Rechtsprechung
   OLG Hamm, 31.10.2005 - 24 W 23/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragswidrige Ausnutzung einer Prozesslage durch Bauunternehmer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufforderungsschreiben auf Erstattung von Prozesskosten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsanspruch für zusätzlich bezahlte Verblendsteine; Enthaltensein der Kosten der Verblendsteine in der genannten Abschlagsrechnung zum Werkvertrag; Inhaltliche Bedeutung eines Zahlungsplan; Ersatz des vorprozessualen Aufforderungsschreibens im Wege der Prozesskostenhilfe; Begründung der Fälligkeit durch eine Mahnung; Vergleich mit der Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • koelner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Muss der Mieter außergerichtliche Anwaltskosten für den Ausspruch einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges erstatten?

Verfahrensgang

  • LG Münster - 2 O 152/05
  • OLG Hamm, 31.10.2005 - 24 W 23/05

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 242
  • NZBau 2006, 516
  • ZfBR 2006, 158 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (51)  

  • AG Brandenburg, 27.08.2010 - 34 C 28/08  
    Das vorprozessuale Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Klägerseite vom 13.07.2005 diente nämlich noch nicht der Vorbereitung der Klage vom 27.12.2007 - Anlage K 3 (Blatt 18 bis 19 der Akte) - und gehörte deshalb gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 RVG auch noch nicht zu diesem Rechtszug ( BGH , NJW 2006, Seiten 1523 ff. = Rpfleger 2006, Seiten 436 f. = DAR 2006, Seiten 418 f.; OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; LG Potsdam , Urt vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06; AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff.; Gerold/Schmidt/v. Eicken , RVG, 16. Aufl., § 19 RVG Rn. 10; Gerold/Schmidt/Madert , RVG VV 2400-2403 Rn. 19-22; Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke , RVG ; Bischoff/Jungbauer/Podlech-Trappmann , § 19 RVG Rn. 17; Mayer/Kroiß , § 19 RVG Rn. 7; Hartmann , KostG, 35. Aufl., RVG VV 3100 Rn. 32 ).

    Vorzugswürdig ist insoweit hier nämlich die Rechtsauffassung, die danach differenziert, ob der Rechtsanwalt zunächst nur mit der außergerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche beauftragt und der Prozessauftrag allenfalls bedingt erteilt worden ist oder ob ein unbedingter Klageauftrag erteilt worden ist ( BGH , NJW 2006, Seiten 1523 ff. = Rpfleger 2006, Seiten 436 f. = DAR 2006, Seiten 418 f.; OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; OLG Koblenz , JurBüro 2006, Seiten 191 f.; LG Potsdam , Urt vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06; AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff.; Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke , RVG, Gerold/Schmidt/v.Eicken , § 19 RVG Rn. 10; zur entsprechenden Abgrenzung von § 118 BRAGO von §§ 31 Abs. 1 Nr. 1, 32, 37 Nr. 1 BRAGO; ebenso: BGH , NJW 1968, Seiten 52 f.; BGH , NJW 1968, Seite 2334 ).

    Nur wenn somit der Rechtsanwalt bereits einen Prozessauftrag erhalten hat, ist für die Entstehung der Gebühren gemäß Nr. 2300 RVG VV n. F. dann auch kein Raum mehr ( BGH , NJW 2006, Seiten 1523 ff. = Rpfleger 2006, Seiten 436 f. = DAR 2006, Seiten 418 f.; OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; LG Potsdam , Urt vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06; AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff.; Gerold/Schmidt/v. Eicken , § 19 RVG Rn. 10 ).

    Der gebührenrechtliche Rechtszug i. S. des § 19 RVG stimmt mit dem prozessualen Rechtszug nämlich nicht überein ( OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; Gerold/Schmidt/v. Eicken , § 19 RVG Rn. 2; Bischoff/Jungbauer/Podlech-Trappmann , § 19 RVG Rn. 11 ).

    Bezüglich der Frage, ob sich der Rechtsanwalt insoweit nur einen bedingten oder einen un bedingten Klageauftrag erteilen lässt, ist im Übrigen zu berücksichtigen, dass der Rechtsanwalt die Erfolgsaussichten der Durchsetzung eines Anspruchs prüfen und insofern den sichersten Weg wählen muss ( OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; OLG Karlsruhe , Justiz 1989, Seiten 21 f; LG Potsdam , Urt vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06; Palandt/Heinrichs , § 280 Rn. 76, 79, 80 und 84 ).

