Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  ZPO §§ 3, 5, 8, 260

• openjur.de
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 ZPO, § 5 ZPO, § 8 ZPO, § 260 ZPO, § 511 Abs 2 Nr 1 ZPO
  Berufung im Landwirtschaftsverfahren: Bemessung der Beschwer des infolge einer Klagehäufung auf Herausgabe eines Grundstücks und auf Beseitigung eines Zaunes verurteilten Beklagten bei Einwendung eines Besitzrechts aus Pachtvertrag

• IWW
• Wolters Kluwer

  Wert der Beschwer bei Verurteilung sowohl auf Herausgabe eines Grundstücks als auch auf Beseitigung von Bauwerken oder Einrichtungen infolge einer Klagehäufung

• rewis.io

  Berufung im Landwirtschaftsverfahren: Bemessung der Beschwer des infolge einer Klagehäufung auf Herausgabe eines Grundstücks und auf Beseitigung eines Zaunes verurteilten Beklagten bei Einwendung eines Besitzrechts aus Pachtvertrag

• ra.de
• datenbank.nwb.de

  Berufung im Landwirtschaftsverfahren: Bemessung der Beschwer des infolge einer Klagehäufung auf Herausgabe eines Grundstücks und auf Beseitigung eines Zaunes verurteilten Beklagten bei Einwendung eines Besitzrechts aus Pachtvertrag

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Beschwerdewert bei Klagehäufung auf Abriss und Räumung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beschwer bei Klagehäufung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zum Beschwerdewert infolge einer Klagehäufung auf Herausgabe eines Grundstücks sowie auf Beseitigung eines Zaunes

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wert der Beschwer bei Klagehäufung (Räumung und Beseitigung von Bauten)? (IMR 2012, 435)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2012, 1103
• MDR 2012, 1117
• NZM 2012, 534
• NJW-Spezial 2012, 476

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 15.06.2005 - XII ZR 104/02

  Streitwert bei Verurteilung zur Räumung und zum Abriss von Gebäuden

  Auszug aus BGH, 16.03.2012 - LwZB 3/11

  Der Wert der Beschwer des infolge einer Klagehäufung (§ 260 ZPO) sowohl auf Herausgabe eines Grundstücks als auch auf Beseitigung von Bauwerken oder Einrichtungen verurteilten Beklagten, der sich auf ein Miet- oder Pachtverhältnis berufen hat, bestimmt sich gemäß § 5 ZPO durch Addition des nach § 8 ZPO zu bestimmenden Werts der Beschwer der Verurteilung zur Herausgabe und des nach § 3 ZPO zu bemessenden Werts der Beschwer für die Beseitigung (Anschluss an BGH, Beschluss vom 15. Juni 2005, XII ZR 104/02, NZM 2005, 677).

  Soweit sich die Beklagte für ihre Auffassung auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 15. Juni 2005 - XII ZR 104/02, NZM 2005, 677) berufe, sei dem angesichts des klaren Wortlauts des § 8 ZPO nicht zu folgen.

  Die Rechtsbeschwerde ist schon deshalb zulässig, weil das Berufungsgericht in ausdrücklicher Abweichung von einer jüngeren Entscheidung des Bundesgerichthofs (BGH, Beschluss vom 15. Juni 2005 - XII ZR 104/02, NZM 2005, 677, 678) den Wert der Beschwer des Beklagten nur nach dem Wert des Räumungsantrags bestimmt und die Beschwer durch die zusätzliche Verurteilung zum Abriss nicht in Ansatz gebracht hat und die angefochtene Entscheidung auch auf dieser Abweichung beruht.

  Der Wert der Beschwer der infolge einer Klagehäufung (§ 260 ZPO) sowohl auf Herausgabe eines Grundstücks als auch auf Beseitigung von Bauwerken oder Einrichtungen verurteilten Beklagten, die sich auf ein Miet- oder Pachtverhältnis berufen hat, bestimmt sich vielmehr gemäß § 5 ZPO durch Addition des nach § 8 ZPO zu bestimmenden Werts der Beschwer der Verurteilung zur Herausgabe und des nach § 3 ZPO zu bemessenden Werts der Beschwer für die Beseitigung (BGH, Beschluss vom 15. Juni 2005 - XII ZR 104/02, NZM 2005, 677).

