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Rechtsprechung
   BGH, 07.05.2014 - VIII ZR 234/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,8999
BGH, 07.05.2014 - VIII ZR 234/13 (https://dejure.org/2014,8999)
BGH, Entscheidung vom 07.05.2014 - VIII ZR 234/13 (https://dejure.org/2014,8999)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 2014 - VIII ZR 234/13 (https://dejure.org/2014,8999)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 551 Abs 3 BGB
    Wohnraummiete: Verwertung einer Mietsicherheit durch den Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 551, 307
    Keine Verwertung der Mietsicherheit während laufenden Mietverhältnisses wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 551 Abs. 3
    Vermieter darf während eines Mietverhältnisses die hinterlegte Kaution nicht wegen streitigen Forderungen verwerten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verwertung einer Mietsicherheit durch den Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Vermieter darf sich während des Mietverhältnisses nicht aus der Kaution befriedigen; § 551 Abs. 3 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Verwertung der Mietkaution im laufenden Mietverhältnis bei streitigen Forderungen; Wiederauffüllung und insolvenzsichere Anlage der Mietkaution

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksame Vereinbarung zum Mietvertrag über Kautionsverwertung wegen streitiger Forderungen während laufenden Mietverhältnisses

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mietkaution - eine bei Wohnraum nicht jederzeit zugängliche Sicherheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwertung einer Mietsicherheit durch den Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vermieter darf Kaution während des laufenden Mietverhältnisses nicht verwerten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (51)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation)

    Im laufenden Mietverhältnis kein Rückgriff auf Kaution wegen streitiger Forderung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Mietkaution darf nicht für streitige Forderungen des Vermieters genutzt werden

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Kaution ist nicht antastbar

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Kaution - Verwertung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die strittige Mietminderung - und die verbotene Verwertung der Mietkaution

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verwertung der Mietkaution im laufenden Mietverhältniss

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Vermieter bedient sich während des Mietverhältnisses an der Mietkaution

  • lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Was Vermieter mit der Kaution machen dürfen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vermieter darf Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses nicht verwerten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Verwertung der Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zur Verwertung Mietkaution bei laufendem Mietverhältnis wegen streitigen Forderungen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verwertung einer Kaution während des laufenden Mietverhältnisses

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kaution ist tabu! - Während das Mietverhältnis andauert, darf der Vermieter darauf nicht zugreifen

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Rückgriff auf Kaution während laufenden Mietverhältnisses?

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Mietkaution während des Mietverhältnisses

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Vermieter darf sich nicht an Kaution bedienen

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Keine Kautionsverwertung während laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen

  • proeigentum.de (Kurzinformation)

    Mietkaution bis zum Ende des Mietverhältnisses unantastbar

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Kaution ist für Vermieter unantastbar

  • blog.de (Kurzinformation)

    Verwertung einer Mietkaution bei streitigen Forderungen ist unzulässig

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Verwertungsverbot der Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses

  • blog.de (Kurzinformation)

    Kaution darf während Mietverhältnis nicht angetastet werden

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Mietkaution darf während des laufenden Mietverhältnisses vom Wohnungsvermieter nicht für streitige Forderungen in Anspruch genommen werden

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Mietkaution

  • sowhy.de (Kurzinformation)

    Kein Zugriff des Vermieters auf die Kaution während der Mietzeit

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Kein Vermieterzugriff auf Kaution im laufenden Mietverhältnis

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Verwertung der Mietkaution während des Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters unzulässig

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    "Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters"

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter darf Kaution während des Mietverhältnisses nicht antasten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter darf Kaution während des Mietverhältnisses nicht antasten

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters

  • mieterbund-wiesbaden.de (Kurzinformation)

    Kein Rückgriff auf Kaution während bestehendem Mietverhältnis

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vermieter darf Kaution während des Mietverhältnisses nicht verwerten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Mietkaution: Im laufendem Mietverhältnis darf sie nicht verwertet werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vermieter darf Mietkaution nicht während des Mietverhältnisses verwerten!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eine Kaution darf im laufenden Mietverhältnis durch den Vermieter nicht verwertet werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Inanspruchnahme der Mietkaution bei laufendem Mietverhältnis unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kaution darf während des Mietverhältnisses nicht wegen streitiger Mietforderungen angetastet werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine beliebige Verwertung der Mietkaution im laufenden Mietverhältnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietkaution - Behandlung der Mietkaution während des Mietverhältnisses

