Weitere Entscheidung unten: OLG Dresden, 09.05.2017

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 28.03.2017 - I-26 U 72/16   

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https://dejure.org/2017,16894
OLG Hamm, 28.03.2017 - I-26 U 72/16 (https://dejure.org/2017,16894)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.03.2017 - I-26 U 72/16 (https://dejure.org/2017,16894)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. März 2017 - I-26 U 72/16 (https://dejure.org/2017,16894)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an den Nachweis der Eigentümerstellung bei einem Verkehrsunfall

  • rechtsportal.de

    BGB § 1006 Abs. 1 ; StVG § 7 Abs. 1
    Anforderungen an den Nachweis der Eigentümerstellung bei einem Verkehrsunfall

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an den Nachweis der Eigentümerstellung bei einem Verkehrsunfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Fiktive Abrechnung: Beilackierung muss begründet werden - Verweisung war rechtens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-Spezial 2017, 394
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 25.09.2018 - VI ZR 65/18

    Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei fiktiver Abrechnung der

    Jedenfalls wird die Erstattungsfähigkeit verneint, wenn der Geschädigte zumutbar auf eine solche Werkstatt verwiesen werden kann, die eine Reparatur nach Herstellerrichtlinien oder nach den unverbindlichen Preisempfehlungen ausführt (OLG Hamm, Urteil vom 28. März 2017 - 26 U 72/16, juris Rn. 6; LG Essen, Schaden-Praxis 2013, 115, 116; LG Siegen, SVR 2014, 188; LG Saarbrücken, NJW 2018, 876 Rn. 16).
  • LG Saarbrücken, 01.06.2018 - 13 S 151/17

    Streitwert, Berücksichtigung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

    Vielmehr kann auch bei fiktiver Abrechnung ein Anspruch auf Ersatz von Beilackierungskosten bestehen, soweit der Geschädigte deren Erforderlichkeit dargelegt und bewiesen hat (vgl. hierzu OLG Hamm, Zfs 2017, 565; LG Arnsberg, NJW-RR 2017, 1178; zum Meinungsstand NJW-Spezial 2017, 394, 395).
  • LG Saarbrücken, 07.06.2019 - 13 S 50/19

    Eigenreparatur des unfallbeschädigten Fahrzeugs und Umsatzsteuer

    Wie die Kammer erst kürzlich entschieden hat, kann auch bei fiktiver Abrechnung ein Anspruch auf Ersatz von Beilackierungskosten bestehen, soweit der Geschädigte deren Erforderlichkeit dargelegt und bewiesen hat (vgl. Kammer ZfS 2018, 683 mit Verweis auf OLG Hamm, ZfS 2017, 565; LG Arnsberg, NJW-RR 2017, 1178; zum Meinungsstand NJW-Spezial 2017, 394, 395).
  • LG Arnsberg, 02.08.2017 - 3 S 198/16

    Kosten, die auch Geschädigter verursachen würde, sind erforderlich!

    Im Rahmen fiktiver Abrechnung sind Beilackierungskosten nicht zu ersetzen, da nicht feststeht, dass diese in jedem Fall anfallen, sondern nur dann, wenn besondere Maßnahmen sich bei der Lackierung als tatsächlich notwendig erweisen, was hier gar nicht sicher feststellbar ist (OLG Hamm, Urteil vom 28. März 2017 - 26 U 72/16 -Rn. 6, juris).
  • LG Saarbrücken, 17.11.2017 - 13 S 45/17

    Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei Abrechnung fiktiver

    Kann der Schädiger den Geschädigten allerdings auf eine günstigere Reparatur in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt verweisen, bei der UPE-Aufschläge und Verbringungskosten nicht oder nicht in dem Umfang anfallen, so fehlt es an deren Ersatzfähigkeit (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2017 - 26 U 72/16, zit. nach juris; Kammer, Urteile vom 19.07.2013 aaO und vom 11.10.2013 aaO; LG Köln, Schaden-Praxis 2016, 10; LG Wuppertal, SVR 2012, 348).
  • AG Dorsten, 19.09.2017 - 3 C 94/17

