Rechtsprechung
   BGH, 06.03.2018 - 1 StR 277/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,13539
BGH, 06.03.2018 - 1 StR 277/17 (https://dejure.org/2018,13539)
BGH, Entscheidung vom 06.03.2018 - 1 StR 277/17 (https://dejure.org/2018,13539)
BGH, Entscheidung vom 06. März 2018 - 1 StR 277/17 (https://dejure.org/2018,13539)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 136 StPO; § 136a StPO
    Selbstbelastungsfreiheit (Verfassungsrang; Schutz der eigenverantwortlichen Mitwirkung des Beschuldigten am Strafverfahren; Verwertungsverbot bei Verletzung auch außerhalb einer Vernehmung; hier: Mithören eines Arzt-Patienten-Gesprächs durch die Ermittlungsbehörden, Kernbereichsschutz)

  • IWW

    §§ 136, 163a StPO, § 53 StPO, 136a StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 136 StPO

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Die (verweigerte) (Dauer)Befragung führt zu einem Beweisverwertungsverbot

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aussagefreiheit - und ihre Verletzung außerhalb von Vernehmungen

  • sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)

    Aussagefreiheit des Beschuldigten und Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Angaben eines Tatverdächtigen gegenüber Arzt im Beisein eines Polizisten kann Beweisverwertungsverbot unterliegen - Befunderhebung des Arztes führt zur Selbstbelastung des Patienten

Besprechungen u.ä. (3)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Beweisverwertungsverbot bei Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit im medizinischen Kontext

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Beweisverwertungsverbot bei Selbstbelastung durch Beschuldigte (Markus Wagner; ZJS 2018, 485)

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit außerhalb von Vernehmungen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Selbstbelastungsfreiheit und Beweisverwertungsverbot - Vernehmungsbegriff - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.03.2018" von RiOLG Prof. Dr. Matthias Jahn, original erschienen in: NJW 2018, 1986 - 1989.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1986
  • NStZ 2019, 36
  • StV 2018, 767
  • NJW-Spezial 2018, 409



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Bamberg, 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18

    Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger

    Eine solche Beschneidung der Aussagefreiheit, die Folge einer Rspr. wäre, die einem Angeklagten bzw. Betroffenen die "Darlegungs- und Beibringungslast" für seine Unschuld auferlegt, würde das aus der Menschenwürde (Art. 1 I GG) resultierende Verbot verletzen, einen Betroffenen zum bloßen Verfahrensobjekt zu machen (vgl. LR/Gleß StPO 26. Aufl., § 136 Rn. 27 m.w.N. sowie [zur Verletzung des nemo-tenetur-Grundsatzes] BGH, Urt. v. 06.03.2018 - 1 StR 277/17 [bei juris] m.w.N.).
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