Rechtsprechung
| AG München, 06.06.2013 - 343 C 4445/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- verkehrslexikon.de
Zur Verwertung von privaten Unfall-Videoaufnahmen
- JurPC
Private Videoaufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess
- aufrecht.de
- kanzlei.biz
Verwertbarkeit von privaten Videos bei Verkehrsunfällen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (27)
- bayern.de (Pressemitteilung)
Die private Videoaufnahme als Beweismittel im Zivilprozess
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Die private Videoaufnahme als Beweismittel - zulässig, ja oder nein?
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Private Videos bei Verkehrsunfällen verwertbar
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das Video im Zivilprozess
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Videobeweis: Die private Videoaufnahme im Zivilprozess
- lto.de (Kurzinformation)
AG München lässt Video als Beweismittel zu - Die Kamera am Fahrradlenker
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verwertung eines privat gefertigten Verkehrsvideos nach einen Kfz-Unfall
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Rad gegen Smart - Gestürzter Radfahrer besteht auf Video als Beweis - und beweist seine eigene Schuld
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Während Fahrt gemachte Videoaufnahmen im Schadensersatzprozess verwertbar
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Zur Frage der Verwendung eines privat aufgenommenen Videos als Beweismittel im Zivilprozess
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Richten nach Filmen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Private Videoaufnahme als Beweismittel im Zivilprozess
- peter-kehl.de (Kurzinformation)
Zulassung privater Videoaufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess?
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Private Videoaufnahmen als Beweismittel?
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Dashcam, Bikecam etc.: Little Brother is watching you, too
- anwaltauskunft.de (Kurzinformation)
Dashcams im Auto: Beweismittel vs. Datenschutz
- lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Zur Verwertung von privaten Videoaufnahmen in einem Zivilprozess
- rechtambild.de (Kurzinformation)
Videoaufnahmen sind als Beweismittel zulässig
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Dashcams - zulässiges Beweismittel im Zivilprozess?
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Privatvideo als Beweis für Unfallaufklärung zulässig
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Private Videoaufnahmen unter Umständen Beweismittel im Zivilprozess
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit privater Videoaufnahmen im Zivilprozess - Prozessführung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Verwertbarkeit privater Videoaufnahmen von einem Verkehrsunfall
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dashcams - zulässiges Beweismittel im Zivilprozess?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit von Dashcams und private Videoaufnahmen als Beweismittel
- juraforum.de (Kurzinformation)
Video kann als Beweismittel gelten
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Die private Videoaufnahme als Beweismittel im Zivilprozess
Besprechungen u.ä. (3)
- channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)
Verwertung im Zivilprozess - Private Videoaufnahme als Beweismittel
- lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Zur Verwertung von privaten Videoaufnahmen in einem Zivilprozess
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Dashcams - Einsatz von Minikameras im Straßenverkehr
Papierfundstellen
- NJW-RR 2014, 413
- NZV 2014, 276
Wird zitiert von ... (10)
- BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
Zu berücksichtigen ist weiter, dass die Aufnahmen auch Feststellungen zum Fahrverhalten des Aufzeichnenden erlauben und grundsätzlich auch zu Gunsten des Beweisgegners sprechen und verwertet werden können (vgl. AG München, NJW-RR 2014, 413 ff.). - VG Ansbach, 12.08.2014 - AN 4 K 13.01634
Betrieb einer On-Board-Kamera in einem Pkw; Zur Bestimmtheit …
343 C 4445/13 verwiesen, welches darauf abstelle, dass zu der Zeit, zu der das Video aufgenommen werde, der Aufnehmende noch keinen bestimmten Zweck verfolge. - AG Nienburg, 20.01.2015 - 4 Ds 155/14
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Aufzeichnung; Dash-Cam; Dashcam; effektive …
Aus dem Bereich der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit liegen die ersten Entscheidungen der Eingangsinstanzen vor (vgl. bspw. AG München , Urteil vom 06.06.2013, 343 C 4445/13; AG München , Beschluss vom 13.08.2014, 345 C 5551/14; VG Ansbach , Urteil vom 12.08.2014, AN 4 K 13.01634, - alle zitiert nach juris - ).
