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   LG Saarbrücken, 29.04.2016 - 13 S 3/16   

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https://dejure.org/2016,9947
LG Saarbrücken, 29.04.2016 - 13 S 3/16 (https://dejure.org/2016,9947)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 29.04.2016 - 13 S 3/16 (https://dejure.org/2016,9947)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 29. April 2016 - 13 S 3/16 (https://dejure.org/2016,9947)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Wartepflichtiger Rechtsabbieger, Vorfahrtsberechtigter, Zusammenstoß, Anscheinsbeweis, Haftungsverteilung

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 7 StVG, § 17 Abs 1 StVG, § 8 StVO
    Anscheinsbeweis bei Kfz-Unfall: Kollision des aus einer untergeordneten Straße nach rechts in die bevorrechtigte Straße einbiegenden Wartepflichtigen mit einem entgegenkommenden vorfahrtsberechtigten Fahrzeug

  • verkehrslexikon.de

    Zum Anscheinsbeweis gegen den wartepflichtigen Rechtseinbieger

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Wartepflichtiger Rechtsabbieger kollidiert mit links fahrendem Fahrzeug - auch hier gilt der Anscheinsbeweis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einfahrt eines Wartepflichtigen aus einer untergeordneten Straße nach rechts in eine bevorrechtigte Straße i.R.e. Verkehrsunfalls mit einem vorfahrtsberechtigten Fahrzeug; Anscheinsbeweis gegen den Wartepflichtigen hinsichtlich seines Vertrauens auf das Einfahren in die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Zusammenstoß wartepflichtiger Rechtsabbieger/Vorfahrtsberechtigter - wer haftet wie?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anscheinsbeweis bei Kfz-Unfall

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anscheinsbeweis bei Kollision eines Wartepflichtigen mit einem Vorfahrtsberechtigten

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Anscheinsbeweis gegen einen nach rechts in eine bevorrechtigte Straße einfahrenden Wartepflichtigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfahrtsverstoß und Anscheinsbeweis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1307
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (33)

  • LG Saarbrücken, 01.02.2013 - 13 S 176/12

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Vorfahrtsverletzung bei Verengung der

    Auszug aus LG Saarbrücken, 29.04.2016 - 13 S 3/16
    Dabei erstrecken sich die Pflichten nach § 8 Abs. 2 StVO nicht nur auf das sog. Einmündungsviereck (vgl. hierzu BGHSt 34, 127; BGH, Urteil vom 05.02.1974 - VI ZR 195/72, MDR 1974, 656), sondern darüber hinaus auch auf den Bereich, in dem sich die Fahrlinien der Fahrzeuge kreuzen, berühren oder bedrohlich nähern und der Vorfahrtsberechtigte dadurch in seiner Weiterfahrt behindert werden kann (vgl. Kammer, Urteil vom 01.02.2013 - 13 S 176/12, Zfs 2013, 378, jeweils m.w.N.).

    Für einen solchen Fall steht die Anwendung der Vorfahrtsregeln aber nicht in Frage (vgl. KG, DAR 1976, 240; Kammer, Urteil vom 01.02.2013 - 13 S 176/12, Zfs 2013, 378 m.w.N.).

    a) Auf einen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot (§ 2 Abs. 2 StVO) kann sich der Kläger schon deshalb nicht berufen, weil durch diese Regelung nicht der einbiegende wartepflichtige Verkehr aus der untergeordneten Straße geschützt wird (vgl. BGH, Urteil vom 19.09.1974 - III ZR 73/72, VersR 1975, 37; Saarländisches Oberlandesgericht, VerkMitt 1977, 16 (Nr. 18); OLG Hamm, VersR 1998, 1260, 1261; Kammer, st. Rspr.; vgl. nur Urteil vom 01.02.2013 - 13 S 176/12, Zfs 2013, 378).

    Insbesondere liegen keine beweissicheren Anhaltspunkte dafür vor, dass die Erstbeklagte mit unangepasster Geschwindigkeit gefahren ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 11.01.1977 - VI ZR 268/74, VersR 1977, 524; Kammer, Urteil vom 01.02.2013 - 13 S 176/12, Zfs 2013, 378).

