Weitere Entscheidung unten: LG Bielefeld, 09.10.2009

Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.10.2009 - 82 Ss OWi 93/09   

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https://dejure.org/2009,2910
OLG Köln, 22.10.2009 - 82 Ss OWi 93/09 (https://dejure.org/2009,2910)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.10.2009 - 82 Ss OWi 93/09 (https://dejure.org/2009,2910)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. Januar 2009 - 82 Ss OWi 93/09 (https://dejure.org/2009,2910)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • verkehrslexikon.de

    Die Benutzung eines Festnetz-Mobiltelefons verstößt nicht gegen das Handy-Benutzungsverbot

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Telefonieren während der Autofahrt doch nicht verboten ???; §§ 23 Abs. 1a, 49 StVO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 23 Abs. 1a
    Begriff des mobilen Telefon i.S. von § 23 Abs. 1a StVO

  • rechtsportal.de

    StVO § 23 Abs. 1a
    Begriff des mobilen Telefon i.S. von § 23 Abs. 1a StVO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff des mobilen Telefons i.S. von § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • nrw.de PDF (Pressemitteilung)

    Handyverbot gilt nicht für Festnetz-Mobilteil

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Telefonieren im Auto - mit dem Festnetztelefon erlaubt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Handyverbot auch für Festnetz-Mobilteil?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Benutzung eines "Schnurlostelefons" im Auto

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Festnetz-Mobilteil ist kein Handy - Autofahrer muss kein Bußgeld zahlen, wenn er es während der Fahrt in die Hand nimmt

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Handyverbot gilt nicht für Festnetz-Mobilteil

  • onlinekosten.de (Pressemeldung)

    Schnurloses Festnetz-Telefon ist kein Handy

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Handyverbot gilt nicht für Festnetz-Mobilteil

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Festnetztelefonat im Auto erlaubt

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Handyverbot gilt nicht für Festnetz-Mobilteil

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Handyverbot gilt nicht für Festnetz-Mobilteil - Geringer räumlicher Einsatzbereich schließt ernsthafte Gefahr bei der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr aus

Verfahrensgang

  • AG Bonn - 801 OWi 43/09
  • OLG Köln, 22.10.2009 - 82 Ss OWi 93/09

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 546
  • NZV 2010, 268
  • NJW-Spezial 2009, 762
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Waldbröl, 31.10.2014 - 44 OWi 121/14

    IPod ist kein Mobiltelefon

    Unter Mobiltelefon versteht man ein tragbares Telefon, das über Funk mit dem Telefonnetz kommuniziert und daher ortsunabhängig eingesetzt werden kann (so zutreffend Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Auflage, Rn. 1980; OLG Köln, NJW 2010, 546).

    Unter Mobiltelefon versteht man ein tragbares Telefon, das über Funk mit dem Telefonnetz kommuniziert und daher ortsunabhängig eingesetzt werden kann (so zutreffend Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Auflage, Rn. 1980; OLG Köln, NJW 2010, 546).

  • AG Waldbröl, 31.10.2014 - 44 OWi 225 Js 1055/14

    Mobiltelefon, Begriff, iPod

    Unter Mobiltelefon versteht man ein tragbares Telefon, das über Funk mit dem Telefonnetz kommuniziert und daher ortsunabhängig eingesetzt werden kann (so zutreffend Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Auflage, Rn. 1980; OLG Köln, NJW 2010, 546).
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Rechtsprechung
   LG Bielefeld, 09.10.2009 - 21 S 27/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1322
LG Bielefeld, 09.10.2009 - 21 S 27/09 (https://dejure.org/2009,1322)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 09.10.2009 - 21 S 27/09 (https://dejure.org/2009,1322)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 09. Januar 2009 - 21 S 27/09 (https://dejure.org/2009,1322)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • verkehrslexikon.de

    Schätzung des Mietwagennormaltarifs durch Schwacke-Liste und Fraunhofer-Studie

  • captain-huk.de

    Normaltarif ist Mittelwert zwischen Schwacke- und Fraunhoferliste

  • Wolters Kluwer

    Berechnung des "Normaltarifs" für Mietwagenkosten i.R.e. richterlichen Schadenseinschätzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    Befangenheitsanträge der Versicherer - Fraunhofer-Streit nimmt kuriose Züge an

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Listenwerte zur Feststellung des Normaltarifs