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Zugriff des Vermieters auf die Kaution im laufenden Mietverhältnis

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Keine Verwertung der Kaution während des Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen

Besprechungen u.ä. (4)

  • lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Was Vermieter mit der Kaution machen dürfen

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Kaution: Keine Verwertung wegen streitiger Forderungen während des Mietverhältnisses; Unwirksamkeit einer anderslautenden Vereinbarung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verwertung der Mietkaution wegen streitiger Forderung während des laufenden Mietverhältnisses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bei Streit um Minderung keine Verwertung der Kaution während des Mietverhältnisses! (IMR 2014, 275)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Stellung der Kreditinstitute bei Mietkautionskonten während der Mietzeit" von RA Dr. Abbas Samhat, original erschienen in: WM 2015, 1454 - 1458.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2496
  • ZIP 2014, 49
  • MDR 2014, 17
  • MDR 2014, 704
  • NZM 2014, 551
  • ZMR 2014, 619
  • NJ 2015, 266
  • NJW-Spezial 2014, 449
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • AG Dortmund, 13.03.2018 - 425 C 5350/17

    Keine Kautionsrückzahlung vor Abrechnung der Betriebskosten!

    Dies hat der Bundesgerichtshof (NJW 2014, 2496 = MietPrax-AK § 551 BGB Nr. 16 m. Anm. C; dazu Drasdo, NJW-Spezial 2014, 449; Schach, MietRB 2014, 226; Riecke, ZMR 2014, 620) bereits für den Rückgriff des Vermieters in der Wohnraummiete auf die Mietkaution während des Bestandes des Mietverhältnisses so entschieden.

    Der BGH hatte damals offengelassen, ob seine Rechtsprechung auch für den Fall des Mietvertragsendes übertragbar ist (BGH NJW 2014, 2496 Rn. 13).

  • LG Berlin, 20.07.2017 - 67 S 111/17

    Auch nach Mietende: Vermieter darf keine Befriedigung aus der Kaution suchen!

    Es kommt hinzu, dass die Vertragsparteien mit der getroffenen Abrede im Lichte der §§ 133, 157 BGB einen einheitlichen Zweck verfolgen; dieser liegt nach von der Kammer geteilter Auffassung des BGH während des Bestandes des Mietverhältnisses aus Sicht des Vermieters in der bloßen Sicherung streitiger und in der Befriedigung allein solcher Ansprüche, die rechtskräftig festgestellt oder zwischen den Parteien unstreitig sind (vgl. BGH, Urt. v. 7. Mai 2014 - VIII ZR 234/13, NJW 2014, 2496).
  • BGH, 24.07.2019 - VIII ZR 141/17

    Erklärung des Vermieters nach dem Ende des Mietverhältnisses innerhalb

    Dies gilt auch für streitige Forderungen des Vermieters (noch offen gelassen im Senatsurteil vom 7. Mai 2014 - VIII ZR 234/13, NJW 2014, 2496 Rn. 13).

    Dies gilt, wie der Senat in Übereinstimmung mit der in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der mietrechtlichen Literatur überwiegend vertretenen Auffassung nunmehr entscheidet, auch für streitige Forderungen des Vermieters (noch offen gelassen im Senatsurteil vom 7. Mai 2014 - VIII ZR 234/13, NJW 2014, 2496 Rn. 13; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 13. Aufl., § 551 BGB Rn. 100; BeckOK-Mietrecht/Lutz, Stand 1. Juni 2018, § 551 BGB Rn. 47; Schneider in Spielbauer/Schneider, Mietrecht, § 551 BGB Rn. 120; vgl. auch bereits Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 1. Juli 1987 - VIII ARZ 2/87, aaO S. 251; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2009, 514; LG Hamburg, ZMR 2017, 164; aA: LG Berlin [67. Zivilkammer], NZM 2018, 285; LG Halle, NZM 2008, 685; LG Wuppertal, NJW-RR 2004, 1309; Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb.

