Rechtsprechung
BGH, 05.02.2013 - VIII ZB 38/12 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 114 ZPO, § 519 ZPO, § 522 ZPO
Berufungseinlegung unter der Bedingung der Prozesskostenhilfebewilligung: Verwerfung der Berufung als unzulässig vor der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag - verkehrslexikon.de
Berufungseinlegung unter der Bedingung der PKH-Bewilligung
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verwerfung einer unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegten Berufung als unzulässig vor Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag
- rewis.io
Berufungseinlegung unter der Bedingung der Prozesskostenhilfebewilligung: Verwerfung der Berufung als unzulässig vor der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114; ZPO § 519; ZPO § 522
Verwerfung einer unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegten Berufung als unzulässig vor Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Berufung unter der Bedingung der PKH-Bewilligung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Berufung kann unter Umständen auch bei unwirksamer, weil bedingter Einlegung wirksam eingelegt werden
- haerlein.de (Kurzinformation)
Zivilprozess - Wenn Berufung unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegt wird
Verfahrensgang
- AG Dresden, 27.03.2012 - 145 C 4205/11
- LG Dresden, 06.06.2012 - 4 S 292/12
- BGH, 05.02.2013 - VIII ZB 38/12
Papierfundstellen
- NJW-RR 2013, 509
- MDR 2013, 481
- FamRZ 2013, 696
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 11.11.1992 - XII ZB 118/92
Wiedereinsetzung nach Ablehnung des Prozeßkostenhilfegesuchs für die …
Auszug aus BGH, 05.02.2013 - VIII ZB 38/12
Eine bedürftige Prozesspartei, die eine gegen sie ergangene Entscheidung mit der Berufung angreifen will, kann sich darauf beschränken, innerhalb der Berufungsfrist einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beifügung der nach § 117 Abs. 2 ZPO erforderlichen Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst entsprechenden Belegen beim Prozessgericht einzureichen und die Berufungseinlegung bis zur Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zurückzustellen (BGH, Beschluss vom 11. November 1992 - XII ZB 118/92, NJW 1993, 732 unter II 2). - BGH, 31.05.1995 - VIII ZR 267/94
Entscheidung des Revisionsgerichts nach Säumnis des Berufungsklägers
Auszug aus BGH, 05.02.2013 - VIII ZB 38/12
Die unwirksame, weil bedingte Einlegung der Berufung (BGH, Urteil vom 31. Mai 1995 - VIII ZR 267/94, NJW 1995, 2563 unter I 2 a) vor der Entscheidung über den gleichzeitig eingereichten Prozesskostenhilfeantrag hindert den Beklagten nicht, nach der - bislang noch ausstehenden - Entscheidung des Berufungsgerichts über den Prozesskostenhilfeantrag nunmehr wirksam Berufung einzulegen. - BGH, 03.12.2003 - VIII ZB 80/03
Gleichzeitige Verwerfung der Berufung und Versagung der Prozesskostenhilfe
Auszug aus BGH, 05.02.2013 - VIII ZB 38/12
Das Berufungsgericht hat durch seine Entscheidung das Verfahrensgrundrecht des Antragstellers auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt, welches es den Gerichten verbietet, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (st. Rspr., z.B. Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2003 - VIII ZB 80/03, NJW-RR 2004, 1218 unter II 2 mwN).
