Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.07.2012

Rechtsprechung
   BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 36/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,19527
BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 36/12 (https://dejure.org/2012,19527)
BGH, Entscheidung vom 11.07.2012 - VIII ZR 36/12 (https://dejure.org/2012,19527)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 36/12 (https://dejure.org/2012,19527)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 551 BGB
    Mietkaution: Verbot der Aufrechnung mit mietfremden Forderungen gegenüber dem Kautionsrückzahlungsanspruch

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 551
    Vermieter darf Kaution nicht mir Forderungen aus einem früheren Vertrag verrechnen

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Aufrechnung gegen eine Mietkaution mit aus außerhalb des Mietverhältnisses stammenden Forderungen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Aufrechnung mit mietfremden Ansprüchen gegen Rückgewähr der Kaution auch nach Beendigung des Mietverhältnisses

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Aufrechnungsverbot der Mietkaution mit außerhalb des Mietverhältnisses stehenden Forderungen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Aufrechnung von nicht aus Mietverhältnis stammenden Forderungen mit Mietkaution; Kaution; Treuhandverhältnis; Abtretung; mietfremde Forderungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 551
    Möglichkeit der Aufrechnung gegen eine Mietkaution mit aus außerhalb des Mietverhältnisses stammenden Forderungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kaution: Keine Aufrechnung mit mietfremden Forderungen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Keine "Verrechnung” der Mietkaution mit sonstigen Forderungen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verrechnung der Mietkaution mit anderen Ansprüchen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufrechnungsverbot beim Anspruch auf Kautionsrückzahlung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Mietrecht - Kautionen dürfen nicht beliebig verrechnet werden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Kaution ist nur für Ansprüche aus dem Mietverhältnis!

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vermieter dürfen Mietkautionen nicht mit fremden Forderungen verrechnen

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Mietkaution: Keine Aufrechnung mit mietfremden Ansprüchen

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Mietkaution - Aufrechnung mit anderweitigen Forderungen

  • mietkaution.org (Kurzinformation)

    Vermieter dürfen Mietkaution nicht mit fremden Forderungen verrechnen

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Keine Aufrechnung von nicht aus dem Mietverhältnis stammenden Forderungen mit der Kaution

  • blog.de (Kurzinformation)

    Aufrechnung mit Kaution nicht bei mietfremder Forderung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wohnraummiete - Wenn der Vermieter mit mietfremden Ansprüchen gegenüber dem Anspruch des Mieters auf Kautionsrückzahlung aufrechnen will

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter darf Kaution nur mit Ansprüchen aus dem Mietverhältnis verrechnen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter darf Kaution nur mit Ansprüchen aus dem Mietverhältnis verrechnen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietkaution dient nicht zur Befriedigung mietvertragsfremder Forderungen des Vermieters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vermieter - grundsätzlich keine Aufrechnung mit mietfremden Forderungen gegen Mieter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kaution darf nicht beliebig verrechnet werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Verrechnung der Kaution mit mietfremden Forderungen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vermieter darf Mietkaution nicht mit fremden Forderungen aufrechnen - Mietkaution dient ausschließlich der Sicherung von Forderungen des Vermieters aus dem konkreten Mietverhältnis

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Keine Aufrechnung der Mietkaution gegen mietfremde Forderungen // Ohne ausdrückliche Vereinbarung folgt aus dem Treuhandcharakter der Mietkaution der Aufrechnungsausschluss für Forderungen, die sich nicht aus dem Mietverhältnisergeben.

Besprechungen u.ä. (2)

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    Aufrechnung gegenüber der Kaution bei Mietende

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kaution: Keine Aufrechnung gegen Rückzahlungsanspruch mit mietfremden Forderungen! (IMR 2012, 363)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 28
  • NJW 2012, 3300
  • MDR 2012, 954
  • NZM 2012, 678
  • ZMR 2012, 855
  • NJW-Spezial 2012, 643
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • AG Dortmund, 13.03.2018 - 425 C 5350/17

    Keine Kautionsrückzahlung vor Abrechnung der Betriebskosten!