  • AG Dortmund, 19.06.2018 - 425 C 376/18

    Sparbuch als Mietsicherheit: Wann wird der Freigabeanspruch fällig?

    Dies hat der Bundesgerichtshof (NJW 2014, 2496 = MietPrax-AK § 551 BGB Nr. 16 m. Anm. C; dazu Drasdo, NJW-Spezial 2014, 449; Schach, MietRB 2014, 226; Riecke, ZMR 2014, 620) bereits für den Rückgriff des Vermieters in der Wohnraummiete auf die Mietkaution während des Bestandes des Mietverhältnisses so entschieden.

    Der BGH hatte damals offengelassen, ob seine Rechtsprechung auch für den Fall des Mietvertragsendes übertragbar ist (BGH NJW 2014, 2496 Rn. 13).

  • LG Krefeld, 27.12.2018 - 2 T 31/18

    Vermieter darf mit Kautionsrückzahlungsanspruch aufrechnen!

    Zwar hat der Bundesgerichtshof (vgl. BGH NJW 2014, 2496) derartiges nur für den laufenden Mietvertrag entschieden; die Gründe, die der BGH angeführt hat, sind aber auch nach Vertragsende relevant (so überzeugend Amtsgericht Dortmund, a.a.O.).
  • OLG Hamm, 11.02.2016 - 18 U 42/15

    Auslegung einer Mieterhöhungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag

    Das liegt im vorliegenden Fall nahe, denn nach h.M. darf sich der Vermieter im laufenden Mietverhältnis nur wegen solcher Forderungen aus der Sicherheit befriedigen, wegen derer der Mieter sich bereits in Verzug befindet (Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Aufl., Kap. III.A 2036), vor allem aber soll ein Zugriff auf die Kaution nicht wegen bestrittener Forderungen möglich sein (BGH NJW 2014, S. 2496 für den Zugriff auf eine im Wohnraummietvertrag gestellte Kaution).
  • LG Kiel, 04.11.2014 - 1 S 6/14

    Wohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei nicht ordnungsgemäßer Anlage

    Insofern verweise er auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 24.6.2003, NJW-RR 2003, vom 7.7.2005, ZIP 2005, 1465, vom 13.10.2010, NJW 2011, 59 und vom 7.5.2014, NJW 2014, 2496.

    Zu der Frage, unter welchen hinreichenden Voraussetzungen das der Fall ist, verhielt sich der Bundesgerichtshof in den weiteren vom Berufungsführer zitierten Entscheidungen nicht (BGH NJW 2011, 59, 60, Rn. 15 ff.; BGH NJW 2014, 2496, Rn. 11).

  • AG Hamburg-Blankenese, 12.06.2019 - 531 C 60/17

    AGB: Endreinigung durch Fachfirma ist unwirksam!

    Ergänzend wird insoweit verwiesen auf Häublein, ZMR 2017, 445 sowie BGH ZMR 2014, 619.
  • AG Frankfurt/Main, 04.03.2016 - 33 C 1016/15
    Denn im laufenden Mietverhältnis ist der Vermieter nicht berechtigt, die Kaution wegen streitiger Forderungen zu verwerten (BGH, Urt. v. 7.5.2014 - VIII ZR 234/13, WuM 2014, 418).
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Rechtsprechung
   BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 284/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,8519
BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 284/13 (https://dejure.org/2014,8519)
BGH, Entscheidung vom 30.04.2014 - VIII ZR 284/13 (https://dejure.org/2014,8519)
BGH, Entscheidung vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13 (https://dejure.org/2014,8519)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse (35)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eigenbedarfskündigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Begründung einer Eigenbedarfskündigung - der Lebensgefährte der Tochter

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung: Muss der Lebenspartner der Tochter namentlich benannt werden?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung - Der Mieter muss nicht alles wissen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Anforderungen an die Begründung der Eigenbedarfskündigung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Begründung der Eigenbedarfskündigung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Lebensgefährte der Eigenbedarfsperson muss im Kündigungsschreiben nicht namentlich benannt werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine zu hohen Anforderungen an Begründung einer Eigenbedarfskündigung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Begründung einer Eigenbedarfskündigung

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Dauerbrenner Eigenbedarfskündigung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Eigenbedarfskündigung: namentliche Benennung des miteinziehenden Lebenspartners nicht erforderlich

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Grund für Eigenbedarfskündigung ist erkennbar

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf: Bundesgerichtshof lockert erneut Begründungserfordernis

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung - Klarstellung der Anforderungen durch den BGH

  • blog.de (Kurzinformation)

    Bei Eigenbedarfskündigung muss Begünstigter nicht namentlich benannt sein

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Welche Anforderungen sind an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung zu stellen?

