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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 03.11.2010 - 1 St OLG Ss 219/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,28239
OLG Nürnberg, 03.11.2010 - 1 St OLG Ss 219/10 (https://dejure.org/2010,28239)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 03.11.2010 - 1 St OLG Ss 219/10 (https://dejure.org/2010,28239)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 03. November 2010 - 1 St OLG Ss 219/10 (https://dejure.org/2010,28239)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Beleidigung: Herabsetzung des Opfers durch eine heimliche voyeuristische Handlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Funktion der Beleidigung als Auffangtatbestand bei heimlichem voyeuristischen Vorgehen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 118; StGB § 185
    Funktion der Beleidigung als Auffangtatbestand bei heimlichem voyeuristischen Vorgehen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NStZ 2011, 217
  • NJW-Spezial 2010, 762
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Rechtsprechung
   AG Nürtingen, 20.09.2010 - 13 Ls 171 Js 13423/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,4353
AG Nürtingen, 20.09.2010 - 13 Ls 171 Js 13423/08 (https://dejure.org/2010,4353)
AG Nürtingen, Entscheidung vom 20.09.2010 - 13 Ls 171 Js 13423/08 (https://dejure.org/2010,4353)
AG Nürtingen, Entscheidung vom 20. September 2010 - 13 Ls 171 Js 13423/08 (https://dejure.org/2010,4353)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Entfernung des SIM-Locks eines Mobiltelefons ist strafbar

  • openjur.de

    §§ 267 Abs. 3, 303a, 52, 303c, 53, 269 StGB
    Zum unbefugten Entsperren von Mobiltelefonen mit SIM-Lock

  • Justiz Baden-Württemberg

    Urkundenfälschung und Sachbeschädigung: Unbefugtes Entsperren von Mobiltelefonen mit SIM-Lock

  • Telemedicus

    Strafbarkeit des unbefugten Entsperrens von Mobiltelefonen mit SIM-Lock

  • ra-skwar.de

    SIM-Lock - Entfernung - Strafbarkeit

  • JurPC

    Zum unbefugten Entsperren von Mobiltelefonen mit SIM-Lock

  • Wolters Kluwer

    Datenveränderung und Fälschung beweiserheblicher Daten durch Entfernen eines ein Mobiltelefon an ein bestimmtes Mobilfunknetz, einen bestimmten Provider oder eine bestimmte Mobilfunkkarte bindenden sog. SIM-Lock ohne Befugnis; Erweckung des Eindrucks im Rechtsverkehr ...

  • rabüro.de

    Zur Strafbarkeit des unbefugten Entfernens eines SIM-Lock

  • internet-strafrecht.com

    SIM-Lock

  • rechtsportal.de

    Datenveränderung und Fälschung beweiserheblicher Daten durch Entfernen eines ein Mobiltelefon an ein bestimmtes Mobilfunknetz, einen bestimmten Provider oder eine bestimmte Mobilfunkkarte bindenden sog. SIM-Lock ohne Befugnis; Erweckung des Eindrucks im Rechtsverkehr ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Das Entfernen der Simlock-Sperre beim Handy kann strafbar sein!

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Entsperren von Mobiltelefonen mit SIM-Lock

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entsperren von SIM-Lock-Handys

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Unbefugtes Entsperren von Handys mit SIM-Lock

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Strafbarkeit wegen Datenveränderung bei Entsperrung der SIM-Lock mittels Flasher

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unerlaubtes Entfernen der SIM-Lock beim Mobiltelefon ist strafbar - Student entfernt SIM-Lock bei über 600 Mobiltelefonen und verkauft entsperrte Handy mit Gewinn weiter

Besprechungen u.ä. (3)

  • wbs-law.de (Entscheidungsanmerkung)

    Wer eigenmächtig ein Handy entsperrt, macht sich strafbar!

  • computerundrecht.de PDF, S. 30 (Entscheidungsbesprechung)

    Hände weg von der Handysperre? Für die Straffreiheit des Entfernens von SIM-Locks (Dr. Katharina Kusnik; CR 2011, 718)

  • wkdis.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Hände weg von der Handysperre? - Für die Straffreiheit des Entfernens von SIM-Locks" von Dr. Katharina Kusnik, original erschienen in: CR 2011, 718 - 721.

Papierfundstellen

  • MMR 2011, 121
  • K&R 2011, 67
  • NJW-Spezial 2010, 762
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 29.01.2016 - 2 (6) Ss 318/15

    Gewerbsmäßiger Verrat von Betriebsgeheimnissen: Strafbarkeit der unbefugten

    a) Die Staatsanwaltschaft hatte vor Erhebung der Anklage am 15.04.2013 mit Verfügung vom selben Tag die Strafverfolgung gemäß §§ 154, 154a StPO auf die in der Anklageschrift genannten Taten/Gesetzesverletzungen - gewerbsmäßiger Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gem. § 17 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 1. S. 2 Nr. 1 UWG in 137 rechtlich selbständigen Handlungen - beschränkt, weshalb es keiner Entscheidung bedurfte, ob vorliegend weitere Straftatbestände in Betracht kamen (vgl. zur Frage einer Strafbarkeit gemäß §§ 303a, 269 Abs. 1 StGB, 108b UrhG und § 143 MarkenG Kusnik, CR 2011, 718 [ablehnend]; vgl. auch die ebenfalls eine Strafbarkeit gemäß §§ 303a, 269 StGB ablehnende Anmerkung von Neubauer in MMR 2011, 626 zu den Urteilen des AG Nürtingen vom 20.09.2010, MMR 2011, 121, und AG Göttingen vom 04.05.2011, MMR 2011, 626, welche beide wegen unbefugten Entsperrens von SIM-Lock-Sperren bei Mobiltelefonen eine Strafbarkeit wegen Fälschung beweiserheblicher Daten in Tateinheit mit Datenveränderung nach §§ 269, 267, 303a, 303c, 52, 53 StGB angenommen haben; weder Urteile noch Besprechungen setzen sich mit einer Strafbarkeit nach § 17 UWG auseinander.
  • AG Göttingen, 04.05.2011 - 62 Ds 106/11