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Angemessene Mietwagenkosten - Schwacke-Liste gilt nur eingeschränkt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ermittlung der angemessenen Mietwagenkosten

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit der Schwacke-Liste LG Bielefeld

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Höhe der Mietwagenkosten nach einem Unfall

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Bielefeld vom 09.10.2009, Az.: 21 S 27/09 (Schätzung des ortsüblichen Tarifs für Anmietung eines Ersatzfahrzeugs anhand eines Mittelwertes aus Fraunhofer-Mietpreisspiegel und Schwacke-Liste)" von RA/FAVerkehrsR/FAVersR Dr. Michael Nugel, original erschienen in: AnwBl Beilage 2010, 12 - 14.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Bielefeld vom 09.10.2009, Az.: 21 S 27/09 (Mietwagen - Bildung des Mittelwertes zwischen Schwacke und Fraunhofer)" von Michael Brabec, original erschienen in: SVR 2010, 222 - 223.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2010, 12
  • NJW-Spezial 2009, 762
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 18.05.2010 - VI ZR 293/08

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten;

    Er hat auch die Schätzung auf der Grundlage des "Schwacke-Mietpreisspiegels 2006" grundsätzlich nicht als rechtsfehlerhaft erachtet (vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07 - aaO; vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09 - VersR 2010, 494, 495 und vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08 - VersR 2010, 545 und - VI ZR 7/09 - z.V.b.), was jedoch nicht bedeutet, dass eine Schätzung auf der Grundlage anderer Listen oder Tabellen, wie etwa der sog. Fraunhofer-Liste, oder eine Schätzung nach dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen (vgl. etwa OLG Saarbrücken SVR 2010, 103 mit Anm. Nugel jurisPR-VerkR 7/2010; LG Bielefeld NJW-Spezial 2009, 762) grundsätzlich rechtsfehlerhaft wäre.
  • BGH, 22.02.2011 - VI ZR 353/09

    Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten anhand von Listen

    Er hat auch die Schätzung auf der Grundlage des "Schwacke-Mietpreisspiegels 2006" grundsätzlich nicht als rechtsfehlerhaft erachtet (vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07, aaO Rn. 10; vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09, VersR 2010, 494 Rn. 6 und vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, VersR 2010, 545 Rn. 26 sowie - VI ZR 7/09, VersR 2010, 683 Rn. 9), was jedoch nicht bedeutet, dass eine Schätzung auf der Grundlage anderer Listen oder Tabellen, wie etwa der sog. Fraunhofer-Liste, oder eine Schätzung nach dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen (vgl. etwa OLG Saarbrücken SVR 2010, 103 mit Anm. Nugel jurisPR-VerkR 7/2010 Anm. 1; LG Bielefeld NJW-Spezial 2009, 762) grundsätzlich rechtsfehlerhaft wäre.
  • OLG Hamm, 20.07.2011 - 13 U 108/10

    Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

    Bei dieser Sachlage erscheint es dem Senat durchaus sachgerecht, mit dem Landgericht auf den Mittelwert zwischen den sich auf Basis beider Listen jeweils (unter Berücksichtigung von Korrekturfaktoren, insbes. im Hinblick auf den tatsächlichen Anmietzeitpunkt, Mehrwertsteuersatz etc., bzw. - bei Schwacke - Hinzurechnung eines Kostenanteils für Vollkasko) ergebenden Tarif abzustellen (so neben dem bereits oben zitierten Urteil des OLG Köln, Schaden-Praxis 2010, 396 etwa auch LG Köln, Schaden-Praxis 2010, 398 und LG Bielefeld, SVR 2010, 221; die Einwände von Sander, VersR 2011, 460 ff. erscheinen dem Senat nicht durchgreifend, da die Unterschiede der Listen - etwa bzgl. der Einbeziehung des Vollkaskoschutzes in den Grundtarif - jeweils bei der konkreten Berechnung berücksichtigt worden sind).

    des Preises für lediglich 1 Miettag (vgl. dazu auch OLG Köln, Schaden-Praxis 2010, 396 und LG Bielefeld, SVR 2010, 221 sowie das Senatsurteil, Schaden-Praxis 2010, 351).

  • LG Darmstadt, 10.02.2010 - 21 S 75/09
    Die Anspruchshöhe bestimmt sich nach den folgenden Erwägungen (vgl. LG Rostock, Urt. v. 31. August 2009 - 1 S 76/09 -, juris; LG Bielefeld, Urt. v. 9. Oktober 2009 - 21 S 27/09 -, juris; AG Köln, Urt. v. 11. Januar 2010 - 268 C 145/08 -, juris):.

