Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  FamFG §§ 68 Abs. 3 Satz 2, 280 Abs. 1 Satz 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 68 Abs 3 S 2 FamFG, § 280 Abs 1 S 2 FamFG
  Betreuungsverfahren: Gerichtliche Überprüfungspflicht hinsichtlich der Sachkunde des hinzugezogenen Sachverständigen; erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  Gutachter im Betreuungsverfahren

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Nachweis der Sachkunde des in einem Betreuungsverfahren mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragten Arztes

• Anwaltsblatt

  § 68 FamFG, § 280 FamFG
  Erneute Anhörung wenn Betreuung nicht gewollt

• rewis.io

  Betreuungsverfahren: Gerichtliche Überprüfungspflicht hinsichtlich der Sachkunde des hinzugezogenen Sachverständigen; erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 280 Abs. 1 Satz 2
  Nachweis der Sachkunde des in einem Betreuungsverfahren mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragten Arztes

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Betreuungsverfahren - und die erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Qualifikation des Gutachters im Betreuungsverfahren

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Qualifikation des Sachverständigen im Betreuungsverfahren

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  § 68 FamFG, § 280 FamFG
  Erneute Anhörung wenn Betreuung nicht gewollt

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  BGH stärkt psychisch Kranke

Papierfundstellen

• NJW-RR 2013, 1476
• MDR 2013, 1282
• FGPrax 2013, 260
• FamRZ 2013, 1800
• AnwBl 2013, 829
• AnwBl Online 2013, 411

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 16.05.2012 - XII ZB 454/11

  Betreuungsverfahren: Begründungspflicht des Gerichts bei Beauftragung eines …

  Auszug aus BGH, 07.08.2013 - XII ZB 188/13

  Ergibt sich die Qualifikation nicht ohne Weiteres aus der Fachbezeichnung des Arztes, ist seine Sachkunde vom Gericht zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. Mai 2012, XII ZB 454/11, FamRZ 2012, 1207).

  Von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren sind in der Regel neue Erkenntnisse im Sinne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwarten, wenn der Betroffene an seinem in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnis mit einer Betreuung im Beschwerdeverfahren nicht mehr festhält (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. Mai 2012, XII ZB 454/11, FamRZ 2012, 1207).

  Ergibt sich die Qualifikation nicht ohne Weiteres aus der Fachbezeichnung des Arztes, ist seine Sachkunde vom Gericht zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen (Senatsbeschluss vom 16. Mai 2012 - XII ZB 454/11 - FamRZ 2012, 1207 Rn. 12 mwN).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist eine erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren immer dann erforderlich, wenn von ihr neue Erkenntnisse im Sinne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwarten sind, was in der Regel dann der Fall ist, wenn der Betroffene an seinem in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnis mit einer Betreuung im Beschwerdeverfahren nicht mehr festhält (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Mai 2012 - XII ZB 454/11 - FamRZ 2012, 1207 Rn. 21).

  Deswegen hätte sich das Landgericht durch eine Anhörung der Betroffenen selbst einen Eindruck davon verschaffen müssen, ob sie tatsächlich nicht in der Lage ist, einen freien Willen zu bilden (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Mai 2012 - XII ZB 454/11 - FamRZ 2012, 1207 Rn. 22).

• BGH, 09.11.2011 - XII ZB 286/11

  Betreuungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an das einzuholende …

  Auszug aus BGH, 07.08.2013 - XII ZB 188/13

  Wenn aber ein Sachverständigengutachten eingeholt wird und das Gericht seine Entscheidung darauf stützt, muss dieses den formalen Anforderungen des § 280 FamFG auch dann genügen, wenn es verfahrensrechtlich nicht obligatorisch ist (vgl. Senatsbeschluss vom 9. November 2011 - XII ZB 286/11 - FamRZ 2012, 104 Rn. 15 f.).

