Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 812 Abs 1 S 1 BGB, Art 1 EGRL 83/2002, Art 1 ff EGRL 83/2002, Art 1 EWGRL 96/92, Art 1ff EWGRL 96/92
  Sterbegeldversicherung: Anforderungen an die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung; Europarechtskonformität des Policenmodells

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung i.R. des Abschlusses einer Sterbegeldversicherung; Europarechtskonformität des Policenmodells gem. § 5a Abs. 1 S. 1 VVG und § 5a Abs. 2 S. 1 VVG

 
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung i.R. des Abschlusses einer Sterbegeldversicherung; Europarechtskonformität des Policenmodells gem. § 5a Abs. 1 S. 1 VVG und § 5a Abs. 2 S. 1 VVG

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verweis in Versicherungsschein auf Allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung des Versicherungsnehmers

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung des Versicherungsnehmers

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Versicherungsverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Versicherungsverträgen

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Verweis in Versicherungsschein auf Allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam

Papierfundstellen

• NJW-RR 2014, 606
• EuZW 2014, 560

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (20)

• EuGH, 19.12.2013 - C-209/12

  Endress - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG - …

  Auszug aus LG Dessau-Roßlau, 30.01.2014 - 1 S 162/13

  Auf die Europarechtskonformität des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a. F., wonach das Recht zum Widerspruch abweichend von Satz 1 ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt, kommt es demnach nicht an, mithin auch nicht auf die Vorlagefrage aus dem Beschluss des BGH vom 28.03.2012 - IV ZR 76/11 - und deren Beantwortung durch die Entscheidung des EuGH vom 19.12.2013 - C-209/12 - , der zufolge § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a. F. nicht mit Art. 15 Abs. 1 der 2. Richtlinie Lebensversicherung in Verbindung mit Art. 31 der 3. Richtlinie Lebensversicherung in Einklang zu bringen ist.

  Richtig ist, dass im Sinne des 23. Erwägungsgrundes der 3. Richtlinie Lebensversicherung und insoweit auch in Übereinstimmung mit der Auffassung der Generalanwältin in deren Schlussanträgen in der o. g. Rechtssache C-209/12 - dem Versicherungsnehmer die vertraglichen Inhalte vor dem Abschluss des Versicherungsvertrages vorliegen sollten, damit er bei Abschluss des Vertrages über den Vertragsinhalt informiert ist.

  b) Ein anderes ergibt sich auch nicht aus den Schlussanträgen der Generalstaatsanwältin vom 11.07.2013 im Verfahren C-209/12.

  Sie wird auch nicht dadurch rechtsgrundsätzlich, dass die Generalanwältin in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache C-209/12 unter Fehlinterpretation der Formulierung in Satz 2 des 23. Erwägungsgrundes zur 3. Lebensversicherungsrichtlinie offenbar angenommen hat, die notwendigen Informationen müssten zwingend erfolgen, bevor der Versicherungsnehmer eine ihn wegen des Widerspruchsrechtes gemäß § 5a Abs. 1 VVG a. F. noch nicht bindende Vertragserklärung abgegeben hat.

• OLG München, 20.06.2013 - 14 U 103/13

  Europarechtskonformität der Befirstung des Widerrufsrechts gemäß § 5a Abs. 1 , 2 …

  Auszug aus LG Dessau-Roßlau, 30.01.2014 - 1 S 162/13

  Sobald sie abgelaufen ist, ist der Vertrag ex tunc wirksam (vgl. dazu auch: OLG München, Urteil vom 20.06.2013 - 14 U 103/13 - ; zitiert nach juris).

  Einer Vorlagepflicht steht - unabhängig von der angesprochenen Zweifelsfreiheit - im Übrigen auch entgegen, dass eine horizontale Drittwirkung von Richtlinienrecht im Verhältnis zwischen Privaten ausscheidet und eine richtlinienkonforme Auslegung richtigerweise nicht zu einer Entscheidung "contra legem des nationalen Rechts" führt und führen darf (…BVerfG, NJW 2012, 669, 670 f., Rdn. 47; sh. hierzu auch: OLG München, Urteil vom 20.06.2013 - 14 U 103/13 - , juris-Rdnrn. 30 ff.).

