Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  BGB § 241 Abs. 2, § 242; HeizkostenVO § 9 Abs. 4, § 8 Abs. 1

• openjur.de

  §§ 241 Abs. 2, 242 BGB; §§ 9 Abs. 4, 8 Abs. 1 HeizkostenVO

• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 241 Abs 2 BGB, § 242 BGB, § 8 Abs 1 HeizkostenV, § 9 Abs 4 HeizkostenV
  Wohnraummiete: Umlage der Warmwasserkosten nach Verbrauch bei hohen Wohnungsleerständen; Absenkung der Kosten auf das gesetzliche Mindestmaß; Anspruchsbegrenzung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben

• IWW

  § 8 HeizkostenV, § ... 8 Abs. 1 HeizkostenV, § 9a Abs. 1 HeizkostenV, § 12 HeizkostenV, § 9 Abs. 4 HeizkostenV, §§ 6 ff. HeizkostenV, § 9 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV, § 7 Abs. 1 HeizkostenV, § 315 BGB, § 9a HeizkostenV, § 241 Abs. 2 BGB, § 9 Abs. 2 Satz 2 HeizkostenV, § 242 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 241, 242, 315; HeizkostenVO §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 4
  Anteilige, verbrauchsabhängige Umlage von Warmwasserkosten auch bei Wohnungsleerständen; Begrenzung nach Treu und Glauben

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Umlage von Warmwasserkosten auch bei hohen Wohnungsleerständen (hier: im Hinblick auf einen i.R.d. Stadtplanung vorgesehenen Abriss eines 28-Familienhauses); Leerstandsbedingte Kostenverschiebungen zu Lasten eines Mieters bzgl. Anspruchsbegrenzung gem. Treu und Glauben

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Umlage verbrauchsabhängiger Betriebskosten bei hohem Leerstand

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB § 241 Abs. 2, § 242; HeizkostenVO § 9 Abs. 4, § 8 Abs. 1
  Zur Berücksichtigung unzumutbarer Kostenverschiebungen durch verbrauchsabhängige Wasserabrechnung bei hohem Wohnungsleerstand

• rewis.io

  Wohnraummiete: Umlage der Warmwasserkosten nach Verbrauch bei hohen Wohnungsleerständen; Absenkung der Kosten auf das gesetzliche Mindestmaß; Anspruchsbegrenzung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben

• wertermittlerportal
• ra.de
• blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

  Mietrecht: Umlage von Warmwasserkosten und teilweiser Leerstand

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Umlage von Warmwasserkosten bei hohem Leerstand

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Leerstehende Mietwohnungen - und die Warmwasserumlage

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Heizkostenverordnung, Warmwasserumlage - und leerstandsbedingte Kostenverschiebungen

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Erhöhte Betriebskostenabrechnung durch Wohnungsleerstand

• lto.de (Kurzinformation)

  Hohe Heizkosten - Mieter müssen Kosten wegen Leerstands mittragen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Abrechnung von Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verpflichtung zur Absenkung verbrauchsabhängiger Warmwasserkosten bei leerstandsbedingten Kostenverschiebungen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Warmwasserkosten: Mieter müssen Wohnungsleerstand mittragen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Kostenumlage nach der Heizkostenverordnung auch bei hohem Wohnungsleerstand

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verpflichtung zur Absenkung verbrauchsabhängiger Warmwasserkosten bei leerstandsbedingten Kostenverschiebungen

• hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

  Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand

• blog.de (Kurzinformation)

  Verteilung der Warmwasserkosten bei großem Leerstand

• haufe.de (Kurzinformation)

  Warmwasserkosten bei großem Leerstand

• haufe.de (Kurzinformation)

  Warmwasserkosten bei großem Leerstand

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Umlage der Heizungs- und Warmwasserkosten bei Leerstand

• gevestor.de (Kurzinformation)

  Hoher Leerstand: Warmwasserkosten müssen anteilig auf Mieter umgelegt werden

• gevestor.de (Kurzinformation)

  Umlage der Heiz- und Warmwasserkosten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Umlage von Warmwasserkosten auf Mieter bei hohem Wohnungsleerstand

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Selbst bei hohem Leerstand sind Warmwasserkosten grundsätzlich auch nach dem Verbrauch abzurechnen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf verbrauchsabhängige Abrechnung auch bei hohem Wohnungsleerstand

• st-sozien.de (Kurzinformation)

  Kostenverteilung bei hohem Wohnungsleerstand

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verteilung von Warmwasserkosten bei hohem Leerstand

• presseportal.de (Kurzinformation)

  Leerstand mit Folgen - Mieter musste die erhöhten Betriebskosten trotz Protest bezahlen

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Warmwasserkosten bei Leerstand

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Streit über eine Betriebskostennachforderung.