    Vielmehr gilt auch hier, dass die einfache Betriebsgefahr des bevorrechtigten Fahrzeugs grundsätzlich gegenüber dem Verkehrsverstoß gegen § 8 StVO zurücktritt und die Alleinhaftung des Wartepflichtigen begründet (vgl. OLG München, Urteil vom 29.07.2011 - 10 U 1131/11, juris; Kammer, st. Rspr.; vgl. Urteile vom 01.02.2013 - 13 S 176/12, Zfs 2013, 378).

  • OLG Köln, 13.08.1997 - 27 U 30/97

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug nach

    Auszug aus LG Saarbrücken, 29.04.2016 - 13 S 3/16
    Anders als die Berufung meint, gilt dies auch im Regelfall, wenn der Wartepflichtige - wie hier - aus der untergeordneten Straße nach rechts in die bevorrechtigte Straße ab- oder einbiegt und dort mit einem entgegenkommenden vorfahrtsberechtigten Fahrzeug zusammenstößt (vgl. KG, Urteil vom 15.01.1996 - 12 U 304/95, juris; OLG Köln, VersR 1998, 1044; VersR 2001, 1042; Kammer, st. Rspr.; Urteile vom 08.04.2011 - 13 S 11/11 - und vom 10.06.2011 - 13 S 40/11, NZV 2011, 607; LG Düsseldorf, DAR 1994, 159; LG Essen, Schaden-Praxis 2013, 285).

    Für einen solchen Fall gilt aber die vorgenannte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkanntermaßen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 26.09.1995 - VI ZR 151/94, NZV 1996, 27; OLG Köln, VersR 1998, 1044; OLG München, Urteil vom 29.07.2011 - 10 U 1131/11, juris; Kammer, Urteile vom 08.04.2011 - 13 S 11/11 - und vom 10.06.2011 - 13 S 40/11, NZV 2011, 607).

    a) Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Verstoß des Vorfahrtsberechtigten gegen das Rechtsfahrgebot nach § 2 Abs. 2 StVO in Fällen wie hier zu einer Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten wegen erhöhter Betriebsgefahr seines Fahrzeugs führen kann (vgl. KG, NZV 2007, 406; OLG Köln, VersR 1998, 1044; OLG Oldenburg, Schaden-Praxis 2002, 227; Thüring. OLG, DAR 2000, 570; Kammer, Urteil vom 18.09.2015 - 13 S 58/15).

    Dies gilt auch dann, soweit er nicht ganz rechts fährt (vgl. OLG Köln, VersR 1998, 1044).

  • LG Saarbrücken, 10.06.2011 - 13 S 40/11

    Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Wartepflichtigen mit einem

    Auszug aus LG Saarbrücken, 29.04.2016 - 13 S 3/16
    Anders als die Berufung meint, gilt dies auch im Regelfall, wenn der Wartepflichtige - wie hier - aus der untergeordneten Straße nach rechts in die bevorrechtigte Straße ab- oder einbiegt und dort mit einem entgegenkommenden vorfahrtsberechtigten Fahrzeug zusammenstößt (vgl. KG, Urteil vom 15.01.1996 - 12 U 304/95, juris; OLG Köln, VersR 1998, 1044; VersR 2001, 1042; Kammer, st. Rspr.; Urteile vom 08.04.2011 - 13 S 11/11 - und vom 10.06.2011 - 13 S 40/11, NZV 2011, 607; LG Düsseldorf, DAR 1994, 159; LG Essen, Schaden-Praxis 2013, 285).

    Für einen solchen Fall gilt aber die vorgenannte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkanntermaßen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 26.09.1995 - VI ZR 151/94, NZV 1996, 27; OLG Köln, VersR 1998, 1044; OLG München, Urteil vom 29.07.2011 - 10 U 1131/11, juris; Kammer, Urteile vom 08.04.2011 - 13 S 11/11 - und vom 10.06.2011 - 13 S 40/11, NZV 2011, 607).