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung: Lebensgefährte muss nicht namentlich genannt werden

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Angaben im Rahmen der Eigenbedarfskündigung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Lebensgefährte der Tochter muss in Eigenbedarfskündigung nicht namentlich benannt werden

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Wie weit muss der Eigenbedarf in der Mietkündigung konkretisiert werden?

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zum notwendigem Umfang der Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zur rechtswirksamen Begründung einer Eigenbedarfskündigung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Begünstigter von Eigenbedarfskündigung muss nicht namentlich benannt sein

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Begünstigter von Eigenbedarfskündigung muss nicht namentlich benannt sein

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BGB § 573 Abs. 3 S. 1 Eigenbedarfskündigung

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Die Begründung der Eigenbedarfskündigung

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Frei erfundene Vermieterbescheinigung berechtigt zur Kündigung

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung: Angehörige brauchen nicht namentlich benannt zu werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung: Vermieter muss im Kündigungsschreiben nicht zwangsläufig Namen nennen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Datenstriptease für die Begründung des Eigenbedarfs

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Begründung der Eigenbedarfskündigung: Was muss der Vermieter dem Mieter mitteilen?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Begründungsanforderungen einer Eigenbedarfskündigung

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Richtige Begründung der Eigenbedarfskündigung

Besprechungen u.ä. (4)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    "Begründung einer Kündigung wegen Eigenbedarfs: Angabe der "Eigenbedarfsperson" und ihres Interesses an der Erlangung der Wohnung genügt "

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zum notwendigem Umfang der Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters

  • mummenhoff.net PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Inhaltliche Anforderungen an Eigenbedarfskündigung: Keine Pflicht zur namentlichen Benennung des Lebensgefährten

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderung an Kündigung wegen Bedarfs für einen Familienangehörigen (IMR 2014, 276)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Der namenlose Lebensgefährte in der Eigenbedarfskündigung" von RA Karl Friedrich Wiek, original erschienen in: WuM 2015, 55 - 58.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2102
  • ZIP 2014, 41
  • MDR 2014, 766
  • NZM 2014, 466
  • ZMR 2014, 969
  • NJW-Spezial 2014, 449
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 270/15

    Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB):

    Diesem Zweck wird nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 11 f.; vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NZM 2014, 466 Rn. 7 mwN) im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann.
  • BGH, 10.05.2017 - VIII ZR 292/15

    BGH führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei

    Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann (Senatsurteile vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10, NJW 2011, 1135 Rn. 13 mwN; vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NZM 2014, 466 Rn. 7 mwN; vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 11 f.; vgl. auch BVerfGE 85, 219, 223; BVerfG, NZM 2003, 592, 593 [jeweils zu § 564b Abs. 3 BGB aF]).
  • BGH, 23.09.2015 - VIII ZR 297/14

    Eigenbedarfskündigung von Wohnraum: Notwendige Konkretisierung und

    Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (Senatsurteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NJW 2014, 2102 Rn. 7 mwN).
  • BGH, 22.05.2019 - VIII ZR 167/17

    Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Doppelhaushälfte nach Kündigung des

    Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann; bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (so schon BayObLG, WuM 1981, 200, 202 f.; Senatsurteile vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NZM 2007, 679 Rn. 23, sowie vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8; vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NJW 2014, 2102 Rn. 7).
  • BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 278/13