- BGH, 16.11.2010 - VIII ZB 55/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Frist zur …
Auszug aus BGH, 05.02.2013 - VIII ZB 38/12
Zwar kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit der betroffenen Partei für die Fristversäumung kausal geworden ist (Senatsbeschluss vom 16. November 2010 - VIII ZB 55/10, NJW 2011, 230 Rn. 19 mwN). - BGH, 23.03.2011 - XII ZB 51/11
Prozesskostenhilfeantrag vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist: …
Auszug aus BGH, 05.02.2013 - VIII ZB 38/12
Wird über den Antrag nach Ablauf der Berufungsfrist entschieden, ist dem Antragsteller Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zu gewähren, wenn Prozesskostenhilfe bewilligt wird oder - im Falle ihrer Versagung - der Antragsteller vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste und die versäumte Prozesshandlung - die Einlegung der Berufung - innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist (§ 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO), die regelmäßig nicht vor der Bekanntgabe der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zu laufen beginnt (BGH, Beschlüsse vom 23. März 2011 - XII ZB 51/11, NJW-RR 2011, 995 Rn. 9;… vom 27. Oktober 2011 - III ZR 31/11, NJW-RR 2012, 308 Rn. 22), nachgeholt wird. - BGH, 27.10.2011 - III ZB 31/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …
Auszug aus BGH, 05.02.2013 - VIII ZB 38/12
Wird über den Antrag nach Ablauf der Berufungsfrist entschieden, ist dem Antragsteller Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zu gewähren, wenn Prozesskostenhilfe bewilligt wird oder - im Falle ihrer Versagung - der Antragsteller vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste und die versäumte Prozesshandlung - die Einlegung der Berufung - innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist (§ 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO), die regelmäßig nicht vor der Bekanntgabe der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zu laufen beginnt (…BGH, Beschlüsse vom 23. März 2011 - XII ZB 51/11, NJW-RR 2011, 995 Rn. 9; vom 27. Oktober 2011 - III ZR 31/11, NJW-RR 2012, 308 Rn. 22), nachgeholt wird.
- BAG, 05.07.2016 - 8 AZB 1/16
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine einzulegende Berufung - …
Wird über den Antrag nach Ablauf der Berufungsfrist entschieden, ist dem Antragsteller Wiedereinsetzung in die versäumte Frist aber nur dann zu gewähren, wenn Prozesskostenhilfe bewilligt wird oder - im Falle ihrer Versagung - der Antragsteller vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste und die versäumte Prozesshandlung - hier: die Einlegung der Berufung - innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist ( § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO ) , die regelmäßig nicht vor der Bekanntgabe der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zu laufen beginnt, nachgeholt wird (vgl. etwa BGH 5. Februar 2013 - VIII ZB 38/12 - Rn. 10; vgl. auch BAG 22. November 1968 - 1 AZB 31/68 - zu II 2 der Gründe) . - BGH, 13.12.2016 - VIII ZB 15/16
Berufung: Verwerfung der Berufung als unzulässig vor Entscheidung über …
Eine von einer bedürftigen Prozesspartei selbst eingelegte Berufung darf, wenn die Partei innerhalb der Berufungsfrist Prozesskostenhilfe beantragt und eine ordnungsgemäß ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst den erforderlichen Belegen eingereicht hat, nicht als unzulässig verworfen werden, bevor über den Prozesskostenhilfeantrag entschieden worden ist (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 2003, VIII ZB 80/03, NJW-RR 2004, 1218 unter II 2;… vom 23. März 2011, XII ZB 51/11, NJW-RR 2011, 995 Rn. 10, 12;… vom 27. Oktober 2011, III ZB 31/11, NJW-RR 2012, 308 Rn. 22 und vom 5. Februar 2013, VIII ZB 38/12, NJW-RR 2013, 509 Rn. 10).Das Berufungsgericht hat durch seine Entscheidung das Verfahrensgrundrecht der Beklagten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt, welches es den Gerichten verbietet, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 3. Dezember 2003 - VIII ZB 80/03, NJW-RR 2004, 1218 unter II 2 mwN; vom 5. Februar 2013 - VIII ZB 38/12, NJW-RR 2013, 509 Rn. 8;… vom 12. Juli 2016 - VIII ZB 55/15, WuM 2016, 632 Rn. 1 mwN).
Eine bedürftige Prozesspartei, die eine gegen sie ergangene Entscheidung mit der Berufung angreifen will, kann sich darauf beschränken, innerhalb der Berufungsfrist einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beifügung der nach § 117 Abs. 2 ZPO erforderlichen Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst den notwendigen Belegen beim Prozessgericht einzureichen und die Berufungseinlegung bis zur Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zurückzustellen (Senatsbeschluss vom 5. Februar 2013 - VIII ZB 38/12, aaO Rn. 10 mwN).
Liegen diese Voraussetzungen vor, hat das Berufungsgericht vor einer Verwerfung der Berufung als unzulässig zunächst über den Prozesskostenhilfeantrag zu entscheiden (…Senatsbeschlüsse vom 3. Dezember 2003 - VIII ZB 80/03, aaO unter II 2; vom 5. Februar 2013 - VIII ZB 38/12, aaO).