• BGH, 20.10.1997 - II ZR 334/96

  Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes durch das Berufungsgericht

  Auszug aus BGH, 16.03.2012 - LwZB 3/11

  Der Beweisantrag, zur Höhe der für die Beseitigung des Zauns erforderlichen Kosten ein Gutachten eines Sachverständigen einzuholen, genügt den Anforderungen an eine Glaubhaftmachung nicht, weil es dazu nach § 294 Abs. 2 ZPO präsenter Beweismittel bedarf, deren Beibringung der Partei obliegt, und die Einholung eines Sachverständigengutachtens von Amts wegen nicht in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1997 - II ZR 334/96, NJW-RR 1998, 573 …und Beschluss vom 20. Februar 2008 - IV ZB 14/07, NJW-RR 2008, 889, 890 Rn. 12).

  cc) Ist der Wert des Beschwerdegegenstands nicht gemäß § 511 Abs. 3 ZPO glaubhaft gemacht worden, ist er auf Grund eigener Lebenserfahrung und Sachkenntnis des Berufungsgerichts nach freiem Ermessen zu schätzen (BGH, Urteil vom 20. Oktober 1987 - II ZB 334/96, NJW-RR 1998, 573), wobei hier - infolge des Unterlassens der Schätzung durch das Berufungsgericht - die Schätzung des Rechtsbeschwerdegerichts tritt.

• BGH, 20.02.2008 - IV ZB 14/07

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  Auszug aus BGH, 16.03.2012 - LwZB 3/11

  Der Beweisantrag, zur Höhe der für die Beseitigung des Zauns erforderlichen Kosten ein Gutachten eines Sachverständigen einzuholen, genügt den Anforderungen an eine Glaubhaftmachung nicht, weil es dazu nach § 294 Abs. 2 ZPO präsenter Beweismittel bedarf, deren Beibringung der Partei obliegt, und die Einholung eines Sachverständigengutachtens von Amts wegen nicht in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1997 - II ZR 334/96, NJW-RR 1998, 573 und Beschluss vom 20. Februar 2008 - IV ZB 14/07, NJW-RR 2008, 889, 890 Rn. 12).

 
• BGH, 10.12.1993 - V ZR 168/92

  Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Beseitigung einer Eigentumsstörung

  Auszug aus BGH, 16.03.2012 - LwZB 3/11

  b) Hinzuzurechnen ist der gemäß § 3 ZPO zu bestimmende Wert der Beschwer der Beklagten durch die Verurteilung zur Beseitigung des Zaunes, der sich nach den Kosten des Abrisses bestimmt (BGH, Urteil vom 10. Dezember 1993 - V ZR 168/92, BGHZ 124, 313, 319), den der Senat entsprechend der Angabe der Beklagten auf 500 EUR schätzt.
• BGH, 04.07.1996 - III ZR 34/96

  Streitwertfestsetzung für eine Räumungsklage

  Auszug aus BGH, 16.03.2012 - LwZB 3/11

  Der Kostenaufwand der Beklagten zur Erfüllung der Räumungspflicht ist nach dem Wortlaut des § 8 ZPO ohne Bedeutung (Senatsbeschluss vom 14. Oktober 1993 - LwZB 6/93, NJW-RR 1994, 256 und BGH, Beschluss vom 4. Juli 1996 - III ZR 34/96, BGHR ZPO § 8 Räumungsklage 7).
• BGH, 02.06.1999 - XII ZR 99/99

  Beschwer bei Kündigung eines Mietvertrages

  Auszug aus BGH, 16.03.2012 - LwZB 3/11

  Die streitige Zeit beginnt mit der Erhebung der Anfang Mai 2009 zugestellten Räumungsklage (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juni 1999 - XII ZR 99/99, NJW-RR 1999, 1385) und endet mit dem von der Beklagten vorgetragenen Ablauf der Pachtzeit (Ende Oktober 2012).
• BGH, 10.05.2000 - XII ZR 335/99