    Zur Ermittlung des Normaltarifes sind beide Listen in Betracht zu ziehen (LG Rostock, Urt. v. 31. August 2009 - 1 S 76/09 -, juris; LG Bielefeld, Urt. v. 9. Oktober 2009 - 21 S 27/09 -, juris; AG Köln, Urt. v. 11. Januar 2010 - 268 C 145/08 -, juris).

    Dies ist bei der Erstellung des Schwacke-Automietpreisspiegels und des Marktspiegels des Fraunhofer-Instituts geschehen (LG Bielefeld, Urt. v. 9. Oktober 2009 - 21 S 27/09 -, juris Rn. 26 f.; AG Köln, Urt. v. 11. Januar 2010 - 268 C 145/08 -, juris Rn. 12).

  • OLG Köln, 11.08.2010 - 11 U 106/09

    Umfang unfallbedingt zu erstattender Mietwagenkosten

    Im Rahmen des ihm zustehenden Schätzungsermessens nach § 287 ZPO stützt er sich daher auf eine Kombination beider Listen in der Weise, dass aus der Summe der Mietpreise dieser Listen das arithmetische Mittel gebildet wird (so jetzt auch OLG Saarbrücken NJW-RR 2010, 541; LG Bielefeld Urt. v. 9.10.2009 - 21 S 27/09, NJW-Spezial 2009, 762 = BeckRS 2009, 27097; LG Karlsruhe Urt. v. 14.5.2010 - 9 S 442/09 = BeckRS 2010, 13743).
  • LG Bielefeld, 20.05.2010 - 21 S 46/09

    Anspruch auf Zahlung weiterer Mietwagenkosten nach vollumfänglicher Befriedigung

    Es kann daher dahingestellt bleiben, ob derartige Tarife der genannten Unternehmen tatsächlich günstiger sind, als die unmittelbar an den Anmietstationen dieser Vermieter angebotenen Tarife (st. Rspr. der Kammer, zuletzt: Urteil vom 13.02.2008, 21 S 207/07 sowie Urteil vom 13.05.2009, 21 S 27/09).

    Die Annahme, dass Vermieter bei längerfristigen Anmietungen überschießende, nicht mehr in Wochenpauschalen aufgehende Miettage mit dem Kurzzeittarif berechnen, erscheint der Kammer fernliegend (st. Rspr. der Kammer, zuletzt: Urteil vom 13.02.2008, 21 S 207/07 sowie Urteil vom 13.05.2009, 21 S 27/09).

  • LG Rottweil, 20.02.2017 - 1 O 104/16

    Haftungsverteilung bei einem Unfall im Begegnungsverkehr und Verwertung voin

    In Ausübung des nach § 287 ZPO eingeräumten Ermessens ist der Mietpreis nach den marktüblichen Tarifen der Mietpreise, mithin grundsätzlich auf Grundlage des Schwacke-Mietpreisspiegels, der sog. Fraunhofer-Liste, oder anhand einer Schätzung nach dem arithmetischen Mittelwert beider vorgenannter Markterhebungen bestimmen (OLG Saarbrücken SVR 2010, 103; LG Bielefeld NJW-Spezial 2009, 762; BGH, Urteil vom 18. Mai 2010 - VI ZR 293/08 -, Rn. 4, juris m.z.w.N.; MüKoBGB/Oetker BGB, 7. Auflage 2016, § 249 F?n. 432).
  • AG Münster, 30.09.2016 - 59 C 836/16

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz der objektiv erforderlichen

    Das Gericht schließt sich der Auffassung des Landgerichts Münster und der Rechtsprechung des Landgerichts Bielefeld (u.a. Urteil vom 09.10.2009 - Aktenzeichen: 21 S 27/09) an, wonach dies nach derzeitigem Sachstand die am besten geeignete Methode für eine Schadensschätzung im Rahmen des § 287 ZPO ist, um den hinsichtlich beider Listen bestehenden Einwendungen und Unsicherheiten Rechnung zu tragen und diese zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen.
  • LG Bielefeld, 27.08.2014 - 21 S 168/13

    Schätzung der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

    (LG Bielefeld, Urteil vom 09.10.2009, 21 S 27/09, SVR 2010, 221-223, m. w. N.) Demnach ergibt sich vorliegend ein Abzugsposten von 49, 08 EUR.