- OLG Düsseldorf, 13.03.2019 - Kart 7/18 Eine bedingte Einlegung von Rechtsbehelfen ist indes unzulässig, weil anderenfalls die Voraussetzungen für die Einlegung eines Rechtsbehelfs unklar werden, was in Anbetracht der Formbedürftigkeit und Formklarheit von Rechtsbehelfen und der Tatsache, dass im Interesse des Prozessgegners wie eines geordneten Verfahrensablaufs klargestellt sein muss, ob die mit dem Rechtsbehelf verbundenen Rechtsfolgen eintreten und Bestand haben, nicht hingenommen werden kann (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 12.09.1988, 6 CB 35/88, Rn. 16 bei juris;… Beschluss vom 08.12.1977, VII B 76.77, Rn. 2 bei juris; OVG Koblenz…, Urteil vom 15.05.2012, 6 A 11235/11, Rn. 12 bei juris; BGH, Beschluss vom 05.02.2013, VIII ZB 38/12, Rn. 11 bei juris;… Beschluss vom 07.03.2012, XII ZB 421/11, Rn. 11 bei juris;… Beschluss vom 24.06.1999, IX ZB 30/99, Rn. 5 bei juris;… Happ in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, vor § 124 Rn. 35;… Rudisile in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 35. EL September 2018, vor § 124 Rn. 45;… Rimmelspacher in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2016, § 519 Rn. 37 f.).
Dies gilt zwar in der Regel nicht bei der bedingt durch Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegten Berufung, bei der die Rechtsprechung grundsätzlich von einer zunächst unwirksamen Berufungseinlegung ausgeht und für die nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe an sich verfristete Berufungseinlegung (und -begründung) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt (vgl. BGH…, Beschluss vom 14.05.2014, XII ZB 689/13, Rn. 9 ff. bei juris; Beschluss vom 05.02.2013, VIII ZB 38/12, Rn. 11 bei juris;… Beschluss vom 24.06.1999, IX ZB 30/99, Rn. 5 ff. bei juris).
- BGH, 21.08.2018 - VIII ZB 22/18
Beschränken des Antrags einer Prozesspartei auf Bewilligung von …
Auch die Einlegung der Berufung kann die bedürftige Partei bis zur Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zurückstellen (Senatsbeschlüsse vom 5. Februar 2013 - VIII ZB 38/12, NJW-RR 2013, 509 Rn. 10;… vom 13. Dezember 2016 - VIII ZB 15/16, aaO); zudem ist es auch unschädlich, wenn gleichzeitig mit dem Prozesskostenhilfegesuch eine unzulässige Berufung eingelegt wird (…BGH, Beschlüsse vom 4. November 2015 - XII ZB 289/15, aaO;… vom 13. Dezember 2016 - VIII ZB 15/16, aaO;… vom 14. März 2017 - VI ZB 36/16, NJW-RR 2017, 895 Rn. 6).b) Liegen die vorgenannten Voraussetzungen vor, hat das Berufungsgericht vor einer Verwerfung der Berufung als unzulässig zunächst über den Prozesskostenhilfeantrag zu entscheiden (…BGH, Beschlüsse vom 23. März 2011 - XII ZB 51/11, aaO Rn. 12; vom 5. Februar 2013 - VIII ZB 38/12, aaO;… vom 14. März 2017 - VI ZB 36/16, aaO; …sowie vom 3. Juli 2018 - VIII ZR 229/17, juris Rn. 73, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
- BGH, 03.05.2018 - IX ZB 72/17
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde
Das gilt nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch für Rechtsmittel, die unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegt werden (BGH, Beschluss vom 5. Februar 2013 - VIII ZB 38/12, MDR 2013, 481 Rn. 11; vom 30. Mai 2017 - VIII ZB 15/17, juris Rn 12 mwN;… Urteil vom 25. Oktober 2017 - VIII ZR 135/16, juris Rn. 14 mwN). - BGH, 23.04.2013 - II ZB 21/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ursächlichkeit der Mittellosigkeit für die …
Ihm ist nach der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe regelmäßig wegen der Versäumung der Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (BGH…, Beschluss vom 16. November 2010 - VIII ZB 55/10, NJW 2011, 230 Rn. 16;… Beschluss vom 29. November 2011 - VI ZB 33/10, NJW-RR 2012, 383 Rn. 13; Beschluss vom 5. Februar 2013 - VIII ZB 38/12, MDR 2013, 481 Rn. 10). - BGH, 03.06.2014 - VIII ZB 23/14