• BGH, 16.12.2015 - XII ZB 381/15

  Betreuungssache: Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers

  Ergibt sich die Qualifikation nicht ohne Weiteres aus der Fachbezeichnung des Arztes, ist seine Sachkunde vom Gericht zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen (Senatsbeschlüsse vom 7. August 2013 - XII ZB 188/13 - FamRZ 2013, 1800 Rn. 6 …und vom 16. Mai 2012 - XII ZB 454/11 - FamRZ 2012, 1207 Rn. 12 mwN).

  Wird aber ein solches eingeholt und stützt das Gericht seine Entscheidung darauf, muss das Gutachten den formalen Anforderungen des § 280 FamFG auch dann genügen, wenn es verfahrensrechtlich nicht obligatorisch ist (Senatsbeschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 188/13 - FamRZ 2013, 1800 Rn. 7).

  Aufgrund dessen hätte das Landgericht durch eine persönliche Anhörung zum einen die Hintergründe des Sinneswandels bei dem laut Sachverständigem suggestiblen Betroffenen aufklären und sich zum anderen selbst - gegebenenfalls nach Einholung einer ergänzenden sachverständigen Stellungnahme - einen Eindruck davon verschaffen müssen, ob der Betroffene tatsächlich nicht in der Lage ist, einen freien Willen zu bilden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. August 2013 - XII ZB 188/13 - FamRZ 2013, 1800 Rn. 10 …und vom 16. Mai 2012 - XII ZB 454/11 - FamRZ 2012, 1207 Rn. 22).

• BVerfG, 20.01.2015 - 1 BvR 665/14

  Mit Alkoholismus allein kann nicht ohne Weiteres die Unbeachtlichkeit eines der …

  Von der Notwendigkeit einer persönlichen Anhörung in diesen Fällen geht auch der Bundesgerichtshof aus (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. Mai 2012 - XII ZB 454/11 -, FamRZ 2012, S. 1207 und Beschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 188/13 -, FamRZ 2013, S. 1800).
• OLG Saarbrücken, 16.10.2018 - 6 UF 112/18

  Anforderungen an Sachverständige für familienpsychologische Gutachten

  Denn das Familiengericht hat sich - was bei den gegebenen Einzelfallumständen als schwerwiegend verfahrensfehlerhaft anzusehen ist - dem knapp 19 Seiten umfassenden Gutachten der Sachverständigen H. und deren mündlichen Erläuterungen im Erörterungstermin vom 3. September 2018 - zudem ersichtlich vorbehaltlos - angeschlossen, ohne sich zu vergewissern und im angegriffen Beschluss überzeugend darzulegen (vgl. dazu BGH FamRZ 2017, 234; 2016, 456; 2013, 1800; 2012, 1207), dass die fachliche Qualifikation der Sachverständigen den Anforderungen entspricht, welche § 163 Abs. 1 S. 2 FamFG in seiner seit dem 15. Oktober 2016 maßgeblichen Fassung (SachvRuaÄndG vom 11. Oktober 2016, BGBl. I 2016, 2222) vorgibt.

 
• BGH, 02.07.2014 - XII ZB 120/14

  Betreuungssache: Voraussetzungen der Betreuerbestellung ohne Anhörung und ohne …

  Wenn sich demgegenüber - wie hier - in der Beschwerdeinstanz erstmals die Frage nach der Einrichtung der Betreuung gegen den Willen des Betroffenen stellt, sind von seiner Anhörung durch das Beschwerdegericht stets neue Erkenntnisse zu erwarten (Senatsbeschlüsse vom 7. August 2013 - XII ZB 188/13 - FamRZ 2013, 1800 Rn. 9 …und vom 22. August 2012 - XII ZB 141/12 - FamRZ 2012, 1796 Rn. 14).
• BGH, 01.10.2014 - XII ZB 462/14

  Betreuungsverfahren: Notwendige Beteiligung des Verfahrenspflegers in der …

  Ergibt sich die Qualifikation nicht ohne Weiteres aus der Fachbezeichnung des Arztes, ist seine Sachkunde vom Gericht zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen (Senatsbeschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 188/13 - FamRZ 2013, 1800 Rn. 6 mwN).
• OLG München, 20.02.2015 - 10 U 1722/14