    Es besteht (nur) eine Treuhandabrede zwischen den Parteien (BGH NZM 2012, 678 = MietPrax-AK § 551 BGB Nr. 13 m. Anm. C; dazu ders., jurisPR-BGHZivilR 17/2012 Anm. 3; Pfeifer, MietRB 2012, 286; Drasdo, NJW-Spezial 2012, 643; Niebling, ZMR 2012, 856).
  • AG Brandenburg, 22.06.2017 - 31 C 112/16

    Aufrechnung: Zahlungsanspruch und Mietkautionherausgabeanspruch sind nicht

    Mit derartigen Forderungen kann die Vermieterin gegenüber dem Anspruch der Mieterin auf Kautionsrückzahlung nämlich auch dann nicht aufrechnen, wenn die Kaution am Ende des Mietverhältnisses nicht für Forderungen der Vermieterin aus dem streitigen Mietverhältnis benötigt wird (BGH, Urteil vom 11.07.2012, Az.: VIII ZR 36/12, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3300 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.02.2017, Az.: 31 C 179/14).
  • AG Brandenburg, 24.02.2017 - 31 C 179/14

    Flecken durch Duschgel sind normale Abnutzungen

    Mit derartigen Forderungen kann der Vermieter gegenüber dem Anspruch des Mieters auf Kautionsrückzahlung nämlich auch dann nicht aufrechnen, wenn die Kaution am Ende des Mietverhältnisses nicht für Forderungen des Vermieters aus dem streitigen Mietverhältnis benötigt wird (BGH, Urteil vom 11.07.2012, Az.: VIII ZR 36/12, u. a. in: NJW 2012, Seiten 3300 f.).
  • BGH, 09.06.2015 - VIII ZR 324/14

    Wohnraummiete: Verstoß des Vermieters gegen die Pflicht zur Anlage der

    Die darin liegende Zweckbindung endet nicht schon dann, wenn die Kaution am Ende des Mietverhältnisses nicht mehr für Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis benötigt wird, sondern erst mit der Rückgewähr der Kaution an den Mieter (Senatsurteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 36/12, WuM 2012, 502 Rn. 10).
  • AG Brandenburg, 14.06.2019 - 31 C 249/17

    Verschlechterung der Wohnung durch Rauchen nicht nur "Schönheitsfehler"!

    Mit derartigen Forderungen kann ein Vermieter gegenüber dem Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Mietsicherheit/-kaution nämlich dann nicht aufrechnen, wenn die Mietsicherheit/-kaution am Ende des Mietverhältnisses nicht für Forderungen des Vermieters aus dem streitigen Mietverhältnis benötigt wird (BGH, Urteil vom 11.07.2012, Az.: VIII ZR 36/12, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3300 f.).
  • AG Dortmund, 19.06.2018 - 425 C 376/18

    Sparbuch als Mietsicherheit: Wann wird der Freigabeanspruch fällig?

    Es besteht (nur) eine Treuhandabrede zwischen den Parteien (BGH NZM 2012, 678 = MietPrax-AK § 551 BGB Nr. 13 m. Anm. C; dazu ders., jurisPR-BGHZivilR 17/2012 Anm. 3; Pfeifer, MietRB 2012, 286; Drasdo, NJW-Spezial 2012, 643; Niebling, ZMR 2012, 856).
  • AG Berlin-Pankow/Weißensee, 07.06.2017 - 2 C 88/17

    Mietsicherheit umfasst auch Erstattung von Prozesskosten des Vermieters!

    Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine Aufrechnung mit einer Kautionsforderung lediglich dann ausgeschlossen, wenn die Eigenart der Schuldverhältnisses oder der Sinn und Zweck der geschuldeten Leistung die Aufrechnung als nicht mit Treu und Glauben vereinbar erscheinen lässt (vergleiche BGH NJW 2012, 3300 f).
  • OLG Rostock, 26.04.2013 - 3 U 111/11

    Klageänderung bei Forderung eines anderen Gegenstandes oder des Interesses

    Mit derartigen Forderungen kann der Vermieter gegenüber dem Anspruch des Mieters auf Kautionsrückzahlung auch dann nicht aufrechnen, wenn die Kaution am Ende des Mietverhältnisses nicht für Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis benötigt wird (BGH, Urt. v. 11.07.2012, VIII ZR 36/12, NJW 2012, 3300).
  • LG Hamburg, 13.06.2016 - 307 T 1/16

    Abgetretener Provisionsanspruch kann nicht mit Mietkaution aufgrechnet werden!

