des ehevertraglichen Verzichts auf Zugewinnausgleich

  Auszug aus BGH, 23.03.2011 - XII ZB 436/10

  aa) Wie der Senat in der Vergangenheit mehrfach dargelegt hat (Senatsurteile BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601 ff.; vom 25. Mai 2005 - XII ZR 296/01 - FamRZ 2005, 1444 ff.; vom 17. Oktober 2007 - XII ZR 96/05 - FamRZ 2008, 386 ff. und Senatsbeschluss vom 18. März 2009 - XII ZB 94/06 - FamRZ 2009, 1041 ff.), muss der Tatrichter bei einem Ehevertrag, der eine vom gesetzlichen Scheidungsfolgenrecht abweichende Vereinbarung enthält und der der vorrangigen richterlichen Wirksamkeitskontrolle Stand hält (grundlegend hierzu Senatsurteile BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 606 und vom 25. Mai 2005 - XII ZR 296/01 - FamRZ 2005, 1444, 1446), im Rahmen einer Ausübungskontrolle prüfen, ob und inwieweit ein Ehegatte die ihm durch den Vertrag eingeräumte Rechtsmacht missbraucht (§ 242 BGB), wenn er sich im Scheidungsfall gegenüber einer vom anderen Ehegatten begehrten gesetzlichen Scheidungsfolge darauf beruft, dass diese Rechtsfolge durch den Vertrag wirksam abbedungen sei (Senatsurteile BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 606; vom 25. Mai 2005 - XII ZR 296/01 - FamRZ 2005, 1444, 1446; vom 17. Oktober 2007 - XII ZR 96/05 - FamRZ 2008, 386 Rn. 32 und Senatsbeschluss vom 18. März 2009 - XII ZB 94/06 - FamRZ 2009, 1041 Rn. 15).
• BGH, 18.03.2009 - XII ZB 94/06

  Wirksamkeit eines kompensationslos vereinbarten Ausschlusses des …

  Auszug aus BGH, 23.03.2011 - XII ZB 436/10

  aa) Wie der Senat in der Vergangenheit mehrfach dargelegt hat (Senatsurteile BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601 ff.; vom 25. Mai 2005 - XII ZR 296/01 - FamRZ 2005, 1444 ff.; vom 17. Oktober 2007 - XII ZR 96/05 - FamRZ 2008, 386 ff. und Senatsbeschluss vom 18. März 2009 - XII ZB 94/06 - FamRZ 2009, 1041 ff.), muss der Tatrichter bei einem Ehevertrag, der eine vom gesetzlichen Scheidungsfolgenrecht abweichende Vereinbarung enthält und der der vorrangigen richterlichen Wirksamkeitskontrolle Stand hält (grundlegend hierzu Senatsurteile BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 606 und vom 25. Mai 2005 - XII ZR 296/01 - FamRZ 2005, 1444, 1446), im Rahmen einer Ausübungskontrolle prüfen, ob und inwieweit ein Ehegatte die ihm durch den Vertrag eingeräumte Rechtsmacht missbraucht (§ 242 BGB), wenn er sich im Scheidungsfall gegenüber einer vom anderen Ehegatten begehrten gesetzlichen Scheidungsfolge darauf beruft, dass diese Rechtsfolge durch den Vertrag wirksam abbedungen sei (Senatsurteile BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 606; vom 25. Mai 2005 - XII ZR 296/01 - FamRZ 2005, 1444, 1446; vom 17. Oktober 2007 - XII ZR 96/05 - FamRZ 2008, 386 Rn. 32 und Senatsbeschluss vom 18. März 2009 - XII ZB 94/06 - FamRZ 2009, 1041 Rn. 15).
• BGH, 25.05.2005 - XII ZR 296/01

