Weitere Entscheidung unten: LG Ellwangen/Jagst, 28.05.2013

Rechtsprechung
   BGH, 28.05.2013 - 3 StR 437/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 2 AMG; RL 2001/83/EG; RL 2004/27/EG
    Vorabentscheidungsverfahren zum EuGH zum europäischen Arzneimittelbegriff (Anwendung auf gesundheitsschädigend wirkende Stoffe ohne therapeutischen Nutzen)

  • lexetius.com
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Nr 2 Buchst b EGRL 83/2001, EGRL 27/2004, Art 267 AEUV, § 2 AMG, § 4 Abs 17 AMG
    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel: Arzneimitteleigenschaft von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden nach Unionsrecht

  • Jurion

    Eigenschaft von gesundheitsschädlich wirkenden und wegen ihrer psychoaktiven Wirkung konsumierten Stoffe als Arzneimittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AMG § 2 Abs. 1; AMG § 95 Abs. 1 Nr. 1
    Eigenschaft von gesundheitsschädlich wirkenden und wegen ihrer psychoaktiven Wirkung konsumierten Stoffe als Arzneimittel

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Neue Psychoaktive Substanzen = Arzneimittel? BGH legt Verfahren dem EuGH vor

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Betäubungsmittelstrafrecht: "Legal Highs” unterfallen nicht dem Arzneimittelgesetz

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Legal Highs verbleiben in einer Grauzone

Besprechungen u.ä.

  • ozsr.de PDF, S. 8 (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH soll über Anwendbarkeit des AMG auf "legal highs" entscheiden

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 180
  • EuZW 2013, 760
  • NJW-Spezial 2013, 473



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 23.12.2015 - 2 StR 525/13  

    Verfassungskonformität von Blankettstrafgesetzen mit Rückverweisungsklausel

    Der Europäische Gerichtshof hat durch Urteil vom 10. Juli 2014 - C-358/13 und C-181/14 - (NStZ 2014, 461 ff. mit Anm. Patzak/Volkmer/Ewald, NStZ 2014, 463 ff., O?lakcio?lu, StV 2015, 166 ff. und Dettling/Böhnke, PharmR 2014, 342 ff.) in einem Vorabentscheidungsverfahren auf Vorlage des Bundesgerichtshofs durch Beschlüsse vom 8. April 2014 - 5 StR 107/14 - (NStZ-RR 2014, 182) und vom 28. Mai 2013 - 3 StR 437/12 (NStZ-RR 2014, 180 ff.) entschieden, dass Art. 1 Nr. 2 Buchstabe b der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel so auszulegen ist, dass davon Stoffe nicht erfasst werden, deren Wirkungen sich auf eine Beeinflussung der physiologischen Funktionen des menschlichen Körpers beschränken, ohne dass sie geeignet wären, der Gesundheit unmittelbar oder mittelbar zuträglich zu sein.

    Danach können Erzeugnisse, die ausschließlich zu Entspannungs- oder Rauschzwecken konsumiert werden und zum Teil auch gesundheitsschädlich wirken, nicht als Funktionsarzneimittel eingestuft werden (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 2014 - 3 StR 437/12; Beschluss vom 5. November 2014 - 5 StR 107/14).

  • BGH, 08.04.2014 - 5 StR 107/14  

    Vorabentscheidungsverfahren zum EuGH zum europäischen Arzneimittelbegriff

    Der Senat erachtet die Beantwortung der - bereits in dem Vorabentscheidungsersuchen des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 28. Mai 2013 (3 StR 437/12) gestellten und hierzu identischen - Vorlagefrage für seine Entscheidung über die Revision als erforderlich und erheblich.

    Er nimmt wegen der Einzelheiten auf den in der Anlage beigefügten Beschluss des 3. Strafsenats vom 28. Mai 2013 (3 StR 437/12) Bezug.

  • OLG Koblenz, 20.01.2014 - 2 Ws 759/13  

    Aufrechterhaltung einer Arrestanordnung im Strafverfahren: Strafbarkeit des

    Dringende Gründe für eine über die Dauer von zwölf Monaten hinausgehende Aufrechterhaltung einer Arrestanordnung gem. § 111 b Abs. 3 Satz 3 StPO zur Sicherung des staatlichen Anspruchs auf Verfall von Wertersatz wegen Verstöße gegen § 95 Abs. 1 Nr. 1 AMG durch Verkauf von Kräutermischungen mit Synthetischen Cennabinoiden können infolge des Vorabentscheidungsersuchens des Bundesgerichtshofs vom 28.05.2013 - 3 StR 437/12 - (juris; StraFo 2013, 327) nicht mehr angenommen werden.

    Am 12. Juli 2013 hob sie den Termin auf, um das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf die durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. Mai 2013 - 3 StR 437/12 - vorgelegte Rechtsfrage auszusetzen, ob Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, die allein wegen ihrer einen Rauschzustand hervorrufenden psychoaktiven Wirkungen konsumiert werden und dabei einen jedenfalls gesundheitsgefährdenden Effekt haben, nicht unter den Arzneimittelbegriff der Richtlinie 2001/83/EG vom 6. November 2001 in der durch die Richtlinie 2004/27/EG vom 31. März 2004 geänderten Fassung fallen (SA Bl. 514, 525).