    Wohnraummiete: Außerordentliches Kündigungsrecht des Nacherben; Vereinbarung

    Die Begründungspflicht des § 573 Abs. 3 BGB verlangt, dass der Kündigungsgrund - das berechtigte Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses - so genau beschrieben ist, dass er von anderen Kündigungsgründen unterschieden werden kann; der Mieter kann sich dann darauf beschränken, diesen konkreten Kündigungsgrund zu prüfen und sich gegebenenfalls dagegen zu verteidigen, denn nach § 573 Abs. 3 Satz 2 BGB werden andere Gründe als die in der Kündigung angegebenen nur berücksichtigt, wenn sie nachträglich entstanden sind (Senatsurteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NJW 2014, 2102 Rn. 7 f. mwN).
  • LG München II, 23.12.2014 - 12 S 2645/14

    Räumung, Herausgabe, Berufung, Holzeinbauküche, Holzschuppen, Kündigung,

    Denn dem Zweck des § 573 Abs. 3 S. 1 BGB wird dann Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann (BGH: Urteil vom 30.04.2014 VIII ZR 284/13).
  • AG Hamburg-Wandsbek, 06.01.2016 - 711a C 262/14
    Der Zweck dieser Vorschrift besteht darin, dem Mieter zum frühest möglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen und ihn dadurch in die Lage zu versetzen, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2014 \u0097 VIII ZR 284/13 \u0097, juris).

    Diesem Zweck wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann; bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2014 \u0097 VIII ZR 284/13 \u0097, juris, m.w.N.; BGH, Urteil vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8).

  • LG Kleve, 14.01.2016 - 6 S 150/15

    Räumung und Herausgabe des Mietobjekts durch Kündigung wegen Eigenbedarfs

    Hierdurch soll der Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt über seine Rechtsposition informiert und in die Lage versetzt werden, seine Interessen wahrnehmen bzw. seine Rechtsverteidigung darauf einstellen zu können (BGH, Urteil vom 30.04.2014, Az. VIII ZR 284/13, Rn. 7; Rolfs in Staudinger, BGB, Stand 25.10.2014, § 573, Rn. 202).
  • AG Hamburg-Blankenese, 10.10.2018 - 531 C 159/18

    Verwertungs- und Eigenbedarfskündigung passen nicht zusammen!

    Zweck des Begründungserfordernisses ist es, dass die Beklagten als Mieter zum frühest möglichen Zeitpunkt Klarheit über ihre Rechtsposition erlangen und so in die Lage versetzt werden, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung ihrer Interessen zu veranlassen (BGH ZMR 2014, 969, 970).
  • LG Itzehoe, 07.11.2014 - 9 S 77/13

    Auf welche Wohnungen ersteckt sich die Anbietpflicht des Vermieters?

    Er hat den für die Kündigung relevanten Sachverhalt so mitgeteilt, dass er identifiziert und von anderen möglichen Kündigungssachverhalten unterschieden werden kann (vgl. nur BGH, Urt. v. 30. April 2014 - VIII ZR 284/13 Rn. 7, WuM 2014, 423; Urt. v. 6. Juli 2011 - VIII ZR 317/10 Rn. 8, WuM 2011, 518, 519).
  • LG Hamburg, 25.03.2019 - 316 S 78/17

    Wohnraummiete in Hamburg: Eigenbedarfskündigung einer Vermieter-GbR; Erfordernis

  • LG Hamburg, 04.12.2018 - 316 S 87/18

    Mietverhältnis: Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

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Rechtsprechung
   BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 231/13, VIII ZR 282/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,8400
BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 231/13, VIII ZR 282/13 (https://dejure.org/2014,8400)
BGH, Entscheidung vom 02.04.2014 - VIII ZR 231/13, VIII ZR 282/13 (https://dejure.org/2014,8400)
BGH, Entscheidung vom 02. April 2014 - VIII ZR 231/13, VIII ZR 282/13 (https://dejure.org/2014,8400)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 164 Abs 1 S 2 BGB, § 558a Abs 1 BGB
    Wohnraummiete: Offenlegung einer Vertreterstellung bei einem Mieterhöhungsverlangen

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 164 Abs. 1 S. 2, 558a Abs. 1
    Mieterhöhungsverlangen durch Hausverwaltung ohne ausdrücklichen Hinweis auf Vertreterhandeln