- LG Heilbronn, 17.02.2015 - 3 S 19/14
Verkehrsunfallprozess: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen
Eine solche großflächige Beobachtung von öffentlichen Straßen stellt schon deshalb einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar, weil durch die hier vorgenommene, permanente Aufzeichnung mit der Videokamera eine Vielzahl von Personen in kurzer Zeit in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffen wird (VG Ansbach, DAR 2014, 663; a.A. offenbar AG München, NJW-RR 2014, 413, dem die Kammer jedoch nicht zu folgen vermag). - LG Landshut, 01.12.2015 - 12 S 2603/15
Verwertung von On-Board-Videos im Straßenverkehr
Entsprechend geht auch Ahrens in einem Aufsatz in MDR 2015, S 926 davon aus, dass die Videoaufzeichnungen verwertet werden können, ebenso das AG Nürnberg in seinem Urteil vom 08.05.2015, DAR 2015, S. 472 ff. und das AG München in einem Urteil vom 06.06.2013, NJW-RR 2014, S. 413/415 und das LG Frankental in einer Entscheidung vom 30.12.2015, 4 O 358/15, abrufbar unter Juris. - AG Nürnberg, 08.05.2015 - 18 C 8938/14
Dash-Cam-Aufzeichnungen als Beweismittel im zivilrechtlichen …
Da es sich hier nur um eine technikbedingte Miterfassung ohne Erkenntnisgewinn handelt, soll der Aufzeichnung wegen der Anonymität der Personen keine Eingriffsqualität zukommen, so Greger, a. a. O., S. 115 und AG München, Urteil vom 06.06.2013, Az. 343 C 4445/13 Rn. 14. So fertigen auch einige der vom Gericht beauftragten Unfallsachverständigen regelmäßig Videoaufzeichnungen des Unfallbereichs, auf denen auch Verkehrsteilnehmer und Passanten zu sehen sind, die dann in öffentlicher Sitzung abgespielt werden.Dagegen wiegt das Interesse des Klägers an der vollständigen Unfallaufklärung schwerer, so auch AG München, Urteil vom 06.06.2013, Az. 343 C 4445/13.
- AG München, 13.08.2014 - 345 C 5551/14
Dash Cam im Straßenverkehr
Nach ständiger Rechtsprechung hängt die Verwertbarkeit solcher Aufnahmen von den jeweils schutzwürdigen Interessen der Parteien ab, die gegeneinander abzuwägen sind (vgl. AG München, Urteil vom 06.06.2013, Az. 343 C 4445/13, Ziffer 13; BVerfG NJW 2002, 3619; vgl. Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, § 371, Vorbemerkung, Rn 6). - AG München, 30.11.2015 - 335 C 13895/15
Zur Frage, ob die mittels einer Dash-Cam aufgezeichneten Videomitschnitte eines …
Die Frage, ob die mittels einer Dash-Cam aufgezeichneten Videomitschnitte eines Unfallgeschehens im Rahmen eines Zivilprozesses als Beweismittel verwertet werden dürfen, ist umstritten (gegen eine Beweisverwertung: Landgericht Heilbronn, Urteil vom 3.2.2015, Az. I 3 S 19/14; Amtsgericht München, Beschluss vom 13.8.2014, Az. 345 C 5551/14; Bachmeier, DAR 2014, 15 ff.; für eine Beweisverwertung: Amtsgericht München, Urteil vom 6.6.2013, Az. 343 C 4445/13; Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 8.5.2015, Az. 18 C 8938/14; Amtsgericht Nienburg, Urteil vom 20.1.2015, Az. 4 DS 155/14 (für den Strafprozess), Greger, NZV 2015, 114 ff). - LG Landshut, 25.05.2016 - 12 S 2503/15
Kein Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufnahmen
Entsprechend geht auch Ahrens in einem Aufsatz in MDR 2015, S 926 davon aus, dass die Videoaufzeichnungen verwertet werden können, ebenso das AG Nürnberg in seinem Urteil vom 08.05.2015, DAR 2015, S. 472 ff. und das AG München in einem Urteil vom 06.06.2013, NJW-RR 2014, S. 413/415 und das LG Frankental in einer Entscheidung vom 30.12.2015, 4 O 358/15, abrufbar unter Juris. - AG Hannover, 09.09.2014 - 265 OWi 583/14
Dash-Cam Nutzung im öffentlichen Straßenverkehr
Dies ist schon deshalb unerlässlich, weil nicht jede Verwendung einer Kamera einen Verstoß gegen das BDSG darstellt, sondern eine Einzelfallprüfung zu erfolgen hat (vgl. etwa Nugel, Anmerkung zu AG München v. 06.06.2013 - 343 C 4445/13 -, JurisPR-VerkR 17/2014 Anm.2).