    Der Treuhandcharakter der Mietkaution beinhaltet ein stillschweigendes Aufrechnungsverbot für Forderungen, die nicht aus dem Mietverhältnis stammen (BGH, Urt. vom 11.07.2012, VIII ZR 36/12, WuM 20112, 502).
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Rechtsprechung
   BGH, 25.07.2012 - XII ZR 22/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,22532
BGH, 25.07.2012 - XII ZR 22/11 (https://dejure.org/2012,22532)
BGH, Entscheidung vom 25.07.2012 - XII ZR 22/11 (https://dejure.org/2012,22532)
BGH, Entscheidung vom 25. Juli 2012 - XII ZR 22/11 (https://dejure.org/2012,22532)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 566 Abs 1 BGB, § 566a BGB, § 578 BGB
    Gewerberaummiete: Eintritt des Grundstückserwerbers in den Anspruch auf Kautionsleistung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 566 Abs. 1, 566a, 578
    Eintritt des Erwerbers in vor Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch auf Kautionsleistung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eintritt eines Erwerbers eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks in den vor Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch eines Veräußerers auf Leistung der Kaution

  • zfir-online.de

    BGB § 566 Abs. 1, §§ 566a, 578
    Geltendmachung rückständiger Mietkaution durch Veräußerer in Prozessstandschaft für Erwerber

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Erwerber eines gewerblichen Grundstücks haftet für Kautionsrückzahlung

  • grundeigentum-verlag.de

    Erwerbereintritt in den vor Eigentumsübergang entstandenen Kautionsanspruch des Veräußerers gegen Mieter; Barkaution; Neuleistung; Gemeinschaftskonto von Mieter und Vermieter

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Eintritt des Erwerbers eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks in den vor Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch des Veräußerers auf Leistung der Kaution

  • rechtsportal.de

    BGB § 566 Abs. 1; BGB § 566a; BGB § 568
    Eintritt eines Erwerbers eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks in den vor Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch eines Veräußerers auf Leistung der Kaution

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Gewerblich vermietetes Grundstück erworben: Was wird aus Kaution?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Neuer Grundstückseigentümer und der Kautionsanspruch

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Prozessführungsbefugnis des Verkäufers eines Mietobjekts hinsichtlich noch nicht geleisteter Kautionen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Erwerber einer gewerblich vermieteten Immobilie tritt in den vor Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch des Veräußerers auf Kaution ein

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Übergang des Kautionsanspruchs auf den Erwerber

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Kautionsanspruch bei Eigentümerwechsel

  • mietkaution.org (Kurzinformation)

    Eintritt des Grundstückserwerbers in den Anspruch auf Kautionsleistung

  • blog.de (Kurzinformation)

    Anspruch des Käufers einer Wohnung auf Kaution

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Mietrecht - Wer hat Anspruch auf die Mietkaution, wenn der Vermieter die Mietsache veräußert, bevor der Mieter die vereinbarte Kaution erbracht hat

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Erwerber tritt in Anspruch auf Kaution ein

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Erwerber tritt in Anspruch auf Kaution ein

Besprechungen u.ä. (3)

  • mummenhoff.net PDF, S. 2 (Entscheidungsbesprechung)

    Gewerberaummiete: Eintritt des Grundstückserwerbers in den Anspruch auf Kautionsleistung

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Kauf bricht nicht Miete" gilt auch zulasten des Mieters

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Erwerber ist nach Veräußerung Forderungsinhaber des Kautionsleistungsanspruchs! (IMR 2012, 451)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.07.2012, Az.: XII ZR 22/11 (Geltendmachung rückständiger Mietkaution durch Veräußerer in Prozessstandschaft für Erwerber)" von RA Dr. Sven Wortberg, original erschienen in: ZfIR 2012, 868 - 872.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3032
  • MDR 2012, 1082
  • DNotZ 2012, 940
  • NZM 2012, 681
  • ZMR 2012, 856
  • WM 2013, 1089
  • NJW-Spezial 2012, 643
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • AG Dortmund, 13.03.2018 - 425 C 5350/17

    Keine Kautionsrückzahlung vor Abrechnung der Betriebskosten!