    Zur Strafbarkeit des SIM-Lock-Entfernens

    Für die Strafbarkeit seiner Handlungen ist zum einen ohne Belang, dass sich eine strafrechtliche Spruchpraxis für die verfahrensgegenständlichen Vorwürfe mit Ausnahme einer jüngeren Entscheidung des AG Nürtingen v. 20.09.2010 zu 13 Ls 171 Js 13423/08 noch nicht herausgebildet hat.
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 26.10.2010 - 2 Ss 618/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,7968
OLG Stuttgart, 26.10.2010 - 2 Ss 618/10 (https://dejure.org/2010,7968)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.10.2010 - 2 Ss 618/10 (https://dejure.org/2010,7968)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26. Januar 2010 - 2 Ss 618/10 (https://dejure.org/2010,7968)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Spätere Beschränkung einer zunächst unbeschränkt eingelegten Berufung als Teilrücknahme i.S.d. § 302 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) und Notwendigkeit einer ausdrücklichen Verteidigungsbevollmächtigung i.S.d. § 302 Abs. 2 StPO auch während einer laufenden ...

  • rechtsportal.de

    StPO § 302 Abs. 1; StPO § 302 Abs. 2; StPO § 318
    Beschränkung einer zunächst unbeschränkt eingelegten Berufung als Teilrücknahme; Ermächtigung nach § 302 StPO

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Vollmacht: Wirksamkeit der nachträglichen Berufungsbeschränkung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschränkung der Berufung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-Spezial 2010, 762
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Bamberg, 03.04.2018 - 3 Ss OWi 330/18

    Ausdrückliche Ermächtigung zur Rücknahme oder Beschränkung des Rechtsbehelfs in

    bedarf (Anschluss an KG, Beschl. v. 19.02.1999 - 2 Ss 419/98 - 5 Ws (B) 717/98 [bei juris]; OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.10.2010 - 2 Ss 618/10 = Justiz 2011, 104 = OLGSt StPO § 302 Nr. 10 und [für den Einspruch gegen den Strafbefehl] OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.06.2010 -1 RVs 71/10 = NStZ 2010, 655).

    Dagegen wird durch den Einspruch, der nach der gesetzlichen Regelung gerade keiner Begründung bedarf, der Bußgeldbescheid in vollem Umfang angefochten, sofern er nicht bereits mit der Einlegung nach § 67 II OWiG auf einen bestimmten Beschwerdepunkt beschränkt ist (KG a.a.O.; i.E. ebenso für die Berufung OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.10.2010 - 2 Ss 618/10 = Justiz 2011, 104 = OLGSt StPO § 302 Nr. 10 und für den Einspruch gegen den Strafbefehl OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2010 - 1 RVs 71/10 = NStZ 2010, 655 sowie LR/Jesse § 302 Rn. 44).

  • OLG Saarbrücken, 21.07.2016 - 1 Ws 51/16

    Voraussetzungen der späteren Beschränkung einer zunächst uneingeschränkt

    Darüber hinaus wird auch bei dem Rechtsmittel der Berufung mit der Begründung, dass der Berufungsführer nach § 318 S. 1 StPO die Möglichkeit habe, in der Berufungsrechtfertigung nach § 317 StPO das Rechtsmittel auf bestimmte Beschwerdepunkte zu beschränken, und dass dann, wenn dies nicht geschehe oder eine Rechtfertigung überhaupt nicht abgegeben werde, gemäß § 318 S. 2 StPO der ganze Inhalt des Urteils als angefochten gelte, die Auffassung vertreten, dass es sich bei einer Beschränkung des Rechtsmittels innerhalb der Berufungsbegründungsfrist des § 317 StPO lediglich um eine Konkretisierung des Rechtsmittels handele und nicht um eine Teilrücknahme (vgl. OLG Koblenz NStZ-RR 2001, 247; OLG Celle, Beschluss vom 8. September 2004 - 21 Ss 68/04 -, OLG Hamm, Beschlüsse vom 17. Mai 2005 - 1 Ss 62/05 - und 12. Februar 2008 - 3 Ss 514/07 -, jeweils zitiert nach juris; Graf-Eschelbach, StPO, 2. Aufl., § 318 Rn. 6; a.A. OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 2 Ss 618/10 -, juris; LR-Jesse, StPO, 26. Aufl., § 302 Rn. 44; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 302 Rn. 29).
  • OLG Zweibrücken, 04.11.2019 - 1 OLG 2 Ss 70/19
    Dies gilt im Berufungsrechtszug (jedenfalls) dann, wenn - wie hier - die Erklärung nach Ablauf der Frist des § 317 StPO abgegeben wird (OLG Hamm, Beschluss vom 12.02.2008 - 3 Ss 514/07, juris Rn. 7; OLG Koblenz aaO. Rn. 7; demgegenüber generell eine Anwendung von § 302 Abs. 2 StPO bei Teilrücknahme bejahend: OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.10.2010 - 2 Ss 618/10, juris Rn. 10).
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