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Überflüssigkeit des Nachholens der …
Dieses Verfahrensgrundrecht verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (…st. Rspr., z.B. Senatsbeschlüsse vom 16. November 2010 - VIII ZB 55/10, NJW 2011, 230 Rn. 10; vom 5. Februar 2013 - VIII ZB 38/12, FamRZ 2013, 696 Rn. 8;… vom 14. Januar 2014 - VIII ZB 40/13, juris Rn. 4; jeweils mwN). - BGH, 18.06.2019 - X ZA 1/19
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung der Rechtsbeschwerde auf …
Grundsätzlich darf die Berufung dementsprechend nicht verworfen werden, bevor über den Prozesskostenhilfeantrag entschieden worden ist, wodurch dem Antragsteller die Möglichkeit erhalten bleibt, das Rechtsmittel gleichwohl auf eigenes Kostenrisiko einzulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 2013 - VIII ZB 38/12, NJW-RR 2013, 509 Rn. 10 mwN). - OLG Jena, 21.01.2019 - 2 U 6/19
Berufung: Zulässigkeit einer an die Gewährung von Prozesskostenhilfe geknüpften …
Mit der Formulierung "Die Berufung soll jedoch nur als eingelegt gelten, für den Fall der Bewilligung von Prozesskostenhilfe, die hiermit beantragt wird.", wurde die Berufung im Sinne einer Bedingung von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe abhängig gemacht (vgl. a. BGH, Beschluss vom 05. Februar 2013 - VIII ZB 38/12-, Rn. 3, 11, juris; BGH…, Beschluss vom 14. März 2007 - XII ZB 235/05-, Rn. 10, juris).
Rechtsprechung
BGH, 30.01.2013 - III ZB 49/12 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO
Berufungsbegründung: Erfordernis des Angriffs mehrerer selbstständig tragender rechtlicher Erwägungen im erstinstanzlichen Urteil - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Zahlung von mehr als 15 % des aufzubringenden Kapitals für Provisionen bei der Geltendmachung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Bankberatung
- rewis.io
Berufungsbegründung: Erfordernis des Angriffs mehrerer selbstständig tragender rechtlicher Erwägungen im erstinstanzlichen Urteil
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2; GG Art. 2 Abs. 1
Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Zahlung von mehr als 15 % des aufzubringenden Kapitals für Provisionen bei der Geltendmachung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Bankberatung - datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der erforderliche Umfang einer Berufungsbegründung
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zum Berufungsbegründung bei mehreren selbständig tragenden Erwägungen im erstinstanzlichen Urteil
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung dürfen nicht überspannt werden
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Was muss mit der Berufungsbegründung angegriffen werden? (IBR 2013, 1357)
Verfahrensgang
- LG München I, 27.02.2012 - 28 O 12920/11
- OLG München, 11.06.2012 - 15 U 1283/12
- BGH, 30.01.2013 - III ZB 49/12
Papierfundstellen
- NJW-RR 2013, 509
- MDR 2013, 545
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 18.12.2003 - I ZR 195/01
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei nicht tragenden Erwägungen eines …
Auszug aus BGH, 30.01.2013 - III ZB 49/12
Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2003 - I ZR 195/01, NJW-RR 2004, 1002; Beschlüsse vom 18. Oktober 2005 - VI ZB 81/04, NJW-RR 2006, 285;… vom 28. Februar 2007 - V ZB 154/06, NJW 2007, 1534 Rn. 11;… vom 15. Juni 2011 - XII ZB 572/10, NJW 2011, 2367 f Rn. 10 …und vom 23. Oktober 2012 aaO Rn. 11).Geht aus dem erstinstanzlichen Urteil - wie hier - indes nicht hinreichend deutlich hervor, dass das Erstgericht seine Klageabweisung (in dem betreffenden Punkt) auch auf eine weitere selbständig tragende rechtliche Erwägung gestützt hat, so muss die Berufungsbegründung diese auch nicht gesondert angreifen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2003 aaO für einen bloßen "Hinweis" im Ersturteil).