    Der damit verbundene Vorteil ist im Regelfall auf 50 % zu schätzen (vgl. LG Bielefeld, Urt. v. 09.10.2009, 21 S 27/09, SVR 2010, 221-223) und dies ist auch erlaubt (vgl. BGH, Urteil vom 15.02.2005, aaO.).

  • LG Duisburg, 15.06.2012 - 7 S 193/11

    Ersatz der Mietwagenkosten des Verkehrsunfallgeschädigten nach dem arithmetischen

    In Anbetracht der sowohl gegen die Fraunhofer-Liste als auch gegen die Schwacke-Liste bestehenden Vorbehalte erscheint es sachgerecht, die nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlichen Mietwagenkosten des Verkehrsunfallgeschädigten nach dem arithmetischen Mittel der sich aus den beiden Listen ergebenden Mietpreise zu bestimmen (Anschluss OLG Saarbrücken, NJW-RR 2010, 541; OLG Köln, Schaden-Praxis 2010, 396; LG Bielefeld, Urt. v. 09.10.2009 - 21 S 27/09; LG Karlsruhe, Urt. v. 14.05.2010 - 9 S 442/09).

    In Anbetracht der gegen beide Listen bestehenden Vorbehalte hält die Kammer es mit einer im Vordringen befindlichen, vom Bundesgerichtshof ausdrücklich gebilligten (BGH, NJW-RR 2010, 1251) Auffassung für sachgerecht, die erforderlichen Mietwagenkosten nach dem arithmetischen Mittel der sich aus den beiden Listen ergebenden Mietpreise zu bestimmen (OLG Saarbrücken, NJW-RR 2010, 541; OLG Köln, Schaden-Praxis 2010, 396; LG Bielefeld, Urt. v. 09.10.2009 - 21 S 27/09; LG Karlsruhe, Urt. v. 14.05.2010 - 9 S 442/09, jeweils zitiert nach juris).

  • LG Dortmund, 19.07.2010 - 21 O 489/08

    Berechnung von im Wege des Schadensersatzes erstattungsfähigen Mietwagenkosten

  • AG Rockenhausen, 11.05.2010 - 1 C 130/10
  • LG Siegen, 17.11.2009 - 1 S 49/09

    Vornahme einer eigenen Bemessung durch das Landgericht bei der Festlegung der

  • AG Kassel, 17.02.2011 - 414 C 2182/09

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten;

  • LG Köln, 12.05.2010 - 13 S 249/09
  • LG Kassel, 20.01.2011 - 1 S 285/10

    Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Schätzungsgrundlage für ersatzfähige

  • LG Köln, 12.05.2010 - 13 S 276/09

    Bestimmung des Mietwagen-Normal-Tarifs durch ein Mittel zwischen Schwacke-Liste

  • LG Bad Kreuznach, 27.07.2017 - 1 S 3/17

    Nutzungsausfallschaden bei zumutbarem Einsatz eines Zweitwagens. hier: BMW Z4 und

  • LG Mönchengladbach, 06.08.2010 - 5 S 37/10

    Ermittlung der i.R.d. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB ersatzfähigen Mietwagenkosten auf

  • LG Mönchengladbach, 28.09.2010 - 5 S 35/10

    Vorteile und Nachteile der Schwacke-Liste bzw. der Fraunhofer-Liste als taugliche

  • LG Darmstadt, 26.09.2014 - 25 S 133/14
  • LG Köln, 12.05.2010 - 13 S 249/10
  • AG Köln, 11.01.2010 - 268 C 145/08

    Mittelwert zwischen dem Fraunhofer-Mietpreisspiegel und der

  • AG Rockenhausen, 11.05.2010 - 1 C 134/10
  • AG Köln, 12.09.2012 - 261 C 117/12
  • AG Heidelberg, 17.12.2009 - 23 C 384/09

    Eignung des Schwacke-Mietpreisspiegels für die Ermittlung des

  • AG Borken, 13.09.2012 - 13 C 63/12
  • AG Köln, 12.08.2011 - 263 C 440/10
  • AG Köln, 16.03.2010 - 264 C 352/09
  • LG Traunstein, 29.12.2009 - 1 O 2169/09

    Bemessung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten

  • AG Dinslaken, 18.03.2010 - 30 C 198/09
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