  Wirksamkeit eines ehevertraglichen Unterhaltsverzichts bei Schwangerschaft der …

  Auszug aus BGH, 23.03.2011 - XII ZB 436/10

  aa) Wie der Senat in der Vergangenheit mehrfach dargelegt hat (Senatsurteile BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601 ff.; vom 25. Mai 2005 - XII ZR 296/01 - FamRZ 2005, 1444 ff.; vom 17. Oktober 2007 - XII ZR 96/05 - FamRZ 2008, 386 ff. und Senatsbeschluss vom 18. März 2009 - XII ZB 94/06 - FamRZ 2009, 1041 ff.), muss der Tatrichter bei einem Ehevertrag, der eine vom gesetzlichen Scheidungsfolgenrecht abweichende Vereinbarung enthält und der der vorrangigen richterlichen Wirksamkeitskontrolle Stand hält (grundlegend hierzu Senatsurteile BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 606 und vom 25. Mai 2005 - XII ZR 296/01 - FamRZ 2005, 1444, 1446), im Rahmen einer Ausübungskontrolle prüfen, ob und inwieweit ein Ehegatte die ihm durch den Vertrag eingeräumte Rechtsmacht missbraucht (§ 242 BGB), wenn er sich im Scheidungsfall gegenüber einer vom anderen Ehegatten begehrten gesetzlichen Scheidungsfolge darauf beruft, dass diese Rechtsfolge durch den Vertrag wirksam abbedungen sei (Senatsurteile BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 606; vom 25. Mai 2005 - XII ZR 296/01 - FamRZ 2005, 1444, 1446;… vom 17. Oktober 2007 - XII ZR 96/05 - FamRZ 2008, 386 Rn. 32 und Senatsbeschluss vom 18. März 2009 - XII ZB 94/06 - FamRZ 2009, 1041 Rn. 15).
• BGH, 25.04.2007 - XII ZB 10/07

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft …
• BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

  Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
• BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
• BGH, 26.10.2005 - XII ZB 25/05

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
• BGH, 22.04.2009 - XII ZB 49/07

  Rechtliche Ausgestaltung des Beschwerdewertes bei Verurteilung zur Auskunft über …
• BGH, 16.12.2009 - XII ZR 50/08

  Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich …
• BGH, 11.07.2001 - XII ZR 14/00

  Beschwer bei Verurteilung zu einer Auskunft
• BGH, 10.02.2011 - III ZR 338/09

  Berufung gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Nachholung der …
• BGH, 01.10.2008 - IV ZB 27/07

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

• BGH, 30.01.2018 - VIII ZB 57/16

  Statthaftigkeit der Berufung: Wert des Beschwerdegegenstandes bei abgewiesener …

  (1) Dies kann der Senat - anders als im Fall einer vom Berufungsgericht nachgeholten Zulassungsentscheidung (…BGH, Beschlüsse vom 6. Oktober 2011 - V ZB 72/11, WuM 2011, 698 Rn. 2, 6;… vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 561/10, NJW-RR 2012, 126 Rn. 15 f.;… vom 9. Februar 2012 - III ZB 55/11, juris Rn. 3, 15;… vom 21. Januar 2016 - V ZB 66/15, aaO Rn. 2, 16) - im Rechtsbeschwerdeverfahren selbst prüfen, wenn die getroffenen tatsächlichen Feststellungen - wie hier - eine solche Entscheidung gestatten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. September 2013 - II ZB 6/12, NZG 2013, 1258 Rn. 22;… vom 10. Mai 2012 - V ZB 242/11, WuM 2012, 402 Rn. 12;… vom 1. März 2012 - V ZB 189/11, juris Rn. 3 f.;… vom 19. Mai 2011 - V ZB 250/10, WuM 2011, 432 Rn. 5;… vom 12. April 2011 - VI ZB 31/10, NJW-RR 2011, 1079 Rn. 12; vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10, NJW-RR 2011, 998 Rn. 15;… vom 21. April 2010 - XII ZB 128/09, aaO Rn. 21).
• BGH, 15.06.2011 - II ZB 20/10

  Zulassung der Berufung: Konkludente Entscheidung des originären Einzelrichters

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss allerdings das Berufungsgericht die Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachholen, wenn das erstinstanzliche Gericht hierzu keine Veranlassung gesehen hat, weil es den Streitwert auf über 600 EUR festgesetzt hat und deswegen von einem entsprechenden Wert der Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, aber das Gericht des zweiten Rechtszugs diesen Wert nicht für erreicht hält (s. nur BGH…, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - VI ZB 74/08, NJW 2011, 615 Rn. 12; Beschluss vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10, juris Rn. 14, jew.m.w.N.).
• BGH, 09.02.2012 - III ZB 55/11

  Verurteilung zur Rechnungslegung: Wert der Beschwer für Berufung des …

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der Wert der Beschwer bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung nicht nach dem Wert des mit der Klage geltend gemachten Auskunftsanspruchs, sondern nach dem Interesse der verurteilten Partei, die Auskunft nicht erteilen zu müssen; dabei ist - von dem hier nicht in Rede stehenden Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses abgesehen - im Wesentlichen auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die Erteilung der hiernach geschuldeten Auskunft erfordert (Senat…, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - III ZB 28/10, BeckRS 2010, 27752 Rn. 5 …und Urteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09, NJW 2011, 926, 927 Rn. 9; BGH, Beschlüsse vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 87 ff;… vom 16. April 2008 - XII ZB 192/06, NJW 2008, 2036 Rn. 8;… vom 22. April 2009 - XII ZB 49/07, NJW 2009, 2218 Rn. 9;… vom 21. April 2010 - XII ZB 128/09, NJW-RR 2010, 934, 935 Rn. 10 und vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10, NJW-RR 2011, 998 f Rn. 9).