    Es besteht (nur) eine Treuhandabrede zwischen den Parteien (BGH NZM 2012, 678 = MietPrax-AK § 551 BGB Nr. 13 m. Anm. C; dazu ders., jurisPR-BGHZivilR 17/2012 Anm. 3; Pfeifer, MietRB 2012, 286; Drasdo, NJW-Spezial 2012, 643; Niebling, ZMR 2012, 856).
  • BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 224/13

    Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen

    Die Wirkung des § 566 BGB besteht darin, dass im Augenblick des Eigentumsübergangs kraft Gesetzes ein neues Mietverhältnis zwischen dem Erwerber des Grundstücks und dem Mieter entsteht, allerdings mit uneingeschränkt demselben Inhalt, mit dem es zuvor mit dem Veräußerer bestanden hat (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 25. Juli 2012 - XII ZR 22/11, NJW 2012, 3032 Rn. 25; vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 133/07, NJW 2008, 2256 Rn. 17; vom 30. Mai 1962 - VIII ZR 173/61, NJW 1962, 1388 unter III [zu § 571 BGB aF]; jeweils mwN).

    Der Erwerber tritt deshalb nicht in Rechte und Pflichten ein, die außerhalb des Mietverhältnisses liegen, selbst wenn sie als zusätzliche Vereinbarung im Mietvertrag geregelt sind (BGH, Urteil vom 25. Juli 2012 - XII ZR 22/11, aaO Rn. 26 mwN; vom 2. Februar 2006 - IX ZR 67/02, BGHZ 166, 125 Rn. 14 f. [zu § 571 BGB aF]; vom 24. März 1999 - XII ZR 124/97, BGHZ 141, 160, 166 [zu § 571 BGB aF]; Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 11. Aufl., § 566 Rn. 91 f. mwN; enger MünchKommBGB/Häublein, aaO, § 566 Rn. 33: keine Bindung des Erwerbers an ungewöhnliche Abreden, die er weder kannte noch kennen musste).

  • BGH, 10.06.2016 - V ZR 125/15

    Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs eines Grundstückseigentümers im Wege

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist jedoch geklärt, dass ein Anspruch unter Umständen auch dann im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend gemacht werden kann, wenn er nicht abtretbar ist (Senat, Beschluss vom 16. Januar 2014 - V ZB 12/13, NZM 2014, 267 Rn. 11; BGH, Urteil vom 25. Juli 2012 - XII ZR 22/11, Grundeigentum 2012, 1225 Rn. 23; Urteil vom 16. Juni 1999 - VII ZR 385/98, NJW 1999, 3707, 3708).
  • BGH, 15.10.2014 - XII ZR 163/12

    Gewerberaummiete: Vermieterpfandrecht des Grundstückserwerbers bei

    Mit dem Eigentumsübergang entsteht ein neues Mietverhältnis zwischen dem Erwerber des Grundstücks und dem Mieter, jedoch mit dem gleichen Inhalt, mit dem es zuvor mit dem Veräußerer bestanden hat (st. Rspr., vgl. Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - XII ZR 22/11 - NJW 2012, 3032 Rn. 25 mwN).

    Die schon vorher entstandenen und fällig gewordenen Ansprüche bleiben bei dem bisherigen Vermieter, und nur die nach dem Zeitpunkt des Eigentumswechsels fällig werdenden Forderungen stehen dem Grundstückserwerber zu (st. Rspr., vgl. Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - XII ZR 22/11 - NJW 2012, 3032 Rn. 32 mwN; zur Ausnahme bei Nebenkosten vgl. Senatsurteil vom 29. September 2004 - XII ZR 148/02 - NZM 2005, 17), weshalb die Wirkung der Zäsur auch mit dem Begriff "Fälligkeitsprinzip" umschrieben wird (vgl. Schmidt-Futterer/Streyl Mietrecht 11. Aufl. § 566 BGB Rn. 86 mwN).