Rechtsprechung
| LG Köln, 13.08.2013 - 11 S 374/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlungsanspruch hinsichtlich der restlichen Mietwagenkosten in Schadensfällen (hier: Ausstattung des Mietwagens mit Winterreifen)
- urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)
Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz; Schwacke-Automietpreisspiegel; Fraunhofer-Marktpreisspiegel; Winterreifen; Kein Mittelwert Fraunhofer-Schwacke
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kosten für die Ausstattung des Mietwagens mit Winterreifen ersatzfähige Schadensersatzposition
- wohlleben-partner.de (Kurzinformation)
Haftpflichtversicherer muss bei der Schadensregulierung auch die Mehrkosten für Winterbereifung eines Mietwagens übernehmen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kosten für die Ausstattung des Mietwagens mit Winterreifen ersatzfähige Schadensersatzposition
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Mietwagenkosten aufgrund Verkehrsunfall: Mehrkosten für Winterbereifung sind erstattungsfähig - Erforderlichkeit der Winterbereifungskosten ergibt sich aus Pflicht zur Winterbereifung
Verfahrensgang
- AG Köln, 18.07.2012 - 261 C 78/12
- LG Köln, 13.08.2013 - 11 S 374/12
Papierfundstellen
- NJW-RR 2014, 413
- NZV 2014, 230
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11
Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung …
Auszug aus LG Köln, 13.08.2013 - 11 S 374/12
Die Kammer schließt sich der letztgenannten Auffassung an wie jetzt auch ausdrücklich das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 05.03.2013 - VI ZR 245/11 - zitiert nach Juris.Nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.03.2013 - VI ZR 245/11 - entfällt - trotz ansonsten vorliegender unfallbedingter Mehraufwendungen - der Zuschlag, wenn keine Eil- oder Notsituation vorlag, die bei einer Anmietung ein Tag nach dem Unfall grundsätzlich nicht angenommen werden kann und sogar bei einer Anmietung noch am Unfalltag fehlen kann, wenn es dem Geschädigten in der konkreten Anmietsituation zuzumuten war, sich vor Anmietung nach günstigeren Tarifen zu erkundigen, wobei es dem Anspruchsteller bzw. Geschädigten obliegt, darzulegen, dass sich die konkrete Anmietsituation als Notsituation darstellte (…vgl. BGH a.a.O.).
- OLG Köln, 30.07.2013 - 15 U 212/12
Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Auszug aus LG Köln, 13.08.2013 - 11 S 374/12
Auch die Entscheidung des OLG Köln vom 30.07.2013 - 15 U 212/12 - rechtfertigt keine andere Entscheidung. - OLG Köln, 18.03.2011 - 19 U 145/10
Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
Auszug aus LG Köln, 13.08.2013 - 11 S 374/12
Während teilweise eine vergütungspflichtige Nebenleistung verneint wird (vgl. OLG Köln, Urteil vom 14.06.2011 - 15 U 9/11 - LG Dortmund, Urteil vom 19.07.2010 - 21 O 489/08; LG Karlsruhe, Urteil vom 14.05.2010 - 9 S 442/09 - sämtlich zitiert nach Juris), ist eine solche von anderen Gerichten bejaht worden (OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.08.2011 - 1 U 27/11 - zitiert nach Juris; OLG Stuttgart NZV 2011, 556; OLG Köln NZV 2011, 450; OLG Celle MDR 2012, 760).