  Zur Bewertung des Zeitaufwands kann grundsätzlich auf die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes zurückgegriffen werden (…s. etwa BGH, Beschlüsse vom 16. April 2008 aaO S. 2038 Rn. 18; vom 23. März 2011 aaO S. 999 Rn. 9 …und vom 28. September 2011 aaO Rn. 7).

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das Berufungsgericht - bevor es die Berufung mangels ausreichender Beschwer verwerfen darf - eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachholen, wenn das erstinstanzliche Gericht hierzu keine Veranlassung gesehen hat, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600 EUR übersteigt, das Berufungsgericht diesen Wert aber nicht für erreicht hält (…Senatsurteil vom 10. Februar 2011 aaO Rn. 15; BGH…, Urteil vom 14. November 2007 aaO Rn. 12;… Beschlüsse vom 3. Juni 2008 - VIII ZB 101/07, BeckRS 2008, 13573 Rn. 5;… vom 16. Juni 2008 aaO Rn. 13;… vom 21. April 2010 aaO Rn. 18;… vom 27. April 2010 - VIII ZB 91/09, NJW-RR 2010, 1582 Rn. 3;… vom 26. Oktober 2010 - VI ZB 74/08, NJW 2011, 615 Rn. 12; vom 23. März 2011 aaO Rn. 14;… vom 12. April 2011 aaO Rn. 11;… vom 28. September 2011 aaO Rn. 13;… vom 6. Oktober 2011 - V ZB 72/11, WuM 2011, 698 Rn. 6 …und vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 561/10, BeckRS 2011, 26811 Rn. 12).

  Das Rechtsbeschwerdegericht kann zwar die Erheblichkeit einer fehlenden Zulassungsentscheidung durch die Instanzgerichte prüfen (…s. BGH, Beschlüsse vom 21. April 2010 aaO S. 936 Rn. 21; vom 23. März 2011 aaO Rn. 15 …und vom 12. April 2011 aaO Rn. 12).

 
• BGH, 08.03.2017 - IV ZB 18/16

  Berufungsverfahren: Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der …

  Hat das erstinstanzliche Gericht nur deshalb nicht über die Zulassung der Berufung entschieden, weil es rechtsirrtümlich davon ausgegangen ist, dass sein Urteil ohnehin aufgrund einer ausreichenden Beschwer der unterlegenen Partei mit der Berufung anfechtbar ist, so muss das Berufungsgericht die Entscheidung darüber nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung erfüllt sind (…vgl. Senatsbeschluss vom 9. November 2011 - IV ZB 23/10, ZEV 2012, 149 Rn. 15;… BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2016 - V ZB 66/15, NJW-RR 2016, 509 Rn. 15; vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10, NJW-RR 2011, 998 Rn. 14-16;… vom 26. Oktober 2010 - VI ZB 74/08, VersR 2011, 646 Rn. 12;… vom 27. April 2010 - VIII ZB 91/09, NJW-RR 2010, 1582 Rn. 3).
• BGH, 26.10.2011 - XII ZB 465/11

  Beschwer der Berufung: Bedeutung der erstinstanzlichen Festsetzung des …

  aa) Das Berufungsgericht hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - bevor es die Berufung mangels ausreichender Beschwer verwerfen darf - eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachzuholen, wenn das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen hat, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600 EUR übersteigt (Senatsbeschluss vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10 - FamRZ 2011, 882 Rn. 14 mwN;… BGH Beschluss vom 15. Juni 2011 - II ZB 20/10 - NJW 2011, 2974 Rn. 14 mwN).

  Abgesehen von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses ist auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (Senatsbeschluss vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10 - FamRZ 2011, 882 Rn. 9 mwN).

• BGH, 09.04.2014 - XII ZB 565/13

  Beschwerde im Zugewinnausgleichsverfahren: Verwerfung wegen Nichterreichens der …

  Dabei ist - von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses abgesehen - auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (Senatsbeschluss vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10 - FamRZ 2011, 882 Rn. 9 mwN).

  a) Allerdings weist die Rechtsbeschwerde zutreffend darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Rechtsmittelgericht - bevor es das Rechtsmittel mangels ausreichender Beschwer verwerfen darf - eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung bzw. Beschwerde nachzuholen hat, wenn das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen hat, diese zuzulassen, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600 EUR übersteigt (Senatsbeschlüsse vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10 - FamRZ 2011, 882 Rn. 14 mwN …und vom 28. März 2012 - XII ZB 323/11 - FamRZ 2012, 961 Rn. 6).