    Mit dieser - hinsichtlich des Eintritts des Erwerbers im Wesentlichen § 572 BGB a.F. entsprechenden - Bestimmung wollte der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung tragen, dass der Anspruch des Mieters auf Rückgabe der Sicherheit nicht zu den von § 571 BGB a.F. (als der Vorgängervorschrift des § 566 BGB) erfassten Rechten und Pflichten gehörte (vgl. Senatsurteil BGHZ 141, 160 = NJW 1999, 1857, 1858 f.; hiervon für den Kautionszahlungsanspruch abgrenzend Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - XII ZR 22/11 - NJW 2012, 3032 Rn. 28).

  • BGH, 10.12.2013 - XI ZR 508/12

    Vollfinanzierter Wohnungskaufvertrag: Prozessführungsbefugnis für

    a) Das Berufungsgericht hat verkannt, dass, was das Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten hat (BGH, Urteil vom 25. Juli 2012 - XII ZR 22/11, WM 2013, 1089 Rn. 16), die Vollstreckungsabwehrklage insoweit, als der Kläger die Einstellung der Zwangsvollstreckung zugunsten seiner Ehefrau erstrebt, mangels Prozessführungsbefugnis des Klägers unzulässig ist.
  • BGH, 12.07.2017 - XII ZR 26/16

    Gewerberaummiete: Fehlende Identität zwischen Vermieter und Veräußerer bei

    Mit dem Eigentumsübergang entsteht ein neues Mietverhältnis zwischen dem Erwerber des Grundstücks und dem Mieter mit dem gleichen Inhalt, mit dem es zuvor mit dem Veräußerer bestanden hat (Senatsurteile BGHZ 202, 354 = NJW 2014, 3775 Rn. 10 und vom 25. Juli 2012 - XII ZR 22/11 - NJW 2012, 3032 Rn. 25 mwN).
  • BGH, 12.10.2016 - XII ZR 9/15

    Erwerb eines gewerblich vermieteten Grundstücks: Eintritt des Erwerbers in das

    Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Grundstücks tritt nicht kraft Gesetzes in ein zwischen dem Veräußerer und dem Mieter vereinbartes Ankaufsrecht ein (im Anschluss an Senatsurteil vom 25. Juli 2012,  XII ZR 22/11, NJW 2012, 3032).

    Mit dem Eigentumsübergang entsteht ein neues Mietverhältnis zwischen dem Erwerber des Grundstücks und dem Mieter, allerdings mit dem gleichen Inhalt, mit dem es zuvor mit dem Veräußerer bestanden hat (Senatsurteile BGHZ 202, 354 = NJW 2014, 3775 Rn. 10 und vom 25. Juli 2012 - XII ZR 22/11 - NJW 2012, 3032 Rn. 25 mwN.).

    Der Erwerber tritt deshalb nicht in Rechte und Pflichten ein, die außerhalb des Mietverhältnisses liegen, selbst wenn sie als zusätzliche Vereinbarung im Mietvertrag geregelt sind (Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - XII ZR 22/11 - NJW 2012, 3032 Rn. 26 mwN; so auch Schmidt-Futterer/Streyl Mietrecht 12. Aufl. § 566 Rn. 90 ff.; Erman/Lützenkirchen BGB 14. Aufl. § 566 Rn. 14; Lammel Wohnraummietrecht 3. Aufl. § 566 Rn. 57 f.; Prütting/Wegen/Weinreich/Riecke BGB 11. Aufl. § 566 Rn. 1; Sternel Mietrecht aktuell 4. Aufl. Rn. I 193 f.; Blank/Börstinghaus/Blank 4. Aufl. § 566 Rn. 54 f.).

    Für die Frage, welche Rechte und Pflichten § 566 BGB unterfallen, ist daher auf den materiellen Gehalt der jeweiligen Vertragsbestimmung abzustellen (Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - XII ZR 22/11 - NJW 2012, 3032 Rn. 27).

    Der Bundesgerichtshof hat demgemäß als von § 566 Abs. 1 BGB bzw. § 571 Abs. 1 BGB aF erfasst angesehen das Vermieterpfandrecht (Senatsurteil BGHZ 202, 354 = NJW 2014, 3775 Rn. 23), die Übernahme der Kosten für Schönheitsreparaturen durch den Vermieter (BGH Urteil vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13 - NJW-RR 2015, 264 Rn. 41), den Anspruch des Veräußerers auf Leistung der Kaution (Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - XII ZR 22/11 - NJW 2012, 3032 Rn. 24 ff.), eine Schiedsvereinbarung (Senatsurteil vom 3. Mai 2000 - XII ZR 42/98 - NJW 2000, 2346) und die Übernahme des Inventars durch den Verpächter (BGH Urteil vom 21. September 1965 - V ZR 65/63 - NJW 1965, 2198, 2199).