• BGH, 28.03.2012 - IV ZR 76/11

  Vorlage an den EuGH zur Vereinbarkeit der Vorschrift des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG …

  Auszug aus LG Dessau-Roßlau, 30.01.2014 - 1 S 162/13

  Auf die Europarechtskonformität des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a. F., wonach das Recht zum Widerspruch abweichend von Satz 1 ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt, kommt es demnach nicht an, mithin auch nicht auf die Vorlagefrage aus dem Beschluss des BGH vom 28.03.2012 - IV ZR 76/11 - und deren Beantwortung durch die Entscheidung des EuGH vom 19.12.2013 - C-209/12 - , der zufolge § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a. F. nicht mit Art. 15 Abs. 1 der 2. Richtlinie Lebensversicherung in Verbindung mit Art. 31 der 3. Richtlinie Lebensversicherung in Einklang zu bringen ist.

  Auch der oben erwähnte Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs vom 28.03.2012 im Verfahren IV ZR 76/11 stellt die europarechtliche Vereinbarkeit des Policenmodells gem. § 5a Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 als solches nicht in Frage, sondern beschränkt sich auf die Vorlagefrage, ob die Regelung des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a. F. - also ein Vertragsschluss ohne jede Vorlage von Informationen und Versicherungsbedingungen an den Versicherungsnehmer - mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.

 
• OLG Köln, 06.12.2013 - 20 U 50/13

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung gem. § 5a VVG

  Auszug aus LG Dessau-Roßlau, 30.01.2014 - 1 S 162/13

  d) Hieran vermag auch die Meinung der Klägerin, wegen der Revisionszulassung in einer Entscheidung des OLG Köln vom 06.12.2013 - 20 U 50/13 - habe nun auch die Kammer die Revision zuzulassen, nichts zu ändern.
• BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03

  Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …

  Auszug aus LG Dessau-Roßlau, 30.01.2014 - 1 S 162/13

  Die Beklagte hat im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH im Urteil vom 12.10.2005 - IV ZR 162/03 - (BGHZ 164, 297, 322 f.) den - nach ihrem richtigen Rechtsverständnis - vorzeitig gekündigten Vertrag nachreguliert.
• BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06

  Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher …

  Auszug aus LG Dessau-Roßlau, 30.01.2014 - 1 S 162/13

  Einer Vorlagepflicht steht - unabhängig von der angesprochenen Zweifelsfreiheit - im Übrigen auch entgegen, dass eine horizontale Drittwirkung von Richtlinienrecht im Verhältnis zwischen Privaten ausscheidet und eine richtlinienkonforme Auslegung richtigerweise nicht zu einer Entscheidung "contra legem des nationalen Rechts" führt und führen darf (BVerfG, NJW 2012, 669, 670 f., Rdn. 47; sh. hierzu auch: OLG München, Urteil vom 20.06.2013 - 14 U 103/13 - , juris-Rdnrn. 30 ff.).
• EuGH, 21.01.1992 - C-310/90

  Nationale Raad van de Orde der Architecten / Egle

  Auszug aus LG Dessau-Roßlau, 30.01.2014 - 1 S 162/13

  Dass der historische Werdegang der Richtlinien-Gesetzgebung als Auslegungsmaßstab herangezogen werden kann, ist spätestens seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21.01.1992 - Rs. C-310/90 - Egle, Slg. 1992, I - 197, Tz 12, anerkannt.
• BGH, 11.09.2013 - IV ZR 17/13

  Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen …

  Auszug aus LG Dessau-Roßlau, 30.01.2014 - 1 S 162/13

  Dass diese Rechtsprechung auch auf Verträge der "Generation" aus den Jahren 2001 bis 2007 Anwendung findet, hat der BGH im Urteil vom 11.09.2013 - IV ZR 17/13 - (zitiert nach juris) judiziert.
• OLG Celle, 19.07.2007 - 8 U 8/07

  Auskunftspflichten eines Kapitallebensversicherers

  Auszug aus LG Dessau-Roßlau, 30.01.2014 - 1 S 162/13

  Die Kammer sieht sich insoweit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung, nach der ein Anspruch auf weitergehende Einzelauskünfte nicht besteht (BGH, NJW 1984, 55 f.; OLG Celle, VersR 2007, 1501 ff.).
• BGH, 08.06.1983 - IVa ZR 150/81

  Keine Einzelauskunftspflicht des Lebensversicherers über Gewinnbeteiligung

  Auszug aus LG Dessau-Roßlau, 30.01.2014 - 1 S 162/13

  Die Kammer sieht sich insoweit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung, nach der ein Anspruch auf weitergehende Einzelauskünfte nicht besteht (BGH, NJW 1984, 55 f.; OLG Celle, VersR 2007, 1501 ff.).
• BGH, 16.10.2013 - IV ZR 52/12

  Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages: Widerrufsrecht bei unzureichender …
• OLG Hamm, 31.08.2011 - 20 U 81/11

  Verfahrensrecht - Wann ist Bestreiten mit Nichtwissen zulässig?
• EuGH, 05.03.2002 - C-386/00

  Axa Royale Belge
• OLG Naumburg, 17.01.2013 - 4 U 35/12

  Private Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht im Todes- und Erlebensfall: …
• BGH, 28.01.2004 - IV ZR 58/03

  Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht
• OLG Stuttgart, 16.07.2012 - 7 U 54/12

  Lebensversicherung: Notwendigkeit der Vorlage des sog. Policenmodells zur …
• OLG Naumburg, 14.02.2013 - 4 U 63/12

  Privater Rentenversicherungsvertrag: Anfechtbarkeit wegen Europarechtswidrigkeit …
• BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11

  Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei …
• OLG Celle, 09.02.2012 - 8 U 191/11

  Europarechtskonformität der Befristung des Widerspruchsrechts gemäß §§ 5a VVG; …
• OLG Köln, 02.03.2012 - 20 U 178/11

• BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13

  VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …

  Diese Zweifel werden aber in der Instanzrechtsprechung und im weiteren Schrifttum (zu Recht) nicht geteilt (so etwa von weiteren aktuellen, zur revisionsrechtlichen Überprüfung stehenden Berufungsurteilen: OLG Köln, Urteil vom 16. Mai 2014 - 20 U 31/14, S. 7 ff. nicht veröffentlicht; OLG München, Urteil vom 8. Mai 2014 - 14 U 5100/13 S. 4 ff., nicht veröffentlicht; aus der neueren veröffentlichten Rechtsprechung u.a.: OLG München…, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 14 U 1804/12, juris Rn. 36 f.; VersR 2013, 1025, 1026; VersR 2012, 1545 f.;… OLG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 14. Februar 2013 - 4 U 63/12, juris Rn. 41 f.;… vom 17. Januar 2013 - 4 U 35/12, juris Rn. 37 ff.; OLG Köln VersR 2013, 443, 445;… Urteile vom 2. März 2012 - 20 U 178/11, juris Rn. 25;… vom 3. Februar 2012 - 20 U 140/11, juris Rn. 47 ff.;… vom 25. November 2011 - 20 U 126/11, juris Rn. 21 ff.; VersR 2011, 248;… vom 9. Juli 2010 - 20 U 51/10, juris Rn. 4 ff.;… vom 5. Februar 2010 - 20 U 150/09, juris Rn. 5 ff.; Brandenburgisches OLG…, Urteil vom 21. Dezember 2012 - 11 U 40/12, juris Rn. 17; OLG Karlsruhe VersR 2013, 440, 441 f.; OLG Stuttgart VersR 2012, 1373, 1374 f.; OLG Celle…, Urteil vom 9. Februar 2012 - 8 U 191/11, juris Rn. 44 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 31. August 2011 - 20 U 81/11, juris Rn. 10 ff.; VersR 2012, 745, 746; OLG Düsseldorf VersR 2001, 837, 838 f.; LG Dessau-Roßlau NJW-RR 2014, 606, 608 f.; LG Köln…, Urteil vom 4. März 2013 - 26 O 301/12, juris Rn. 40; r+s 2011, 243, 244;… Urteil vom 7. Juli 2010 - 26 O 609/09, juris Rn. 24; LG Münster…, Urteil vom 30. August 2011 - 115 O 53/11, juris Rn. 52 ff.; LG Bielefeld…, Urteil vom 31. März 2011 - 7 O 329/10, juris Rn. 18; LG Aachen…, Urteil vom 5. März 2010 - 9 O 560/09, juris Rn. 36 ff.; LG Kassel r+s 2010, 339;… Bruck/Möller/Herrmann, VVG 9. Aufl. § 7 Rn. 65;… Prölss/Martin/Prölss, VVG 27. Aufl. § 5a VVG Rn. 8;… Römer/Langheid/Römer, VVG 2. Aufl. § 5a Rn. 3; Hofmann, Schutzbriefversicherung (Assistance) 1996 Einf.