  Die Erheblichkeit der fehlenden Zulassungsentscheidung durch die Instanzgerichte kann der Senat im Rechtsbeschwerdeverfahren selbst prüfen (Senatsbeschluss vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10 - FamRZ 2011, 882 Rn. 15 mwN).

• BGH, 26.10.2011 - XII ZB 561/10

  Berufungszulassung: Überprüfbarkeit der nachgeholten ablehnenden Entscheidung des …

  Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer über 600 EUR liegenden Beschwer ausgegangen ist, und hat das Berufungsgericht diese Entscheidung nachgeholt, weil es von einer geringeren Beschwer ausgegangen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. April 2010, XII ZB 128/09, FamRZ 2010, 964 und vom 23. März 2011, XII ZB 436/10, FamRZ 2011, 882), kann das Rechtsbeschwerdegericht nicht überprüfen, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zutreffend beurteilt hat und eine Zulassung der Berufung geboten gewesen wäre.

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsgericht - bevor es die Berufung mangels ausreichender Beschwer verwerfen darf - eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachzuholen, wenn das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen hat, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600 EUR übersteigt (Senatsbeschlüsse vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10 - FamRZ 2011, 882 Rn. 14 …und vom 20. April 2010 - XII ZB 128/09 - FamRZ 2010, 964 Rn. 18; BGH Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06 - NJW 2008, 218, 219 und Beschluss vom 3. Juni 2008 - VIII ZB 101/07 - WuM 2008, 614).

• BGH, 28.11.2012 - XII ZB 620/11

  Beschwerde in der abgetrennten Folgesache "Güterrecht" nach Ehescheidung: …

  Ist weder dargetan noch ersichtlich, dass die Erteilung der Auskunft oder die Abgabe der entsprechenden eidesstattlichen Versicherung eine berufstypische Leistung darstellen würde oder einen Verdienstausfall zur Folge hat, ist der Zeitaufwand in Anlehnung an den Stundensatz zu bewerten, den der Auskunftspflichtige als Zeuge im Zivilprozess nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz erhalten würde; dies gilt unabhängig von der Höhe des Einkommens des Pflichtigen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. März 2011, XII ZB 436/10, FamRZ 2011, 882).

  b) Ebenso ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entschieden, dass zur Bewertung des Zeitaufwands des Auskunftspflichtigen grundsätzlich auf die Stundensätze zurückzugreifen ist, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde (Senatsbeschluss vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10 - FamRZ 2011, 882 Rn. 9 mwN;… BGH Beschluss vom 1. Oktober 2008 - IV ZB 27/07 - FamRZ 2008, 2274 Rn. 14).

• BGH, 22.01.2014 - XII ZB 278/13

  Auskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen über seine Einkünfte: Bemessung des …

  Abgesehen von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses ist auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (…Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 465/11 - FamRZ 2012, 24 Rn. 16 und vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10 - FamRZ 2011, 882 Rn. 9 mwN).
• BGH, 02.07.2014 - XII ZB 219/13

  Stufenklage in einer vermögensrechtlichen Familienstreitsache: Zulassung der …

  Diese Ausführungen stehen im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (…Senatsbeschlüsse vom 22. Januar 2014 - XII ZB 278/13 - FamRZ 2014, 644 Rn. 6 und vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10 - FamRZ 2011, 882 Rn. 9, jeweils mit weiteren Nachweisen) und lassen keine Rechtsfehler erkennen.

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - auch des Senats - ist das Beschwerdegericht allerdings berechtigt und verpflichtet, eine Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde nachzuholen, wenn das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung zu einer solchen Entscheidung gesehen hat, weil es erkennbar davon ausgegangen ist, dass die Beschwer des unterlegenen Beteiligten 600 EUR übersteigt, während das Beschwerdegericht demgegenüber eine ausreichende Beschwer nicht für erreicht hält (Senatsbeschlüsse vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10 - FamRZ 2011, 882 Rn. 14 …und vom 28. März 2012 - XII ZB 323/11 - FamRZ 2012, 961 Rn. 6;… BGH Urteile vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06 - NJW 2008, 218 Rn. 12 …und vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09 - NJW 2011, 926 Rn. 15).