  Bemessung der Beschwer bei Räumungsklage

  Auszug aus BGH, 16.03.2012 - LwZB 3/11

  Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…Senatsbeschluss vom 7. November 2002 - LwZR 9/02, BGHReport 2003, 757; BGH, Beschluss vom 10. Mai 2000 - XII ZR 335/99, NJW-RR 2000, 1739 und Urteil vom 17. März 2005 - III ZR 342/04, WuM 2005, 351).
• BGH, 07.11.2002 - LwZR 9/02

  Bemessung der Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BGH, 16.03.2012 - LwZB 3/11

  Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsbeschluss vom 7. November 2002 - LwZR 9/02, BGHReport 2003, 757; BGH, Beschluss vom 10. Mai 2000 - XII ZR 335/99, NJW-RR 2000, 1739 und Urteil vom 17. März 2005 - III ZR 342/04, WuM 2005, 351).
• BGH, 07.05.2003 - XII ZB 191/02

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als …

  Auszug aus BGH, 16.03.2012 - LwZB 3/11

  Die in § 574 Abs. 2 ZPO bestimmten Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtsmittels, die auch im Fall eines die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschlusses erfüllt sein müssen (BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2003, - XII ZB 191/02, BGHZ 155, 21, 22 und vom 21. Januar 2009 - IV ZB 35/08, ZEV 2009, 246 mwN - std.
• BGH, 21.01.2009 - IV ZB 35/08

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  Auszug aus BGH, 16.03.2012 - LwZB 3/11

  Die in § 574 Abs. 2 ZPO bestimmten Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtsmittels, die auch im Fall eines die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschlusses erfüllt sein müssen (BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2003, - XII ZB 191/02, BGHZ 155, 21, 22 und vom 21. Januar 2009 - IV ZB 35/08, ZEV 2009, 246 mwN - std.
• BGH, 06.10.2011 - V ZB 72/11

  Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zu jährlich wiederkehrendem …
• BGH, 14.10.1993 - LwZB 6/93

  Bemessung des Gegenstandswerts bei Räumung und Herausgabe eines …
• BGH, 17.03.2005 - III ZR 342/04

  Streitwert einer Räumungsklage über eine Kleingartenparzelle
• BGH, 19.02.2003 - VIII ZR 205/02

  Erfordernis eines Tatbestandes bei Durchführung des Berufungsverfahrens nach den …

• BGH, 03.04.2019 - VII ZB 59/18

  Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei einer Berufungseinlegung durch …

  Vielmehr hat es ihn bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Berufung auf Grund eigener Lebenserfahrung und Sachkenntnis nach freiem Ermessen zu schätzen (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Juni 2018 - V ZB 254/17 Rn. 6, NJW-RR 2018, 1421; Beschluss vom 16.. März 2012 - LwZB 3/11 Rn. 17 m.w.N., NJW-RR 2012, 1103).
• BGH, 21.06.2018 - V ZB 254/17

  Wohnungseigentumsverfahren: Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen …

  Vielmehr hat es den Wert bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Berufung auf Grund eigener Lebenserfahrung und Sachkenntnis nach freiem Ermessen zu schätzen; als Tatsachengericht muss es dabei den Akteninhalt von Amts wegen auswerten (im Anschluss an BGH, Urteil vom 20. Oktober 1997, II ZR 334/96, NJW-RR 1998, 573 sowie BGH, Beschluss vom 16. März 2012, LwZB 3/11, NJW-RR 2012, 1103 Rn. 17).

  Vielmehr hat es den Wert bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Berufung auf Grund eigener Lebenserfahrung und Sachkenntnis nach freiem Ermessen zu schätzen (§§ 3 ff. ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1997 - II ZR 334/96, NJW-RR 1998, 573; Beschluss vom 16. März 2012 - LwZB 3/11, NJW-RR 2012, 1103 Rn. 17; zur Beschwer des Beklagten bei einer Auskunftserteilung BGH…, Beschluss vom 13. Juli 2017 - I ZB 94/16, juris Rn. 11 ff.;… Beschluss vom 7. November 2017 - II ZB 4/17, WM 2018, 22 Rn. 5); als Tatsachengericht muss es dabei den Akteninhalt von Amts wegen (vgl. § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO) auswerten.