- LG Karlsruhe, 14.05.2010 - 9 S 442/09
Abstellen auf einen sich aus den Mietwagenkosten nach der Fraunhofer und dem …
Auszug aus LG Köln, 13.08.2013 - 11 S 374/12
Während teilweise eine vergütungspflichtige Nebenleistung verneint wird (vgl. OLG Köln, Urteil vom 14.06.2011 - 15 U 9/11 - LG Dortmund, Urteil vom 19.07.2010 - 21 O 489/08; LG Karlsruhe, Urteil vom 14.05.2010 - 9 S 442/09 - sämtlich zitiert nach Juris), ist eine solche von anderen Gerichten bejaht worden (OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.08.2011 - 1 U 27/11 - zitiert nach Juris; OLG Stuttgart NZV 2011, 556; OLG Köln NZV 2011, 450; OLG Celle MDR 2012, 760). - OLG Köln, 14.06.2011 - 15 U 9/11
Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
Auszug aus LG Köln, 13.08.2013 - 11 S 374/12
Während teilweise eine vergütungspflichtige Nebenleistung verneint wird (vgl. OLG Köln, Urteil vom 14.06.2011 - 15 U 9/11 - LG Dortmund, Urteil vom 19.07.2010 - 21 O 489/08; LG Karlsruhe, Urteil vom 14.05.2010 - 9 S 442/09 - sämtlich zitiert nach Juris), ist eine solche von anderen Gerichten bejaht worden (OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.08.2011 - 1 U 27/11 - zitiert nach Juris; OLG Stuttgart NZV 2011, 556; OLG Köln NZV 2011, 450; OLG Celle MDR 2012, 760). - OLG Karlsruhe, 11.08.2011 - 1 U 27/11
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei nicht nachgewiesenem …
Auszug aus LG Köln, 13.08.2013 - 11 S 374/12
Während teilweise eine vergütungspflichtige Nebenleistung verneint wird (vgl. OLG Köln, Urteil vom 14.06.2011 - 15 U 9/11 - LG Dortmund, Urteil vom 19.07.2010 - 21 O 489/08; LG Karlsruhe, Urteil vom 14.05.2010 - 9 S 442/09 - sämtlich zitiert nach Juris), ist eine solche von anderen Gerichten bejaht worden (OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.08.2011 - 1 U 27/11 - zitiert nach Juris; OLG Stuttgart NZV 2011, 556; OLG Köln NZV 2011, 450; OLG Celle MDR 2012, 760). - OLG Stuttgart, 18.08.2011 - 7 U 109/11
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Aktivlegitimation des Mietwagenunternehmers …
Auszug aus LG Köln, 13.08.2013 - 11 S 374/12
Während teilweise eine vergütungspflichtige Nebenleistung verneint wird (vgl. OLG Köln, Urteil vom 14.06.2011 - 15 U 9/11 - LG Dortmund, Urteil vom 19.07.2010 - 21 O 489/08; LG Karlsruhe, Urteil vom 14.05.2010 - 9 S 442/09 - sämtlich zitiert nach Juris), ist eine solche von anderen Gerichten bejaht worden (OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.08.2011 - 1 U 27/11 - zitiert nach Juris; OLG Stuttgart NZV 2011, 556; OLG Köln NZV 2011, 450; OLG Celle MDR 2012, 760). - LG Dortmund, 19.07.2010 - 21 O 489/08
Berechnung von im Wege des Schadensersatzes erstattungsfähigen Mietwagenkosten …
Auszug aus LG Köln, 13.08.2013 - 11 S 374/12
Während teilweise eine vergütungspflichtige Nebenleistung verneint wird (vgl. OLG Köln, Urteil vom 14.06.2011 - 15 U 9/11 - LG Dortmund, Urteil vom 19.07.2010 - 21 O 489/08; LG Karlsruhe, Urteil vom 14.05.2010 - 9 S 442/09 - sämtlich zitiert nach Juris), ist eine solche von anderen Gerichten bejaht worden (OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.08.2011 - 1 U 27/11 - zitiert nach Juris; OLG Stuttgart NZV 2011, 556; OLG Köln NZV 2011, 450; OLG Celle MDR 2012, 760). - AG Köln, 18.07.2012 - 261 C 78/12
Heranziehung des Schwacke-Mietpreisspiegels zur Ermittlung der erstattungsfähigen …
Auszug aus LG Köln, 13.08.2013 - 11 S 374/12
Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Klägerin wird auf ihre Berufung das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 18.07.2012 - 261 C 78/12 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere 689, 48 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 240, 00 EUR seit dem 13.03.2011, aus 269, 48 EUR seit dem 19.07.2011, aus 40, 00 EUR seit dem 17.03.2010 und aus 140, 00 EUR seit dem 17.05.2011 zu zahlen. - OLG Celle, 29.02.2012 - 14 U 49/11
Höhe zu erstattender unfallbedingter Mietwagenkosten
Auszug aus LG Köln, 13.08.2013 - 11 S 374/12
Während teilweise eine vergütungspflichtige Nebenleistung verneint wird (vgl. OLG Köln, Urteil vom 14.06.2011 - 15 U 9/11 - LG Dortmund, Urteil vom 19.07.2010 - 21 O 489/08; LG Karlsruhe, Urteil vom 14.05.2010 - 9 S 442/09 - sämtlich zitiert nach Juris), ist eine solche von anderen Gerichten bejaht worden (OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.08.2011 - 1 U 27/11 - zitiert nach Juris; OLG Stuttgart NZV 2011, 556; OLG Köln NZV 2011, 450; OLG Celle MDR 2012, 760).