• BGH, 28.10.2015 - XII ZB 524/14

  Isoliertes Verfahren über den Zugewinnausgleich: Wert des Beschwerdegegenstandes …
• BGH, 23.09.2020 - XII ZB 490/18

  Prüfung der Erheblichkeit eines Verfahrensfehlers des Beschwerdegerichts durch …
• BGH, 11.07.2012 - XII ZB 354/11

  Stufenklage des Sozialleistungsträgers gegen den zum Elternunterhalt …
• BGH, 16.03.2016 - XII ZB 503/15

  Unterhaltssache: Wert des Beschwerdegegenstands bei Verurteilung zur Einkommens- …
• BGH, 24.09.2013 - II ZB 6/12

  Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Bemessung der Berufungsbeschwer bei …
• BGH, 17.11.2014 - I ZB 31/14

  Berufungsverfahren gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Notwendige …
• LG Bonn, 24.06.2014 - 8 S 23/13

  Rücknahme einer Bewertung bei ebay
• BGH, 14.05.2014 - XII ZB 487/13

  Familiensache: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes bei der …
• BGH, 23.05.2012 - XII ZB 594/11

  Unterhaltsverfahren: Bemessung des Beschwerdewerts bei der Verurteilung zur …
• BGH, 09.11.2011 - XII ZB 212/11

  Unterhaltsstufenklage des volljährigen Kindes: Beschwer nach Verurteilung eines …
• OLG Bamberg, 17.09.2015 - 2 UF 54/15

  Beschwerdewert bei Auskunftserteilung betreffend Unterhalt
• BGH, 02.04.2014 - XII ZB 486/12

  Zugewinnausgleichsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer …
• OLG Frankfurt, 09.01.2013 - 23 U 46/12

  Unzulässigkeit einer Berfung wegen Nichterreichung der Berufungssumme (hier: in …
• BGH, 28.03.2012 - XII ZB 323/11

  Familiensache: Anforderungen an die Zulassung der Beschwerde
• AG Bad Segeberg, 05.01.2012 - 17 C 31/11

  Nutzungsvereinbarung zum Betrieb eines Jugendzentrums mit einer Gemeinde: …
• OLG Köln, 20.07.2023 - 4 U 99/23
• OLG Brandenburg, 24.06.2021 - 13 UF 69/21

  Rechtsmittelbeschwer bei Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft im …
• BGH, 21.08.2018 - VIII ZB 1/18

  Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung
• BGH, 21.03.2012 - XII ZB 420/11

  Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei Verurteilung zur …
• OLG Hamm, 09.01.2023 - 5 UF 208/22

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
• OLG Saarbrücken, 10.03.2016 - 4 U 130/14

  Zulässigkeit der Berufung: Beschwer eines zur Auskunft über den Bestand …
• OLG Hamm, 06.01.2023 - 5 UF 208/22

  Wert der Beschwer bei Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft
• BGH, 18.10.2022 - II ZB 7/22

  Auskunft und Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens aus zwei …
• BGH, 11.09.2013 - XII ZB 161/13

  Wert des Beschwerdegegenstandes im Zusammenhang mit Vermögensauskunft i.R.d. …
• LG Berlin, 28.09.2017 - 67 S 198/17

  Rechtsmittelstreitwert in Mietsachen: Verurteilung des Mieters zur …
• OLG München, 14.07.2020 - 2 UF 462/20

  Vollstreckung Auskunft: konkrete Titulierung des Auskunftsanspruchs
• OLG Köln, 07.05.2020 - 24 U 12/20

  Unzulässigkeit einer Berufung wegen Nichterreichens der Beschwer Wert des …
• OLG Dresden, 01.08.2022 - 4 U 319/22

  Wirksamkeit von Prämienanpassungen in einer privaten Krankenversicherung Höhe der …
• BGH, 04.09.2013 - XII ZB 299/12

  Beschwer bei Verurteilung zur Auskunftserteilung i.R.e. Vermögensausgleiches nach …
• OLG Köln, 02.07.2012 - 2 U 55/12

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
• LG Berlin, 19.08.2021 - 67 S 118/21

  Beschwer bei Klage auf Mietsachen-Besichtigung
• OLG Düsseldorf, 04.12.2012 - 24 U 162/12

  Streitwert und Rechtmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
• LG Berlin, 23.03.2017 - 67 S 39/17

  Rechtsmittelbeschwer: Abweisung der Klage des Mieters auf Duldung der Fertigung …
• LG Berlin, 22.04.2021 - 67 S 49/21

  Wohnraummiete: Zulässigkeit der Berufung bezüglich einer zwischen den Parteien …
• LG Berlin, 16.04.2015 - 67 S 92/15

  Mietrechtsstreit: Berufungsbeschwer bei Streit um die Berechtigung des …
• LG Berlin, 02.08.2022 - 67 S 149/22

  Mietvertrag: Materielle Beschwer des Vermieters bei dessen Verurteilung zur …