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Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.10.2009 - 82 Ss OWi 93/09   

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https://dejure.org/2009,2910
OLG Köln, 22.10.2009 - 82 Ss OWi 93/09 (https://dejure.org/2009,2910)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.10.2009 - 82 Ss OWi 93/09 (https://dejure.org/2009,2910)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. Januar 2009 - 82 Ss OWi 93/09 (https://dejure.org/2009,2910)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • nrw.de PDF (Pressemitteilung)

    Handyverbot gilt nicht für Festnetz-Mobilteil

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Telefonieren im Auto - mit dem Festnetztelefon erlaubt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Handyverbot auch für Festnetz-Mobilteil?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begriff des mobilen Telefons i.S. von § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Benutzung eines "Schnurlostelefons" im Auto

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Festnetz-Mobilteil ist kein Handy - Autofahrer muss kein Bußgeld zahlen, wenn er es während der Fahrt in die Hand nimmt

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Handyverbot gilt nicht für Festnetz-Mobilteil

  • onlinekosten.de (Pressemeldung)

    Schnurloses Festnetz-Telefon ist kein Handy

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Handyverbot gilt nicht für Festnetz-Mobilteil

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Festnetztelefonat im Auto erlaubt

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Handyverbot gilt nicht für Festnetz-Mobilteil

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Telefonieren mit dem Schnurlostelefon am Steuer ist erlaubt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Handyverbot gilt nicht für Festnetz-Mobilteil - Geringer räumlicher Einsatzbereich schließt ernsthafte Gefahr bei der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr aus

Verfahrensgang

  • AG Bonn - 801 OWi 43/09
  • OLG Köln, 22.10.2009 - 82 Ss OWi 93/09

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 546
  • NZV 2010, 268
  • NJW-Spezial 2009, 762
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Waldbröl, 31.10.2014 - 44 OWi 121/14

    IPod ist kein Mobiltelefon

    Unter Mobiltelefon versteht man ein tragbares Telefon, das über Funk mit dem Telefonnetz kommuniziert und daher ortsunabhängig eingesetzt werden kann (so zutreffend Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Auflage, Rn. 1980; OLG Köln, NJW 2010, 546).

    Unter Mobiltelefon versteht man ein tragbares Telefon, das über Funk mit dem Telefonnetz kommuniziert und daher ortsunabhängig eingesetzt werden kann (so zutreffend Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Auflage, Rn. 1980; OLG Köln, NJW 2010, 546).

  • AG Waldbröl, 31.10.2014 - 44 OWi 225 Js 1055/14

    Mobiltelefon, Begriff, iPod

    Unter Mobiltelefon versteht man ein tragbares Telefon, das über Funk mit dem Telefonnetz kommuniziert und daher ortsunabhängig eingesetzt werden kann (so zutreffend Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Auflage, Rn. 1980; OLG Köln, NJW 2010, 546).
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Rechtsprechung
   LG Bielefeld, 09.10.2009 - 21 S 27/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,1322
LG Bielefeld, 09.10.2009 - 21 S 27/09 (https://dejure.org/2009,1322)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 09.10.2009 - 21 S 27/09 (https://dejure.org/2009,1322)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 09. Januar 2009 - 21 S 27/09 (https://dejure.org/2009,1322)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • verkehrslexikon.de

    Schätzung des Mietwagennormaltarifs durch Schwacke-Liste und Fraunhofer-Studie

  • captain-huk.de

    Normaltarif ist Mittelwert zwischen Schwacke- und Fraunhoferliste

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • IWW (Kurzinformation)

    Befangenheitsanträge der Versicherer - Fraunhofer-Streit nimmt kuriose Züge an

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Listenwerte zur Feststellung des Normaltarifs

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Angemessene Mietwagenkosten - Schwacke-Liste gilt nur eingeschränkt

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berechnung des "Normaltarifs" für Mietwagenkosten i.R.e. richterlichen Schadenseinschätzung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ermittlung der angemessenen Mietwagenkosten

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit der Schwacke-Liste LG Bielefeld

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Höhe der Mietwagenkosten nach einem Unfall

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2010, 12
  • NJW-Spezial 2009, 762
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 18.05.2010 - VI ZR 293/08

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten;

    Er hat auch die Schätzung auf der Grundlage des "Schwacke-Mietpreisspiegels 2006" grundsätzlich nicht als rechtsfehlerhaft erachtet (vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07 - aaO; vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09 - VersR 2010, 494, 495 und vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08 - VersR 2010, 545 und - VI ZR 7/09 - z.V.b.), was jedoch nicht bedeutet, dass eine Schätzung auf der Grundlage anderer Listen oder Tabellen, wie etwa der sog. Fraunhofer-Liste, oder eine Schätzung nach dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen (vgl. etwa OLG Saarbrücken SVR 2010, 103 mit Anm. Nugel jurisPR-VerkR 7/2010; LG Bielefeld NJW-Spezial 2009, 762) grundsätzlich rechtsfehlerhaft wäre.
  • BGH, 22.02.2011 - VI ZR 353/09

    Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten anhand von Listen

    Er hat auch die Schätzung auf der Grundlage des "Schwacke-Mietpreisspiegels 2006" grundsätzlich nicht als rechtsfehlerhaft erachtet (vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07, aaO Rn. 10; vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09, VersR 2010, 494 Rn. 6 und vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, VersR 2010, 545 Rn. 26 sowie - VI ZR 7/09, VersR 2010, 683 Rn. 9), was jedoch nicht bedeutet, dass eine Schätzung auf der Grundlage anderer Listen oder Tabellen, wie etwa der sog. Fraunhofer-Liste, oder eine Schätzung nach dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen (vgl. etwa OLG Saarbrücken SVR 2010, 103 mit Anm. Nugel jurisPR-VerkR 7/2010 Anm. 1; LG Bielefeld NJW-Spezial 2009, 762) grundsätzlich rechtsfehlerhaft wäre.
  • OLG Hamm, 20.07.2011 - 13 U 108/10

    Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

    Bei dieser Sachlage erscheint es dem Senat durchaus sachgerecht, mit dem Landgericht auf den Mittelwert zwischen den sich auf Basis beider Listen jeweils (unter Berücksichtigung von Korrekturfaktoren, insbes. im Hinblick auf den tatsächlichen Anmietzeitpunkt, Mehrwertsteuersatz etc., bzw. - bei Schwacke - Hinzurechnung eines Kostenanteils für Vollkasko) ergebenden Tarif abzustellen (so neben dem bereits oben zitierten Urteil des OLG Köln, Schaden-Praxis 2010, 396 etwa auch LG Köln, Schaden-Praxis 2010, 398 und LG Bielefeld, SVR 2010, 221; die Einwände von Sander, VersR 2011, 460 ff. erscheinen dem Senat nicht durchgreifend, da die Unterschiede der Listen - etwa bzgl. der Einbeziehung des Vollkaskoschutzes in den Grundtarif - jeweils bei der konkreten Berechnung berücksichtigt worden sind).

    des Preises für lediglich 1 Miettag (vgl. dazu auch OLG Köln, Schaden-Praxis 2010, 396 und LG Bielefeld, SVR 2010, 221 sowie das Senatsurteil, Schaden-Praxis 2010, 351).

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