    Infolge dessen spricht kein Anscheinsbeweis gegen den Wartepflichtigen, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass er den Bevorrechtigten auch bei der nach § 8 Abs. 2 Satz 2 StVO gebotenen größten Sorgfalt nicht hätte wahrnehmen können (vgl. KG, KG-Report 2003, 253; OLG Brandenburg, VRS 117, 340; Kammer, Urteil vom 10.06.2011 - 13 S 40/11, NZV 2011, 607 m.w.N.).

  • BGH, 11.01.1977 - VI ZR 268/74

    Kausalzusammenhang zwischen zu schneller Fahrweise und Unfall; Benutzung der

    Auszug aus LG Saarbrücken, 29.04.2016 - 13 S 3/16
    Insbesondere liegen keine beweissicheren Anhaltspunkte dafür vor, dass die Erstbeklagte mit unangepasster Geschwindigkeit gefahren ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 11.01.1977 - VI ZR 268/74, VersR 1977, 524; Kammer, Urteil vom 01.02.2013 - 13 S 176/12, Zfs 2013, 378).

    Solange ein Vorfahrtsberechtigter mit der zulässigen Geschwindigkeit "auf Sicht" fahren kann, besteht für ihn daher kein Grund, nur wegen der Möglichkeit, dass einfahrender Querverkehr aus der untergeordneten Straße sein Vorfahrtsrecht missachten könnte, seine Geschwindigkeit zu vermindern (vgl. BGH, Urteil vom 11.01.1977 - VI ZR 268/74, VersR 1977, 524).

  • BGH, 20.03.1979 - VI ZR 152/78

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Überholenden mit einem nicht ganz rechts

    Auszug aus LG Saarbrücken, 29.04.2016 - 13 S 3/16
    Es gilt auch nicht starr, sondern gewährt je nach den Umständen im Rahmen des Vernünftigen einen Spielraum (vgl. BGHZ 74, 25; OLG Stuttgart, OLG-Report 2007, 254; OLG Naumburg, OLG-Report 2004, 352).

    Welche Anforderungen das Rechtsfahrgebot im konkreten Fall stellt, ist daher unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Örtlichkeit, der Fahrbahnbreite und -beschaffenheit, der Fahrzeugart, eines vorhandenen Gegenverkehrs, der erlaubten und der gefahrenen Geschwindigkeit sowie der jeweiligen Sichtverhältnisse zu bestimmen (vgl. BGHZ 74, 25; OLG Stuttgart, VRS 128, 145; OLG Hamm, DAR 2004, 90).

  • OLG Düsseldorf, 19.05.2011 - 1 U 232/07

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier entgegenkommender Fahrzeuge bei durch

    Auszug aus LG Saarbrücken, 29.04.2016 - 13 S 3/16
    Das Rechtsfahrgebot bedeutet deshalb nicht, äußerst rechts oder soweit technisch möglich rechts zu fahren (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.05.2011 - I-1 U 232/07, juris; OLG Zweibrücken, VRS 74, 420).

    Denn die Verkehrssituation war - wie bereits gezeigt - aufgrund der Verengung der Fahrbahn, insbesondere durch beiderseits parkende Fahrzeuge, dadurch geprägt, dass für den Wartepflichtigen mit Gegenverkehr auf der eigenen Fahrbahnhälfte zu rechnen war und somit alleine durch möglichst weites Rechtsfahren der konkreten Gefahr einer Frontalkollision nicht sicher begegnet werden konnte (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.05.2011 - I-1 U 232/07, juris).

  • OLG München, 29.07.2011 - 10 U 1131/11

    Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision eines nach rechts einbiegenden wartepflichtigen

    Auszug aus LG Saarbrücken, 29.04.2016 - 13 S 3/16
    Für einen solchen Fall gilt aber die vorgenannte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkanntermaßen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 26.09.1995 - VI ZR 151/94, NZV 1996, 27; OLG Köln, VersR 1998, 1044; OLG München, Urteil vom 29.07.2011 - 10 U 1131/11, juris; Kammer, Urteile vom 08.04.2011 - 13 S 11/11 - und vom 10.06.2011 - 13 S 40/11, NZV 2011, 607).