- BGH, 18.10.2005 - VI ZB 81/04
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren Gründen für die Abweisung …
Auszug aus BGH, 30.01.2013 - III ZB 49/12
Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2003 - I ZR 195/01, NJW-RR 2004, 1002; Beschlüsse vom 18. Oktober 2005 - VI ZB 81/04, NJW-RR 2006, 285;… vom 28. Februar 2007 - V ZB 154/06, NJW 2007, 1534 Rn. 11;… vom 15. Juni 2011 - XII ZB 572/10, NJW 2011, 2367 f Rn. 10 …und vom 23. Oktober 2012 aaO Rn. 11).Selbst wenn die gegen einen Grund vorgebrachten Angriffe durchgreifen, ändert sich nichts daran, dass die Klage aus dem anderen Grund weiterhin abweisungsreif ist (BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2005 aaO).
- BGH, 23.10.2012 - XI ZB 25/11
Berufungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
Auszug aus BGH, 30.01.2013 - III ZB 49/12
Besondere formale Anforderungen werden nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (ständige Rechtsprechung, vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 26. Juni 2003 - III ZB 71/02, NJW 2003, 2532, 2533;… vom 30. Oktober 2008 - III ZB 41/08, NJW 2009, 442, 443 Rn. 12 …und vom 13. September 2012 - III ZB 24/12, NJW 2012, 3581 f Rn. 8 mwN; BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - XI ZB 25/11, BeckRS 2012, 22810 Rn. 10 mwN).Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2003 - I ZR 195/01, NJW-RR 2004, 1002; Beschlüsse vom 18. Oktober 2005 - VI ZB 81/04, NJW-RR 2006, 285;… vom 28. Februar 2007 - V ZB 154/06, NJW 2007, 1534 Rn. 11;… vom 15. Juni 2011 - XII ZB 572/10, NJW 2011, 2367 f Rn. 10 und vom 23. Oktober 2012 aaO Rn. 11).
- BGH, 26.06.2003 - III ZB 71/02
Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung vor dem Hintergrund der …
Auszug aus BGH, 30.01.2013 - III ZB 49/12
Besondere formale Anforderungen werden nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (ständige Rechtsprechung, vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 26. Juni 2003 - III ZB 71/02, NJW 2003, 2532, 2533;… vom 30. Oktober 2008 - III ZB 41/08, NJW 2009, 442, 443 Rn. 12 …und vom 13. September 2012 - III ZB 24/12, NJW 2012, 3581 f Rn. 8 mwN; BGH…, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - XI ZB 25/11, BeckRS 2012, 22810 Rn. 10 mwN). - BGH, 28.02.2007 - V ZB 154/06
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei einer auf zwei selbständige Gründe …
Auszug aus BGH, 30.01.2013 - III ZB 49/12
Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2003 - I ZR 195/01, NJW-RR 2004, 1002; Beschlüsse vom 18. Oktober 2005 - VI ZB 81/04, NJW-RR 2006, 285; vom 28. Februar 2007 - V ZB 154/06, NJW 2007, 1534 Rn. 11;… vom 15. Juni 2011 - XII ZB 572/10, NJW 2011, 2367 f Rn. 10 …und vom 23. Oktober 2012 aaO Rn. 11). - BGH, 30.10.2008 - III ZB 41/08
Beginn einer Berufungsbegründungsfrist ab Zustellung eines Ursprungsurteils; …
Auszug aus BGH, 30.01.2013 - III ZB 49/12