  Fehlerhafte Beweiswürdigung im Rahmen eines Verkehrsunfallprozesses gegen die …

  Ein Abweichen von dieser Vorschrift ist nur im Einzelfall und aus besonderen Umständen erlaubt, welche vom Gericht eingehend zu prüfen und im Urteil darzulegen sind (vgl. nur BGH NJW-RR 1998, 1117 [1118 unter II 1]; 2011, 649; MDR 2012, 916 und 2013, 1282); beides ist hier nicht geschehen.
• LG Meiningen, 17.05.2021 - 4 T 85/21

  Unterbringung nach PsychKG: Zuständiges Gericht; Anordnung aufgrund eines …

  Solche Erfahrungen werden nach Ansicht des BGH regelmäßig in einer psychiatrischen Einrichtung (z. B. Klinik, Psychiatrische Ambulanz, Nachsorgeeinrichtung) im Umgang mit einer beliebigen Zahl von Patientinnen und Patienten erworben ( BGH, FamRZ 2013, 1800 FamRZ 2015, 44, 45).

  Nach der Rechtsprechung des BGH hat das Gericht, wenn sich die Qualifikation des Sachverständigen nicht ohne Weiteres aus der Facharztbezeichnung des Arztes ergibt, dessen Sachkunde zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen (vgl. BGH, FamRZ 2013, 1800 FamRZ 2015, 44, 45).

• BGH, 12.10.2016 - XII ZB 369/16

  Betreuungssache: Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde des Betroffenen gegen …

  Verfahrensrechtlich ist eine diesbezügliche Meinungsänderung innerhalb der oder zwischen den Tatsacheninstanzen für den Betroffenen nicht mit Nachteilen verbunden, sondern kann sich lediglich auf die gerichtlichen Ermittlungs- und Anhörungspflichten auswirken (…vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 24. Juni 2015 - XII ZB 98/15 - FamRZ 2015, 1603 Rn. 7; vom 7. August 2013 - XII ZB 188/13 - FamRZ 2013, 1800 Rn. 9;… vom 16. Mai 2012 - XII ZB 454/11 - FamRZ 2012, 1207 Rn. 21 …und vom 16. März 2011 - XII ZB 601/10 - FamRZ 2011, 880 Rn. 11 ff.).
• BGH, 24.06.2015 - XII ZB 98/15

  Betreuungssache: Notwendigkeit erneuter Anhörung des Betroffenen im …

  Von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren sind in der Regel neue Erkenntnisse im Sinne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwarten, wenn der Betroffene an seinem in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnis mit einer Betreuung im Beschwerdeverfahren nicht mehr festhält (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 7. August 2013, XII ZB 188/13, FamRZ 2013, 1800 und vom 16. Mai 2012, XII ZB 454/11, FamRZ 2012, 1207).
• LG Meiningen, 19.05.2021 - 4 T 85/21

  Unterbringung nach PsychKG: Zuständiges Gericht; Anordnung aufgrund eines …

  Solche Erfahrungen werden nach Ansicht des BGH regelmäßig in einer psychiatrischen Einrichtung (z. B. Klinik, Psychiatrische Ambulanz, Nachsorgeeinrichtung) im Umgang mit einer beliebigen Zahl von Patientinnen und Patienten erworben ( BGH, FamRZ 2013, 1800 FamRZ 2015, 44, 45).

  Nach der Rechtsprechung des BGH hat das Gericht, wenn sich die Qualifikation des Sachverständigen nicht ohne Weiteres aus der Facharztbezeichnung des Arztes ergibt, dessen Sachkunde zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen (vgl. BGH, FamRZ 2013, 1800 FamRZ 2015, 44, 45).

• LG Berlin, 07.09.2023 - 83 T 100/23

  Einreichung eines schriftlichen Antrags als elektronisches Dokument in …