    Vielmehr gilt auch hier, dass die einfache Betriebsgefahr des bevorrechtigten Fahrzeugs grundsätzlich gegenüber dem Verkehrsverstoß gegen § 8 StVO zurücktritt und die Alleinhaftung des Wartepflichtigen begründet (vgl. OLG München, Urteil vom 29.07.2011 - 10 U 1131/11, juris; Kammer, st. Rspr.; vgl. Urteile vom 01.02.2013 - 13 S 176/12, Zfs 2013, 378).

  • BGH, 18.09.1964 - VI ZR 132/63

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem in Gegenrichtung

    Auszug aus LG Saarbrücken, 29.04.2016 - 13 S 3/16
    Dies hat seinen Grund darin, dass auch bei einem Aufeinanderstoßen, Berühren oder bedrohlichen gegenseitigen Näherkommen der Fahrlinien die besonders häufige Gefahr eines Zusammenstoßes von Fahrzeugen gegeben ist, der die Bestimmungen über die Vorfahrt begegnen wollen (vgl. BGH, Urteil vom 18.09.1964 - VI ZR 132/63, VersR 1964, 1195).

    Diese Beurteilung folgt aus der besonderen Bedeutung der Vorfahrtsregelung, die dem wartepflichtigen Verkehrsteilnehmer die Pflicht zu erhöhter Sorgfalt auferlegt und deren Verletzung daher besonders schwer wiegt (so bereits BGH, Urteil vom 18.09.1964 - VI ZR 132/63, VersR 1964, 1195; vgl. auch BGH, Urteil vom 23.06.1987 - VI ZR 296/86, VersR 1988, 79).

  • BGH, 05.02.1974 - VI ZR 195/72

    Haftungsverteilung bei abknickender Vorfahrt und Kollision zweier auf den

    Auszug aus LG Saarbrücken, 29.04.2016 - 13 S 3/16
    a) Die Zeugin ... hatte der Erstbeklagten die Vorfahrt nach dem Grundsatz "rechts vor links" zu gewähren, da es sich - was auch der Kläger nicht in Abrede stellt - bei der Örtlichkeit um eine Einmündung im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO handelt (zum Begriff der Einmündung vgl. stellv. BGH, Urteil vom 05.02.1974 - VI ZR 195/72, VersR 1974, 600; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 8 StVO Rn. 34 m.w.N.) und die Erstbeklagte aus Sicht der Zeugin ... von rechts kam.

    Dabei erstrecken sich die Pflichten nach § 8 Abs. 2 StVO nicht nur auf das sog. Einmündungsviereck (vgl. hierzu BGHSt 34, 127; BGH, Urteil vom 05.02.1974 - VI ZR 195/72, MDR 1974, 656), sondern darüber hinaus auch auf den Bereich, in dem sich die Fahrlinien der Fahrzeuge kreuzen, berühren oder bedrohlich nähern und der Vorfahrtsberechtigte dadurch in seiner Weiterfahrt behindert werden kann (vgl. Kammer, Urteil vom 01.02.2013 - 13 S 176/12, Zfs 2013, 378, jeweils m.w.N.).

  • BGH, 15.06.1982 - VI ZR 119/81

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug nach

    Auszug aus LG Saarbrücken, 29.04.2016 - 13 S 3/16
    aa) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei einem Zusammenstoß eines bevorrechtigten Fahrzeugs mit einem wartepflichtigen Fahrzeug im Vorfahrtsbereich grundsätzlich ein Anscheinsbeweis für eine unfallursächliche Vorfahrtsverletzung durch den Wartepflichtigen spricht (BGH, st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 15.06.1982 - VI ZR 119/81, VersR 1982, 903 m.w.N.; Kammer, st. Rspr.; vgl. Urteil vom 28.03.2014 - 13 S 196/13, Zfs 2014, 446 m.w.N.).

    Für den Anscheinsbeweis nach § 8 StVO sei dann kein Raum (VI ZR 119/81, VersR 1982, 903).