  Zwar kann das Rechtsbeschwerdegericht den Wert der Beschwer schätzen, wenn das Beschwerdegericht dies unterlassen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 16. März 2012 - LwZB 3/11, NJW-RR 2012, 1103 Rn. 17).

• BGH, 26.11.2015 - III ZB 84/15

  Kleingartenpacht: Bemessung des Beschwerdegegenstandes für die Berufung nach …

  Der Kostenaufwand zur Erfüllung der Räumungspflicht ist nach dem Wortlaut des § 8 ZPO ohne Bedeutung; für die Anwendung von § 3 ZPO neben § 8 ZPO ist insoweit kein Raum (s. Senatsbeschluss vom 29. April 2004 - III ZB 72/03, BeckRS 2004, 04908;… BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2004 aaO und vom 16. März 2012 - LwZB 3/11, NJW-RR 2012, 1103, 1104 Rn. 10, jeweils mwN; s. auch OLG Bremen, Beschluss vom 13. November 2012 - 5 U 18/12 (Lw), BeckRS 2013, 08957).

  Hier erfolgt gemäß § 5 ZPO eine Addition des nach § 8 ZPO zu bestimmenden Werts der Beschwer der Verurteilung zur Herausgabe und des nach § 3 ZPO (nach den dafür aufzuwendenden Kosten) zu bemessenden Werts der Beschwer für die Beseitigung (BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 2005 - XII ZR 104/02, WuM 2005, 525 f und vom 16. März 2012 aaO Rn. 11, 14;… s. auch OLG Bremen aaO; KG, NJOZ 2013, 1260; OLG Rostock, Beschluss vom 2. Juni 2014 - 3 W 65/14, BeckRS 2014, 13191).

 
• BGH, 22.01.2013 - VIII ZR 104/12

  Revision: Beschwer bei Verurteilung zur Wiedereinräumung des Mietbesitzes an …

  a) Bei einem - hier gegebenen - Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Besitz(wieder)einräumung ist der Wert des Beschwerdegegenstandes nicht nach § 6 ZPO, sondern nach der Sondervorschrift des § 8 ZPO zu bestimmen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 1993 - LwZB 6/93, NJW-RR 1994, 256 unter II;… Senatsbeschluss vom 12. März 2008 - VIII ZB 60/07, WuM 2008, 296 Rn. 8 f.;… Schneider/Herget/Kurpat, Streitwert-Kommentar, 13. Aufl., Rn. 3874 f.;… MünchKommZPO/Wöstmann, 4. Aufl., § 6 Rn. 3;… Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 6 Rn. 5;… BeckOK-ZPO/Wendtland, Stand 30. Oktober 2012, § 6 Rn. 3;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 22. November 2005 - VIII ZB 34/05, WuM 2006, 45 Rn. 2; BGH, Beschluss vom 16. März 2012 - LwZB 3/11, NJW-RR 2012, 1103 Rn. 9 f.).

  aa) Der Bundesgerichtshof hat für das Pachtrecht bereits mehrfach entschieden, dass sich der Wert der Beschwer eines zur Räumung und Herausgabe des Grundstücks verurteilten Pächters allein nach § 8 ZPO bemisst und der Kostenaufwand des Pächters zur Erfüllung der Räumungspflicht nach dem klaren Wortlaut des § 8 ZPO unmaßgeblich ist (…BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 1993 - LwZB 6/93, aaO; vom 16. März 2012 - LwZB 3/11, aaO mwN;… vgl. auch MünchKommZPO/Wöstmann, aaO, § 8 Rn. 17 mwN).

  bb) Dem von der Beklagten vorgetragenen Kostenaufwand kommt für die Höhe des Wertes ihrer Beschwer auch nicht etwa deshalb Bedeutung zu, weil die Beklagte im Wege der Klagehäufung (§ 260 ZPO) sowohl auf Wiedereinräumung des Besitzes als auch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands in Anspruch genommen wird (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 16. März 2012 - LwZB 3/11, aaO Rn. 11 mwN).