    Bemessung der Höhe der Netto-Stundenverrechnungssätze i.R. eines

    Das Gericht folgt zwar grundsätzlich der Ansicht, dass sich ein Geschädigter im Rahmen der Schadensminderungspflicht auf eine kostengünstigere Reparatur in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt verweisen lassen muss (vgl u.a.: OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2017, Az.: 26 U 72/16); um einen solchen Fall geht es vorliegend jedoch nicht.
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 09.05.2017 - 4 U 1596/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,15433
OLG Dresden, 09.05.2017 - 4 U 1596/16 (https://dejure.org/2017,15433)
OLG Dresden, Entscheidung vom 09.05.2017 - 4 U 1596/16 (https://dejure.org/2017,15433)
OLG Dresden, Entscheidung vom 09. Mai 2017 - 4 U 1596/16 (https://dejure.org/2017,15433)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • verkehrslexikon.de

    Fußgängerunfall bei Fahrbahnüberquerung und Sichtfahrgebot

  • rechtsportal.de

    Haftungsverteilung bei Überfahren eines Fußgängers durch einen Pkw

  • Wolters Kluwer

    Beweislast für eine Reaktionsaufforderung des Fahrzeugführers gegenüber einem Fußgänger bzgl. Betretens der Fahrbahn; Beweis der Unvermeidbarkeit des Zusammenstoßes; Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Wenn der Fußgänger unachtsam die Fahrbahn überquert: Alleinhaftung.

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Dunkel gekleideter Fußgänger auf der Fahrbahn

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Schadensersatz bei "Hindurchschlängeln" eines die Fahrbahn kreuzenden Fußgängers

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Fußgänger läuft vors Auto - Der Autofahrer kann die Kollision nicht verhindern, weil der Fußgänger direkt vor ihm die Straße überquert

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Alleinhaftung des Fußgängers beim Überqueren einer Fahrbahn

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Alleinhaftung des Fußgängers beim Überqueren einer Fahrbahn

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall: Alleinhaftung des verletzten Fußgängers?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fahrbahnüberquerung durch Fußgänger: Keine Haftung des Pkw-Fahrers für Kollision mit plötzlich auftauchendem Fußgänger auf Fahrstreifen - Grob fahrlässiges "Hindurchschlängeln" des Fußgängers durch fließenden Fahrzeugverkehr

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bei falscher Straßenquerung durch Fußgänger muss Fahrzeugführer Unvermeidbarkeit der Kollision nicht beweisen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1303
  • NJW-Spezial 2017, 394
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Dresden, 23.05.2017 - 4 U 1524/16

    Sittenwidrigkeit eines Abfindungsvergleichs mit einem Haftpflichtversicherer

    In solchen Konstellationen reichen die Haftungsquoten in aller Regel von 50% zu Lasten des Fußgängers (BGHU.v.1802.1969, VI ZR 279/64) bis zu 100 % zu Lasten des Fußgängers bei grober Fahrlässigkeit, die eine Betriebsgefahr sogar zurücktreten lässt (BGH, VersR 66, 877; Kammergericht,U.v.06.06.2006, 12 U 138/05; Kammergericht, Urteil vom 29.09.2003, 12 U 315/01; BGH, Urteil vom 14.06.1966, VI ZR 279/64, juris Rz. 29; OLG Dresden, Urteil vom 09.05.2017, 4 U 1596/16).
  • OLG Brandenburg, 03.01.2019 - 12 U 133/18

    Fußgängerunfall bei Fahrbahnüberquerung und Sichtfahrgebot

    Der Beklagte zu 1. war deshalb nicht verpflichtet, seine Geschwindigkeit so zu reduzieren, dass er Fußgänger, die sich am rechten Fahrbahnrand befinden, noch rechtzeitig erkennen und auf ein plötzliches Betreten der Fahrbahn hätte reagieren können (vgl. dazu auch OLG Dresden, Urteil v. 09.05.2017, Az. 4 U 1596/16).
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