- LG Köln, 20.02.2018 - 11 S 38/16
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen
Die Kammer bemisst ebenfalls in ständiger Rechtsprechung (vgl. nur Urteile der Kammer vom 17.02.2015, Az. 11 S 136/14, vom 13. August 2013 - 11 S 374/12 sowie vom 27. Juli 2010 - 11 S 251/09) auch im Angesicht der geänderten Rechtsprechung des OLG Köln (Urteil vom 30.07.2013, Az.: 15 U 212/12) die erforderlichen Mietwagenkosten gemäß § 287 ZPO unter Zugrundelegung der in dem Schwacke-Mietpreisspiegel ausgewiesenen festen Wochen- und Tagespauschalen (Modus-Wert).Nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.03.2013 - VI ZR 245/11 - entfällt der Zuschlag, wenn keine Eil- oder Notsituation vorlag, die ohne besondere Anhaltspunkte sogar bei einer Anmietung noch am Unfalltag fehlen kann (vgl. LG Köln, Urteil vom 13. August 2013 - 11 S 374/12 -, Rn. 10, juris).
- AG Köln, 04.09.2013 - 265 C 240/12
Erstattungsfähige Mietwagenkosten i.R.d. Schadenersatzes nach Verkehrsunfall
Sind beide Erhebungen fehlerbehaftet, muss auch das mathematisch errechnete arithmetische Mittel fehlerbehaftet sein ( im Ergebnis auch ausdrücklich gegen die ergangenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln: LG Köln, Urteil vom 13.8.2013, 11 S 374/12 (unveröffentlicht).Dagegen entfällt der Zuschlag, wenn keine Eil- oder Notsituation vorlag, die bei Anmietung am Tag nach dem Unfall grundsätzlich nicht angenommen werden kann und auch bei Anmietung am Unfalltag fehlen kann (LG Köln, Urteil vom 13.8.2013, 11 S 374/12, unveröffentlicht , unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 5.3.2013, VI ZR 245/11).
Unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung der Abteilung hält das Gericht nunmehr auch die gesondert in Rechnung gestellten Kosten für die Winterreifen für erstattungsfähig, soweit eine Anmietung während der Winterzeit erfolgt ist (so jetzt BGH NJW 2013, 1870; OLG Köln, Urteil vom 30.7.2013, 15 U 212/12; LG Köln, Urteil vom 13.8.2013, 11 S 374/12).
- AG Köln, 28.08.2013 - 261 C 34/13
Schwacke-Liste als Schätzungsgrundlage für ersatzfähige Mietwagenkosten i.R.d. …
Das Gericht sieht auch nicht den Mittelwert zwischen Fraunhofer und Schwacke als geeignete Grundlage für eine Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten an, der nunmehr vom OLG Köln (OLG Köln, Urteil vom 30.7.2012, Az: 15 U 212/12) zugrunde gelegt wird (ebenfalls ablehnend LG Köln, Urteil vom 13.8.2013, Az: 11 S 374/12, das weiterhin die Anwendung der Schwacke-Liste bejaht).In Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung sieht das erkennende Gericht in Anschluss an das Urteil des Bundesgerichtshof vom 5.3.2013, Az: VI ZR 245/11, Kosten für Winterreifen als erstattungsfähig an (so auch OLG Köln, Urteil vom 30.7.2013, Az: 15 U 212/12; LG Köln, Urteil vom 13.8.2013, Az: 11 S 374/12).
- AG Köln, 23.05.2016 - 266 C 30/16
Ersatz von Mietwagenkosten hinsichtlich Notwendigkeit i.R.e. Verkehrsunfalls
Das Gericht sieht auch nicht den Mittelwert zwischen Fraunhofer und Schwacke als geeignete Grundlage für eine Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten an, der nunmehr vom OLG Köln (OLG Köln, Urteil vom 30.7.2012, Az: 15 U 212/12) zugrunde gelegt wird (so auch LG Köln, Urteil vom 13.8.2013, Az: 11 S 374/12, das weiterhin die Anwendung der Schwacke-Liste bejaht).Im Anschluss an das Urteil des Bundesgerichtshof vom 5.3.2013, Az: VI ZR 245/11, sieht das erkennende Gericht Kosten für Winterreifen als erstattungsfähig an (so auch OLG Köln, Urteil vom 30.7.2013, Az: 15 U 212/12; LG Köln, Urteil vom 13.8.2013, Az: 11 S 374/12).
