Rechtsprechung
   KG, 03.03.2009 - 2 U 258/02   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 422; GKG § 45 Abs. 3
    Streitwert bei Hilfsaufrechnung durch einen von mehreren Beklagten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streitwerterhöhung infolge einer erklärten Hilfsaufrechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 586
  • NJW-Spezial 2009, 381



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Wird zitiert von ...  

  • LG Saarbrücken, 01.06.2018 - 13 S 151/17  

    Streitwert, Berücksichtigung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

    Allerdings wird zu Recht darauf hingewiesen, dass beide Methoden dazu führen, dass sich der Wert des Kostenerstattungsanspruchs, der sich auf einen feststehenden, weil "erledigten" Teil bezieht, nach diesen Meinungen im Laufe eines Verfahrens ändern kann, wenn es etwa zu Klageerweiterungen oder Klagerücknahmen kommt (vgl. Schneider, NJW-Spezial 2009, 381).

    Die Kammer hält es deshalb für vorzugswürdig, den Streitwert dieser Forderung nach dem Wert der Gebühren aus dem (vorgerichtlich) erledigten Wert zu bestimmen (ebenso Schneider, DAR 2008, 432, 433; NJW-Spezial 2009, 381; ders. in: Schneider/Volpert/Fölsch aaO Rn. 31 ff).

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