Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 24.03.2014

Rechtsprechung
   KG, 30.01.2014 - 22 W 44/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 899 Abs 2 S 2 BGB, § 935 ZPO, § 940 ZPO
    Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs: Eilbedürftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich einer Auflassungsvormerkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 899 Abs. 2 S. 2; ZPO § 935; ZPO § 940
    Eintragung eines Widerspruchs gegen eine Auflassungsvormerkung wegen Unwirksamkeit des Anspruchs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ist selbst geschaffenes Eilbedürfnis rechtsmißbräuchlich?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragung eines Widerspruchs gegen eine Auflassungsvormerkung wegen Unwirksamkeit des Anspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2014, 466
  • NJW-Spezial 2014, 392



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Wird zitiert von ...  

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2017 - L 5 AS 1357/17  

    Aufrechterhaltung Erwerbstätigeneigenschaft

    Denn der Grundsatz der "Selbstwiderlegung" (in der Regel kein Anordnungsgrund, wenn die drohende oder bereits eingetretene Zwangslage, die durch den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung abgewendet oder beseitigt werden soll, auf einem selbstverschuldeten, dringlichkeitsschädlichem Tun oder Unterlassen des Antragstellers beruht) ist allgemein gültig (vgl. Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 940 Rn. 4; Huber in: Musielak, ZPO, 8. Aufl. 2011, § 935 Rn. 13, § 940 Rn. 4, Hintz/Lowe, SGG, 1. Aufl. 2012, § 86b Rn. 135; Meßling, in: Hennig, SGG, Lsbl., § 86b Rn. 164; Frehse, in: Jansen, SGG, 4. Aufl. 2012, § 86b Rn. 94; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz in Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl. 2011, Rn. 132; Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Lsbl., § 123 Rn. 87a; Kammergericht â?¹KGâ?º, Urteil vom 9. Februar 2001, 5 U 9667/00; KG, Beschluss vom 30. Januar 2014, 22 W 44/13; Oberlandesgericht â?¹OLGâ?º Celle, Beschluss vom 9. Juli 2008, 13 U 144/08; VG Bremen, Beschluss vom 6. Juli 2011, 5 V 304/11; Landesarbeitsgericht â?¹LArbGâ?º Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Februar 2015, 10 Ta 73/15).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.03.2014 - I-2 Wx 28/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    Grenzen von Weisungen des Nachlassgerichts gegenüber dem Nachlasspfleger

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion

    Grenzen von Weisungen des Nachlassgerichts gegenüber dem Nachlasspfleger

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2015, 284
  • NJW-Spezial 2014, 392
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