- AG Köln, 11.09.2013 - 265 C 243/12
Geeignetheit der Schwackeliste als Schätzgrundlage für die Erstattungsfähigkeit …
Sind beide Erhebungen fehlerbehaftet, muss auch das mathematisch errechnete arithmetische Mittel fehlerbehaftet sein ( im Ergebnis auch ausdrücklich gegen die ergangenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln: LG Köln, Urteil vom 13.8.2013, 11 S 374/12 (unveröffentlicht).Dagegen entfällt der Zuschlag, wenn keine Eil- oder Notsituation vorlag, die bei Anmietung am Tag nach dem Unfall grundsätzlich nicht angenommen werden kann und auch bei Anmietung am Unfalltag fehlen kann (LG Köln, Urteil vom 13.8.2013, 11 S 374/12, unveröffentlicht , unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 5.3.2013, VI ZR 245/11).
- AG Köln, 30.06.2016 - 274 C 86/16
Grundsätze zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Anmietung eines …
Dagegen entfällt der Zuschlag, wenn keine Eil- oder Notsituation vorlag, die bei Anmietung am Tag nach dem Unfall grundsätzlich nicht angenommen werden kann und auch bei Anmietung am Unfalltag fehlen kann (LG Köln, Urteil vom 13.8.2013, 11 S 374/12, unveröffentlicht, unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 5.3.2013, VI ZR 245/11). - AG Köln, 29.06.2016 - 276 C 39/16
Erstattung von Mietwagenkosten als erforderlicher Herstellungsaufwand durch …
Auch das Landgericht Köln hat in seinen Entscheidungen vom 13.08.2013, Az.: 11 S 374/12 und vom 20.05.2014, Az.: 11 S 336/13 entgegen der Ansicht des OLG und unter Berufung auf das Urteil des BGH vom 05.03.2013, Az.: VI ZR 245/11, die Schwacke-Liste als geeignete Schätzgrundlage herangezogen. - LG Köln, 21.05.2021 - 11 S 652/20 Die Kammer bedient sich hierfür in ständiger Rechtsprechung des Schwacke-Mietpreisspiegels (vgl. nur die Urteile vom 20.02.2018 - 11 S 38/16, vom 17.02.2015 - 11 S 136/14, vom 13.08.2013 - 11 S 374/12 sowie vom 27.07.2010 - 11 S 251/09).
- AG Köln, 26.06.2014 - 271 C 240/13
Schätzung der Mietwagenkosten nach dem Schwacke-Automietpreisspiegel; …
Das Gericht erachtet den Schwacke-Automietpreisspiegel als eine geeignete Schätzgrundlage für die Beurteilung der Höhe der Mietwagenkosten (so auch ständige Rechtsprechung der 11. Kammer des Landgerichts Köln, etwa Urteil vom 13. August 2013 - 11 S 374/12 -, juris-Rn. 13). - AG Köln, 25.10.2017 - 261 C 157/17
Die Schwacke-Liste ist Maßstab für den Normaltarif
Das Gericht sieht auch nicht den Mittelwert zwischen Fraunhofer und Schwacke als geeignete Grundlage für eine Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten an, der nunmehr vom OLG Köln (OLG Köln, Urteil vom 30.7.2012, Az: 15 U 212/12) zugrunde gelegt wird (so auch LG Köln, Urteil vom 13.8.2013, Az: 11 S 374/12, das weiterhin die Anwendung der Schwacke-Liste bejaht). Die Bedenken des OLG Köln gegen die Schwacke-Liste kann das erkennende Gericht nicht teilen. - AG Köln, 22.07.2015 - 261 C 56/15
Schätzung der Mietwagenkosten anhand der Schwacke-Liste; Schadensersatzanspruchs …
- AG Köln, 19.03.2019 - 267 C 162/17
- AG Köln, 18.11.2020 - 265 C 68/20
- AG Köln, 30.07.2019 - 261 C 77/19
Unfallregulierung, Mietwagen
- AG Köln, 13.06.2016 - 264 C 146/15
- AG Köln, 10.09.2013 - 274 C 87/13
Eignung der Schwacke-AMS für die Ermittlung der ersatzfähigen Mietwagenkosten …
- AG Köln, 01.10.2014 - 261 C 110/14
Ersatz von Mietwagenkosten als Herstellungsaufwand i.R.e. Schadensersatzanspruchs …
- LG Düsseldorf, 15.05.2014 - 21 S 125/13
- AG Köln, 27.09.2013 - 264 C 154/13