Rechtsprechung
   BGH, 11.09.2008 - I ZR 118/06   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Jurion

    Auswirkungen der Verletzung von Hinweispflichten gegenüber einem Transportunternehmen bei der Abgabe eines wertvollen Transportgutes; Schadensersatzanspruch gegenüber einem Paketbeförderungsdienst wegen des Verlustes des Transportgutes; Anrechenbarkeit eines dem Versender anzulastenden Verschuldens

  • tis-gdv.de

    Mitverschulden, Abwägung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 425 § 435; BGB § 254 Abs. 1, 2
    Haftung des Spediteurs bei Abhandenkommen von Transportgut; Mitverschulden des Versenders wegen unterbliebener Wertdeklaration

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Voraussetzungen des Mitverschuldens des Absenders bei einem Paketversand

Besprechungen u.ä.

  • grimme-kollegen.de PDF, S. 2 (Kurzanmerkung)

    Düsseldorfer Tabelle beschränkt sich auf Kindesunterhalt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 43



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Wird zitiert von ... (18)  

  • OLG Hamburg, 08.07.2010 - 6 U 114/06  

    Frachtführerhaftung im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr: Anforderungen

    Bei Abwägung der Verschuldensanteile kommt es ganz wesentlich auf den Wert des transportierten Paketes an, aber auch auf die Reichweite des bei wertdeklarierten Sendungen gesicherten Bereichs (BGH TranspR 2008, 362, zitiert nach juris, Tz. 25).

    Dies ergibt sich aus dem soeben zitierten Urteil des BGH (TranspR 2008, 362), weil der BGH dort die Kausalität des Mitverschuldens wegen unterlassener Wertdeklaration verneint hat (a.a.O., Tz. 18), gleichwohl das Kriterium der Reichweite des gesicherten Bereichs auch im Rahmen der Mitverschuldensbeurteilung bei fehlendem Hinweis auf einen drohenden ungewöhnlich hohen Schadens berücksichtigt (a.a.O., Tz. 25).

    Der BGH hat in Fällen, in denen der Schaden zwischen 24.000,- und 28.000,- EUR pro Paket lag, ausgeführt, dass (noch) nicht davon ausgegangen werden könne, dass das Mitverschulden 50 % übersteige (vgl. TranspR 2008, 362, zitiert nach juris, Tz. 26).

    Da der "gesicherte Bereich" nur einen Teil des Transportweges umfasste, das Mitverschulden des Absenders aber umso größer ist, je größer der "gesicherte Bereich" ist (vgl. BGH TranspR 2008, 362, zitiert nach juris, Tz. 25), hält der Senat insgesamt eine Mitverschuldensquote zu Lasten der Klägerinnen von 20 % für angemessen.

    Nach der oben zitierten Rechtsprechung des BGH (TranspR 2008, 362, zitiert nach juris, Tz. 26) kommt ein Mitverschulden des Absenders von ca. 50 % in Betracht bei einem Wert eines Paketes von 24.000,- bis 28.000,- EUR.

    In Betracht käme allerdings sogar ein 100 %-iges Mitverschulden der Absenderin, wenn sie positiv gewusst hätte, dass die Beklagte bestimmte Güter nicht befördern will, und sich bewusst hierüber hinweggesetzt hätte (vgl. BGH TranspR 2008, 362, zitiert nach juris, Tz. 26).

  • BGH, 08.12.2011 - VII ZR 198/10  

    Werkvertrag: Schadensersatzanspruch des Bestellers bei Schäden am Gebäude durch

    Die Abwägung darf insbesondere nicht schematisch erfolgen, sondern muss alle festgestellten Umstände des Einzelfalls berücksichtigen (BGH, Urteil vom 11. September 2008 - I ZR 118/06, NJW-RR 2009, 43 Rn. 43 m.w.N.).
  • BGH, 02.04.2009 - I ZR 16/07  

    Begriff der Ablieferung i.S. von Art. 17 Abs. 1 CMR; Obliegenheit des Versenders

    Die Kausalität des Mitverschuldenseinwands nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB kann nur verneint werden, wenn der Frachtführer trotz eines Hinweises auf den ungewöhnlich hohen Wert des Gutes keine besonderen Maßnahmen ergriffen hätte (BGH, Urt. v. 1.12.2005 - I ZR 265/03, TranspR 2006, 208, 209; Urt. v. 11.9.2008 - I ZR 118/06, TranspR 2008, 362, 364).
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