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit eines schriftlichen Mieterhöhungsverlangens durch die Hausgesellschaft ohne ausdrücklichen Hinweis auf ein Vertreterhandeln für den Vermieter

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Hausverwaltung muss bei Mieterhöhungsbegehren keine Vollmacht vorlegen; §§ 164 Abs. 1 Satz 2, 558a Abs. 1 BGB

  • grundeigentum-verlag.de

    Mieterhöhungserklärung durch Hausverwaltung ohne Offenlegung der Bevollmächtigung und ohne Benennung des Vermieters

  • zfir-online.de

    BGB § 164 Abs. 1 Satz 2, § 558a Abs. 1
    Keine ausdrückliche Offenlegung der Vertetung des Vermieters bei Mieterhöhungsverlangen durch bevollmächtigte Hausverwaltung

  • RA Kotz

    Vertretung des Vermieters durch einen Bevollmächtigten bei Mieterhöhungsverlangen

  • rechtsportal.de

    BGB § 164 Abs. 1 S. 2; BGB § 558a Abs. 1
    Rechtmäßigkeit eines schriftlichen Mieterhöhungsverlangens durch die Hausgesellschaft ohne ausdrücklichen Hinweis auf ein Vertreterhandeln für den Vermieter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Mieterhöhung durch einen Vertreter des Vermieters

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mieterhöhungsverlangen durch die Hausverwaltung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Mieterhöhung durch die Hausverwaltung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhungsverlangen kann auch durch bevollmächtigte Hausverwaltung erfolgen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wirksames Mieterhöhungsverlangen durch Schreiben der Hausverwaltung möglich

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Wirksamkeit einer Mieterhöhung durch Hausverwaltung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Vertretung des Vermieters durch Hausverwaltung

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Verwalter muss Vermieter nicht nennen

  • blog.de (Kurzinformation)

    Bei Mieterhöhung muss der Vermieter nicht namentlich vom Verwalter benannt werden

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhungsverlangen - Unter welchen Voraussetzungen kann es wirksam von einem Bevollmächtigten des Vermieters gestellt werden?

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung durch Hausverwaltung zulässig

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Nachweis der Vollmacht eines Hausverwalters

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verwalter muss Vermieter bei Mieterhöhung nicht namentlich nennen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verwalter muss Vermieter bei Mieterhöhung nicht namentlich nennen

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung durch Hausverwaltung - Wirksam oder nicht?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung durch Stellvertreter ausreichend

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhungserklärung der Hausverwaltung kann wirksam sein

Besprechungen u.ä. (3)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Mieterhöhungsverlangen (§ 558 BGB) durch die Hausverwaltung: Rollenverteilung klarstellen!

  • mummenhoff.net PDF, S. 6 (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an Offenlegung einer Vertreterstellung bei Mieterhöhungsverlangen

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Mieterhöhungsverlangen: Konkludente Vertretung des Vermieters durch die Hausverwaltung? (IMR 2014, 227)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verdeckt, ermächtigt, konkludent handelnd- oder verloren?" von RiAG Dr. Kai Zehelein, original erschienen in: NZM 2015, 31 - 41.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1803
  • MDR 2014, 644
  • NZM 2014, 431
  • ZMR 2014, 625
  • NJW-Spezial 2014, 449
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Hamburg-Blankenese, 17.12.2014 - 531 C 116/14

    Käufer kündigt vor Grundbuchänderung: Kündigung unwirksam!

    Der anders lautenden Entscheidung des BGH vom 2.4.2014 VIII ZR 231/13, ZMR 2014, 625 - ergangen zum Mieterhöhungsverfahren - wird jedenfalls für eine einschneidende einseitige Willenserklärung, wie die Vertragskündigung wegen Eigenbedarfs nicht übernommen oder gar für richtig gehalten.
  • LG Berlin, 23.09.2014 - 63 S 43/14

    Fehlender Balkon ist kein wohnwertminderndes Merkmal

    Aber selbst wenn ein Verwalter das Verlangen erklärt hätte, würde dies nach § 164 Abs. 1 BGB für die Klägerin wirken (vgl. BGH, Urteil vom 02. April 2014 - VIII ZR 231/13 - MDR 2014, 644).
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