Besprechungen u.ä. (3)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Umlage von Warmwasserkosten nach Verbrauch auch bei hohen Leerständen

• vhw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Heiz- und Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand: Umlegung nach gesetzlichem Maßstab (Flächen-/Verbrauchsanteil) oder Korrektur erforderlich?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Hoher Leerstand: Umlage der Warmwasserkosten (IMR 2015, 48)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2015, 457
• MDR 2015, 143
• NZM 2015, 205
• ZMR 2015, 284
• NJ 2015, 266

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (7)

• LG Gera, 04.04.2007 - 1 S 332/06

  Auszug aus BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 9/14

  Allerdings ist das Berufungsgericht - ähnlich einer in der Instanzrechtsprechung und in der Literatur vertretenen Meinung (Wall in Eisenschmid/Wall, Betriebskostenkommentar, 3. Aufl., Rn. 3030 unter Hinweis auf LG Gera, WuM 2007, 511) - der Auffassung, dass der Zweck der Heizkostenverordnung dann nicht mehr zum Tragen kommen könne, wenn die von der Heizkostenverordnung vorgeschriebene Kostenverteilung zu unzumutbaren Belastungen der verbleibenden Mieter/Nutzer führe.
• BGH, 13.07.1988 - IVa ZR 55/87

  Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Sohn des Versicherungsnehmers

  Auszug aus BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 9/14

  Die analoge Anwendung einer Einzelnorm verlangt, dass der von dieser Vorschrift nicht geregelte Sachverhalt, der in den Anwendungsbereich der Norm gezogen werden soll, mit den von ihr erfassten Sachverhalten vergleichbar ist (BGH, Urteil vom 13. Juli 1988 - IVa ZR 55/87, BGHZ 105, 140, 143).
• BGH, 27.04.1977 - IV ZR 143/76

  Auseinandersetzung der Ehegatten hinsichtlich eines in Miteigentum stehenden …

  Auszug aus BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 9/14

  Insbesondere muss § 242 BGB dann in Betracht gezogen werden, wenn die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften einen im Einzelfall bestehenden Interessenkonflikt nicht hinreichend zu erfassen vermag und für einen der Beteiligten ein unzumutbar unbilliges Ergebnis zur Folge hätte (BGH, Urteil vom 27. April 1977 - IV ZR 143/76, BGHZ 68, 299, 304).

 
• BGH, 16.02.2005 - IV ZR 18/04

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf den Ablauf der Klagefrist durch den …

  Auszug aus BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 9/14

  Das Prinzip von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung und setzt der (auch gesetzlich zulässigen) Rechtsausübung dort Schranken, wo sie zu untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit offensichtlich unvereinbaren Ergebnissen führt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2005 - IV ZR 18/04, NJW-RR 2005, 619 unter II 2 a).
• BGH, 06.10.2010 - VIII ZR 183/09

  Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Umlegung der Grundgebühr und der …

  Auszug aus BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 9/14

  Dabei hat der Tatrichter auch in seine Betrachtung einzubeziehen, dass eine absolute Verteilungsgerechtigkeit bei der Umlage von Betriebskosten vom Gesetz nicht gefordert wird (Senatsurteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 183/09, NJW 2010, 3645 Rn. 17).
• BGH, 19.07.2006 - VIII ZR 212/05

  Zulässigkeit der Vereinbarung einer Bruttowarmmiete; Wirksamkeit eines …

  Auszug aus BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 9/14

  Zweck dieses vom Verordnungsgeber vorgeschriebenen Verteilungsschlüssels wie auch der gesamten Heizkostenverordnung ist es, das Verbrauchsverhalten der Nutzer nachhaltig zu beeinflussen und damit Energieeinspareffekte zu erzielen (BR-Drucks. 570/08, S. 7; vgl. auch Senatsurteil vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, NZM 2006, 652 Rn. 14).
• BGH, 05.03.2014 - IV ZR 102/13

  Feststellungsinteresse bei fehlender Relevanz der Feststellungsfrage für einen …

  Auszug aus BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 9/14

  Die von der Klägerin erklärte einseitige Erledigungserklärung ist auch im Revisionsverfahren zulässig, wenn das erledigende Ereignis als solches außer Streit steht (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2014 - IV ZR 102/13, juris Rn. 12 mwN).

• BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 163/18

  Zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung …

  (1) Der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) bildet eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung (vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 9/14, NJW-RR 2015, 457 Rn. 28).

  Denn das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet - wie ausgeführt - eine allen Rechten immanente Schranke des Anspruchs (vgl. BGH, Urteile vom 14. Oktober 1991 - II ZR 249/90, NJW 1992, 569 unter II 1 b; vom 16. Februar 2005 - IV ZR 18/04, NJW-RR 2005, 619 unter II 2 a; vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 9/14, aaO;… MünchKommBGB/Schubert, 8. Aufl., § 242 Rn. 83).

• BGH, 30.05.2018 - VIII ZR 220/17

  Wohnraummiete: Abrechnung von Betriebskosten nach der tatsächlichen Wohnfläche

  Auch wenn bei der Umlage von Betriebskosten absolute Verteilungsgerechtigkeit nicht zu erreichen sein mag und eine solche auch vom Gesetz nicht verlangt wird (vgl. hierzu Senatsurteile vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 9/14, NJW-RR 2015, 437 Rn. 29;… vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 183/09, NJW 2010, 3645 Rn. 17), erfordert eine in der gebotenen Gesamtschau angemessene und nach allen Seiten hin interessengerechte Verteilung von Betriebskosten doch jedenfalls grundsätzlich, dass objektiv entstandene und für eine geschlossene Wirtschaftseinheit (im Streitfall: für mehrere Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus) einheitlich erfasste Betriebskosten (hier: Heizkosten) nach einem objektiven Abrechnungsmaßstab umgelegt werden, der gleichermaßen für alle zur Wirtschaftseinheit zählenden Nutzer gilt.
• BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 270/18

  Zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung …

  a) Der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) bildet eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung (vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 9/14, NJW-RR 2015, 457 Rn. 28).

  Denn das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet - wie ausgeführt - eine allen Rechten immanente Schranke des Anspruchs (vgl. BGH, Urteile vom 14. Oktober 1991 - II ZR 249/90, NJW 1992, 569 unter II 1 b; vom 16. Februar 2005 - IV ZR 18/04, NJW-RR 2005, 619 unter II 2 a; vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 9/14, aaO;… MünchKommBGB/Schubert, 8. Aufl., § 242 Rn. 83).

 
• BGH, 16.01.2019 - VIII ZR 113/17

  Wohnraummiete: Ausschluss des Anspruchs des Mieters auf Abrechnung der Heizkosten …

  bb) Die Sichtweise des Berufungsgerichts ist insbesondere mit dem Zweck der Heizkostenverordnung, das Verbrauchsverhalten der Nutzer nachhaltig zu beeinflussen und damit Energieeinspareffekte zu erzielen (…Senatsurteile vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, NZM 2006, 652 Rn. 14; vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 9/14, NZM 2015, 205 Rn. 21;… vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 193/14, NZM 2015, 589 Rn. 29;… vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 329/14, aaO Rn. 16 f.), nicht zu vereinbaren.
• BGH, 18.03.2021 - VIII ZR 305/19

  Musterfeststellungsklage - bezüglich einer Modernisierungsankündigung

  (1) Der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) bildet eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung und setzt der (auch gesetzlich zulässigen) Rechtsausübung dort Schranken, wo sie zu untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit offensichtlich unvereinbaren Ergebnissen führt (vgl. Senatsurteile vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 9/14, NJW-RR 2015, 457 Rn. 28 …und vom 8. Juli 2020 - VIII ZR 163/18, BGHZ 226, 208 Rn. 42 mwN).

  Insbesondere muss § 242 BGB dann in Betracht gezogen werden, wenn die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften einen im Einzelfall bestehenden Interessenkonflikt nicht hinreichend zu erfassen vermag und für einen der Beteiligten ein unzumutbar unbilliges Ergebnis zur Folge hätte (vgl. BGH, Urteile vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 9/14, aaO und vom 27. April 1977 - IV ZR 143/76, BGHZ 68, 299, 304).

• BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 329/14

  Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Abrechnungsgrundlage und …

  Dem jeweiligen Nutzer soll durch die verbrauchsabhängige Abrechnung der Zusammenhang zwischen dem individuellen Verbrauch und den daraus resultierenden Kosten bewusst gemacht werden (vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 9/14, NJW-RR 2015, 457 Rn. 21;… siehe auch Schmidt-Futterer/Lammel, Mietrecht, 12. Aufl., § 1 HeizkostenV Rn. 1).
• BGH, 24.07.2018 - VI ZR 330/17

  Zur Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei …

  Eine solche einseitige (Teil-) Erledigungserklärung ist im Revisionsverfahren jedenfalls dann zulässig, wenn das Ereignis, das die Hauptsache erledigt haben soll, unstreitig ist (…vgl. BGH, Urteile vom 1. Juni 2017 - VII ZR 277/15, NJW 2017, 3521 Rn. 30; vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 9/14, NJW-RR 2015, 457 Rn. 34;… vom 5. März 2014 - IV ZR 102/13, juris Rn. 12;… vom 30. Januar 2014 - I ZR 107/10, MDR 2014, 670 Rn. 13;… vom 20. Juli 2012 - V ZR 142/11, MDR 2012, 1105 Rn. 14;… vom 27. Oktober 2011 - I ZR 131/10, NJW 2012, 2279 Rn. 17;… vom 29. Oktober 2009 - I ZR 168/06, NJW-RR 2010, 1135 Rn. 15;… vom 18. Dezember 2003 - I ZR 84/01, NJW 2004, 1665 Rn. 21; vom 5. Mai 1999 - XII ZR 184/97, BGHZ 141, 307, 316; vom 15. März 1996 - V ZR 316/94, NJW 1996, 1814; vom 25. Januar 1996 - VII ZR 26/95, NJW 1996, 1280, 1281; vom 28. Juni 1993 - II ZR 119/92, NJW-RR 1993, 1123, 1124; vom 8. Februar 1989 - IVa ZR 98/87, BGHZ 106, 359, 368).
• BGH, 26.04.2022 - VIII ZR 364/20

  Schadensersatzanspruch des Vermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses: …

  Zum anderen ist zu beachten, dass der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung bildet (…vgl. Senatsurteile vom 8. Juli 2020 - VIII ZR 163/18, BGHZ 226, 208 Rn. 42; vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 9/14, NJW-RR 2015, 457 Rn. 28).
• BGH, 10.01.2017 - II ZR 10/15

  Genossenschaftlicher Prüfungsverband: Nähere Ausgestaltung des Prüfungsrecht des …

  Die Erledigung der Hauptsache kann vom Kläger im Revisionsverfahren jedenfalls dann einseitig erklärt werden, wenn das Ereignis, das die Hauptsache erledigt haben soll (hier: Abschluss der Vereinbarung vom 10./29. Juni 2015 und Ausführung der dort für die Geschäftsjahre 2012 bis 2014 vereinbarten Prüfungsarbeiten), als solches außer Streit steht (BGH, Urteil vom 28. Juni 1993 - II ZR 119/92, NJW-RR 1993, 1123, 1124;… Urteil vom 20. Juli 2012 - V ZR 142/11, ZIP 2012, 1908 Rn. 14;… Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 29 - Videospiel-Konsolen II; Urteil vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 9/14, NJW-RR 2015, 457 Rn. 34).
• BGH, 20.09.2017 - VIII ZR 250/16

  Preisgebundener Wohnraum: Einseitige Erhöhung der Kostenmiete bei Unwirksamkeit …

  Ohnehin sind die in § 241 Abs. 2 BGB genannten Pflichten - von außergewöhnlich gelagerten und an sich schon im Anwendungsbereich des § 313 Abs. 1 BGB liegenden Störungen des vertraglichen Gleichgewichts einmal abgesehen (vgl. zu einem solchen Sonderfall Senatsurteil vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 9/14, WuM 2015, 94 Rn. 24 ff.) - auch grundsätzlich nicht auf eine Vertragsänderung gerichtet.
• LG Karlsruhe, 25.09.2018 - 11 S 8/18

  Unplausible Heizkostenmesswerte: Behandlung wie bei Geräteausfall!
• LG Berlin, 15.03.2016 - 63 S 219/15

  Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Anspruch auf Aufschlüsselung der …
• LG Berlin, 30.04.2019 - 63 S 214/18

  Wohnraummiete: Erteilung einer verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung bei …
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.09.2015 - L 4 AS 429/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - unangemessene Heizkosten durch …
• LG Stralsund, 01.09.2021 - 1 S 94/20

  Kürzungsrecht des Mieters an Heiz- und Warmwasserkosten
• AG Arnstadt, 23.02.2017 - 1 C 156/16

  Keine stillschweigende Vereinbarung des Umlageschlüssels durch Zahlung!
• LG Berlin, 22.08.2016 - 18 S 1/16

  Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Berücksichtigung des …