    Infolge des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 28. Mai 2013 - 3 StR 437/12 - (juris; StraFo 2013, 327) kann in rechtlicher Hinsicht nicht mehr von einem dringenden Verdacht ausgegangen werden, dass eine Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 AMG gegeben ist und deshalb die Voraussetzungen des Verfalls von Wertersatz vorliegen.

    Nach Auffassung des Senats ist derzeit völlig offen, wie der Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage, ob Stoffe, die lediglich einen Rauschzustand hervorrufen, ohne therapeutischen Nutzen zu haben, unter den Arzneimittelbegriff des Unionsrechts fallen, entscheiden wird (vgl. den red. Ausblick in NJW-Spezial 2013, 473).

  • BGH, 04.11.2015 - 4 StR 403/14  

    Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel (Begriff des Arzneimittels)

    Denn der deutsche Gesetzgeber hat durch das Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1990) den nationalen Arzneimittelbegriff in § 2 Abs. 1 AMG grundlegend neu gefasst und dabei in Umsetzung der genannten Richtlinien den europarechtlichen Arzneimittelbegriff gemäß Art. 1 Nr. 2 Buchstabe a) und b) der Richtlinie 2001/83/EG in der durch die Richtlinie 2004/27/EG geänderten Fassung in das deutsche Arzneimittelgesetz implementiert (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2013 - 3 StR 437/12, NStZ-RR 2014, 180, 181).

    Danach fehlt in den vorliegenden Fällen den synthetischen Cannabinoiden die Arzneimitteleigenschaft (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Juli 2014 - 1 StR 47/14, NStZ-RR 2014, 312; vom 13. August 2014 - 2 StR 22/13; Urteil vom 4. September 2014 - 3 StR 437/12, BGHR AMG § 95 Abs. 1 Nr. 1 Arzneimittel 5, wobei die Entscheidungen vom 13. August 2014 und vom 4. September 2014 unter anderem auch JWH 210 betreffen).

  • OLG Köln, 01.09.2015 - 1 RVs 131/15  

    Keine Strafbarkeit bei Verkauf von Kratom-Produkten nach dem AMG

    Indessen hat der EuGH in seiner auch von der Berufungsstrafkammer angezogenen Entscheidung vom 10. Juli 2014 (C-358/13 und C-181/14 = NStZ 2014, 461 = StraFo 2014, 343) auf Vorlagen des 3. und 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (StraFo 2013, 327 = NStZ-RR 2014, 180 und NStZ-RR 2014, 182) den Arzneimittelbegriff insgesamt dahin ausgelegt, dass von diesem Stoffe nicht erfasst sind, deren Wirkungen sich auf eine schlichte Beeinflussung der physiologischen Funktionen beschränken, ohne dass sie geeignet wären, der menschlichen Gesundheit unmittelbar oder mittelbar zuträglich zu sein.
  • BGH, 23.07.2014 - 1 StR 47/14  

    Inverkehrbringen verbotener Arzneimittel (synthetische Cannabinoide als

    Denn der deutsche Gesetzgeber hat durch das Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1990) den nationalen Arzneimittelbegriff in § 2 Abs. 1 AMG grundlegend neu gefasst und dabei in Umsetzung der genannten Richtlinien den europarechtlichen Arzneimittelbegriff gemäß Art. 1 Nr. 2 Buchstabe a) und b) der Richtlinie 2001/83/EG in der durch die Richtlinie 2004/27/EG geänderten Fassung in das deutsche Arzneimittelgesetz implementiert (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2013 - 3 StR 437/12).
  • BGH, 13.08.2014 - 2 StR 22/13  

    Inverkehrbringen von bedenklichen Arzneimitteln (Begriff des Arzneimittels)

    "Auf die Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 28. Mai 2013 (3 StR 437/12) und des 5. Strafsenats vom 8. April 2014 (5 StR 107/14) hat der Gerichtshof der Europäischen Union in den verbundenen Rechtssachen C-358/13 und C-181/14 mit Urteil vom 10. Juli 2014 entschieden:.
  • BGH, 17.06.2014 - 2 StR 49/14  

    Teileinstellung des Verfahrens

    Insoweit stellt der Senat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO mit Blick auf das Ersuchen des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs auf Vorabentscheidung durch den Europäischen Gerichtshof mit Beschluss vom 28. Mai 2013 - 3 StR 437/12 - (NStZ-RR 2014, 180 ff.) ein.
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Rechtsprechung
   LG Ellwangen/Jagst, 28.05.2013 - 1 Qs 130/12   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit des Verschriften und Anhören von Telefongesprächen eines Beschuldigten mit seinem Verteidiger und das Ausdrucken und Lesen von gespeicherten E-Mails zwischen dem Beschuldigten und seinem Verteidiger

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Die strafprozessuale Überwachung des Surfverhaltens (Florian Albrecht und Dr. Frank Braun; HRRS 2013, 500)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-Spezial 2013, 473
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