  • OLG Hamm, 18.11.2003 - 27 U 87/03

    Zum Rechtsfahrgebot und "Schneideverbot" im einspurigen Kreisverkehr;

  • OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 13 U 74/06

    Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsverteilung beim Zusammenstoß im Begegnungsverkehr

  • OLG Naumburg, 18.03.2004 - 4 U 177/03

    Zur Betriebsgefahr eines Feuerwehrfahrzeuges beim Überholen auf einer Landstraße

  • OLG Jena, 09.05.2000 - 5 U 1346/99

    Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts auf eine Vorfahrtstraße abbiegenden

  • BGH, 23.06.1987 - VI ZR 296/86

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung; Abgrenzung von Einmündung einer Straße

  • KG, 28.12.2006 - 12 U 47/06

    Verkehrsunfall: Erhöhung der Betriebsgefahr eines von einem Vorfahrtberechtigten

  • OLG Zweibrücken, 24.04.1987 - 10 U 81/85

    Rechtsfahrgebot; Verkehrsteilnehmer; Geschwindigkeit; Fahrzeugart;

  • OLG Stuttgart, 02.02.2015 - 4 Ss 721/13

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot durch einen

  • OLG Düsseldorf, 07.10.1976 - 1 Ss 1011/76

    Feststellungen; Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

  • BGH, 26.09.1995 - VI ZR 151/94

    Sorgfaltspflichten eines Verkehrsteilnehmers beim Überholen; Zulässigkeit des

  • KG, 08.01.1976 - 12 U 2472/75

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

  • BGH, 15.07.1986 - 4 StR 192/86

    Vorfahrtsrecht eines Radfahrers

  • BGH, 19.09.1974 - III ZR 73/72

    Geltendmachung von Nutzungsausfall für die Zeit eines Krankenhausaufenthalts

  • KG, 21.10.2002 - 22 U 359/01

    Zur Haftung für Unfallschaden im Zusammenhang mit Abbiegevorgang in

  • KG, 15.01.1996 - 12 U 304/95
  • BGH, 21.01.1986 - VI ZR 35/85

    Verletzung des Vorfahrtsrechts bei überhöhter Geschwindigkeit des

  • OLG Brandenburg, 02.04.2009 - 12 U 214/08

    Haftung bei Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Vorfahrtsrechtverletzung durch

  • LG Saarbrücken, 28.03.2014 - 13 S 196/13

    Haftung bei Kfz-Unfall: Vorfahrtverletzung im Kreisverkehr

  • BGH, 30.06.1993 - XII ZR 136/91

    Keine Rentabilitätsvermutung für nutzlose Aufwendungen bei Rücktrittsrecht der

  • LG Düsseldorf, 29.10.1993 - 20 S 38/93

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

  • OLG Hamm, 18.06.1997 - 13 U 10/97

    Vorfahrtrecht bei trichterförmiger Erweiterung und Kurveschneiden

  • BGH, 25.01.1994 - VI ZR 285/92

    Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links abbiegenden

  • OLG Köln, 31.03.2000 - 19 U 159/99

    Abwägung Vorfahrtverletzung gegen Rechtsfahrgebot; Haftungsverteilung

  • LG Saarbrücken, 12.05.2017 - 13 S 137/16

    Haftung bei Kfz-Unfall: Mithaftung des vorfahrtsberechtigten Linksabbiegers beim

    aa) Bei einem Zusammenstoß eines bevorrechtigten Fahrzeugs mit einem wartepflichtigen Fahrzeug im Kreuzungs- bzw. Einmündungsbereich - wie hier - spricht grundsätzlich ein Anscheinsbeweis für eine unfallursächliche Vorfahrtsverletzung durch den Wartepflichtigen (BGH, st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 15.06.1982 - VI ZR 119/81, VersR 1982, 903 m.w.N.; vgl. auch Kammerurteile vom 28.03.2014 - 13 S 196/13, Zfs 2014, 446, vom 29.04.2016 - 13 S 3/16, Zfs 2016, 679 und vom 07.10.2016, 13 S 35/16, juris, jeweils m.w.N.).

    a) Auf einen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot (§ 2 Abs. 2 StVO) können sich die Beklagten - anders als der Erstrichter meint - allerdings nicht berufen, weil durch diese Regelung nicht der einbiegende wartepflichtige Verkehr aus der untergeordneten Straße geschützt wird (vgl. BGH, Urteil vom 19.09.1974 - III ZR 73/72, VersR 1975, 37; Saarländisches Oberlandesgericht, VerkMitt 1977, 16 (Nr. 18); OLG Hamm, VersR 1998, 1260, 1261; Kammer, Urteile vom 01.02.2013 - 13 S 176/12, Zfs 2013, 378 und vom 29.04.2016 - 13 S 3/16, Zfs 2016, 679).