    Vielmehr ist eine objektive Betrachtung unter Berücksichtigung des materiellen Gehalts der jeweiligen Vertragsbestimmung entscheidend (vgl. Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - XII ZR 22/11 - NJW 2012, 3032 Rn. 27).

  • BGH, 29.09.2017 - V ZR 19/16

    Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf jemand ein fremdes Recht aufgrund einer ihm von dem Berechtigten erteilten Ermächtigung im eigenen Namen im Prozess verfolgen, sofern er hieran ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat (sog. gewillkürte Prozessstandschaft; vgl. BGH, Urteile vom 10. November 1999 - VIII ZR 78/98, NJW 2000, 738 und vom 25. Juli 2012 - XII ZR 22/11, NJW 2012, 3032 Rn. 15).

    Dabei ist das Revisionsgericht nicht an die Feststellungen des Berufungsgerichts gebunden (BGH, Urteile vom 12. Oktober 1987 - II ZR 21/87, NJW 1988, 1585, 1587, vom 7. Dezember 1993 - VI ZR 152/92, NJW 1994, 652, 653, vom 10. November 1999 - VIII ZR 78/89, NJW 2000, 738 f. und vom 25. Juli 2012 - XII ZR 22/11, NJW 2012, 3032 Rn. 16).

  • AG Nördlingen, 27.01.2017 - 2 C 799/14

    Mieterhöhung auf Grund einer Modernisierungsmaßnahme bei nicht vollständig

    Insoweit steht der Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens nicht entgegen, dass die Firma der Klägerin zum Zeitpunkt des Mieterhöhungsverlangens dem Beklagten unbekannt war, zumal mit dem Mieter und dem dinglichen Erwerber im Augenblick des Eigentumsübergangs ein neuer - inhaltsgleicher - Mietvertrag entstand, vgl. BGH, ZMR 2012, 856 (857), Rn. 25; BGH, NJW 2000, 2346; Spielbauer/Schneider-Krenek, § 566 Rn. 47 f. Einzig entscheidend ist der dingliche Eigentumsübergang, der - letztlich unstreitig - am 14.02.2013 erfolgte.
  • BGH, 11.05.2016 - XII ZR 147/14

    Beitritt eines Gewerberaummieters zu einer in der Rechtsform einer GbR geführten

    Dabei ist das Revisionsgericht nicht an die Feststellungen des Berufungsgerichts gebunden (Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - XII ZR 22/11 - NJW 2012, 3032 Rn. 16 mwN).
  • BGH, 04.09.2019 - XII ZR 52/18

    Gestattung dem Mieter der Nutzung eines im Eigentum des Vermieters stehenden

  • AG Dortmund, 19.06.2018 - 425 C 376/18

    Sparbuch als Mietsicherheit: Wann wird der Freigabeanspruch fällig?

  • OLG Hamm, 04.12.2012 - 27 U 195/11

    Rechtsstellung des Erwerbers eines vermieteten Grundstücks hinsichtlich des

  • OLG Hamburg, 25.10.2018 - 6 U 243/16

    Haftung eines Frachtführers bei Abhandenkommen des Transportguts während

  • LG Itzehoe, 20.12.2013 - 9 S 31/13

    Wohnraummiete: Weiterverfolgung einer vom Veräußerer ausgesprochenen

  • OLG Saarbrücken, 13.09.2012 - 8 U 275/11

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Entscheidung über einen

  • OLG Koblenz, 23.01.2013 - 5 U 1276/12

    Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft

  • AG Bad Segeberg, 19.12.2013 - 17a C 129/13

    Anspruch auf Zahlung der Mietkaution nach wirksamer Beendigung des Mietvertrages

  • OLG Hamm, 08.09.2016 - 6 U 179/15

    Geltendmachung von Ansprüchen eines Patienten aus einer privaten

  • LG Potsdam, 29.05.2019 - 6 O 352/17

    Haftung bei Begegnungsverkehr in schmaler Straße

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