Besondere formale Anforderungen werden nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (ständige Rechtsprechung, vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 26. Juni 2003 - III ZB 71/02, NJW 2003, 2532, 2533; vom 30. Oktober 2008 - III ZB 41/08, NJW 2009, 442, 443 Rn. 12 …und vom 13. September 2012 - III ZB 24/12, NJW 2012, 3581 f Rn. 8 mwN; BGH…, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - XI ZB 25/11, BeckRS 2012, 22810 Rn. 10 mwN). - BGH, 15.06.2011 - XII ZB 572/10
Wiedereinsetzungantrag in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: Inhaltliche …
Auszug aus BGH, 30.01.2013 - III ZB 49/12
Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2003 - I ZR 195/01, NJW-RR 2004, 1002; Beschlüsse vom 18. Oktober 2005 - VI ZB 81/04, NJW-RR 2006, 285;… vom 28. Februar 2007 - V ZB 154/06, NJW 2007, 1534 Rn. 11; vom 15. Juni 2011 - XII ZB 572/10, NJW 2011, 2367 f Rn. 10 …und vom 23. Oktober 2012 aaO Rn. 11). - BGH, 13.09.2012 - III ZB 24/12
Berufungsbegründungsschrift: Notwendiger Inhalt bei Angriffen gegen die …
Auszug aus BGH, 30.01.2013 - III ZB 49/12
Besondere formale Anforderungen werden nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (ständige Rechtsprechung, vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 26. Juni 2003 - III ZB 71/02, NJW 2003, 2532, 2533;… vom 30. Oktober 2008 - III ZB 41/08, NJW 2009, 442, 443 Rn. 12 und vom 13. September 2012 - III ZB 24/12, NJW 2012, 3581 f Rn. 8 mwN; BGH…, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - XI ZB 25/11, BeckRS 2012, 22810 Rn. 10 mwN).
- BGH, 28.07.2016 - III ZB 127/15
Berufungsbegründung: Anforderungen an die Darlegung der …
Besondere formale Anforderungen werden nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (st. Rspr.;… vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 13. September 2012 - III ZB 24/12, NJW 2012, 3581 f Rn. 8; vom 30. Januar 2013 - III ZB 49/12, NJW-RR 2013, 509, 510 Rn. 7 …und vom 28. Januar 2014 - III ZB 32/13, BeckRS 2014, 03372 Rn. 12;… BGH, Beschlüsse vom 11. März 2014 - VI ZB 22/13, NJW-RR 2014, 760, 761 Rn. 8;… vom 10. März 2015 - VI ZB 28/14, NJW 2015, 1458, 1459 Rn. 8 …und vom 2. Dezember 2015 - VII ZB 48/13, NJW-RR 2016, 396, 397 Rn. 12; jeweils mwN). - LG Nürnberg-Fürth, 06.10.2016 - 2 S 8390/15
Kein Vorrang für Radfahrer auf Fußgängerüberweg
(st. Rspr. z.B. BGH NJW-RR 2013, 509 und BGH MDR 2015, 416 je mwN). - BGH, 10.03.2015 - VI ZB 28/14
Inhaltsanforderungen an eine Berufungsbegründung: Unschlüssige und/oder rechtlich …
Besondere formale Anforderungen werden nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (…st. Rspr.: Senatsbeschluss vom 11. März 2014 - VI ZB 22/13, VersR 2014, 895 Rn. 8;… BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 2011 - II ZB 21/10, NJW-RR 2012, 440 Rn. 7; vom 30. Januar 2013 - III ZB 49/12, NJW-RR 2013, 509 Rn. 7;… vom 22. Mai 2014 - IX ZB 46/12, juris Rn. 7; jeweils mwN).