    Diese Beurteilung folgt aus der besonderen Bedeutung der Vorfahrtsregelung, die dem wartepflichtigen Verkehrsteilnehmer die Pflicht zu erhöhter Sorgfalt auferlegt (vgl. BGH, Urteile vom 18.09.1964 - VI ZR 132/63, VersR 1964, 1195 und vom 23.06.1987 - VI ZR 296/86, VersR 1988, 79; Kammer, st. Rspr.; vgl. Urteil vom 29.04.2016 - 13 S 3/16, Zfs 2016, 679).

  • LG Saarbrücken, 05.06.2020 - 13 S 181/19

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Erschütterung des Anscheinsbeweises

    Kommt es, wie hier, zu einem Verkehrsunfall mit einem zur Vorfahrt Berechtigten, nachdem der Wartepflichtige bereits (teilweise) in den Einmündungsbereich eingefahren war, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass ein Verstoß gegen § 8 StVO unfallursächlich war, solange sich der Wartepflichtige noch nicht ohne Behinderung des bevorrechtigten Verkehrs eingeordnet hatte (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. November 1975 - VI ZR 172/74, MDR 1976, 305; Urteil vom 15. Juni 1982 - VI ZR 119/81, VersR 1982, 903 m.w.N.; Kammer, Urteil vom 12. Juli 2013 - 13 S 71/13, NZV 2014, 30; Urteil vom 28. März 2014 - 13 S 196/13, ZfS 2014, 446; Urteil vom 29. April 2016 - 13 S 3/16, NJW-RR 2016, 1307; Urteil vom 30. Dezember 2019 - 13 S 66/19, jeweils m.w.N.).
  • LG Saarbrücken, 07.10.2016 - 13 S 35/16

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines einbiegenden Kraftfahrers

    Dies gilt bei einem nach rechts einbiegenden Wartepflichtigen jedenfalls dann, wenn er - wie hier der Kläger - im Hinblick auf die Straßenbreite und die schwierige Einsicht in die Vorfahrtsstraße nicht darauf vertrauen darf, dass er ohne jegliche Behinderung oder Gefährdung des bevorrechtigten Verkehrs in die übergeordnete Straße einfahren kann (vgl. Kammer, Urteil vom 29.04.2016 - 13 S 3/16, juris).
  • LG Saarbrücken, 11.01.2019 - 13 S 142/18

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision zwischen dem Überholer eines auf der

    Kommt es im Bereich einer vorfahrtsgeregelten Einmündung zu einer Kollision zwischen dem wartepflichtigen und dem vorfahrtsberechtigten Verkehr, so spricht der Beweis des ersten Anscheins regelmäßig dafür, dass der Wartepflichtige den Unfall durch eine schuldhafte Vorfahrtsverletzung verursacht hat (vgl. Nachweise in den Kammerurteilen vom 12.07.2013 - 13 S 71/13, NZV 2014, 30, vom 28.03.2014 - 13 S 196/13, NJW 2015, 177, vom 29.04.2016 - 13 S 3/16, juris, vom 07.10.2016, 13 S 35/16, juris und vom 22.09.2017 - 13 S 44/17).
  • OLG Hamm, 16.08.2019 - 7 U 3/19

    Mithaftung bei Nutzung der Fahrbahnbreite trotz Sichtbehinderung

    Entscheidend ist, dass § 2 Abs. 2 StVO nach ganz h.M. nur den erlaubten Gegen- und Überholverkehr, nicht aber Abbieger- und Kreuzungsverkehr schützt (vgl. nur BGH, Urteil v. 25.09.1990, VI ZR 19/90 - VersR 1990, 1366 Rn. 7 m.w.N.; OLG Hamm, Urteil vom 18.06.1997, 13 U 10/97 - VersR 1998, 1260; OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.03.2018, 4 U56/17 - RuS 2018, 492; OLG Köln, Urteil v. 11.10.2002, 3 U 26/02 - VersR 2003, 219; LG Saarbrücken, Urteil vom 29.04.2016, 13 S 3/16 - juris; BHHJ/Heß, Straßenverkehrsrecht, § 2 StVO Rn. 30; m.w.N).
  • LG Saarbrücken, 03.07.2020 - 13 S 34/20