• BGH, 15.05.2014 - V ZB 2/14

  Bemessung der Beschwer für Klage auf Löschung einer Grunddienstbarkeit

  Dies enthebt das Gericht aber nicht davon, den Wert des Beschwerdegegenstandes aufgrund eigener Lebenserfahrung und Sachkenntnis nach freiem Ermessen zu schätzen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. März 2012 - LwZB 3/11, NJW-RR 2012 1103 Rn. 17).
• BFH, 19.08.2014 - X K 2/12

  Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten …

  Mit Schreiben vom 20. Juni 2014 bestreitet der Kläger aber weiter die Erstattungsfähigkeit einer Auslagenpauschale in Höhe von 20 EUR, da die vom Beklagten angeführte Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin vom 14. März 2012  35 KE 3.12, 35 KE 4.12, 23 L 339.10 (Neue Juristische Wochenschrift-Spezial --NJW-Spezial 2012, 476--) zur Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ergangen und diese vor dem BFH nicht anwendbar sei.

  Die Entscheidung des VG Berlin vom 14. März 2012  35 KE 3.12, 35 KE 4.12, 23 L 339.10 (NJW-Spezial 2012, 476) vermag einen Anspruch auf eine Auslagenpauschale nicht zu begründen.

• BGH, 10.04.2014 - V ZB 168/13

  Bemessung des Werts der Beschwer i.R.d. Verurteilung zur Beseitigung der …

  Maßgeblich sind somit die für die Beseitigung der Störung anfallenden Kosten (BGH, Beschluss vom 16. März 2012 - LwZB 3/11, NJW-RR 2012, 1103 Rn. 14).
• BGH, 25.05.2023 - III ZB 106/22

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig …

  Der Kostenaufwand zur Erfüllung der Räumungspflicht ist nach dem Wortlaut des § 8 ZPO ohne Bedeutung; für die Anwendung von § 3 ZPO neben § 8 ZPO ist insoweit kein Raum (Senat…, Beschluss vom 26. November 2015 aaO Rn. 10; BGH, Beschluss vom 16. März 2012 - LwZB 3/11, NJW-RR 2012, 1103 Rn. 10; jew. mwN).

  Hier erfolgt gemäß § 5 ZPO eine Addition des nach § 8 ZPO zu bestimmenden Werts der Beschwer der Verurteilung zur Herausgabe und des nach § 3 ZPO (nach den dafür aufzuwendenden Kosten) zu bemessenden Werts der Beschwer für die Beseitigung (Senat…, Beschluss vom 26. November 2015 aaO Rn. 11 f; BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 2005 - XII ZR 104/02, WuM 2005, 525 f und vom 16. März 2012 aaO Rn. 11; jew. mwN).

• BGH, 21.05.2019 - II ZB 17/18

  Der Auskunftsanspruch des ausscheidenden Kommanditisten - und die Beschwer

  Es ist vielmehr in Auswertung des Akteninhalts (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1997 - II ZR 334/96, NJW-RR 1998, 573; Beschluss vom 16. März 2012 - LwZB 3/11, NJW-RR 2012, 1103 Rn. 17;… Beschluss vom 21. Juni 2018 - V ZB 254/17, NJW-RR 2018, 1421 Rn. 6) und gerade unter Zugrundelegung der eigenen Aufwandsangaben der Beklagten zu dem Ergebnis gelangt, dass die für die Berufung nötige Beschwer nicht erreicht wird.
• BGH, 11.11.2021 - V ZB 21/21

  Berufungsstreitwert im Streit über die Sicherung eines Grundstücks durch …

  Hat das Berufungsgericht die erforderliche Schätzung nicht vorgenommen, kann diese durch das Rechtsbeschwerdegericht nachgeholt werden, wenn die Feststellungen des Berufungsgerichts für eine solche Schätzung ausreichen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. März 2012 - LwZB 3/11, NJW-RR 2012, 1103 Rn. 17; Senat…, Beschluss vom 21. Juni 2018 - V ZB 254/17, NJW-RR 2018, 1421 Rn. 8).
• KG, 19.11.2012 - 8 W 80/12

  Streitwert der Räumungsklage bei gleichzeitiger Klage auf Beseitigung der auf dem …