- OLG München, 24.03.2021 - 10 U 6761/19
Ersatzfähige Schadenspositionen nach Verkehrsunfall
Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hat die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände zu enthalten, aus denen sich nicht nur die Rechtsverletzung, sondern auch deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergebe (BGH, Urt. v. 30.1.2013 - III ZB 49/12 [IBRRS 2013, 1974]; NJW 2003, 2532; NJW 2009, 442; NJW 2012, 3581). - BGH, 29.11.2018 - III ZB 19/18
Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes für juristische Personen des …
Dabei muss die Berufung die tragenden Erwägungen des Erstgerichts angreifen und darlegen, warum diese aus Sicht des Berufungsklägers nicht zutreffen; die Begründung muss - ihre Richtigkeit unterstellt - geeignet sein, das gesamte Urteil in Frage zu stellen (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 30. Januar 2013 - III ZB 49/12, NJW-RR 2013, 509 Rn. 7;… vom 28. Januar 2014 - III ZB 32/13, juris Rn. 12 …und vom 28. Juli 2016 - III ZB 127/15, NJW 2016, 2890 Rn. 10;… BGH, Beschlüsse vom 3. März 2015 - VI ZB 6/14, NJW-RR 2015, 757 Rn. 5;… vom 20. Oktober 2015 - VI ZB 18/15, NJW-RR 2015, 1532 Rn. 8;… vom 4. November 2015 - XII ZB 12/14, NJW-RR 2016, 80 Rn. 6;… vom 14. Juli 2016 - IX ZB 104/15, NJW-RR 2016, 1269 Rn. 6;… vom 21. Juli 2016 - IX ZB 88/15, NJW-RR 2016, 1267 Rn. 5 …und vom 29. November 2017 - XII ZB 414/17, FamRZ 2018, 283 Rn. 9; jeweils mwN).Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (Senat, Beschlüsse vom 30. Januar 2013 aaO Rn. 8 …und vom 28. Januar 2014 aaO Rn. 13; BGH…, Urteil vom 18. Januar 2018 - IX ZR 31/15, WM 2018, 350 Rn. 7;… Beschlüsse vom 3. März 2015 aaO Rn. 6;… vom 14. Juli 2016 aaO …und vom 21. Juli 2016 aaO Rn. 9; jeweils mwN).
- LAG Düsseldorf, 13.09.2016 - 14 Sa 874/15
Altersfreizeit nach dem Manteltarifvertrag der chemischen Industrie für die …
Hat das Gericht seine Entscheidung auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss der Berufungskläger in der Berufungsbegründung für jede dieser Erwägungen darlegen, warum sie nach seiner Auffassung die angegriffene Entscheidung nicht trägt; andernfalls ist das Rechtsmittel insgesamt unzulässig (BAG…, Urteil vom 14.12.2004 - 1 AZR 504/03 -, BAGE 113, 121 - 128, Rn. 16; BAG…, Urteil vom 11.03.1998 - 2 AZR 497/97 -, BAGE 88, 171 - 177, Rn. 20; BGH, Beschluss vom 30.01.2013 - III ZB 49/12 -, Rn. 8, juris; BGH…, Beschluss vom 15.06.2011 - XII ZB 572/10 -, Rn. 10, juris;… Heßler in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 520 ZPO, Rn. 37a;… Musielak ZPO/Ball ZPO § 520 Rn. 38). - BGH, 19.08.2021 - III ZB 23/21
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen für Nachlassgegenstände durch Erben …
Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen in erster Instanz zu verweisen (…vgl. zu allem Vorstehenden zB Senat, Beschlüsse vom 30. Juli 2020 - III ZB 48/19, juris Rn. 10 und vom 30. Januar 2013 - III ZB 49/12, NJW-RR 2013, 309 Rn. 7;… BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2021 - VI ZB 22/20, WM 2021, 1354 Rn. 6;… vom 3. März 2015 - VI ZB 6/14, NJW-RR 2015, 757 Rn. 5 …und vom 10. Februar 2015 - VI ZB 26/14, NJW-RR 2015, 756 Rn. 7; jew. mwN).Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; anderenfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (…zB Senat, Beschlüsse vom 29. November 2018 - III ZB 19/18, NJW-RR 2019, 180 Rn. 11;… vom 28. Januar 2014 - III ZB 32/13, BeckRS 2014, 3372 Rn. 13 und vom 30. Januar 2013 aaO Rn. 8;… BGH, Beschlüsse vom 3. März 2015 aaO Rn. 6;… vom 10. Februar 2015 aaO Rn. 8 und vom 18. Oktober 2005 - VI ZB 81/04, NJW-RR 2006, 285).