    Die Pflicht zur interessengemäßen Beratung eines Mandanten bei der Auftragserteilung gebietet es dem Anwalt somit, sich grundsätzlich nur dann einen bedingten Auftrag vom Mandanten erteilen zu lassen, wenn er unter Würdigung aller Umstände Grund zu der Annahme hat, dass eine Klageerhebung nicht erforderlich sein werde, was eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls erfordert ( BGH , NJW 1968, Seite 2334; OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; OLG Karlsruhe , Justiz 1989, Seiten 21 f; OLG Brandenburg , Beschluss vom 15.08.2002, Az.: Verg W 10/01 ).

    Es muss insofern zu erwarten sein, dass der Versuch einer außergerichtlichen Regulierung mit Hilfe eines Anwalts Aussicht auf Erfolg bietet ( OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; OLG Karlsruhe , Justiz 1989, Seiten 21 f; Gerold/Schmidt/Madert , RVG VV 2400-2403 Rn. 20-22 ).

    Diese Auffassung steht im Einklang mit der sehr umfangreichen Rechtsprechung bezüglich der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten (vgl. dazu u. a.: OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; LG Potsdam , Urt vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06; AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff.; Palandt/Heinrichs , § 286 Rn. 49 m. umfangr. Nachw. ).

    Die ganz herrschende Meinung in der Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm , NJW-RR 2006, Seiten 242 f. = NZBau 2006, Seiten 516 f.; LG Potsdam , Urt vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06; AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff. und die Nachw. bei: Palandt/Heinrichs , § 286 Rn. 49 ) verneint aber eine Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten grundsätzlich bereits dann, wenn der Gegner erkennbar unwillig ist und daher voraussehbar ist, dass später ohnehin ein Rechtsanwalt mit einer Klageerhebung beauftragt werden muss und bei dem Abmahnschreiben etc. pp.

    Das erkennende Gerichtbejaht in Übereinstimmung mit dem OLG Brandenburg ( Beschluss vom 15.08.2002, Az.: Verg W 10/01 ) und dem OLG Hamm ( NJW-RR 2006, Seiten 242 f. = NZBau 2006, Seiten 516 f. ) sowie dem LG Potsdam ( Urt vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06 ) und Heinrichs (in: Palandt/Heinrichs , § 286 Rn. 49 ) die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten unter Berücksichtigung der Obersätze des RVG dementsprechend nämlich auch nur dann, wenn die Klägerseite aus besonderen Gründen darauf vertrauen durfte, dass die Beklagtenseite ohne gerichtliche Hilfe den Anspruch anerkennen wird, weil das Verhalten der Klägerseite in diesem Fall demjenigen eines wirtschaftlich vernünftig Denkenden entspricht, der sich selbst vor Schaden bewahren will.

  • BGH, 07.05.2015 - III ZR 304/14  

    Kostenübernahmebescheid des Sozialhilfeträgers bezüglich der dem

    Es kommt für das Entstehen der Gebühr darauf an, ob der Rechtsanwalt zunächst mit der außergerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche beauftragt und der Prozessauftrag allenfalls bedingt erteilt worden ist oder ob ein unbedingter Klageauftrag vorliegt (OLG Hamm, NJW-RR 2006, 242 f; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20. Juli 2012 - 23 U 166/11, BeckRS 2013, 03573 = juris Rn. 55).
  • AG Brandenburg, 19.06.2006 - 31 C 377/05  

    Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für ein vorprozessuales Schreiben

    Das vorprozessuale Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 08.09.2005 diente nämlich der Vorbereitung der Klage vom 01.12.2005 und gehörte deshalb gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 RVG grundsätzlich bereits zu diesem Rechtszug ( OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; Gerold/Schmidt/v. Eicken, RVG, 16. Aufl., § 19 RVG Rdnr. 10; Gerold/Schmidt/Madert, RVG VV 2400-2403 Rdnrn. 19-22; Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke,; Bischoff/Jungbauer/Podlech-Trappmann, § 19 RVG Rdnr. 17; Mayer/Kroiß, § 19 RVG Rdnr. 7; Hartmann, KostG, 35. Aufl., RVG VV 3100 Rdnr. 32 ).