    Verkehrsunfallhaftung: Kollision im Einmündungsbereich einer Straßenkreuzung

    b) Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei einem Zusammenstoß eines bevorrechtigten Fahrzeugs mit einem wartepflichtigen Fahrzeug im Vorfahrtsbereich grundsätzlich ein Anscheinsbeweis für eine unfallursächliche Vorfahrtsverletzung durch den Wartepflichtigen spricht (BGH, st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 15.06.1982 - VI ZR 119/81, VersR 1982, 903 m.w.N.; Kammer, st. Rspr.; vgl. Urteil vom 28.03.2014 - 13 S 196/13, Zfs 2014, 446 m.w.N.; Urteil vom 29.04.2016 - 13 S 3/16, NJW-RR 2016, 1307 m.w.N.).
  • LG München II, 20.01.2023 - 11 O 2351/21

    Haftungsverteilung bei die Kurve schneidendem Vorfahrtsberechtigten

    v. 28.3.2014 - 13 S 196/13, Zfs 2014, 446, v. 29.4.2016 - 13 S 3/16, Zfs 2016, 679 und v. 7.10.2016, 13 S 35/16, NJW-RR 2017, 87, jeweils m.w.N.).

    Auf einen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot nach § 2 Abs. 2 StVO kann sich der Kläger allerdings nicht berufen, weil durch diese Regelung nicht der einbiegende wartepflichtige Verkehr aus der untergeordneten Straße geschützt wird (vgl. BGH, Urt. v. 19.9.1974 - III ZR 73/72, VersR 1975, 37; Saarländisches OLG, VerkMitt 1977, 16 (Nr. 18); OLG Hamm, VersR 1998, 1260, 1261; Kammer, Urt. v. 1.2.2013 - 13 S 176/12, Zfs 2013, 378 und vom 29.4.2016 - 13 S 3/16, Zfs 2016, 679).

  • LG Saarbrücken, 30.12.2019 - 13 S 66/19

    Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis und Haftungsverteilung bei Kollision eines

    b) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei einem Zusammenstoß eines bevorrechtigten Fahrzeugs mit einem wartepflichtigen Fahrzeug im Vorfahrtsbereich grundsätzlich ein Anscheinsbeweis für eine unfallursächliche Vorfahrtsverletzung durch den Wartepflichtigen spricht (BGH, st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 15.06.1982 - VI ZR 119/81, VersR 1982, 903 m.w.N.; Kammer, st. Rspr.; vgl. Urteil vom 28.03.2014 - 13 S 196/13, Zfs 2014, 446 m.w.N.; Urteil vom 29.04.2016 - 13 S 3/16, NJW-RR 2016, 1307 m.w.N.).
  • LG Cottbus, 13.02.2017 - 2 O 136/16

    Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision eines wartepflichtigen Pkw mit einem

    (LG Saarbrücken, Urt. v. 29, 04.2016- 13 S 3/16).
  • LG Osnabrück, 13.12.2017 - 1 S 261/17

    Verkehrsunfall - Kollision an engen und unübersichtlichen Kreuzung

    Zwar wird in der Rechtsprechung für den Fall, dass der Unfallgegner des Wartepflichtigen gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen hat, unter bestimmten Voraussetzungen eine Alleinhaftung des Wartepflichtigen angenommen, da die Vorfahrtsregelung dem wartepflichtigen Verkehrsteilnehmer die Pflicht zu erhöhter Sorgfalt auferlegt und eine Verletzung besonders schwer wiegt (vgl. BGH a.a.O., Rn. 16; LG Saarbrücken, Urt. v. 29.04.2016, 13 S 3/16, Rn. 26, zitiert nach juris).
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