- BGH, 28.01.2014 - III ZB 32/13
Berufung: Anforderungen an die Begründung bei erstinstanzlicher Klageabweisung …
Besondere formale Anforderungen werden nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (ständige Rechtsprechung, vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 26. Juni 2003 - III ZB 71/02, NJW 2003, 2532, 2533;… vom 30. Oktober 2008 - III ZB 41/08, NJW 2009, 442 Rn. 12;… vom 13. September 2012 - III ZB 24/12, NJW 2012, 3581 Rn. 8 und vom 30. Januar 2013 - III ZB 49/12, NJW-RR 2013, 509 Rn. 7; BGH…, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 Rn. 10 mwN).Hat das Erstgericht - wie hier - die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (Senat, Beschluss vom 30. Januar 2013 aaO Rn. 8; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2003 - I ZR 195/01, NJW-RR 2004, 1002; Beschlüsse vom 18. Oktober 2005 - VI ZB 81/04, NJW-RR 2006, 285;… vom 28. Februar 2007 - V ZB 154/06, NJW 2007, 1534 Rn. 11;… vom 15. Juni 2011 - XII ZB 572/10, NJW 2011, 2367 Rn. 10 …und vom 23. Oktober 2012 aaO Rn. 11).
Selbst wenn die gegen einen Grund vorgebrachten Angriffe durchgreifen, ändert sich nichts daran, dass die Klage aus dem anderen Grund weiterhin abweisungsreif ist (BGH, Beschluss vom 30. Januar 2013 aaO).
- BGH, 18.01.2018 - IX ZR 31/15
Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Verneinung der …
Selbst wenn die gegen einen Grund vorgebrachten Angriffe durchgreifen, ändert sich nichts daran, dass die Klage aus dem anderen Grund weiterhin abweisungsreif ist (BGH, Beschluss vom 25. November 1999 - III ZB 50/99, BGHZ 143, 169, 171; Urteil vom 13. November 2001 - VI ZR 414/00, NJW 2002, 682, 683;… Beschluss vom 23. Oktober 2012 - XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 Rn. 11; vom 30. Januar 2013 - III ZB 49/12, NJW-RR 2013, 509 Rn. 8;… vom 27. Januar 2015 - VI ZB 40/14, NJW-RR 2015, 511 Rn. 8;… vom 10. Februar 2015 - VI ZB 26/14, NJW-RR 2015, 756 Rn. 8;… vgl. auch Musielak/Voit/Ball, ZPO, 14. Aufl., § 520 Rn. 31 und 38;… Stein/Jonas/Althammer, ZPO, 22. Aufl., § 520 Rn. 44;… Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 520 Rn. 37a). - BGH, 28.05.2013 - II ZR 207/12
Auskunftsanspruch eines mittelbaren Kommanditisten über die Namen und Adressen …
Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschluss vom 30. Januar 2013 - III ZB 49/12, NJW-RR 2013, 509 Rn. 8 mwN). - OLG Frankfurt, 10.08.2018 - 8 U 109/14
Ermessungsausübung nach § 156 Abs. 1 ZPO
- BGH, 05.08.2021 - III ZB 46/20
Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: nach …
- OLG Celle, 29.11.2023 - 4 U 126/22
Grundsatz der fachgleichen Begutachtung gilt auch in Bauprozessen!
- BGH, 20.05.2020 - IV ZB 19/19
Beenden des Zahlungsanspruchs eines Versicherten auf Krankentagegeld wegen …
- BGH, 25.08.2022 - III ZB 4/22
Inanspruchnahme eines Notars wegen notarieller Amtspflichtverletzung im …
- BGH, 07.10.2021 - III ZB 61/20
Anspruch auf Schadensersatz aufgrund einer verbotenen Abschalteinrichtung in …
- OLG München, 10.11.2014 - 21 U 2887/13
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer KG bei …
- OLG Düsseldorf, 18.03.2021 - 6 U 29/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 Avant quattro mit …
- OLG Brandenburg, 11.02.2014 - 11 U 92/13
Reiseversicherung: Voraussetzungen der Fälligkeit eines Anspruchs des …
- OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 6 U 108/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg Rückrufbetroffenheit eines …
- OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 LA 53/20
Eidesstattliche Versicherung; Glaubhaftmachung; Post; Wiedereinsetzung in den …
- LAG Schleswig-Holstein, 11.12.2019 - 6 Sa 71 öD/19
Berufungsbegründung, Auseinandersetzung mit angegriffenem Urteil, mehrere …