    Vorzugswürdig ist insoweit hier nämlich die Rechtsauffassung, die danach differenziert, ob der Rechtsanwalt zunächst nur mit der außergerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche beauftragt und der Prozessauftrag allenfalls bedingt erteilt worden ist oder ob ein unbedingter Klageauftrag erteilt worden ist ( OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke, RVG, Gerold/Schmidt/v.Eicken, § 19 RVG Rdnr. 10; zur entsprechenden Abgrenzung von § 118 BRAGO von §§ 31 Abs. 1 Nr. 1, 32, 37 Nr. 1 BRAGO; ebenso: BGH, NJW 1968, Seiten 52 f.; BGH, NJW 1968, Seite 2334 ).

    Wenn der Rechtsanwalt nämlich bereits einen Prozessauftrag erhalten hat, ist für die Entstehung der Gebühren gem. 2400 RVG VV dann auch kein Raum mehr ( OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; Gerold/Schmidt/v. Eicken, § 19 RVG Rdnr. 10 ).

    Der gebührenrechtliche Rechtszug i. S. des § 19 RVG stimmt mit dem prozessualen Rechtszug nämlich nicht überein ( OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; Gerold/Schmidt/v. Eicken, § 19 RVG Rdnr. 2; Bischoff/Jungbauer/Podlech-Trappmann, § 19 RVG Rdnr. 11 ).

    Bezüglich der Frage, ob sich der Rechtsanwalt insoweit nur einen bedingten oder einen un bedingten Klageauftrag erteilen lässt, ist im Übrigen zu berücksichtigen, dass der Rechtsanwalt die Erfolgsaussichten der Durchsetzung eines Anspruchs prüfen und insofern den sichersten Weg wählen muss ( OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; OLG Karlsruhe, Justiz 1989, Seiten 21 f; Palandt/Heinrichs, § 280 Rdnrn. 76, 79, 80 und 84 ).

    Die Pflicht zur interessengemäßen Beratung eines Mandanten bei der Auftragserteilung gebietet es dem Anwalt somit, sich grundsätzlich nur dann einen bedingten Auftrag vom Mandanten erteilen zu lassen, wenn er unter Würdigung aller Umstände Grund zu der Annahme hat, dass eine Klageerhebung nicht erforderlich sein werde, was eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls erfordert ( BGH, NJW 1968, Seite 2334; OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; OLG Karlsruhe, Justiz 1989, Seiten 21 f; OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.08.2002, Az.: Verg W 10/01 ).

    Es muss insofern zu erwarten sein, dass der Versuch einer außergerichtlichen Regulierung mit Hilfe eines Anwalts Aussicht auf Erfolg bietet ( OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; OLG Karlsruhe, Justiz 1989, Seiten 21 f; Gerold/Schmidt/Madert, RVG VV 2400-2403 Rdnrn. 20-22 ).

    Diese Auffassung steht im Einklang mit der sehr umfangreichen Rechtsprechung bezüglich der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten (vgl. dazu u. a.: OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f.; Palandt/Heinrichs, § 286 Rdnr. 49 m. umfangr. Nachw. ).

    Die ganz herrschende Meinung in der Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2006, Seiten 242 f. und die Nachw. bei: Palandt/Heinrichs, § 286 Rdnr. 49 ) verneint aber eine Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten grundsätzlich bereits dann, wenn der Gegner erkennbar unwillig ist und daher voraussehbar ist, dass später ohnehin ein Rechtsanwalt mit einer Klageerhebung beauftragt werden muss und bei dem Abmahnschreiben etc. pp.

    Das erkennende Gericht bejaht in Übereinstimmung mit dem OLG Brandenburg (Beschluss vom 15.08.2002, Az.: Verg W 10/01 ) und dem OLG Hamm (NJW-RR 2006, Seiten 242 f .) sowie Heinrichs (Palandt/Heinrichs, § 286 Rdnr. 49 ) die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten unter Berücksichtigung der Obersätze des RVG dementsprechend nämlich auch nur dann, wenn der Kläger aus besonderen Gründen darauf vertrauen durfte, dass der Beklagte ohne gerichtliche Hilfe den Anspruch anerkennen wird, weil sein Verhalten in diesem Fall demjenigen eines wirtschaftlich vernünftig Denkenden entspricht, der sich selbst vor Schaden bewahren will.

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